Rezension des Buches „Wunschdenken – Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ von Thilo Sarrazin, erschienen und © 2016 bei Deutsche Verlags Anstalt, München, in der Verlagsgruppe Random House GmbH, 1. Auflage 2016
Thilo Sarrazin hat erneut ein Buch geschrieben. Darin befasst er sich mit den Fehlern deutscher Politik. Schon in der Einleitung geht er auf den wohl größten Fehler der deutschen Nachkriegspolitik ein, nämlich die nicht durchdachte und utopische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Seine Ablehnung dieser spezifisch deutschen Spielart utopischer Politik erfolgt seines Erachtens aus seiner Analyse des Antriebs und der Mechanik von gesellschaftlicher und politischer Entwicklung.
Im 1. Kapitel seines Buches macht sich der Autor Gedanken darüber, „weshalb einige Gesellschaften Erfolg haben und andere nicht“. Im 2. Kapitel schreibt er über „Träume und Phantasien vom glücklichen Zusammenleben – Grundsätze zur Entwicklung der demokratischen Staatsform“. Darin geht er ebenso auf den idealen Staat von Platon ein wie auf den Gottesstaat des Augustinus, das Utopia von Thomas Morus, das Reich und die Freiheit von Karl Marx. Er bedenkt, was wir aus Utopien lernen können und warum sie seines Erachtens so gefährlich sind.
Sarrazin setzt sich auseinander mit der Globalgeschichte. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert teilten die meisten Historiker wie auch ein großer Teil der übrigen Intellektuellen eine nationalstaatliche Sicht. Heute tendiert die vorherrschende historische Richtung zu einer transnationalen, universalistischen Sichtweise. Universalistische Überlegungen mündeten unweigerlich in die Idee von einer Weltregierung, die für viele eine Verheißung ist. Davor warnt der Autor. Er zitiert den Historiker Mark Mazower. Für den sind demokratische Legitimation und Bürgerbeteiligung nur auf nationaler beziehungsweise staatlicher Ebene möglich. Zahlreiche Fragen werden aber übernational oder sogar weltweit geregelt. Er weist jedoch darauf hin, dass Organisationen wie früher der Völkerbund und heute die UNO, aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die Weltbank, keine demokratische Legitimation haben. Sie geraten regelmäßig unter den Einfluss einiger weniger Staaten. Könnten sie gegen die Nationalstaaten ihnen übertragene Macht ausüben und auch durchsetzen, so würde das Demokratieprinzip unterlaufen und den Staaten die Legitimation genommen. Davor warnt er.
Angela Merkel habe Anfang September 2015 entschieden, die deutschen Grenzen zu öffnen. Auf Selfies, die in Minuten um die ganze Welt gingen, lächelte sie gemeinsam mit Flüchtlingen in die Kamera. So habe sie das größte Sozialexperiment Europas seit der Russischen Revolution gestartet und damit die Existenzvoraussetzung eines jeden Staates – nämlich die Herrschaft über sein Gebiet - in Frage gestellt. Für Christian Geyer war die „demonstrative Zahlenvergessenheit … in der Flüchtlingsfrage gleichbeutend mit einer Absage an politische Rationalität“ und „dasselbe wie verordnete Perspektivlosigkeit“. Er nannte es gespenstisch, dass Angela Merkel ihre „autokratische Glaubensgewissheit … als demokratische Haltung und als Führungsqualität ausgibt“. Sarrazin weist darauf hin, dass dies von Angela Merkel angestoßene utopische Experiment Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändern kann. Eine Welt ohne Grenzen hält er für eine Utopie, einen Weltstaat aber auch. Der Nationalstaat wird nur Bestand haben, wenn er die Souveränität über seine Grenzen tatsächlich ausüben kann.
Nach den theoretischen Ausführungen von Sarrazin in Kapitel 1 und 2 seines Buches befasst sich das 3. Kapitel des Buches mit „Gegenstand, Regeln und Prinzipien guten Regierens – Grundsätzliches zum Miteinander in demokratischen Gesellschaften“. Hier versucht der Autor, praktische Hinweise für gutes Regieren zu geben. Er beschreibt positive Regierungsziele und stellt denen illegitime Regierungsziele gegenüber. Dann stellt er zehn Regeln für den guten Regenten auf und geht auf Grundsätze guter Regierung ein.
