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Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln Gebundenes Buch – 27. Februar 2006

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Produktbeschreibungen

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Hatten ihn seine ebenso akribischen wie scharfsichtigen Studien zur Überversorgung von Beamten und Politikern in Bund und Ländern schon regelmäßig in helle Aufregung versetzt, ist dem chronisch echauffierten Autor bei der Aufdeckung des "Europa-Komplotts" nun endgültig der Kragen geplatzt.

Woher nur, fragt man sich während der Lektüre unwillkürlich immer wieder, nimmt Hans Herbert von Arnim die anscheinend unerschöpfliche Energie für seine an Intensität immer noch zunehmenden publizistischen Wutausbrüche? Mit einer bewundernswerten Inbrunst und Gründlichkeit durchpflügt von Arnim den Brüsseler Politikdschungel und wird so ziemlich unter jedem Strauch fündig: "Legalisierter Spesenbetrug" hier, "groteske Doppelversorgung" da, ein "völlig inakzeptables europäisches Diätengesetz", ein Parteiengesetz, mit dessen Hilfe "Pseudoparteien" aberwitzige Subventionen einstreichen, "überzogene finanzielle Privilegien" für europäische Beamte und nicht zuletzt die "grenzenlose Aufblähung sämtlicher Organe der EU". Wohin der gestrenge Autor seinen Blick auch wendet -- überall findet der Furor, der ihn von jeher treibt, neue Nahrung.

Von Arnim belässt es aber nicht dabei, die zahllosen Indizien und Beweise, die er am "Tatort Europa" zusammengetragen hat, vor uns auszubreiten. Bei "derart krassen" Befunden kommt er nicht umhin, auch nach den Ursachen zu fragen. "Warum konnten die Verantwortlichen selbst massivste Kritik unbeeindruckt aussitzen? Warum glaubten sie, Kritiker ungestraft verleumden zu können?" – Diese Fragen führen direkt in Zentrum des EU-Systems, das nach von Arnims Überzeugung, so muss man wohl das Fazit seiner Untersuchung zusammenfassen, in allen, wirklich allen seinen Teilen grundlegend sanierungsbedürftig ist. -- Andreas Vierecke

Leseprobe. Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Rechteinhaber. Alle Rechte vorbehalten.

"Das Scheitern der EU-Verfassung nach dem französischen Non und dem niederländischen Nee im Jahre 2005 bedeutet wie jede Krise auch eine Chance, die Chance nämlich, unvoreingenommen Bilanz zu ziehen. Die Ergebnisse der Abstimmungen hatten gewiss viele Gründe. Klar aber ist, dass die große Mehrheit der Bürger und hier sprachen die Franzosen und Niederländer auch für ihre Mitbürger in anderen EU-Ländern gegen den anscheinend unaufhaltsam dahinrasenden Erweiterungszug revoltierten. 1992 bestand Europa noch aus zwölf Mitgliedstaaten, seit dem 1. Mai 2004 sind es 25, bald sollen es 27, ja schließlich 30 und noch mehr werden. Neben den vielen Problemen, die dieses rasche Anwachsen mit sich bringt, und den tief sitzenden Ängsten, die es bei den Menschen auslöst, stellt sich die Frage, wie ein solches Europa eigentlich noch zu steuern sei? Voraussetzung für die Erweiterung sind institutionelle Reformen, die der Verfassungsvertrag, zumindest zum Teil, bringen sollte. Das war allgemeine Überzeugung. Aus diesem Grund wollte man nach dem kläglichen Ergebnis von Nizza eine europäische Verfassung schaffen.
Nach ihrem Scheitern ist nun die Vorbedingung für die Erweiterungen entfallen. Schon aus diesem Grund ist ein Innehalten das erste Gebot, das aus den Volksabstimmungen folgt. Das ließe sich auch durchaus bewerkstelligen, selbst in Bezug auf Bulgarien und Rumänien. Die Kommission und der Rat müssen nur die Bedingungen ernst nehmen, die für den Beitritt gelten. Doch darauf verzichteten sie bereits bei dem Beitritt der Zehn im Jahre 2004. Die Bürger fühlen sich über den Tisch gezogen und haben den Glauben an die Unvoreingenommenheit der EU-Organe verloren. Hier zeigt sich exemplarisch das Zentralproblem der EU, das sie das Vertrauen der Bürger gekostet hat: Sinn, Ziel und Grenzen dieses wunderbaren und zugleich monströsen Projekts Europa sind nur noch hinter Nebelschwaden zu erahnen. Klare Konturen fehlen. Das hält die Europamaschinerie aber nicht auf, ja es scheint sie gerade im Gegenteil zu veranlassen, immer weiter und immer schneller zu laufen, auch wenn die Richtung immer weniger überzeugt. Bewegung wird zum Selbstzweck. Innehalten erscheint den Akteuren bereits als Rückschritt. Das erinnert an Mark Twains Bemerkung über eine Gruppe von Menschen, die sich im Urwald verirrt hatten: "Als sie die Richtung verloren hatten, verdoppelten sie die Geschwindigkeit."
So gewinnt der Bürger den Eindruck eines Aktionismus, der vor allem bezweckt, von den vielen Mängeln und Fehlentwicklungen der EU abzulenken: der Überbürokratisierung, der Verschleuderung von Milliarden für eine unsinnige Agrarpolitik und eine zweifelhafte Strukturpolitik, dem Sumpf von Betrug und Korruption, gegen deren Aufdeckung sich der Brüsseler Korpsgeist mit allen Mitteln zur Wehr setzt. Vor allem aber steht die EU für die Aufweichung überkommener Prinzipien, die Grundanforderungen an alle öffentliche Gewalt markieren: Das viel beschriebene Demokratiedefizit der EU sehen wir heute in einem neuen Licht. Hinzu kommt die Erosion der Rechtsstaatlichkeit, wie sie sich etwa im europäischen Haftbefehl zeigt, den das Bundesverfassungsgericht entschärfen musste. Die Beeinträchtigung jener Prinzipien schien noch nicht wirklich gravierend, solange Europa sich im Aufbau befand, keine großen Kompetenzen besaß und zudem in den Mitgliedstaaten Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum herrschten, so dass selbst zweifelhafte europäische Lasten tragbar erschienen. Doch diese Zeiten sind Geschichte. Heute betreffen die Auswirkungen europäischer Verordnungen und Richtlinien Unternehmen und Bürger immer und überall. Die Lasten drücken immer mehr, vor allem natürlich die sogenannten Nettozahler, zu denen Deutschland gehört. Umso mehr fällt ins Gewicht, dass die Mängel nicht durch entsprechende Vorteile aufgewogen werden ..."



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5. Oktober 2017
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26. April 2013
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3 Personen fanden diese Informationen hilfreich
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1. Juni 2012
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28. Mai 2014
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2. Januar 2015
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16. Juli 2006
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26 Personen fanden diese Informationen hilfreich
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