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Kundenrezension

10 von 14 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
4.0 von 5 Sternen Unkommentierte Übersicht über Gesetzestexte rund um das Verfassungsrecht (44. Auflage), 20. Mai 2013
Rezension bezieht sich auf: Grundgesetz GG (dtv Beck Texte) (Taschenbuch)
Dieses Buch (44. Auflage, Publikationsjahr 2013) zum Grundgesetz aus der Reihe Beck - Texte bietet in gedruckter Form eine brauchbare und dabei auch noch günstige Übersicht zu den wichtigen grundlegenden Gesetzestexten, vor allem zum Grundgesetz, welches die verfassungsrechtliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland bietet. Darüber hinaus enthält es das Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (17. Mai 2002) und das Zusatzprotokoll aus dem Jahr 1952 und die Protokolle Nr. 4, Nr. 6 und Nr. 13 aus dem Jahr 2010. Im Weitern finden Sie im Buch die Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das Parteiengesetz, das Petitionsausschussgesetz (1975), das Untersuchungsausschussgesetz, den Vertrag über die Europäische Union idF. des Vertrags von Lissabon (2007), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2008) und die Charta der Grundrechte der EU aus dem Jahr 2007.

Diese Texte finden Sie natürlich auch ungekürzt "geschenkt" im weltweiten Netz. Ein Manko dieses Buchs liegt eigentlich darin, dass es nicht kommentiert ist. Zu Beginn gibt es eine Einführung eines ehemaligen Verfassungsrichters, namens Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio. Einige Vorredner zum Buch, kritische Studenten des Fachgebiets, möchten dies verständlicherweise lieber unkommentiert lassen.

Udo Di Fabio faselt zunächst über den Ursprung der Verfassung als legitime Ordnung und philosophiert darüber, ob das deutsche Grundgesetz überhaupt eine Verfassung ist und ob es nicht ein Produkt der Besatzungsherrschaft sein könnte. Vielleicht hätten die Alliierten dem Parlamentarischen Rat besser ein wenig mehr diktiert, dann wäre vielleicht weniger schief gegangen. Seine einleitenden in den Raum gestellten Fragestellungen erwecken den Eindruck, dass er wohlmöglich zu der geschmähten Generation eines Hans Filbingers gehören könnte. Zu einer wichtigen Frage äußert sich Prof. Di Fabio leider nicht: Wie steht es denn mit der Legitimation der Verfassung nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten? Letztendlich sagt er (Vgl. Seite VIII), dass die Staatsverfassung die Quelle für die Legitimität politischer Herrschaft sei.

Das Grundgesetz heißt -wie jeder aus seiner Schulzeit noch weiß - Grundgesetz, weil es als vorläufige Verfassung gedacht war, über welche die Deutschen als wieder geeintes Volk neu entscheiden sollten. Das unterblieb allerdings und wenn Herr Prof. Dr. Dr. Di Fabio davon spricht, dass die Staatsverfassung die Legitimität politischer Herrschaft darstellt, dann stellt sich mir die Frage, ob unsere Bundesregierungen seit 1990 überhaupt verfassungsrechtlich legitimiert sind. Dem Volk wurde nie die Möglichkeit gegeben, selbst über die Verfassung abzustimmen. Das ist im Prinzip ein Verstoß gegen den Artikel 146GG und den Artikel 20 GG und auch gegenüber der Präambel. Darüber hinaus gibt es auch keine Volksentscheide zu wichtigen Fragestellungen und damit geht die Macht eben nicht vom Volke gemäß Artikel 20 GG aus. Im Vordergrund der deutschen Politik stehen Vollbeschäftigung um jeden Preis und Wirtschaftsbilanzen um jeden Preis und das alles auf Kosten der Grundrechte der Einzelnen oder sogar großer Gruppen. Neue Gesetze sind heute vielfach Produkte des Lobbyismus und werden im Bundestag nur noch abgenickt. Solche Gesetze bringen oftmals kurzfristig wirtschaftliche Vorteile für die Lobbygruppe, rächen sich aber am Ende nicht nur an den Benachteiligten, sondern mit den Jahren auch an den dafür Verantwortlichen, mit Ausnahme des verantwortlichen Managers, der auf der Karriereleiter etwas höher gestiegen ist und den Politkern, die am Ende ihrer Amtszeit ihren Ausstand im Aufsichtsrat der betreffenden Konzerne verbringen dürfen.

