Am höchsten bewertete positive Rezension
5,0 von 5 SternenAbkassiert und weiter so? oder Plädoyer für eine neue Wirtschaftsordnung
Rezension aus Deutschland vom 23. Juli 2013
Abkassiert und weiter so? oder
Plädoyer für eine neue Wirtschaftsordnung
Die soziale Marktwirtschaft, wie sie über Jahrzehnte bestanden hat, ist tot.
Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems in Osteuropa, existiert kein realer gesellschaftlicher Gegenentwurf zum Kapitalismus mehr und so konnte dieser von der Kette gelassen werden. Tatkräftige Unterstützung, die bisweilen sogar einem vorauseilenden Gehorsam entsprach, bekamen die Monopole und die reiche Oberschicht von der Politik und zwar egal welcher Couleur!
Im ersten Kapitel geht die Autorin auf den Euro und die Zukunft Europas ein.
Dabei vergleicht sie die drastischen Sparmaßnahmen Griechenlands, die Lohnkürzungen in der privaten Wirtschaft, die Eingriffe in das griechische Rentensystem und die Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, mit der Ausplünderung militärisch besetzter Länder nach einem verlorenen Krieg.
Sicherlich sind die Einschnitte gewaltig. Aber bedenken wir einmal, wie es in Griechenland vor der Finanz-, Euro und Staatsschuldenkrise ausgesehen hat:
Das Renteneintrittsalter lag bei 60 Jahren und wurde erst 2012 auf Druck der Troika auf 65 Jahre heraufgesetzt. Ein Grieche hat bereits nach 35 Arbeitsjahren den vollen Rentenanspruch erreicht. (Deutschland: 45 Jahre) Dem Griechen stehen ca. 80 % des letzten Nettolohns als Rente zu. (Deutschland: 46 %) Ein Grieche erhält 14 Rentenzahlungen pro Kalenderjahr!
Jeder vierte Grieche hatte einen (beamtenähnlichen) Job im öffentlichen Dienst, den er aber auch nur als „Nebenerwerb“ betrieb. Hauptberuflich waren viele Griechen selbständige Unternehmer, etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe, als Taxifahrer, Einzelhändler oder als Fischer.
Recherchen deutscher Journalisten zufolge, gab es für viele dieser öffentlichen Jobs nicht einmal ein Büro oder eine reguläre Postadresse!
Die Steuereinnahmen des griechischen Fiskus waren im Verhältnis zu den Staatsausgaben lächerlich gering. Kurz: Griechenland lebte nicht nur über seine Verhältnisse, sondern dazu ausschließlich auf Pump. Mit fatalen Bilanzfälschungen und Taschenspielertricks, wurde, begünstigt durch das Wegschauen deutscher und französischer Politiker sowie der Experten von der EZB, Griechenland Eurotauglich gemacht.
Natürlich kennt auch Sahra Wagenknecht diese Vorwürfe und wertet sie als Stammtischgeschwätz. Trotzdem bleibe ich dabei: Am Ende des Tages muss einer die Zeche bezahlen!
Ganz ihrer Meinung bin ich hingegen bei den nachfolgenden Ausführungen, wo es um die Ursachen der Staatsschuldenkrise geht. Allein die deutschen Ausgaben/Garantien und Rettungsmaßnahmen für die marode Finanzindustrie, haben in den letzten 5 Jahren eine Größenordnung erreicht, nämlich 1 Billion Euro, zu der die alte Bundesrepublik ganze 50 Jahre benötigte, um genau diesen Schuldenberg aufzutürmen.
Auch ihre scharfsinnigen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Inflationslüge versus Geschäftsinteresse statt Inflation, in denen sie das Geschäftsinteresse der privaten Banken, die gegen eine direkte Staatsfinanzierung durch EZB-Kredite zu Felde ziehen, schildert, sind einleuchtend.
