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am 16. März 2013
Ein Staat, der sich eine Demokratie nennt, aber das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung untergräbt, seine Verfassungsgrundsätze aushebelt, in dem er seine Bürger heimlich bespitzelt und überwacht, und diesen dann auch noch die Möglichkeit nimmt, sich rechtlich dagegen zur Wehr zu setzen; ein Staat, dem die Staatsraison wichtiger als die postulierten Freiheitsrechte seiner Bürger ist – ein deutscher Staat, na klar, das war doch die DDR. Nun ja, das stimmt nur halb, denn all dies trifft auch auf den Teil westlich der ehemaligen Mauer zu: die Bundesrepublik Deutschland.
Wer das für eine spinnerte Verschwörungstheorie hält, dem sei die Arbeit des Freiburger Historikers Josef Foschepoth empfohlen, der Einblick in jüngst deklassifizierte, ehemals geheime Dokumente aus den Archiven der Bonner Republik nehmen durfte. Foschepoth analysiert die Entwicklung der heimlichen Überwachung der westdeutschen Bürger von ihren Anfängen unter allliertem Besatzungsrecht, den offiziellen und inoffiziellen Verhandlungen mit den drei ehemaligen westlichen Besatzungsmächten über deren „Vorbehaltsrechte“ während der Adenauer-Ära, die Ablösung dieser Vorbehaltsrechte durch die legislative Überführung in deutsches Recht durch die „G10-Gesetze“, die folgende fast vollständige Übernahme des Bespitzelungsapparates durch die deutschen Geheimdienste (ausgerechnet während der „Mehr Demokratie wagen!“-Jahre unter Willy Brandt) bis hin zur Fortschreibung des Überwachungssystems im Rahmen der 2+4-Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung 1989. Abgerundet wird das Buch durch einen Anhang mit ausgewählten Originaldokumenten.
Als wissenschaftliche Arbeit formuliert, ist das Buch jedoch alles andere als ein journalistischer Thriller, sondern recht trocken zu lesen. Prägnanz und Zuspitzung sind nicht die Mittel des Wissenschaftlers. Wobei der redundante Stil nach einem Drittel des Buches zu nerven anfängt, wenn - um nur ein Beispiel zu nennen – mehrfach wiederholt die alliierte Strategie der „doppelten Eindämmung“ beschrieben wird, die Ausgangspunkt des Überwachungsystems im späteren NATO-Frontstaat BRD war. Dem Buch hätte eine bessere Lektorierung samt inhaltlicher Straffung gut getan, und mancher Fehler in Orthografie und Interpunktion wäre dann möglicherweise auch unterblieben. Auch nicht zu einem besseren Gesamteindruck trägt die mangelhafte buchbinderische Verarbeitung bei, welche die Buchdeckel des Hardcover-Einbands kurz nach dem Entfernen der Einschweißfolie krumm werden läßt. Eine noch billigere Broschur hätte das vermieden.
Eine weitere, nicht vom Autor zu verantwortende Schwäche des Werks liegt trotz der Freigabe der von Foschepoth genutzten Dokumente in der weiterhin mangelhaften Quellenlage, denn die Geheimarchive der westlichen Verbündeten zu diesem Thema bleiben nach wie vor verschlossen, und, schlimmer noch, auch die der bundesdeutschen Geheimdienste, welche bei der Überwachung seit 1968 Regie führten. So muß es vorerst bei der Auseinandersetzung mit der politischen und verfassungsrechtlichen Seite dieser beispiellosen Vorgänge bleiben.
Online-Überwachung? Internet-Zensur? Lauschangriffe? Bundes-Trojaner? Leute, nichts neues, nur die Fortsetzung einer alten Geschichte mit anderen technischen Mitteln. Um das eine wirklich zu verstehen, sollte man das andere kennen.
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TOP 500 REZENSENTam 31. Juli 2013
Gegenstand dieses Buches ist die Politikgeschichte, die Geschichte des Staates, insbesondere der Exekutive, konkret der Bundesregierung auf dem Politikfeld der inneren und äußeren Sicherheit am Beispiel der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989. (S. 10) Aufgrund einer Sondergenehmigung durch das Bundesministerium des Innern wurde, nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz, tatsächlich möglich, was zunächst nicht möglich zu sein schien. Der Autor bekam weitgehend ungehinderten Zugang zu den VS-Akten der Bundesregierung, mit Ausnahme der Akten der Geheimdienste (S. 13)