Insbesondere die Arbeits- und Sozialgesetzgebung - ein Fachgebiet von Prof. Di Fabio - ist recht abenteuerlich. Bekannte Verfassungsrechtler, wie z.B. Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim sehen in dem Unterlassen der Überarbeitung der Verfassung ein sehr wahrscheinliches Interesse der politischen Klasse (Führungskräfte der Parteien im Bundestag) an der weiteren Sicherung und Fortbestand ihrer Macht. Selbst Frau Prof. Dr. Höhler weist in ihrem nicht besonders lesenswerten Radau - Buch "Die Patin" auf diesen Sachverhalt hin. Dabei geht es der politischen Klasse um die Sicherung des Wahlrechts, der Übergröße und Anzahl der Parlamente, die umstrittenen Möglichkeiten der Parteienfinanzierung, die vor allem durch den Verfassungsrichter Gerhard Leibholz ihre größten Auswüchse erfuhr, Fraktionen, Parteistiftungen, Überversorgung, parteipolitische Vergabe von Posten, Trennung von Justiz und Politik, fehlende Kontrolle und Verantwortlichkeit der Justiz, Verstöße gegen den Aufklärungsgrundsatz in großen Wirtschaftsprozessen (das Strafmaß wird heute in fast 80% solcher Fälle wie auf dem Jahrmarkt ausgehandelt!), usw.

Warum gibt Herr Prof. Dr. Dr. Di Fabio hier keine weitere Auskunft im Vorwort dieses Buchs? Mag das daran liegen, dass die Bestimmung eines Verfassungsrichters eher nach parteipolitischem Interesse vergeben wird als nach besonderen Verdiensten eines Richters? In Deutschland werden die Verfassungsrichter von Politikern bestimmt und die Besetzung dieser Positionen führt ebenso wie die Besetzung von Führungspositionen bei den öffentlich rechtlichen Medien zu parteipolitischen Interessenskonflikten. Der Interessenskonflikt zwischen den beiden großen Volksparteien führt letztendlich zur einzigen Kontrollmöglichkeit, denn das Verfassungsgericht setzt sich dadurch i.R. zu 50% aus CDU-Wunschkandidaten und zu 50% aus SPD-Wunschkandidaten zusammen, ansonsten gleicht das Ganze mehr einer Muppet - Show, die dem Bürger vorgaukeln soll, dass Deutschland eine Musterdemokratie sei und jeder theoretisch zu seinem Recht gelangen kann.

Nur so lässt sich auch erklären, dass erst kürzlich ein ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes (Peter Müller, CDU) mit 4 Jahren Berufserfahrung, die auch schon ein Vierteljahrhundert zurückliegt, ins höchste Richteramt berufen werden kann. Verfassungsrichter müssen zwar ihrem Parteibuch bei Amtsantritt abschwören, aber wer glaubt denn ernsthaft daran? In Deutschland ist es leider nicht gelungen, eine Gewaltenteilung im idealtypischen Sinne von Charles Baron de Montesquieu zu verwirklichen, auch im Sinne einer legitimen demokratischen Grundordnung. Darüber hinaus bedarf eine Verfassung auch einer regelmäßigen Neuprüfung im Sinne von Thomas Jeffersen.

Die Rechte des Einzelnen (z.B. Opferschutz, Staatshaftung, das Recht auf körperliche Unversertheit, Eigentumsfragen -auch im Bereich der Sozialgesetzgebung -, Entschädigungsfragen, usw. sind sogar in manch einem seltsamen Konstrukt wie der (Semi-)Präsidialdemokratie (Vgl. Frankreich) oder wie der parlamentarischen Monarchie (Vgl. Niederlande) vielfach besser im Sinne der Grundrechte und Menschenrechte geregelt, was viele Bürger hierzulande leider nicht wissen.

Die Möglichkeit über Missstände, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, ist für den normalen Bürger schon ein Ding der Unmöglichkeit und wer auf der HPage des Verfassungsgerichts oder den Archiven der Bundesgerichte ein wenig aktuelle Entscheidungen studiert, kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Urteile oftmals im Sinne des politischen Gesetzgebers hinargumentiert werden und das Grundgesetz dabei wie ein Kaugummi gedehnt und ausgelegt wird. Die Argumentation der Kläger wirkt oftmals logischer als die Argumentation des Verfassungsgerichts.

Ein Bürger, der i.R. ein juristischer Laie ist, kann das Verfassungsgericht in ihn betreffenden Angelegenheiten erst dann berufen, wenn er alle Instanzen der deutschen Justiz durchlaufen hat, was in einem jahrelangen Abenteuer münden kann. Nach der letzten Instanz bleibt ihm ein Zeitraum von rund 4 Wochen für die Formulierung der Verfassungsbeschwerde und die Rechtsschutzversicherung trägt i.R. ab hier keine Kosten mehr. Das Verfahren (Vgl. ab S. 139) vor dem Verfassungsgericht ist zwar kostenlos, allerdings muss der Beschwerdeführer im Fall der Nichtzuerkennung einer Grundrechtverletzung die eigenen bzw. die Kosten der Beklagten tragen. Darüber hinaus kann das Verfassungsgericht auch eine Missbrauchsgebühr (Vgl. §34 BVerfGG, Seite 149) erheben, wenn die Aktenlage nicht vollständig bzw. rechtzeitig eingereicht wurde oder die Beschwerde als nicht staatstragend anerkannt wurde. Bei den heute bekanntlich oftmals schlecht vorbereiteten und unwissenden 08/15 Anwälten kann das schnell passieren. So benötigt der Bürger, der durch die Instanzen gewandert ist, am Ende einen Anwalt, dessen Honorar sein Budget bei Weitem überschreiten mag. Wenn das nicht am Ende eine Zweiklassenjustiz ist.

