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Die neue Zensur: Wie wir selbst unsere Meinungsfreiheit bedrohen Hardcover – 18 Mar. 2019
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Zensur war von jeher ein beliebtes Herrschaftsinstrument. Und schon immer waren Menschen geneigt, andere, deren Reden und Schreiben ihnen nicht gefiel, mundtot zu machen. Seit 1949 garantiert in Deutschland das Grundgesetz Meinungsfreiheit und verbietet die Zensur. Im Internet, insbesondere in den sozialen Medien, sieht Christian Bommarius dieses Kernelement unserer Demokratie heute jedoch massiv gefährdet. Einerseits wird von Google, Facebook und Co. unentwegt und oft ohne Transparenz gefiltert, sortiert, gelöscht und gesperrt - das ist Zensur, nur nennt es der Gesetzgeber bisher nicht so. Andererseits treten immer mehr Nutzer selbst das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen: Sie verwandeln das Netz in eine Kloake von Rufmord, Beleidigung und Einschüchterung, mit dem Ziel, andere zum Schweigen zu bringen. In seinem streitbaren Buch fordert Bommarius, endlich auch in der digitalen Welt die Standards einer offenen demokratischen Gesellschaft zu garantieren und einzuhalten.
"Ein engagiertes Plädoyer für den Mut zur freien Rede." Bernhard Schlink
"Die neue Zensur ist mehr als ein Sachbuch. Es ist ein zutiefst demokratisches Plädoyer für die Redefreiheit und gegen den Hass, online wie offline. Zu Recht richtet Christian Bommarius den eindringlichen Aufruf an uns alle, auch weiterhin unsere streitbare Meinung zu äußern - nicht etwa trotz, sondern auch wegen der organisierten Hetze der Extremisten und ihrer Bots. Der Rest nämlich wäre Schweigen, gefährliches Schweigen." Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
- ISBN-103411717734
- ISBN-13978-3411717736
- Edition1st
- PublisherDuden
- Publication date18 Mar. 2019
- LanguageGerman
- Dimensions13 x 1.4 x 20.8 cm
- Print length128 pages
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Review
"Ein wichtiges Plädoyer für die Meinungsfreiheit" Olaf Majer, Leipziger Volkszeitung
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Product details
- Publisher : Duden; 1st edition (18 Mar. 2019)
- Language : German
- Hardcover : 128 pages
- ISBN-10 : 3411717734
- ISBN-13 : 978-3411717736
- Dimensions : 13 x 1.4 x 20.8 cm
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Christian Bommarius, Jahrgang 1958, studierte Germanistik und Rechtswissenschaft. Nach journalistischen Stationen, etwa als Korrespondent beim Bundesverfassungsgericht, war er von 1998 bis 2017 Redakteur der ›Berliner Zeitung‹, anschließend Kolumnist der ›Süddeutschen Zeitung‹ und ist seither freier Publizist. Für sein publizistisches Werk wurde Bommarius der Heinrich-Mann-Preis der Akademie der Künste Berlin ausgezeichnet.
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Reviewed in Germany on 28 December 2020Dieses Buch des SZ-Journalisten Christian Bommarius (1958-), dem für sein publizistisches Werk 2018 der Heinrich-Mann-Preis verliehen wurde, enthält nur wenig Aufschlußreiches. Vielleicht werden einige Leser den Einblick in die Geschichte der Zensur für informativ halten oder es interessant finden, über die Verwahrlosung in den Sozialen Medien zu lesen oder etwas über die Interneterfahrungen der Mutter des bekannten Bloggers Schlecky Silberstein zu erfahren. Sehr mißlich ist jedoch vor allem der Mangel an substantiellen Argumenten an den entscheidenden Stellen. Dazu gehört u.a. natürlich die Frage, inwieweit die grassierende "Politische Korrektheit" zur neuen Zensur gehört.