Auf diesen Thesen aufbauend fordert Sie kurz darauf, den kompletten Finanzsektor in die öffentliche Hand zu geben, statt ihn in den Händen unverantwortlicher Renditejäger zu belassen. „Ach ja, Frau Wagenknecht. Sind Ihnen denn wirklich die Desaster einiger Landesbanken (z.B. West LB und Helaba) oder auch die Beinahe-Pleiten einiger provinzieller Sparkassen und Volksbanken aus dem Gedächtnis verschwunden?“
Es handelte sich hierbei ausnahmslos um Kreditinstitute mit öffentlich-rechtlichem Charakter,also mehrheitlich in Bundes- bzw. Landesbesitz.
Auch hier haben die Gier nach Rendite, das Gezocke an den internationalen Märkten sowie die Unfähigkeit von Management und deren Kontrolleure in Aufsichts-, bzw. Verwaltungsräten, die gleiche toxische Wirkung auf das Steuersäckel gehabt, wie jene von Deutsche Bank, Commerzbank und Co. .
Unter dem Titel „Das gebrochene Versprechen Ludwig Erhards“ wendet sich W. den geschichtlichen Wurzeln und den damaligen Vertretern einer „sozialen Marktwirtschaft“ zu.
Dabei soll dem Staat eine ordnende und regulierende Funktion zukommen.
Die liberale / freie Marktwirtschaft kann sich nicht selbst überlassen, sondern muss sozial gesteuert werden. Bereits 1939 hatte der Freiburger Universitätsprofessor Walter Eucken, sich in seinem Hauptwerk: Grundlagen der Nationalökonomie, für eine derartige Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgesprochen.
Wesentlich klarer bzw. einleuchtender kommt das Kapitel: „Unproduktiver Kapitalismus“ daher.
Zum Einen liegt es daran, dass die Weltfinanzkrise erst wenige Jahre zurück liegt,
zum Anderen, dass alle Regierungen der G 20 Staaten 2008 eine strikte Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte und des Bankensektors forderten. Ja, es gab sogar Stimmen, die die Zerschlagung der Großbanken und/oder deren Verstaatlichung als notwendig erachteten. Besonders pikant: Es gab 2008 / 2009 eine mediale Reminiszenz zu den Theorien von Karl Marx und seinen Publikationen. „Das Kapital“ erfreute sich ungeahnter Beliebtheit und war vielerorts vergriffen!
Wagenknecht prangert das Geschäftsgebaren der Banken unter den Headlines
• Finanzwetten statt Firmenkredite
• Banken als Investitionsverhinderer
• Banken als Investitionsbremser
• Auf dem Weg ins Casino und
• Innovative Giftpapiere
faktenreich an.
In Deutschland erreichte der Kapitalmarktirrsinn seinen Höhepunkt, als unter Führung des damaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel sowie seines Ministerialdirektors Jörg Asmussen, die Kreditverbriefungsmaschinerie à la Wall Street angeworfen wurde. Unter der Ägide des nachfolgenden Finanzministers wurde eine Studie erstellt (Titel: Verbriefungen aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums), nach der es als sinnvoll angesehen wurde, nicht allein den Banken das Finanzroulette zu überlassen, sondern auch die Teilnahme von Versicherungen, Fonds und sogar den Sozialversicherungen, zu ermöglichen!
Dieser SPD-Finanzminister hieß Peer Steinbrück!
Zu unserem Glück wurden diese Pläne nicht mehr umgesetzt, da 2007/2008 die Kreditblasen weltweit platzten.
5 Jahre später dreht sich wieder im Spielcasino alles schneller und mit größeren Einsätzen als je zuvor. Das Volumen der globalen Finanztransaktionen ist heute 73,5-mal höher, als die gesamte Weltwirtschaftsleistung. 1990 hatte diese Relation noch bei Faktor 15,3 gelegen!
Mit einem historischen Rückblick, in dem die Mechanismen und Folgen der stetig zunehmenden Konzentration von Marktmacht und Kapital (Monopolkapitalismus), in den Händen einiger weniger Weltkonzerne beschrieben werden, geht es weiter. Und als ob das allein für sich nicht schon schlimm genug sein könnte, beweist die Autorin die Unvereinbarkeit der extensiven Wachstumsphilosophie des heutigen Kapitalismus mit denen eines notwendigen radikalen und ökologischen Umbaus derzeitiger Produktionsmethoden.
