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am 26. Dezember 2013
Die Normensammlung der EU umfasst 150.000 Seiten und wiegt so viel wie ein Golf. Sie regelt alles: von der gesunden Ernährung über Kruzifixe in Schulzimmern bis zum Wäscheaufhängen im Freien und der richtigen Zimmerbeleuchtung. Die ca. 40.000 EU-Bürokraten wissen alles, können alles, bestimmen alles. Allein die Verwaltung kostet im Jahr achteinhalb Mrd. Euro; doppelt so viel wie der Etat der Stadt München. Seit Gründung der EU ist eine byzantinische Bürokratie entstanden, deren Regelungswahn nur einen Grund hat: Macht und immer noch mehr Macht. Treffend sagt Enzensberger: "Jede Ausdehnung ihrer Kompetenzen verspricht der Institution mehr Macht, mehr Geld und mehr Planstellen."

"Auf dem Weg ins postdemokratische Zeitalter"

Normen, Sanktionen, Eingriffe, Hilfsgelder, der Ankauf griechischer Schrottanleihen – all dies und noch viel mehr wird hinter verschlossenen Türen entschieden. Nicht von gewählten Abgeordneten, sondern von Bürokraten. Gewaltenteilung gibt es faktisch keine. Auf EU-Ebene haben administrative Verfahren die Demokratie längst ersetzt. Der Europäische Gerichtshof urteilt unbekümmert in die einzelnen Nationalverfassungen hinein. Widerspruch wird als Querulantentum und antieuropäische Einstellung gebrandmarkt.

"Transferunion mit unbegrenzter Haftung"

Der EU-Haushalt 2011 sieht einen Etat von 127 Mrd. Euro vor. Zwanzig Prozent davon zahlt Deutschland. Fast die Hälfte von allem geht an landwirtschaftliche Großbetriebe, der Rest in Regionalförderung und die Eigenverwaltung. Zukünftig wird jedoch deutlich mehr in Hilfen für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien fließen müssen, denn die EU haftet de facto für jedes Mitgliedsland unbegrenzt - und sei dieses noch so zahlungsunfähig. Damit werden wir uns gewöhnen müssen, schließt Enzensberger, und zitiert Hannah Arendt, die bereits 1975 gesagt hatte: "Die Herrschaft von Menschen und Gesetzen wird durch jene von anonymen Büros und Computern ersetzt."

Fazit: Ein bissiger, aber luzider Essay, der - konzentriert auf 70 Seiten - einige Lebenslügen der amtierenden politischen Klasse schonungslos aufdeckt.
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am 17. April 2011
Knapp siebzig Jahre ohne Krieg in Europa, dafür gebührt - ja wem? - uns? ,Lob und Preis` (Kapitel I). Doch dann beginnt der alltägliche Brüsseler Wahnsinn. Nur einmal wird dessen Schilderung unterbrochen, wenn im Kapitel VI im geschichtlichen Rückblick von der ,halbvergessenen Vergangenheit' die Rede ist. Mit sprachlicher Lust genießt der Autor die ,Abkürzeritis', verweist auf den ,unpassierbaren Drahtverhau' der unzählbaren Verordnungen und warnt dezidiert vor der Entdemokratisierung des Halbkontinents, wobei Hinweise auf vergangene Diktaturen (Hitler und Stalin) in gewissen Bereichen Identitäten aufzeigen. Dabei meint es die EU-Kommission ja nur gut, sie will nur unser Bestes: nicht rauchen, nicht fett essen, ausreichend große Kondome, die richtig grünlich-weiße Färbung des Porree, gesundes Licht und und und - nur: mitreden sollte der EU-Bürger nicht. Er hat ja auch nicht den Überblick über 27 verschiedene Länder. Deshalb sei es richtig, ihn ein großes Parlament wählen zu lassen, aber das war's dann! Hier beginnt der Autor ärgerlich zu werden: ,Politische Entmündigung', ,Hang zu Bevormundung und Kontrolle',. Denunzierung all derer als Antieuropäer, die den ,Plänen der Kommission widersprechen'. Abschließend wird in einem Gespräch" des Autors mit einem Monsieur*** aus der Kommission" die ,Lebenswelt der EU-Bürger' und die des ,Biotops' EU-Institutionen thematisiert.
Ein herrliches Büchlein, tiefsinnig und irreal zugleich. Absolut lesens- und bedenkenswert, politisch brisant. Diese Satire wird nur noch von der Realität übertroffen.
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am 27. März 2013
Brüssel regiert und baut seine Macht aus. Wir merken es nicht, weil wir bei ihren gezielt unverständlichen Botschaften nicht mehr hinhören. Wir nehmen den Ausbau des Moloch nicht zur Kenntnis, weil uns die vierbuchstabigen Abkürzungen noch nie etwas sagen.

