Empört über den versuchten Abbau der Demokratie in Polen, über Putins und Erdogans Machterweiterungen, fragt sich der Leser von Arnims Buch 'Die Hebel der Macht', ob wir nicht genauso entsetzt darüber sein sollten, weil auch bei uns die Bürger kaum etwas zu sagen haben. Es ist eine Illusion, wenn wir meinen, für unsere Parteien stände die Situation unseres Staates und seiner Bevölkerung im Vordergrund. In Wirklichkeit geht es ihnen fast nur noch um den Machterhalt ihrer Berufspolitiker, um deren finanzielle Bereicherung. Selbst das Prinzip der Gewaltenteilung ist aufgehoben, weil die Regierungspartei(en) die Regierung stellen.
Arnim deckt die schamlose Bereicherung der Parlamentarier auf, die selbst ihre Diäten erhöhen. Diese hohen Diäten genügen ihnen nicht. Dazu kommen weitere Privilegien und Funktionszulagen. Zwar sind nur ungefähr 1,3 der Bevölkerung Parteimitglieder, aber alle wichtigen Positionen in den Medien, in den Gerichten, bei den Beamten werden von den Parteien mit ihren Leuten besetzt. Da wundert es nicht, wie viele der Berufspolitiker keinen anderen Beruf haben. Es wäre doch sinnvoll, als Voraussetzung für Abgeordnete eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine mindestens 10jährige Berufstätigkeit zu verlangen. Auch die Altersversorgung der Politiker weicht erheblich von der üblichen Altersversorgung ab.
von Arnim macht viele Vorschläge, wie die Demokratie in unserem Staat nicht nur verbessert, sondern eigentlich wiederhergestellt werden könnte. Wichtig wäre es, zum Persönlichkeitswahlrecht zu kommen, um den Einfluss der Parteien zu verringern, den der Wähler aber erheblich zu stärken. Fragwürdig sind Sperrklauseln, weil durch sie neue Parteien aller Chancen beraubt werden. Bei der letzten Bundestagswahl fielen 15,7 % der Stimmen unter den Tisch, was die etablierten Parteien zusätzlich stärkte. Arnim schlägt als Ausweg die Alternativstimme vor, bei der der Wähler festlegt, welcher anderen Partei seine Stimme zugefügt werden soll, falls die ursprüngliche Stimmabgabe wegen der Sperrklausel wegfiel. Hochinteressant ist auch sein Vorschlag, bei bestimmten Problemen repräsentativ ausgewählte Bürger beruflich für eine kurze Zeit freizustellen und zu bezahlen, die dann für bestimmte Probleme Lösungsvorschläge erarbeiten sollen.
Es wäre auch sinnvoll, die Wiederwahl von Abgeordneten auf höchstens zweimal zu begrenzen und jeden Abgeordneten nur so hoch zu 'besolden', wie es seiner früheren Berufstätigkeit entsprach. Jegliche Ämterpatronage müsste strikt verboten werden. Für den Übergang von Politikern in die Wirtschaft müssten mehrere Jahre als Sperrfrist eingeführt werden. Dass ein Bundeskanzler sofort nach seiner Amtszeit in die Industrie wechselt, müsste verboten werden
Wie wenig Bedeutung die eigene Ideologie für die einzelnen Parteien heute hat, wird vor allem deutlich bei den Grünen, die in 10 Bundeländern an der Regierung beteiligt sind bei völlig unterschiedlichen Koalitionen von rot-rot-grün über gemeinsames Regieren mit SPD und CDU in Sachsen-Anhalt und mit SPD und FDP in Baden-Württemberg. Hoch dotierte Posten sind wichtiger als politische Ziele.
Von daher ist es übrigens auch vernünftig, eine neue Partei wie die AfD nicht einfach zu verfolgen wegen der Ausreißer, die es bei ihnen gibt, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen.
Wer Arnims Buch liest, ist entsetzt darüber, wie stark unsere Demokratie abgebaut wurde. So lange es der großen Mehrzahl gut geht, interessiert sich die Öffentlichkeit kaum. Aber wenn Notzeiten kommen werden, und sie werden kommen, wird die Lage sehr kritisch werden Es wird höchste Zeit, durch Massenproteste Änderungen zu erzwingen. Die friedliche Revolution in der DDR zeigte, was Bürgern möglich ist. Arnims Augenöffnner ist ein äußerst wichtiges Buch
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About the author
Detailliert und informativ, aber trocken
Mittlerweile sollte es jedem Bürger in Deutschland bewusst sein, dass auch hier nicht alles gut ist und wir keinen Grund haben, auf andere Länder herabzublicken. Hans Herbert von Arnim zeigt in seinem Buch „Die Hebel der Macht“ deutlich auf, woran es hier unter anderem krankt. Ein Parteiensystem, in dem sich die Parteien selbst und die Abgeordneten schamlos bedienen können, muss reformiert werden. Arnim weist auch auf die Gerichte hin, die dieses System schützen und so die Demokratie gefährden.Doch der Autor schreibt nicht nur über die Probleme, sondern benennt auch Lösungsmöglichkeiten. Dazu gehören die Alternativstimme, eine Deckelung der Besoldung der Abgeordneten oder die Begrenzung der Wiederwahl.In dem Buch stecken Unmengen von Informationen. Auf 448 Seiten hat Hans Herbert von Arnim detailliert beschrieben, wie sich die Parteien am Staat bedienen und darum kämpfen, den Zugang zu diesen Geldtöpfen für andere zu verhindern. Das Buch ist allerdings nicht einfach zu lesen. Ich habe teilweise um jede Seite gekämpft und musste ab und zu der Versuchung widerstehen, das Buch abzubrechen. Was mich immer wieder genervt hat, waren die Verweise auf vorherige oder kommende Seiten. Durch diese (siehe ff…) wird häufig der Lesefluss durchbrochen und ich habe es nicht geschafft, diese Verweise innerlich auszublenden. Teilweise hatte ich auch das Gefühl, das eben gelesene schon vorher gelesen zu haben.Das Buch bekommt von mir daher nur 3 Sterne. Es ist sehr informativ, aber selbst für einen „Viel-Sachbuch-Leser“ wie mich schwierig zu lesen.