Der letzte Teil widmet sich dem herrschenden Filz zwischen Politik und Wirtschaft. Dass Gesetze unter dem Einfluss von Lobbyisten und Leihbeamten geschrieben und verabschiedet werden, ist allgemein bekannt. Dass Ausmaß dieser Entwicklung beeinträchtigt wesentlich unsere freiheitliche Demokratie. Detailgetreu nachzulesen ist dies im Buch „Der gekaufte Staat“, das bereits 2008 von den Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto geschrieben und veröffentlicht wurde.
Zu Beginn des Zweiten Teils ihres Buches „Kreativer Sozialismus“ widmet sich W. nochmals der mittlerweile exorbitant hohen Staatsverschuldung der entwickelten Industrieländer sowie der immensen Verschuldung ihrer privaten Haushalte.
Drei Jahrzehnte Umverteilung von Unten nach Oben haben eine globale Vermögens-und Schuldenblase entstehen lassen, die zwangsläufig irgendwann platzten muss.
„Die Frage ist, auf welche Weise, zu wessen Lasten und mit welchen wirtschaftlichen Folgewirkungen.“ 1) Wagenknecht beschreibt insgesamt 7 mögliche Szenarien und deren möglichen Auswirkungen.
Im Anschluss daran geht es um die „Rentenlüge“ der letzten rot-grünen Bundesregierung:
Im Jahre 2000 hatte der damalige SPD-Arbeitsminister Walter Riester den Gewerkschaften die Zustimmung zum Einstieg in die staatlich geförderte private Altersvorsorge als „Zweite Säule“ des Rentensystems, abverhandelt. Damit leitete die rot-grüne Bundesregierung den Systemwechsel von einer Umlagefinanzierten Altersrente hin zu privater Vorsorge über den Kapitalmarkt. In der Folgezeit wurden weitere, euphemistisch verbrämte, Rentenkürzungen beschlossen:
• Mehrfache Änderungen der Rentenbezugsgröße
• Einführung eines demografischen Faktors
• Umwidmung des selbigen in „Nachhaltigkeitsfaktor“
• Schrumpfung der Rentenbeiträge für Arbeitslose
• Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung für Rentner
• Besteuerung der gesetzlichen Rente ab 2005
und schließlich die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.
Ein Theaterstück des Grauens, deren letzte Kapitel wohl erst noch geschrieben werden.
Sahra Wagenknecht entlarvt gekonnt und faktenreich die Rentenlügen der Politik, mit der diese Einschnitte begründet werden. Profiteure des Rentenklaus sind vor allem die Unternehmen im Allgemeinen und die Finanzkonzerne und Versicherer im Besonderen.
In Vorbereitung des sechsten und letzten Kapitels „Grundrisse einer neuen Eigentumsordnung“, handelt die Autorin in einer historischen Retrospektive sowohl die Rolle des Staates als effektiver Versorger für die öffentliche Daseinsvorsorge, als auch die Erfahrungen und Legenden von staatlichen Industrieunternehmen, bis in die heutige Zeit, ab.
An Ländern wie Frankreich, England, Italien, Österreich, Deutschland und auch China, zeichnet sie die teils prosperierende, teils wirtschaftlich niedergehende Entwicklung von Staatsunternehmen, beginnend mit den Nachkriegsjahren von 1945, nach.
Als Quintessenz daraus ergeben sich die zwei nachfolgenden Aussagen:
„Das Gerede von der staatsfreien Wirtschaft erweist sich als neoliberaler Mythos.
Der Staat spielt in Industrie – und Schwellenländern eine wichtige wirtschaftliche Rolle:
Als Finanzier von Forschung und Innovation, als Verteiler von Subventionen, teils auch als aktiver Industriepolitiker und Unternehmenseigentümer.
