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Selbstbehauptung des Rechtsstaates (Schönburger Gespräche zu Recht und Staat) Gebundene Ausgabe – 1. August 2007

2.4 von 5 Sternen 10 Kundenrezensionen

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Top-Kundenrezensionen

Format: Gebundene Ausgabe
Wenn jemand deutlich anderer Meinung als die Mehrheit ist, kann man sich trotzdem in Ruhe und sorgfältig mit seinen Ansichten auseinander setzen. Depenheuer gebührt Anerkennung dafür, dass er eine im Diskurs dieses Landes bisher tabuisierte Denkschule zum Umgang mit dem islamistischen Terrorismus vertritt und deren Argumente dezidiert zur Geltung bringt. Die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in dieser Frage ist wichtig und man sollte Gesichtspunkte von allen Seiten sammeln und prüfen.

In der Sache stimme ich ihm allerdings nicht zu. Depenheuers These ist kurzgefasst, dass wir bestimmte Verfassungsgrundsätze in der Bekämpfung des Terrorismus zur Disposition stellen sollten. Es stört ihn, dass auch der -' potentielle -' Massenmörder den Schutz der Grundrechte genießt bzw. dass sich der Staat durch die Beachtung des "Normalrechts" selbst die Möglichkeiten eines effektiven Vorgehens gegen den Terrorismus nimmt. In Extremfällen soll daher die Exekutive selbständig Verfassungsbestimmungen außer Kraft setzen können. Immer noch gebannt durch die Bilder von 9/11 scheint Depenheuer hierbei vor allem an den Abschuss von Passagiermaschinen zu denken, aber in der Realität käme da vom Folterverbot bis zur Verschiebung von Wahlen bis auf weiteres wohl einiges in Betracht.

Depenheuers Argumentation leidet allerdings unter zwei gravierenden Versäumnissen. Zum einen begründet er nicht, warum der islamistische Terrorismus überhaupt eine existentielle Bedrohung für unser Gemeinwesen darstellt, er behauptet es bloß unablässig.
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Format: Gebundene Ausgabe Verifizierter Kauf
Der Autor, der Kölner Professor Otto Depenheuer ist ein Verehrer des Hitler-Apologeten Carl Schmitt ("Der Führer schützt das Recht"), den er ausgiebig zitiert. Sein Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaates" könnte uns kalt lassen, wenn es uns nicht von unserem Innenminister unseres Landes zur Lektüre empfohlen würde. Geradezu genüsslich entwirft das Buch Szenarien wie das entführte Passagierflugzeug, das auf ein Fußballstadion zufliegt, oder die Bombe unter diesem Fußballstadion, deren Entschärfungsmechanismus dem Terroristen nur auf der Folterbank entlockt werden kann. Solche aberwitzigen Entwürfe sollen offensichtlich das lange Zeit Indiskutable diskutabel machen. Wer Depenheuers Vorstellungen ablehnt, einschließlich der Verfassungsrichter, die das Bundesgesetz zum vorsorglichen Abschuss von Passagierflugzeugen gestoppt haben, der ist für ihn ein Verfassungsautist und saturierter Wohlstandsbürger der Spaßgesellschaft. Die Ausnahmesituation ist für ihn Richtschnur des Normalfalls. Man spürt es den Gedankengängen dieser Leute nach, dass sie den Ausnahmezustand geradezu herbeisehnen, in dem Not kein Gebot kennt, in dem wieder gefoltert werden darf, in dem Menschen ohne Rechtsschutz interniert oder in dem das Leben unschuldiger Menschen unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten geopfert werden darf.

Was Depenheuer propagiert, ist keine Selbstbehauptung, sondern eine Selbstenthauptung des Rechtsstaates. Guantanamo hat offenbar auch in Europa Freunde.
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Format: Gebundene Ausgabe
Um es vorweg zu sagen: Nein, mit den Ansichten des Professors gehe ich in keinerlei Hinsicht konform!
Jedoch: Lebt nicht die pluralistische demokratische Gesellschaft davon, Dikussionen über die Themen zu führen, die im aktuellen zeitgeschehen brennen? Auch, wenn man nicht derselben Ansicht wie der Autor ist, man muss jedoch dem Werk zugestehen, dass es nicht - wie es leider in dieser Diskussion so oft vorkommt - eine polemische Abrechnung an den mehrheitlichen Auffassungen ist, sondern dass es sich um eine Wortmeldung handelt, welche auf fundierte Weise einen Beitrag zur aktuellen Diskussion liefert.
Es täte also dringend Not, das Werk nicht gleich zu verfluchen, sondern hoch zu schätzen - auch wenn (oder gerade weil!) man in der Sache komplett anderer Meinung ist.
Wie gesagt: Im ganzen ein wertvoller, wenn auch von mir sachlich nicht geteilter Beitrag, der gewürdigt werden sollte. Daher auch die Bewertung.
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Format: Gebundene Ausgabe
In der Tat: In einem freiheitlichen Rechtsstaat muss auch die "andere Meinung" Gehör finden, weswegen Depenheuers Buch beachtenswert ist. Problematisch ist aber, dass "Feindstaatsrecht" ebenso wie "Feindstrafrecht (Jakob`scher Prägung)" Konjunktur hat. Diese ständige Wiederholung führt aber, wie schon von Sauer an anderer Stelle (NJW) ausgeführt hat, dazu, dass sowohl die Begriffe wie auch die (Feind-) Systeme "salonfähig" werden. Die Konsequenzen könnten fatal sein.
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Format: Gebundene Ausgabe
Überall nur Feinde und Bedrohung, und der Staat, so er sich nicht endlich militärisch aufrüstet, auch nach innen, denn nur mit "Verfassungspatriotisch gestimmte Bürgern", die den Staat im Konfliktfall "im Stich lassen" kann das Böse, das außerhalb der Staatsgrenzen lauert und nur drauf wartet uns alle zu vernichten, nicht besiegt werden, mittendrin, umzingelt, umringt und in der Unterzahl.

Meine Güte, wäre das Buch ein Science Fiction, es wäre toll, bedrückende Endzeitstimmung und klare Gut- und Bösestrukturen. Aber der Mann meint das Ernst. Und das ist richtig gruslig. Nicht etwa, weil die Welt tatsächlich so wäre, wie sie hier beschrieben wird - sondern, dass es Menschen gibt, die tatsächlich glauben, dass die Realität so sei.

Wer wissen will, warum vor allem konservative Politik derzeit Verfassungsrechten wenig Wert beimisst, dem sei dieses Buch empfohlen. Denn die Politiker, die derzeit Sicherheitspolitik machen, haben es schon gelesen. Und glauben offensichtlich dem, was sie dort fanden.
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