„Im Sommer 1963 [griffen die Leitmedien] den Staat erneut scharf an, als durch Indiskretionen bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren Telefone von Bundesbürgern abhören und deren Postsendungen öffnen ließ. Zur Umgehung des Grundgesetzes, das die Unverletzlichkeit des Post- und Telefongeheimnisses garantierte, bedienten sich die Verfassungsschützer der Alliierten, die aufgrund von weiter geltendem Besatzungsrecht an deutsches Recht nicht gebunden waren. Worin bestand der eigentliche Skandal? Im Abhören des Verfassungsschutzes?[…] In der Ausnutzung alliierter Vorbehaltsrechte zur Umgehung des Grundgesetzes? […] Als der für den Verfassungsschutz zuständige Bundesminister des Innern, Hermann Höcherl, von all dem nichts wusste oder nichts wissen wollte und kurz darauf, nach Beratung mit seinen Spitzenbeamten, alles »absolut rechtens fand, hatte die Bundesrepublik eine neue Affäre, die »Abhöraffäre« (S. 120)“.
Die Überwachung des deutsch-deutschen Postverkehrs und von im lnland aufgegebenen Postsendungen durch den eigenen Staat wurde bewusst heruntergespielt, verneint oder sogar strikt geleugnet. (S. 11)

Das kommt einem irgendwie bekannt vor. Ersetzt man „Indiskretion“ mit Edward Snowden, Sommer 1963 mit Sommer 2013 und Hermann Höcherl mit Angela Merkel, könnte dieser Abschnitt so heute in jeder Zeitung stehen. Was ist passiert? Wie kann es sein, dass sich die Geschichte 50 Jahre Später 1:1 wiederholt mit dem kleinen Unterschied, dass das Maß der Abhöraktionen seitdem exponentiell gestiegen ist?
Heißt es nicht: „Die Grundrechte stehen […] über dem Staat und sind unmittelbar geltendes Recht, das alle drei Gewalten bindet. Aufgrund ihres vorstaatlichen und überpositiven Charakters dürfen und können sie durch keine Verfassungsänderung abgeschafft werden. (S. 11)“

Die Realität sieht leider anders aus: „Der Staatsschutz, so die Begründung, sei ein höherwertiges Rechtsgut als das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses.“ (S. 9) Aus Siegerrecht wurde Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht wurde Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht wurde deutsches Recht und gesetzliche Verpflichtung der Bundesregierung, den Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik durch individuelle und allgemeine Überwachungsmaßnahmen auf Wunsch und im Interesse der Alliierten zu überwachen. (S. 196)

Natürlich hat man dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum G 10-Gesetz war ein Urteil, das in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte deutlich hinter frühere Entscheidungen desselben Gerichts zurückfiel, indem es nicht mehr die Grundrechte als »höchstes Rechtsgut«, sondern den Staatsschutz als »überragendes Rechtsgut« definierte, »zu dessen wirksamem Schutz Grundrechte, soweit unbedingt erforderlich, eingeschränkt werden können« (S. 199)
Noch zweimal war die G10-Gesetzgebung Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. 1978 wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, 1984 erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen (S. 206)

Gebracht hat es letztendlich nichts.

Im Gegenteil, die Bundesregierung war/ist jetzt neben der Zusatzvereinbarung zum NATO-Truppenstatut auch durch das G 10-Gesetz und eine geheime Zusatzvereinbarung, die hier [in diesem Buch] erstmals veröffentlicht wird, weiterhin verpflichtet, die Überwachungswünsche der alliierten Nachrichtendienste so weit wie möglich zu erfüllen. (S. 15)

