Mit diesem Buch wurde erstmalig ein hervorragendes Buch über die militante Linke vorgelegt, das man als echte Pionierarbeit bezeichnen kann. Der Autor, Dr. Karsten D. Hoffmann, war selbst langjähriger Bereitschaftspolizist in Hamburg, studierte dann in Hamburg und Chemnitz Politikwissenschaft und promovierte mit einer Arbeit über das autonome Zentrum »Rote Flora« in Hamburg.
Bereits am Anfang des Buches stellt Hoffmann fest, dass es in Deutschland zwar Unmengen von Forschung zum Rechtsextremismus gibt, Forschung zum Linksextremismus praktisch aber nicht vorhanden ist - ja sogar größtenteils politisch nicht erwünscht ist. Das hat u.a. damit zu tun, dass viele 68er nach dem Marsch durch die Institutionen mittlerweile selbst an den Schalthebeln der Macht in Politik, Sozial- bzw. Gesellschaftswissenschaften, Wirtschaft, Institutionen und Medien sitzen und nach wie vor mit linken Ideologien sympathisieren.
Im Folgenden spricht der Autor über Theorie und Praxis linker Gewaltanwendung. Neben einer kleinen Parade von medial bekanntgewordenen linken Gewalttaten (z.B. beim G20-Gipfel in Hamburg) werden die üblichen Methoden der linken Gewaltanwendung aufgezählt: Sachbeschädigungen, Brandanschläge, physische Gewalt besonders gegen Polizisten und Andersdenkende, Outing (an den »Pranger« stellen, Rufmord) von vermeintlichen »Nazis« und Drohungen aller Art. Laut Statistiken des BKA ist die Zahl linksmotivierter Gewaltdelikte seit 2005 kontinuierlich höher als die Zahl der rechtsmotivierten - teilweise sogar doppelt so hoch. Darüber hinaus kommt es zu erheblichen Verzerrungen bei der Einordnung von rechts- bzw. linksmotivierten Straftaten, weil hier einerseits mit zweierlei Maß gemessen wird und sich andrerseits die Kategorie der Propagandadelikte größtenteils gegen Rechte richtet (Zitat des Autors: »Ein linkes Propagandadelikt zu begehen, ist dagegen ein echtes Kunststück«). Durch die Militanz der Linken wird effektiv Macht ausgeübt, d.h. Menschen werden eingeschüchtert, durch Outing, Rufmord und Sachbeschädigung psychisch geschädigt, Existenzen vernichtet, mit dem Ziel, unliebsame politische Meinungen zu unterdrücken, notwendige Diskurse zu verhindern, Einfluss auf Medien und sogar die Rechtsprechung zu nehmen.
Im nächsten Abschnitt beschäftigt sich Hoffmann mit den Strukturen der militanten Linken (es gibt in Deutschland zwischen 30.000 und 40.000 von ihnen). Ihre Utopie einer herrschaftsfreien Gesellschaft erfordert ein Verzicht auf jegliche Art von Hierarchie. Daher ist die militante Linke in Gruppen, Szenen und Zentren strukturiert. Es gibt jedoch lockere horizontale Verbindungen untereinander. Gruppen sind meist klein, überschaubar und daher leichter konspirativ. Zentren dienen der Kontaktaufnahme für Sympathisanten, stellen Räume zur Verfügung, beschaffen finanzielle Mittel, planen und organisieren Demonstrationen und Aktivitäten und halten Kontakt zu Anwaltskollektiven. Seit dem Internet gibt es auch Kommunikationsplattformen.
Allgemeine Ziele aller militanten Linken sind die herrschaftsfreie Gesellschaft und ein »gutes Leben« für alle. Hinsichtlich der Erreichung der Ziele unterscheiden sich folgende Hauptrichtungen:
Für Kommunisten wird über die Diktatur des Proletariats die klassenlose Gesellschaft und damit erst die herrschaftsfreie Gesellschaft erreicht.
Für Anarchisten gibt es von Anfang an keinerlei Herrschaft. Entscheidungen werden immer nach dem Konsensprinzip gefällt (d.h. alle müssen zustimmen). Möglich sind Räte mit imperativem Mandat (Rätedemokratie).
Autonome sind Anarchisten, die eine Abkopplung eines geografischen Raums von allen staatlichen und gesellschaftlichen Normen wollen und bei Null beginnen möchten. Gegenüber der Mehrheitsgesellschaft soll es eine unfriedliche Koexistenz geben. Im erkämpften Freiraum sollen alternative Gesellschaftsmodelle erdacht, erprobt und gelebt werden. Die immer größer werdenden Freiräume (Parallelgesellschaften) wachsen zusammen, bis die ganze Welt ein Freiraum ist.
Anarchosyndikalisten sind Anarchisten, die für den Aufbau von Gewerkschaftsstrukturen plädieren, deren Untergliederungen sie »Syndikate« nennen.
Antispeziesisten vertreten die Ansicht, die Unterscheidung zwischen Mensch und Tier wäre ein Konstrukt und Haltung von Tieren und Verzehr von tierischen Produkten sei eine besonders drastische Form von Herrschaft.
Antiimperialisten unterstützen revolutionäre Umstürze in unterentwickelten Ländern und arbeiten auf eine Weltrevolution hin. Industrienationen würden Entwicklungsländer ausbeuten. Das Existenzrecht Israels wird in Frage gestellt.
Antideutsche vertreten die Ansicht, dass jede Form deutscher Identität das Böse in sich trägt und daher zerstört werden müsste.