In Kapitel 4 lässt sich der Autor aus über „Wie politische Fehler entstehen und was sie bewirken – Fallstudien aus der deutschen Politik.“ Hier plaudert der Autor ein wenig aus dem Nähkästchen. Dabei sind seine negativen Einschätzungen immer wieder interessant. Er geht näher auf die Fehlentscheidung der Bundeskanzlerin Merkel zur Aufnahme der Flüchtlinge ohne Begrenzung ein und weist darauf hin, dass die in Deutschland geltenden Nachzugsregeln für Asylbewerber erwarten lassen, dass jeder, der das Bleiberecht in Deutschland erwirkt, Ehepartner und Verwandte nach sich zieht. Er erstellt eine Modellprojektion, in der er davon ausgeht, dass jede Jahrgangskohorte von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern im Verlauf von zwei Jahrzehnten durch Familiennachzug und eigene Kinder auf das Fünffache wächst. Dabei kommt er zu dem Ergebnis:
Bei einer Million Flüchtlingen und illegalen Einwanderern pro Jahr beläuft sich die Gesamtzahl von Flüchtlingen und ihren Angehörigen im Jahre 2020 auf 9,4 Millionen Menschen, im Jahr 2030 auf knapp 41 Millionen, im Jahre 2014 wären es bereits 89 Millionen Menschen, die auf die Zuwanderer, den Familiennachzug und deren Nachfahren entfallen. Bei einer Begrenzung der jährlichen Flüchtlingsaufnahmen auf 500.000 würde daraus bereits 2030, also in nur 15 Jahren, eine Zusatzbevölkerung von knapp 23 Millionen Menschen wachsen, die 2040 bereits auf 45,4 Millionen Menschen anwachsen würde. Selbst „nur“ 200.000 Flüchtlinge und illegale Einwanderer pro Jahr (Vorschlag Seehofer) bewirken 2030 eine Gesamtzahl von 12 Millionen und 2040 von 22,6 Millionen Flüchtlingen und ihren Angehörigen. Daraus zieht er den nachvollziehbaren Schluss, dass es nicht ausreicht, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen, sondern man müsse ihn weitestgehend stoppen. Entscheidend ist für ihn außerdem die strikte Einschränkung des Familiennachzuges. Was anhand dieser Zahlen logisch und zwingend erscheint. Auf diese Problematik geht die Bundesregierung überhaupt nicht ein, was die Oberflächlichkeit und an Wunschdenken orientierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung entlarvt. Wir müssen uns fragen, ob wir dies wollen oder nicht.
Auf diese Zahlen hin hat Frau Maischberger in ihrer Talk-Show Herrn Sarrazin hilflos gefragt, warum er das mache, solche Zahlen zu veröffentlichen. Dies war eine nicht gerade kluge Frage. Natürlich weil dies Fakten sind, die die Flüchtlingsbejubler und ihre intellektuellen Hilfstruppen nicht zur Kenntnis nehmen wollen; stattdessen stecken sie lieber den Kopf in den Sand. Die Erwähnung solcher Zahlen ist kein Spiel mit den Ängsten der Menschen, als das sie herabgewürdigt werden, sondern es sind Fakten, deren Erwähnung notwendig ist, wenn man die Flüchtlingsprobleme angehen will. Das ist die Schwierigkeit bei Diskussionen über die Flüchtlingsprobleme, die unsere Zukunft radikal verändern werden. Dabei nicht die Fakten zur Kenntnis nehmen zu wollen, ist grob fahrlässig (oder psychiatrisch auffällig). Stattdessen werden diejenigen vom gesellschaftlichen Mainstream als populistisch oder rechtsradikal gebrandmarkt, die auf diese Fakten hinweisen. Es geht bereits jetzt ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft, verursacht durch die immer intoleranter werdenden Ausgrenzungen und mangelhaften Wahrnehmungen der Flüchtlingsbejubler und ihrer intellektuellen Hilfstruppen. Ob und wie der zu kitten wäre, vermag seitens des Rezensenten nicht beurteilt zu werden.
Auch nimmt sich Sarrazin wieder der Mängel in unserem Bildungssystem an, die seit Jahren bekannt sind, aber aus verschiedenen Gründen nicht geändert werden. Warum dies so ist, beschreibt er in seinem Buch genau und kenntnisreich. Die Schulpolitik in Deutschland sei einzig und allein darauf ausgerichtet, durch Senkung der Anforderungen und Leistungsverzichte die soziale Gleichheit zu fördern Sarrazin beklagt das Absenken von Standards und die politisch gewollte Absenkung des Leistungsniveaus, um so viele Schüler wie möglich zum Abitur zu führen. Diese Absenkung des Leistungsniveaus beginne schon in der Grundschule. Darunter leidet insbesondere das Bildungswesen in den Stadtstaaten. Dies ist seit langem bekannt. Von 2006 bis 2012 stieg der Anteil der Absolventen mit allgemeiner Hochschulreife in Deutschland von 29,6 auf 42,3 % der Schüler. Das Abitur vermittle einem großen Teil der Abiturienten nicht die für ein anspruchsvolles Studium notwendigen Kompetenzen, und der Anteil leistungsstarker Schüler steige auch nicht mit der Abiturientenquote. Die allgemeine Hochschulreife werde damit immer mehr zur Worthülse. Eine Folge wird s. E. sein, dass besorgte Eltern, die es sich leisten können, wie in den USA und in Großbritannien ihre Kinder immer mehr auf Privatschulen schicken, um ihnen eine hochqualifizierte Ausbildung zukommen zu lassen. Dies fördere absurderweise noch mehr die Ungleichheit.