„Haben die Drei Mächte auf ihre über das Besatzungsrecht, das Vorbehaltsrecht, das Vertragsrecht, das deutsche Recht und Verfassungsrecht immer wieder fortgeschriebenen Rechte zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen verzichtet? […] Nein. Die geheime Zusatzvereinbarung zur Ausführung des G 10-Gesetzes von 1968 zwischen den drei Westmächten und der Bundesregierung wurde nicht aufgehoben, sondern blieb weiterhin in Kraft. (S. 17)
Bis heute weigern sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst, Quellen für eine nicht in ihrem Auftrag durchgeführte historische Forschung freizugeben. (S. 16)
Was war dies für ein Staat, der dem Aufbau eines starken Staates höchste Priorität einräumte und den Staatsschutz gegenüber den Grundrechten als höherwertiges Rechtsgut definierte? (S. 17)

Und es wird noch schlimmer:

Nach dem »Secret Memorandum« sollten Mitarbeiter und Informanten westlicher Geheimdienste vor einer Strafverfolgung durch deutsche Behörden geschützt und Mitglieder gegnerischer Geheimdienste oder Personen, die eine Bedrohung für die Sicherheit der Stationierungsstreitkräfte darstellten, möglichst schnell den Alliierten übergeben werden. (S. 45)

Der hohe Anteil der Fernschreibleitungen in das westliche Ausland zeigt, dass die Amerikaner nicht nur die Feinde, sondern auch die Freunde überwachten und nicht nur an politischen und militärischen, sondern auch an wirtschaftlichen Informationen interessiert waren. (S. 55)

Die konstante Weigerung der amerikanischen Behörden, ihre Überwachungen zu beschränken oder gar zu reduzieren, machte daher den Westdeutschen besonders »große Sorgen« […]Politiker protestierten und betonten, die alliierte Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (S. 57) 7. Mai 1958 […]. Die USA bestanden darauf, auch weiterhin internationale Durchgangsleitungen zwischen Ost- und Westeuropa, zwischen der Bundesrepublik und dem Westen Europas sowie bestimmte Leitungen in der Bundesrepublik zu strategischen Zwecken allgemein überwachen zu können. (S. 60)

Und das tun sie noch immer!

Es ist jedoch nicht so, dass man nun der NSA den Schwarzen Peter zustecken kann. Das ist alles so gewollt. Die Bundesregierung kann das Volk nicht selber aushorchen. Die Politiker, allen voran erneut die SPD (welche Überraschung), haben immer darauf beharrt, dass die Vorbehaltsrechte erhalten bleiben, um auf Basis der Ausnutzung alliierter Vorbehaltsrechte das Grundgesetz zu umgehen (S. 120). Unsere Regierung hat uns verraten, schon immer und auch diesmal werden sie keinen Finger rühren, diese Verträge endlich aufzukündigen, weil sie das nicht wollen! Weil diese Konstrukte in ihrem Interesse bzw. dem der Geheimdienste ist. Die sitzen das aus wie 1963. Scheigen, leugnen und abwiegeln. Dafür hat Snowden sein Leben riskiert.
Deutschland ist ein Vasallenstaat der USA, wie die DDR ein Vasallenstaat der UDSSR war, aber Deutschland, bzw. die BRD, war es freiwillig! Der Vergleich der Bespitzelung Ost und West ist schockierend. Die Wahrscheinlichkeit in der DDR unbelauscht zu telefonieren war deutlich größer als in der BRD, weil es der Stasi einfach an Geld und Technologie fehlte. Der Ostblock spielte, wie es bei Schachspielern üblich ist, mit offenen Karten. Man wusste, man wird bespitzelt und konnte Vorkehrungen treffen. Der Westen mit seiner Pokermentalität verschwieg sogar das, leugnete es und log und lügt den Bürgern weiterhin frech ins Gesicht. Wenn die DDR als Überwachungsstaat gilt, was bitte ist dann die BRD gewesen und was ist Deutschland heute?
Das Buch raubt einem sämtliche Illusionen. Es ist tatsächlich rechtens, dass der BND jeden einzelnen von uns täglich bespitzelt und das bereits seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Wir wissen es nun und können uns schützen, so wie früher die Bürger der DDR. Wer darauf hofft, dass der deutsche Staat seine Bürger schützen wird, ist verloren. Es bleibt nur eines: verschlüsseln (was wenn es ernst wird nutzlos ist, weil alle Betriebssysteme Lücken für die Geheimdienste haben), von Hand schreiben und persönlich übergeben, bar zahlen, sich anonyme Sim Karten übers Netz besorgen und falsche Informationen streuen. Dem Staat kann und konnte man nie trauen und das wird sich auch nach den Snowden Enthüllungen nicht ändern. Das Leben in der DDR war bis auf die Reisebeschränkungen, was Bespitzelungen angeht anscheinend freier als jenes in der BRD, eine schockierende und extrem ernüchternde Erkenntnis. Das in Kombination mit den Theorien in Schirrmachers Ego und man kann nur noch empfehlen sich dem System wo nur möglich zu entziehen.