■ Politische Korrektheit
Daß ein Autor, der für die Süddeutsche Zeitung schreibt, das Phänomen der "politischen Korrektheit" nachsichtiger einordnen wird als einer von der FAZ, mußte jedem Leser schon von Anfang klar sein. Es wird die Leser aber überraschen, wie wenig Mühe sich der Autor gibt, seine Position plausibel zu machen. Bommarius wendet sich vor allem gegen das 2017 erschienene Buch Meinungsfreiheit gegen Political Correctness des ehemaligen Jura-Professors Ingo von Münch (1932-), den er als einen auf den ersten Blick unverdächtigen Liberalen alter Schule und eine Leuchte des Staatsrechts bezeichnet.
Man könnte ja nun sehr gespannt sein, was Bommarius im einzelnen gegen von Münch vorzubringen hat. Es sind im Kern Vorbehalte gegen von Münchs Referenzen, aber keine inhaltlichen Argumente von Gewicht:
□ 1. Bommarius wirft von Münch vor, Roland Tichy zitiert zu haben:
Der Autor beschränkt sich darauf, den Publizisten Tichy, den er als "früher neoliberalen Chefredakteur der Wirtschaftswoche" bezeichnet, in Mißkredit zu bringen, indem er das seiner Ansicht nach "miserable Renommee" Tichys "selbst in konservativen Kreisen", damit zu belegen versucht, daß der CDU-Politiker Friedrich Merz sich 2018 weigerte, den Ludwig-Erhard-Preis aus den Händen Tichys, des damaligen Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, entgegenzunehmen.
□ 2. Bommarius wirft von Münch vor, zustimmend Jan Heitmann zitiert zu haben:
Der Autor glaubt, von Münch beschädigen zu können, indem er den Versuch unternimmt, den Historiker Jan Heitmann zu diskreditieren. Der sei schlimmerweise nicht nur Chefredakteur der Preußischen Allgemeinen Zeitung, sondern 1990 in dem Buch Das Ende des Zweiten Weltkrieges in Hamburg: Die kampflose Übergabe der Stadt an die britischen Truppen und ihre Vorgeschichte mit einer »atemberaubenden« Entlastung eines Hamburger NS-Gauleiters hervorgetreten. Dafür gibt Bommarius als Quelle lapidar die ZEIT-Ausgabe Nr. 24/2015 an, ohne Seitenzahl, ohne Autoren oder Artikelüberschrift. Wollte er das Auffinden absichtlich erschweren, oder ist das nur eine beiläufige Mißachtung des Lesers? Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die ominöse Stelle ausfindig zu machen. Es handelt sich um einen Gastbeitrag von Axel Schildt und Detlef Garbe mit der Überschrift "Schöne Geschichte!", in dem sie beklagen, wie die Hansestadt Hamburg ihre NS-Vergangenheit aufgehübscht habe. Dort heißt es zu dem vom NDR am 23.4.2015 ausgestrahlten Film "Hamburg 1945 – Wie die Stadt gerettet wurde":
«Gerade vor dem Hintergrund vieler guter zeitgeschichtlicher Formate des NDR breitet sich Fassungslosigkeit aus. Wie kann es sein, da[ß] bei dem Doku-Drama neben Buchautor Bahnsen als historischer Berater mit Jan Heitmann allein der Chefredakteur der von der Landsmannschaft Ostpreußen herausgegebenen, rechtslastigen Preußischen Allgemeinen Zeitung fungiert?
Zwar hat Heitmann schon 1990 ein Buch über das Ende des Zweiten Weltkriegs in Hamburg veröffentlicht, seine Entlastung des Hamburger Gauleiters Kaufmann ist aber atemberaubend, etwa wenn er diesem zubilligt, da[ß] er auch "sehr human denken" konnte.»