Im 4. Kapitel setzt sich der Autor auch mit dem Thema „Gerechtigkeit“ auseinander, unterteilt nach Chancengerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Zukunftsgerechtigkeit und die Politik in der s. E. vorhandenen Gerechtigkeitsfalle. Als langjähriges SPD-Mitglied weiß er um die ideologischen Heiligtümer seiner Partei. Deswegen kritisiert er hart, aber nachvollziehbar und diskussionswürdig.
Das 5. Kapitel ist ebenso interessant wie die vorherigen: „Wie ich die Weltlage sehe und was ich mir für Deutschland wünsche“. Sarrazin geht eingangs von aus, dass wir uns selber schulden, die Verhältnisse in unserem Land zum bestmöglichen gegenseitigen Vorteil unserer Bürger zu regeln. Er möchte in einem Land leben, das seine moralische Pflicht gegenüber der Welt erfüllt. Deutschland trage keine moralische Verantwortung für die objektiven Ursache-Wirkung-Verhältnisse, die zu dem starken Bevölkerungswachstum in der Welt führt, was das eigentliche Problem der Welt ist. Insbesondere dem starken Bevölkerungswachstum in Afrika, insbesondere Subsahara-Afrika. Die Verantwortung dafür, dass die gesellschaftliche Modernisierung in den meisten afrikanischen Ländern unzureichend blieb, dass deren Schulsystem schlecht ist und die Verwaltung wenig funktionsfähig und die Eliten korrupt sind – die Verantwortung dafür tragen die Staaten selbst. Und die Hebel, es besser zu machen, liegen ausschließlich in den betroffenen Ländern selbst. Notwendige Änderungen müssten aus dem Innersten der Länder selbst kommen. Alle Beispiele westlicher Interventionen in den letzten Jahrzehnten hätten gezeigt, dass diese niemals funktionieren. Deswegen warnt der Autor auch vor der Flucht aus den Ländern, weil diese dem objektiven Interesse ihrer schlecht geführten und miserabel verwalteten Heimatländer widersprechen, die gerade die jungen Menschen zur Änderungen der Verhältnisse brauchen. Jüngst haben darauf auch Politiker und Geistliche aus dem Irak hingewiesen. Ob das die deutschen Fähnchenschwenker unter den Flüchtlingsbejublern jemals bedacht haben? Sarrazin weist darauf hin, dass die Europäer alles moralische Recht haben, die Einwanderung aus Afrika nach ihren Wünschen zu steuern. Und auch die Einwanderungen aus allen Ländern der Welt, fügt der Rezensent hinzu.
Als Schluss liefert der Autor noch in einem Anhang „Erläuterungen zur Politik und schreibt6 dort über das Moralische in der Politik, das Menschliche in der Politik, das Handeln in der Politik und last not least über Politik und Gesellschaft. Das Buch enthält zahlreiche Anmerkungen, auf die sich der Autor in seinem Text bezieht, und ein Register.
Bei allem Wohlwollen über die Qualitäten des neuen Buches von Sarrazin ist jedoch anzumerken, dass er sich auch immer wieder einmal verrennt. So kritisiert er in seinem neuen Buch immer wieder die Einführung des Mindestlohnes, obwohl renommierte Ökonomen seinerzeit gegen die neuen gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn gewesen wären. Die Breitseiten dieser Ökonomen gegen den Mindestlohn hätten die Politiker gar nicht erreicht. Dabei verkennt der Autor, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht nur von den Ökonomen bestimmt werden (können). Deren Auffassungen sind zwar von Interesse, grundsätzlich aber einseitig zugunsten des Kapitals und vertreten vorwiegend deren Interessen. Es ist simpel, diese Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit gleichzusetzen. Die gesellschaftliche Mehrheit hat deswegen zu Recht durchgesetzt, dass den Menschen ein Mindestlohn zu zahlen ist, um deren Arbeit wertzuschätzen und ihnen damit ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung zu garantieren. Zumal die Zahlung einer Vergütung unterhalb des Mindestlohnes viele Menschen im Alter noch mehr in die Armutsfalle geraten lässt, die dann dazu führt, dass dies durch erhöhte Sozialleistungen der Allgemeinheit zu gegebener Zeit auszugleichen ist. Deswegen war die Zahlung eines Mindestlohnes überfällig. Seitens der Politik wurde auch bisher darauf bestanden, diesen Mindestlohn trotz Flüchtlingen zu halten und nicht wieder in Frage zu stellen, wie es Ökonomen und Politiker gefordert haben. „Andere Menschenbilder bedingen eben auch andere Politikentwürfe“, schreibt Sarrazin zu Recht. Das Menschenbild von Ökonomen ist gesamtgesellschaftlich gesehen oftmals nicht ausreichend tragfähig. Das haben einzelne gesellschaftliche Gruppen nun einmal so an sich. Der Denkfehler des Autors besteht darin, dass er einzelnen Gruppierungen eine höhere Wertigkeit beimisst als anderen. Diese stehen jedoch im Widerstreit zu den Auffassungen anderer Gruppierungen. Welche sich letztendlich durchsetzen, ist auch eine Aufgabe demokratischer Politik.