Kleine Kritik am Rande, für die ich, wenn der Inhalt nicht so brisant und teils wirklich neu und aktuelle wäre, einen Punkt abziehen würde. Der Autor wiederholt sich häufig. Wenn man das Buch an einem Stück liest, nervt dieses ständige Wiederkäuen, das wohl den Lerneffekt verbessern soll, ungemein. Da das Buch jedoch höchstwahrscheinlich als Begleitlektüre für die entsprechende Vorlesung an der Uni Freiburg gedacht ist, und die Kapitel somit auch autark funktionieren müssen, ohne dass man die Informationen der vorherigen Kapitel kennt, ist das verschmerzbar.
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TOP 500 REZENSENTam 31. Juli 2013
Eine sehr gute Recherche des Autors Prof. Foschepoth fördert zu Tage was wohl kaum einer in dem Maße für möglich gehalten hat.
Wer die heutige Diskussion historisch verfolgen möchte, findet bereits auf den ersten 65 Seiten diese Buches wichtige Hintergrundinformationen und ab Seite 275ff die dazu abgedruckten Gesetzestexte, Briefwechsel und sonstigen Nebenabreden und Abkommen.
Der Autor zeigt wie die alte Bundesrepublik ihren schwierigen Weg gegangen ist, um wieder ein selbständiger Staat zu werden und was der Preis dafür war und was wir als bleibende Hypothek geerbt haben. Die Alliierten hatten als Sieger bewußt eine Doppelstrategie gefahren und gleichzeitig einen umfassenden Überwachungsapparat in unserm Land aufgebaut und sich dazu auch der Hilfe der deutschen Post- und Fernmeldestellen bedient. Der Autor beschreibt diese historische Entwicklung der jungen Bundesrepublik bis zur Wende, mit den jeweiligen Schwierigkeiten und die nach und nach entstandenen Gesetze, sowie Nebenabreden (z.B. das geheime, hier erstmalig in dem Buch veröffentlichte, alliierte Verwaltungsabkommen, S.249 Dok. 18c) und sonstige Verträge, die weiterhin eine Überwachung der Alliierten gewährleisten.

Unsere Rechtsprechung hat damals z.B. bei der erheblichen und rechtlich nicht zulässigen Postüberwachung wohl beide Augen zugedrückt, wie auch der Zoll. Dem Schutz des Staates wurden mehr Rechte eingeräumt als der eigentlichen Verfassung, der Autor bezeichnet dies als "Staatsdemokratie"(S.155).

Unglaublich ist es für den Leser zu erkennen, wie die Grundrechte ausgehebelt wurden durch Zusatzvereinbarung, formlose Absprachen oder die Berufung auf die Verschwiegenheit und Treuepflicht der Beamten.