Es gibt weitere Splittergruppen, die aber hier bedeutungslos sind. Die Antifa ist keine eigene Gruppe, sondern bezeichnet das Aktionsfeld »dem Rechtsextremismus mit einer kämpferischen Haltung, aber nicht zwingend auch gewaltsam, entgegenzutreten«, auf dem sich alle linken Gruppen bewegen.
Im folgenden Kapitel stellt Hoffmann verschiedene linke Zentren (vorwiegend in Hamburg) und deren Entwicklung vor. Hier lassen sich einige Gemeinsamkeiten herausstellen. Teilweise gibt es hier rechtsfreie Räume. Alle Zentren werden großzügig von den Behörden geduldet. Obwohl sie gute Einnahmen aus Veranstaltungen haben, müssen sie keine Abgaben bzw. GEMA-Gebühren bezahlen und werden teilweise noch von staatlichen Institutionen auf Kosten der Steuerzahler subventioniert (geringe Mieten, Zuschüsse, Fördergelder).
Das nächste Kapitel behandelt die Frage, wie man im links-militanten Milieu empirische Sozialforschung betreiben kann. Eine der gewöhnlichen Methoden - Interviews zu führen - stößt bei der militanten Linken auf elementare Probleme. Sie sind misstrauisch und geben Wissenschaftlern - als Büttel des verhassten Staats - keinerlei Auskünfte. Zudem gibt es den klassischen Aussteiger, der freimütig über die Szene berichtet, bei der militanten Linken nicht, denn im Gegensatz zur rechten militanten Szene sind Linke auch außerhalb der Szene nicht isoliert und weniger von ihr distanziert. Nicht zuletzt liegt das daran, dass linke Weltmodelle große Sympathien und Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, der Politik und der Medien genießen und daher linke Militanz eher geduldet wird als rechte. Als weitere Datenquellen nennt der Autor Alltagsbeobachtung und Militanzbeobachtung (z.B. auf Demonstrationen). Auch Szenetexte und Hassmusik eignen sich als Datenquellen.
Im nächsten Kapitel geht es um das Verhältnis von militanter Linker und Gesellschaft. Hier zeigt Hoffmann an vielen Beispielen, wie die Politik durch entsprechende Aussagen, Aktivitäten und einseitige Verteilung von Fördermitteln für den Kampf gegen rechts linke Militanz ignoriert, herunterspielt, ja sogar teilweise noch befördert. Besonders Parteien aus dem linken Spektrum tun sich hier hervor. Selbst Exekutive und Judikative spielen hier teilweise mit, Presse und Medien sowieso. Kein Wunder, denn in letzteren liegt der Anteil linker Journalisten bei ca. 75%. Auch in Gesellschaft und Kultur gibt es durchaus Akzeptanz für linke Militanz.
Im achten Kapitel schließlich werden mögliche Konzepte gegen linke Militanz diskutiert. Hier ist dem Autor zugute zu halten, dass er nicht wie üblich ausschließlich auf repressive Konzepte setzt, sondern auch Alternativen aufzeigt, die wirksamer sein könnten. An dieser Stelle eine willkürliche Auswahl seiner 12 Handlungsempfehlungen:
- Gesellschaftliches Bewusstsein für die von linker Militanz ausgehenden Gefahren schaffen.
- Stipendien für empirische sozialwissenschaftliche Arbeiten über militante linke Gruppen stiften.
- Vermeiden, dass es zu öffentlichkeitswirksamen Zwangsmaßnahmen der Polizei gegen militante Szenen kommt.
- Den Zwang zur Mitgliedschaft in der verfassten Studentenschaft aufheben
- Öffentliche Gebäude zur Durchführung parteipolitischer Veranstaltungen bereitstellen und Entschädigungsfonds für die Opfer politisch motivierter Gewalt einrichten.
Zum Schluss stellt der Autor die Frage, inwieweit die militante Linke dazu in der Lage wäre einen wie auch immer gearteten Aufstand zu bewirken oder gar einen gewalttätigen Umsturz. Hoffmann hält es nicht für möglich, dass sie diesen Staat in die Knie zwingen kann. Aber »das hat sie auch nicht nötig. Durch ihre alltägliche Gewalt und die ausbleibenden gesellschaftlichen Reaktionen hat sie bereits jetzt erheblichen Einfluss auf die politische Willensbildung. Die militante Linke schafft ein Klima der Angst und verhindert, dass ihre Gegner ihre Meinung öffentlich äußern. Nicht Polizei und Gerichte bestimmen, ob eine Demonstration wie geplant stattfinden kann, sondern die militante Linke. Sie bestimmt, ob eine Partei ungestört ihren Parteitag abhalten darf. Sie bestimmt, wie lange Wahlplakate einer Partei stehen. Und sie "regelt", welche Zeitungen verkauft werden und welche nicht. Die militante Linke gibt vor, gegen jede Form von Macht zu sein - und etabliert gleichzeitig eine Gegenmacht zum demokratischen Rechtsstaat.«
Gut belegt und spannend geschrieben legt der Autor diese nüchterne und teils auch erschreckende Bestandsaufnahme der militanten Linken vor. Politik, Gesellschaft und Medien haben hier total versagt. Neben der rechtsextremistischen Bedrohung der Demokratie gibt es also eine massive und weit fortgeschrittene linksextremistische, vor der aber alle die Augen verschließen. Das Buch sollte Pflichtlektüre für Politiker, Journalisten, Studenten und Schüler werden. Ich kann ihm nur weite Verbreitung wünschen und hoffentlich mit dieser Rezension dazu beitragen.
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