Wir nehmen achselzuckend hin, dass die EU-Beamten sich jedes Jahr neue hochbezahlte (15 bis 40k€ pro Monat) Positionen für ihre Kinder ausdenken. Zuletzt den EU-Außendienst, der 3.500 Sprösslingen in Brot und Arbeit brachte, und die seitdem nach Aufgaben suchen. Mit 63 (!) gehen sie in Pension. Und was für Pensionen!

Der Moloch sucht sich seine Arbeit und achtet dabei darauf, dass er unseren Alltag regiert. Nur so gewinnt er das, was er für Respekt hält: Gurken, Glühbirnen, Duschköpfe. Demnächst dreißigstellige Kontonummern, die sich keiner mehr im Kopf merken kann.

Noch, so schreibt Enzensberger, sind diese EU-Beamten Diener und Vertreter eines Staates, den es gar nicht gibt. Noch nicht, muss man ihm antworten. Denn im Zuge der Kapitalismus- und EURO-Krise sucht man am Ende der Fahnenstange nach Lösungen. Doch alle volkswirtschaftlichen Zaubertricks wurden schon probiert: Inflation, Staatsschulden, Privatschulden (Subprime).

Die EU-Kommission hat erkannt: Der friedliche Kapitalismus kann künftig nicht mehr erkauft werden. Er wird erzwungen werden müssen. Weniger Mitsprache, mehr Polizei. Mehr Durchgriff - auf Gesetze und Konten.

Und diesen Zwecken dient die Architektur der EU: Eine Kommission, die sich niemandem verantworten muss. Und ein Parlament, dessen Abgeordnete fürstlich bezahlt werden, aber nichts zu melden haben.
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Ob dem deutschen Normalbürger die EU noch als sanftes Monster erscheinen würde, wenn er sich einmal vorrechnen ließe, was sie ihn wirklich kostet, ist mehr als fraglich. Doch eine solche Bilanz lässt sich leider nicht aufmachen, weil dieses behördliche Monster Transparenz mehr scheut als der Teufel das Weihwasser. Das ist bereits einer der grundsätzlichen Mängel der EU, die Enzensberger in seinem Text anprangert.

Mir ist beim Lesen nicht klar geworden, für wen der Autor sein dünnes Büchlein eigentlich verfasst hat. Jemand, der sich mit dem EU-Monster auch nur etwas beschäftigt hat, erfährt hier allenfalls partielle Neuigkeiten. Vielleicht erweist sich für den einen oder anderen die von Enzensberger relativ ausführlich beschriebene Tatsache als nützlich, dass diese Behörde von Anfang an bewusst in Widerspruch zu den demokratischen Prinzipien Europas konstruiert wurde.

Die meisten deutschen Gesetze werden inzwischen von der Brüsseler Eurokratie entworfen und anschließend im Bundestag nur noch durchgewunken. Doch die EU-Kommission besitzt keine demokratische Legitimation, weil sie faktisch von den EU-Staaten eingesetzt wird. Sie kann nicht abgewählt werden und ist niemandem Rechenschaft pflichtig. Doch sie kann beschließen, welche Glühlampen wir benutzen dürfen und welches Benzin wir zu tanken haben. Außerdem ist sie gleichzeitig Legislative und Exekutive, was jedem demokratischen Grundverständnis diametral zuwider läuft. Dies alles macht der Autor in seinem in acht Kapitel und einen Anhang unterteilten Werk mit klaren Worten deutlich.

Obwohl Enzensberger mit seinem gut lesbaren Text das Wesen dieser undemokratischen und Wohlstand fressenden Behörde beschreibt, scheut er am Ende die auf der Hand liegende Schlussfolgerung: Ein solches Monster zerstört die europäische Idee nicht nur grundlegend, sie erzeugt durch ihre dirigistischen Zwangsmaßnahmen und Umverteilungsprozesse zunehmend Spannungen zwischen den Völkern.

Fazit.
Ein ironischer Text, der das undemokratische und planwirtschaftliche Wesen der EU aufdeckt, jedoch keinerlei Neuigkeiten verbreitet und am Ende lieber nicht über die wahrscheinlichen Folgen einer solchen undemokratischen und von den Völkern nicht gewollten Entwicklung nachdenkt.
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am 17. Mai 2011
Wüsste man nicht, dass Enzensberger ein bekannter und seriöser Schriftsteller und kritischer Zeitgenosse ist, wäre man geneigt die im Buch beschriebenen Zustände der EU-Verwaltung als kaum glaubwürdig zu bezeichnen. Das Buch ist allen EU-Bürgern zu empfehlen. Gnadenlos beschreibt Enzensberger die Regulierungswut in Brüssel. Die Organisation masst sich immer mehr Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen.

Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas (edition suhrkamp) und lässt die demokratische Mitbestimmung immer weiter hinter sich.
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Wenn man den monströsen Gebäudekomplex in Brüssel und auch Straßburg einmal gesehen hat, kann man wirklich Angst bekommen. Enzensberger bescheibt an vielen Beispielen die schleichende Entmachtung der Bürger der Nationalstaaten.
Vor allem bemängelt er die fehlende Legitimation der Institutionen. Die sogen. Europawahlen sind eine Farce, weil kaum jemand die Kandidaten kennt. Interessant ist, dass die Besetzug der Führungspositionen eine politische ist, die Kompetenz spielt keine Rolle. Ich erinnere nur an die blasse "Außenministerien" der EU Lady Ashton.
Im Prinzip alles Leute, die in ihren Heimatländern nicht mehr gebraucht werden und nach Brüssel entsorgt werden. An die mittlere Führungsebene und das Personal werden höchste Ansprüche gestellt. Da muss schon ein Prädikatsexamen einer Eliteuni vorhanden sein. Kurios aber wahr.
Ein Buch, das man in wenigen Stunden gelesen hat und recht informativ ist, obwohl wirlich Neues erfährt man nicht.
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am 6. Januar 2012
Man merkt gleich, dass der Autor es darauf angelegt hat, die Schwachstellen des "sanften Monsters" EU aufzudecken. Er tut dies so, dass man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Nicht alles, was er schreibt, hat mich an sich überrascht, aber in seinem Ausmaß doch beeindruckt. So etwa seine Thesen zur Aversion der EU gegenüber Kritik und Skeptik, die Enzensberger sicher aus eigener Erfahrung kennt. Ich kann seine Aussagen nachvollziehen, würde mir aber meine Meinung nicht nur aufgrund dieses einen Buches bilden. Darüber hinaus weiß Enzensberger vorzüglich mit Sprache und mit Ironie umzugehen, so dass sich die 68 Seiten trotz ihrer Faktenschwere lesen wie eine Glosse. Ich kann dieses Buch uneingeschränkt empfehlen, man muss als Leser aber aufpassen, es richtig einzuordnen.
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am 12. Juni 2013
Die Verdienste (z. B. lange Friedensperiode in Europa) werden gewürdigt, andererseits wird aber auch mit berechtigter Kritik nicht gespart. Die geschichtliche Entwicklung wird chronologisch aufgezeigt. Das Buch ist allgemeinverständlich geschrieben, vom Stil her erfrischend, vom Geist her nüchtern. Der mündige Bürger findet sich mit seiner Kritik und seinen Bedenken über das Zeitgeschehen häufig darin wieder. Somit ist es sehr empfehlenswert. Zusammenhänge zwischen "Verfahren" und ihren Auswirkungen auf das europäische Alltagsleben werden verdeutlicht. Nicht behandelt wird der Einfluss der in Brüssel vertretenen Geheimgesellschaften auf das Gesetzgebungsverfahren.
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am 5. November 2011
Man hat immer wieder bemängelt, dass unsere geistige Elite sich dem Politischen zusehends verweigert. Enzensberger tritt den Beweis an, dass Intellektuelle Fundierteres zu sagen haben als unsere Restpresse und dass die Aktualität unter der Massgabe, dass es ein Buch werden soll, nicht leidet. Lesen!
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am 28. Mai 2011
Aus eidgenössischer Perspektive: Die von Enzensberger vorgetragenen Kritikpunkte gegenüber der EU sind nicht neu - vor allem nicht für ein Schweizer Publikum. Womit wir aber beim Punkt angelangt sind: während es in Helvetischen Landen im Kreise Linksliberaler als unschicklich gilt, die EU sachlich zu betrachten und Missstände nicht bloss als Beigemüse eines historischen Friedensprojektes zu sehen, überlassen sie die berechtigte, bissige Kritik den Rechtsparteien. Diese, freilich, benutzen den Begriff 'Demokratie', um den es aus Schweizer Perspektive im Wesentlichen geht, in der plattesten aller Lesearten (im besten Fall hinsichtlich der Legitimation / Repräsentation im Sinne traditioneller (also nationaler) Citizenship Modelle - keinesfalls vor dem Hintergrund 'adäquater' Repräsentation).

Die Ausführungen Enzensberger sind nicht nur viel unterhaltsamer (eigentlich doch ganz spassig und schöpferisch, was sich 'Brüssel' den lieben langen Tag so ausdenkt!), sondern eben auch befreit von nationalem Dünkel und von regressiven Tendenzen.

Das Buch ist also eine gute Inspiration für jene (SchweizerInnen und andere), die nicht rechts aussen stehen und trotzdem gern mal selber (über Europa nach-) denken.
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