Ein lesenswertes und anspruchsvolles Werk. Etwas ärgerlich ist die schlechte Qualität des Buchdeckels.
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am 15. März 2014
Fünf Sterne für die Aufklärung. Null für unsere Regierungen. Ich bin in den Fünfzigern geboren und mein ganzes (politisches) Leben war offenbar eine Lüge.
Vor dem Hintergrund dieser Recherchen erscheinen einige Bewegungen der Vergangenheit in ganz anderem Licht.
Ach ja - einiges von dem was aktuell so läuft auch.
Wer sich wirklich für Polirik interessiert und sowieso nicht gut drauf ist, sollte es lesen.
Für Bild Leser und RTL Gucker ist das eher nichts.
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am 25. September 2013
Es handelt sich um ein Sachbuch, welches gegenwärtig (Stichwort: E. Snowden) eine gewisse Aktualität erhält, obwohl insbesondere die 50er- und 60er-Jahre behandelt werden. Ein weiterer Aspekt ist, dass die (geheimen) Dokumente, welche diesem Buch zugrunde liegen, erst kürzlich Historikern (dem Autoren) zur Einsicht und Verwendung freigegeben wurden. Das Buch besteht demzufolge (im Anhang) zu ca. 1 Viertel aus der teilweisen bzw. vollständigen Wiedergabe dieser Dokumente. Leser des Buches, welche die betreffende Zeitspanne erlebt und sich an der damaligen (Presse-)Berichterstattung orientieren mussten, kommen sich - in Anbetracht der dargelegten Tatsachen - heute getäuscht vor.
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am 4. Februar 2014
Gerade vor dem Hintergrund das dieses Buch von einem Historiker stammt und somit eher auf die geschichtliche und rechtliche Linie ausgerichtet wurde ist es für Leute mit "technischen Verständniss" ein "must have".
Heisst also ...
Wer weiss wie "es" geht, erfährt nun den "zeitgeschichtlichen" Hintergrund dazu.
Wow ...
mich wundert es nicht mehr, das die "NSA-Affäre" auf so kleiner Flamme gekocht wird.
Absolut Klasse sind die Quellenangaben.
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am 21. November 2013
Eigentlich ist mir schon seit Monaten aufgefallen, wie knieweich die Reaktionen der deutschen Politiker, speziell der BK Frau Merkel, auf die durch Snowden bekannt gewordenen Ungeheuerlichkeiten der US-Spionage in und gegen Deutschland und selbst, wie heute unstreitig ist, gegen dessen Spitzenrepräsentanten waren und sind. Ein historisch versierter Kollege meint schon lange, dass das schöne deutsche Grundgesetz aus 1949 nur eine Fassade ist, hinter der die (ehemaligen?) westlichen Besatzungsmächte weiter schalten, walten und die Bundesregierung nach Opportunität tanzen und die Bevölkerung belügen lassen. Schon allein, dass die USA ohne offensichtliche Notwendigkeit im dicht besiedelten (West-)Deutschland die größten Stützpunkte von ganz Eurasien unterhalten und jetzt ein neues Hauptquartier in Wiesbaden neu bauen war doch auffällig. Deshalb, weil der einstige Gegner, die Sowjetunion, vor nun 20 Jahren schon implodiert ist.
Nach der Lektüre dieses Buches weiß ich, dass alle diese Mutmaßungen einer weiteren "Besetzung" unter neuen Namen einer "Partnerschaft" keine krausen Verschwörungsstheorien sind, sondern beinhart, das was 1951 der damalige NATO-Generalsekretär Lord Ismay als Raison d' entre der NATO definierte: Die USA drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten halten.

Den Bogen zur deutschen Euro-Politik zu schließen ist da nur mehr logisch.
Das Buch kann ich allen historisch und auch aktuell Interessierten aus ganzem Herzen empfehlen.
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am 2. Februar 2016
Dieses Buch ist Basiswissen für jeden Deutschen oder in Deutschland lebenden. Es erklärt packend wieso und wie es um die heutige Überwachung aber noch viel wichtiger in welch schlechten Zustand unsere Verfassung ist. Die Freiheit wurde und bereits in einigen wichtigen Bereichen genommen und wir schlafen weiter...Dieses Buch gehört in den Schulunterricht!
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am 29. April 2015
das Buch ist wertvoll und geradezu unverzichtbar für alle, die sich politisch für den Schutz der Privatsphäre einsetzen und verstehen möchten, woher die Legalität der allgemeinen und sogenannten strategischen Überwachung durch Bundes- und ausländische Spionageeinrichtungen wie NSA kommt. Der Autor bringt Licht in das Dunkel von Geheimabkommen und liefert der Öffentlichkeit eine historische Begründung für die eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Telekommunikation bzw Internet.
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am 18. August 2014
Eine ausgesprochen gute wissenschaftliche Arbeit, der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth - Universität Freiburg - erklärt hier die
Ursachen für die - mittlerweile maßlose - Überwachung von Deutschland durch die Amerikaner.
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