Oftmals erscheinen die vom Autor aufgeführten Tabellen und seine Erklärungen dazu zu theoretisch und zu ausschweifend. Dadurch wirkt das Buch an vielen Stellen zu „trocken“. Neben der persönlichen Vorliebe des Autors für Tabellen zur Untermauerung seiner Auffassungen mag es allerdings sein, dass die Untertitelung des Buches mit „Europa, Währung, Bildung, Einwanderung“ dies erforderlich macht. Ob z. B. die Ergebnisse der viel diskutierten Pisa-Untersuchungen in solch einem Buch so ausgewalzt werden muss, wie dies durch den Autor geschieht, soll der kritische Leser beurteilen. Dies erscheint zumindest fraglich.
Man muss Thilo Sarrazin nicht mögen. Seine Auffassungen sind meist umstritten. Aber er gehört zu den wenigen herausragenden Querdenkern unseres Landes. Er geht seinen eigenen Weg und ist sich für keine Auseinandersetzung zu schade. Bei dem vielen Dreck, der bereits auf diesen Mann geschüttet wurde (zuletzt in der „tageszeitung – taz – “ mit einem grottenschlechten Artikel am 27. April 2016: „Er ist wieder da“; weitaus moderater und mit weniger Polemik, aber doch auch mit vielen Vorurteilen durchsetzt im „neuen deutschland (nd)“: „Sarrazins Scheitern“ am. 30. April 2016), ist es erstaunlich, dass er weitermacht und immer wieder Bücher veröffentlicht, die auf die Probleme hinweisen; allein dies zeigt seine Qualitäten und einen nicht erlahmenden Aufklärungswillen. Dabei ist auch auf seine Lebensleistung hinzuweisen. Als früherer Ministerialrat in Ministerien des Bundes, als Staatssekretär und als Minister und Senator in verschiedenen Bundesländern und dann im Vorstand der Deutschen Bundesbank (aus dem er durch die Bundeskanzlerin Merkel herausgemobbt wurde, weil ihr seine Auffassungen nicht passten) – wer hat solch ein Wissen und solch eine Kompetenz aufzuweisen? Auch deswegen wird er gnadenlos verfolgt von seinen Gegnern. Sie können seine Kompetenz nicht angreifen. Die Mehrheit der Vertreter des intellektuellen und gesellschaftlichen Mainstreams in Deutschland läuft dagegen wie die Lemminge hinter ihren Führern her und schwatzt dem Mainstream nach. Dabei erzählen sie immer wieder das Gleiche. Deswegen brauchen wir solche unabhängigen Denker wie Sarrazin, die die Probleme kühl zu analysieren versuchen, um dann daraus zu Ergebnissen zu kommen.
Es tut gut, wieder einmal ein Buch zu lesen, das die anstehenden politischen Probleme nachdenklich und mit wissenschaftlicher Präzision angeht. Und dem Leser nicht Wunschargumente zumutet, die keiner kritischen Überprüfung standhalten, sondern nur dem utopischen politischen Willen dienen. Von daher ist die Lektüre auch dieses Buches von Thilo Sarrazin für den nachdenklichen Leser ein Genuss. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt übrigens Henryk M. Broder in seinem ebenfalls lesenswerten Buch „Das ist ja irre - Mein deutsches Tagebuch“; nur ist der weitaus emotionaler und weniger wissenschaftlich. Insgesamt kann die Lektüre des neuesten Buches von Thilo Sarrazin „Wunschdenken…“ ohne Bedenken empfohlen werden. Es sollte ein Muss sein für alle politisch interessierten Leser, die an einer Lösung der Flüchtlingsprobleme interessiert sind. Die Lösung dieser Probleme ist eine Herkulesaufgabe. Das Lesen des neuen Buches von Thilo Sarrazin "Wunschdenken" war ein intellektueller Genuss.
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