Das ist sie also, die schlimme Stelle, auf die Bommarius abzielte. Damit ist nun auch klar, wie läppisch sie ist, denn daß einer "auch sehr human denken konnte", könnte man ohne weiteres auch Hannibal Lecter und zahllosen anderen fiktiven wie historischen menschlichen Ungeheuern zubilligen, ohne sie damit zu entlasten.
□ 3. Bommarius wirft von Münch vor, "77-mal die Preußische Allgemeine Zeitung und die Junge Freiheit" zitiert zu haben:
Der Professor Ingo von Münch habe mit seinem Buch "Meinungsfreiheit gegen Political Correctness" sein Renommee zerstört. Immerhin habe "der einst liberale Staatsrechtslehrer und frühere Hamburger FDP-Senator für Wissenschaft und Kultur seine braunen Quellen" offengelegt: Auf 137 Textseiten habe er siebenundsiebzigmal die Preußische Allgemeine Zeitung oder die Junge Freiheit zitiert. An einer der zwei Stellen, an denen die "Junge Freiheit" im Buch vorkommt, wird sie als rechtsradikale Zeitung bezeichnet. Belege oder Zitate: Fehlanzeige. Selbstverständlich wertet es Bommarius nicht als Entlastung, daß zahlreiche CDU-, CSU, FDP- und SPD-Politiker bzw. MdBs dieser Zeitung für ein Interview zur Verfügung standen. Unklar ist, ob er das nicht wußte oder ob er diese Information unterdrückte.
An der unaufgeregten Wortwahl und Einordnung des Historikers Heinrich August Winkler könnte sich der Autor ein Beispiel nehmen: Der hatte am 22.10.2020 in einem Gastbeitrag für die ZEIT Nr. 44 den 2015 verstorbenen SPD-Politiker Egon Bahr als klugen Kopf aber auch als deutschen Nationalisten bezeichnet, der deshalb auch keine Bedenken gehabt habe, "der Jungen Freiheit, einem Organ der neuen Rechten, 2004 und erneut 2011 ein Interview zu geben."
■ Schlecky Silbersteins Mutter auf Abwegen?
In Teilen aufschlußreich ist die kleine Internetkarriere der Mutter des deutschen Bloggers Schlecky Silberstein (s. DAS INTERNET MUSS WEG), die Bommarius nacherzählt: "Um sie vor dem einsamen Leben einer alleinstehenden Frühpensionärin zu bewahren, hatte ihr Sohn sie an das Internet herangeführt. Schon nach kurzer Zeit bemerkte er eine dramatische Änderung der politischen Einstellung der ehemals linken Sozialpädagogin". Es habe damit begonnen, daß sie sich nach dem Ort einer Pegida-Demonstration erkundigte, an der sie teilnehmen wollte. Sie habe sich auch über den Blog ihres Sohnes beschwert, in dem sich Sohn Silberstein über den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump lustig gemacht hatte. Mutter Silberstein habe Hillary Clinton als »Killary« beschimpft und 2016 die Wahl Trumps zum US-Präsidenten vorausgesagt: Dann sei endlich Schluß mit den Lügen. Sohn Silberstein vermutet, daß es seiner Mutter vor allem darum gegangen ist, mit ihren Social-Media-Aktionen ihre positive Rückmeldung - ihre "Likes" - zu erhöhen und soziale Anerkennung zu gewinnen.
Der Kolumnist der Süddeutschen Zeitung schafft es hier nicht, Distanz zu wahren. Mutter Silberstein habe nicht nur Hillary Clinton "beschimpft", sondern "von der US-Politik nicht das Geringste verstanden". Bommarius kann allerdings kein bißchen plausibel machen, daß er und Sohn Silberstein die US-Politik besser verstehen. Immerhin hatte Mutter Silberstein den Sieg Trumps richtig vorhergesagt. Weiß denn Bommarius nicht, daß z.B. Oskar Lafontaine, der einer neurechten Gesinnung ganz unverdächtig ist, 2017 ganz erleichtert war, daß Hillary Clinton die Wahl verlor, weil es dann wenigstens keine "Terroristin im Weißen Haus" gebe? Der SZ-Journalist blendet mal eben aus, daß Angela Merkel und Hillary Clinton die Irak-Invasion 2003 unterstützt haben und Frau Clinton an der Seite von Barack Obama für zahllose ungesetzliche Hinrichtungen mit raketenbewaffneten Drohnen verantwortlich war.