Das Grundgesetz stellt aber an sich auch ein moralisches Recht dar. Es wäre von daher wünschenswert, wenn der Beck - Verlag bei einer 45. Auflage nicht mehr auf Herrn Prof. Dr. Dr. Di Fabio (a.D.) zurückgreifen würde, sondern sich eher einem kritischen Vorredner bedienen würde.

Politisch interessierten Laien am Grundrecht möchte ich von daher zwei mit etwas mehr Spannung aufgekochte populärwissenschaftliche Bücher zur Vertiefung des ansonsten trockenen Themas empfehlen:

1. Die Deutschlandakte von Prof. Dr. Hans Herbert Von Arnim
2. Der gekaufte Staat (Lobbyismus und Gesetzgebung) von Prof. Dr. Kim Otto

Beide Bücher verdeutlichen, wie fadenscheinig die Politik und die politische Klasse mit dem Grundgesetz und der Gesetzgebung umgeht.
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1-1 von 1 Diskussionsbeiträgen
Ersteintrag: 20.08.2013 04:33:39 GMT+02:00
2 Weltkriege gingen vom Deutschem Boden aus und wurden niemals vom Deutschen Volk begonnen.
Qui bono. Wir reden über Verfassung haben aber nur ein Grundgesetz. Und in diesem Grundgesetz wurde durch die Präambel festgehalten, dass § 146 GG bei einer Widervereinigung in Kraft tritt. Könnte es sein, dass der Generalmajor Gert Bastian und die Grüne Petra Kelly dass Anfang der 90 iger Jahre umsetzen wollten ???
Warum wird im deutschen PERSONALausweis gegen das Personalausweisgesetz § 5 Absatz 1 verstoßen ???
Warum wird im deutschen Pass und im Personalausweis, die nur ein Indiz für die Deutsche Staatsangehörigkeit
sind Name und Vorname GROSS GESCHRIEBEN ??? in der deutschen Staatsbürgerschaftsurkunde allerdings GROSS und klein ???

capitis diminutio minima als Wechsel in der Familienzugehörigkeit,
capitis diminutio media als Verlust des Bürgerrechts und der Familienzugehörigkeit,
capitis diminutio maxima als Verlust der Freiheit, des Bürgerrechts und Familienzugehörigkeit.

Und das gesamte deutsche Staatsvolk wurde durch den Sohn des Alois Schicklgruber von einer natürlichen Person zur juristischen Person verklärt und diesen Status weigerten sich unsere ach so tollen "Befreier" 1945 dem Deutschen Staatsvolk wieder zu entziehem um aus Ihm wieder natürliche Einzelpersonen zu machen.
Mit der Unterschrift unter dem Personalausweis ging man einen Arbeitsvertrag mit der BRD GmbH ein, die mit und an dem Deutschen Staatsvolk Geschäfte macht. Die Handelsregister Nummer der BRD GmbH ist in Frankfurt einsehbar ebenso deren Geschäftsführer. Oder warum steht dort bei gerichtlichen Schreiben immer Geschäftszeichen und nicht Amtszeichen ??? Weil man am Deutschen Bürger Geschäfte macht.
Wer die Wahrheit hinter der Wahrheit erkennt wird auch erkennen wer diesen Völkerstreit nährte und psychodynamisch steuerte und lenkte um große Kasse zu machen. Wer weiß denn auch schon dass ein französischer Rotweinhändler und Bankier alles auf Napoleon setzte und nicht mit Blücher rechnete der seine ganze investition in den Franzmann Kaiser verloren hätte, hätte er nicht 3 Stunden eher per Brieftaube gewusst. dass Napoleon doch verloren hatte. Und preußen dass ist ein Wort das auch heute noch nicht gerne gehört wird.
Und somit kann ich nur jedem Deutschen Staatsbürger raten eine Deutsche Staatsbürgerschaftsurkunde zu beantragen. Die Polizei ist nämlich nur ein Werkschutz der BRD GmbH. Und die ganzen Gustl Mollath Spielchen sind jetzt auch transparent. Was in diesem Land abgeht das beschreibt der khasARISCHe AshkeNAZIm Heinrich Heine noch am besten.
Denk ich an Deutschland in der Nacht werd ich um den Schlaf gebracht.
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