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Meine Rechte als Verbraucher: Keine Frage offen (ARD Buffet bei Haufe) Broschiert – 19. August 2011


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Produktinformation

Produktbeschreibungen

Leseprobe. Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Rechteinhaber. Alle Rechte vorbehalten.

WANN IST EIN VERTRAG UNWIRKSAM?
Ein Rechtsgeschäft ist grundsätzlich unwirksam, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Form (z. B. notarielle Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags) nicht beachtet wurde. Daneben gibt es weitere Gründe, die die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Vertrags zur Folge haben. In diesem Fall treten die von den Vertragspartnern gewollten rechtlichen Folgen nicht ein.
Gesetzliches Verbot
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig. Verbotene Rechtsgeschäfte enthalten Vereinbarungen, die unsere Rechtsordnung wegen ihres Inhalts oder wegen der Umstände ihres Zustandekommens untersagt. Verbotsregelungen enthält z. B. das Strafgesetzbuch, verboten ist aber auch die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneien, Schwarzarbeit oder Verträge über die Zahlung von Schmiergeld. Solche Verträge sind folglich unwirksam und entfalten keine rechtlichen Folgen.
Wuchergeschäfte
Nichtig sind auch Wuchergeschäfte. Das sind Rechtsgeschäfte, durchdie jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehen. Eine Zwangslage ist gegeben, wenn jemand wirtschaftlich so in Bedrängnis kommt, dass er unbedingt eine bestimmte Ware oder Dienstleistung benötigt. Unerfahrenheit liegt insbesondere vor, wenn es dem Vertragspartner an Lebens- oder Geschäftserfahrung mangelt (z. B. bei Aussiedlern oder älteren Menschen). Mangelndes Urteilsvermögen ist gegeben, wenn der Vertragspartner nicht fähig ist, die wirtschaftlichen Folgen des Geschäfts richtig zu beurteilen, also die Vor- und Nachteile des Geschäfts vernünftig gegeneinander abzuwägen. Erhebliche Willensschwäche ist fehlende oder verminderte Widerstandsfähigkeit (z. B. bei Alkohol- oder Drogenabhängigen oder bei einem psychischen Kaufzwang). Ausbeutung ist gegeben, wenn der Vertragspartner z. B. die Zwangslage des anderen bewusst ausnutzt, um einen übermäßigen Gewinn zu machen.
Wuchergeschäfte kommen in der Praxis u. a. bei Kredit-, Kauf- und Mietverträgen vor.


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