Ist es Willkür, selektive Recherche oder hat es System, daß der Autor dagegen dem konservativen amerikanisch-britischen Historiker Niall Ferguson explizit vorwirft, die Irak-Invasion der USA unterstützt zu haben, und ihn als den Veit Harlan (s. z.B. Harlan - Im Schatten von Jud Süß) des Jahres 2018 bezeichnet?
■ Der Gutmensch als Zensor
Einmal gibt der Autor sogar zu, daß nicht nur Ingo von Münch beklage, daß "der Gutmensch als Zensor" eine Gefahr für die freie Rede darstelle: Das behaupte erstaunlicherweise sogar ein von von Münch zitierter Autor, der nicht für rechtsradikale Blätter schreibe, Jochen Bittner von der Zeit: »Die größte Bedrohung der Meinungsfreiheit in westlichen Rechtsstaaten geht nicht von Regierungen aus, sondern von Mitmenschen, die einander zu Anstandswächtern geworden sind.« Statt einer argumentativen Entgegnung mutmaßt Bommarius ohne Angabe von Gründen: "Ob Bittner das heute noch so sagen würde, ist zu bezweifeln". Die Quellenangabe im Literaturverzeichnis ohne Ort und Datum "Jochen Bittner: Die Gut(en)menschen" zeigt auf kein verfügbares Buch.
■ Es gab keine Zensur, …
… behauptet Bommarius im Falle der von Münch kritisierten Entscheidung deutscher Buchverlage, dessen Buch Frau, komm!: Die Massenvergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen 1944/45 nicht zu verlegen. Der Grazer Ares-Verlag hatte das Manuskript jedoch akzeptiert. Nun kann Bommarius Ingo von Münch vorwerfen, daß er sein Buch in einem Verlag herausgebracht hat, der bekannt sei "für die Veröffentlichung nationalkonservativer und rechtsextremer Schriften". "Eine Zensur hat jedenfalls auch hier nicht stattgefunden", so behauptet Bommarius triumphierend.
FAZIT
• Von "Zensur durch die political correctness" könne keine Rede sein, so lautet die wichtigste Behauptung im Buch des SZ- Kolumnisten Bommarius. Er bleibt den Nachweis nicht nur bis zum Schluß schuldig, sondern spielt der Gegenmeinung kurioserweise sogar noch in die Hände:
Bommarius geht nämlich dem ritterlichen Wettstreit der Argumente aus dem Weg: Er versucht seine politischen Gegner zu diskreditieren, indem er ihnen vorwirft, rechtsradikale Autoren und Zeitungen zustimmend zitiert zu haben. Weder belegt er (oder plausibilisiert er auch nur) die behauptete rechtsradikale Gesinnung. Damit gibt der Autor dem Vorwurf der Politischen Korrektheit seines Widersachers Ingo von Münch besondere Nahrung. Denn wenn Bommarius statt zu argumentieren sich damit begnügt, seinen Gegner einer schlechten Gesinnung zu bezichtigen, kommt er der »Meinungszensur« durch eine »Gesinnungsdiktatur«, die von Münch bitterlich beklagt, geistig schon sehr nahe.
• Angesichts der offenkundigen Rechercheschwächen dieses Buches bleibt unklar, ob der Autor nur zu bequem war, zu recherchieren oder ob er seine Leser bewußt täuschen wollte. Den Lektor des Duden-Verlags hätte zumindest die Dürftigkeit der Quellenangaben stutzig machen müssen.