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Kommentar: 18,8 x 12,2 x 1,4 cm, Taschenbuch C.H.Beck, 2007. 224 Seiten Cover kann abweichen, Auflage:2007, 224 Seiten, Sonderauflage für die Landeszentralen für politische Bildung. O583,1
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Das System Putin: Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Rußland Taschenbuch – 27. Oktober 2009

4.5 von 5 Sternen 2 Kundenrezensionen

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“Russland ist nicht die Sowjetunion“, gestehen die Münchner Politikwissenschaftlerin und Osteuropa-Expertin Margarete Mommsen und die Kölner Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger gleich im ersten Satz ihrer kritischen Studie dem System Putin zu. „Russische Bürger können in ihr Land frei ein- und ausreisen. Sie verbringen ihren Urlaub nicht in Erholungsheimen am Schwarzen Meer, sondern auf Kreta und in Davos; man trifft sie in Salt Lake City und Melbourne.“ Und auch die mittlerweile boomende europäische Metropole Moskau habe nichts mehr gemein mit der ehemals grauen Sowjet-Kapitale. Demokratisch aber, so zeigen die Autorinnen, ist das von vielen alten Zwängen befreite, seit 1991 gleich mehrmals „erneuerte“ Russland beileibe nicht.

In der russischen Verfassung stehen, dem Vorbild des deutschen Grundgesetzes folgend, die Menschen- und Grundrechte, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip ganz vorne. Recht und Freiheit werden als die „höchsten Werte“ proklamiert. Die Wirklichkeit ist eine andere und hat sich unter Putin immer weiter von dem Verfassungsideal entfernt. „Wir haben die Demokratie zwar proklamiert“, zitieren die Autorinnen den Philosophen Dimitri Furman, „waren aber nicht in der Lage, sie zu errichten.“ Warum dies so ist, und wie das politische und das Rechts-System Russlands nicht qua Verfassung, sondern in der Realität funktionieren, zeigen Mommsen und Nußberger in ihrem Buch sehr anschaulich. Sie rekapitulieren die Gängelung des Parlaments durch den Kreml ebenso, wie die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Mechanismen der „gelenkten Justiz“, die nach ihrem Urteil als „Handlangerin von Kreml und Staatsanwaltschaft“ fungiert. Belegt wird diese Einschätzung anhand einer Reihe von Prozessen (unter anderem gegen Wladimir Gussinski oder Michail Chodorkowski).

Eine unbedingt lesenswerte Bestandsaufnahme, in der es Mommsen und Nußberger nicht versäumen, „mögliche Auswege aus der gelenkten Demokratie“ in Augenschein zu nehmen – die Organisationen des politischen Europa, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die zivilgesellschaftliche Opposition. Wohin Russland nach dem Ausscheidens Putins tatsächlich steuern wird, lassen die Autorinnen indes offen, zeigen sich aber überzeugt, dass das extrem personalisierte Regime putinscher Prägung über das Ende seiner Präsidentschaft nicht wird hinausreichen können. Andreas Vierecke, Literaturanzeiger.de


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Jeder raetselt oeffentlich, was Putin seiner zweiten Praesidentschaft so umtreibt. Man braucht nur dieses TB der Analyse seiner ersten Praesidentschaft zu lesen, um die Antwort zu bekommen. Es shandelt sich um die Rezentralisierung der Macht unter formale Staatskontrolle und informelle Netzwerke. Formales Recht wird auf dem Wege des "Rechtsnihilismus" zum Herrschaftsinstrument. Das Ganze geht auf die unheiligen Quellen des Byzantinismus und des bolschewistischen Terrors zurueck, der auf seine perverse Art meist noch die Formen wahrte (3 Unterschriften fuer eine Todesurteil). Der Band schildert sehr schoen, wie Putin nach dem Chaos der Jeltsin Herrschaft die "Machtvertikale" in der Politik, der Wirtschaft und in den Medien wieder mit allen Mitteln durchsetzt. Dies wird sehr anschaulich und hervorragend empirisch belegt und dargestellt. Den vielen Putin-Verstehern sei dieser Band zur Lektuere nahegelegt. Allein die Hoffnung wird vergeblich sein. Die Herrschaften lesen naemlich nicht, sie glauben nur (oder werden dafuer bezahlt).
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Verifizierter Kauf
Ein definitiv sehr interessantes und aufschlussreiches Buch, aber auch nicht sehr leicht zu lesen, wenn man nicht gerade Experte auf dem Gebiet ist. Anspruchsvoll und informativ.
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