Allerdings erfolgt das staatliche Engagement ausschließlich zum Nutzen der privaten Konzerne und ihrer Eigentümer, denen Verluste oder langfristige Investitionen abgenommen werden, während die dank dieser Staatsgelder erzielten Gewinne ungeschmälert in privaten Taschen
fließen.“ 2)
„Nur allzu oft arbeitet der Staat bloß dort schlecht, wo man ihn nicht gut wirtschaften lässt, respektive wo man dafür sorgt, dass er schlecht wirtschaften muss, ja genötigt ist, außer für seine eigene Missökonomie auch noch für die der Privatwirtschaft aufzukommen.“ 3)
Das Fazit von Sahra Wagenknecht:
Die Kernproblematik in den entwickelten Industrieländern, liegt in der Art und Weise, der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen in der heutigen Wirtschaftsordnung sowie an den Kriterien, unter denen wirtschaftliche Entscheidungen getroffen und an den Zielstellungen, denen sie untergeordnet werden.
Profitmaximierung als oberstes Unternehmensziel ist dabei zugleich Segen als auch Fluch des Kapitalismus. Ein Segen, weil sie Triebfeder für Innovation, Produktivitäts – und Effizienzsteigerung ist. Ein Fluch hingegen, weil sie sich zunehmend gegen die Gesellschaft, die Umwelt und die Mehrheit der Bevölkerung richtet.
Besonders Großunternehmen gelten heute als Träger von Fehlentwicklungen. Die Erhöhung der Kapitalrendite ist oft zum letzten Entscheidungskriterium geworden und steht häufig im Gegensatz zum Kundennutzen oder der Produktqualität.
Prekäre Arbeitsverhältnisse, extremer Leistungsdruck, Entlassungen und Dumpinglöhne zerstören die Motivation und Kreativität der Beschäftigten.
Hohe Gewinnausschüttungen zehren an der Unternehmenssubstanz und minimieren die Möglichkeiten für Investitionen, Produktentwicklung und Forschung.
Die Lösungsvorschläge die Wagenknecht zur Überwindung des „sich selbst auffressenden“ Kapitalismus anbietet, sind nachvollziehbar und logisch.
„Wer die Grundrisse einer neuen Wirtschaftsordnung konzipieren will, darf sich nicht mit Strukturen beschäftigen, sondern muss als Erstes die Frage beantworten, welche Ziele im Vordergrund stehen. Was soll die Wirtschaft leisten? Woran ist der Erfolg oder Misserfolg einer wirtschaftlichen Ordnung zu messen?“ 4)
Mein persönliches Fazit:
Es ist mein erstes Buch, das ich von Sahra Wagenknecht, die auch in ihrer eigenen Partei „Die Linke“ nicht unumstritten ist, gelesen habe.
Obwohl ich mich für einen aufmerksamen Beobachter des Tagesgeschehens in Politik, Wirtschaft und Finanzen halte, bin ich von der sorgfältigen Recherche und guten Analyse einzelner Themen aus diesen Bereichen, angenehm überrascht.
Allein 235 Quellen, welche zumeist auch gut platziert wurden, aus der Literatur und anderen Publikationen, hat Wagenknecht für dieses Buch verwendet.
Teilweise traten jedoch beim Lesen widersprüchliche Aussagen und Schlussfolgerungen auf, denen ich in dem Kontext, in dem sie genannt wurden, nicht folgen würde.
Einen dieser Widersprüche löst W. erst sehr viel später in ihrem Buch auf, was zwar bedauerlich ist, aber letztlich der vorab genannten Qualität ihrer Texte nicht schadet.
Als Beispiel hierfür seien die nur durch dreistellige Steuermilliarden, vor der Insolvenz geretteten Landesbanken genannt. (vergl. meine Ausführungen im ersten Drittel)
Wer mehr über Fakten und Hintergründe der Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten 20 Jahre, über Ursachen und Auswirkungen der Eurokrise erfahren und neue Lösungsansätze und Vorschläge für eine neue Wirtschaftsordnung kennen lernen möchte, sollte dieses Buch unbedingt lesen!
Sahra Wagenknecht ist davon überzeugt, dass es eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus
und einen Sozialismus ohne Planwirtschaft geben kann, ja geben muss!
Meine Bewertung: 5 Sterne Herzlichst Th. S. Berlin, 16.07.2013
Literatur-, Quellen-, und Einzelnachweise:
1) „Freiheit statt Kapitalismus“ DTV Verlag, München 2013 , Seite 223
2) ebenda Seite 336
3) ebenda Seite 337
4) ebenda Seite 362
