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am 9. Juli 2010
1962 verabschiedete der Deutsche Bundestag unter einer christlich-liberalen Regierung mit dem Bundeskanzler Konrad Adenauer das Bundessozialhilfegesetz (BSHG).

Das "moderne" BSHG löste damit die noch aus der Weimarer Republik stammenden Reichsgrundsätze über »Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge« und die »Verordnung über die Fürsorgepflicht« ab. Es machte aus Fürsorgeempfängern und »Ballastexistenzen«, wie das Prekariat bzw. die Bedürftigen von den Nationalsozialisten in der Zeit von 1933 bis 1945 auch bezeichnet wurden, Bürger eines demokratischen Rechtsstaates.

Der Wert des Lebens sollte gerade nicht nach dem wirtschaftlichen Nutzen beurteilt werden. Arme und Bedürftige sollten unabhängig von ihrer individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit einen Rechtsanspruch auf mehr als das zum Überleben Notwendige haben, nämlich einen Rechtsanspruch auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und auf ein soziokulturelles Existenzmiminum. Soziale Integration statt sozialer Ausgrenzung war das Leitziel des Bundesozialhilfegesetzes.

Ausgehend von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, dem Gleichheitsgrundsatz und der Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes sollte die Sozialhilfe in der jungen bundesdeutschen Demokratie auch lediglich als Generalausfallbürge dienen und als nachrangige Leistung im Netz der sogenannten sozialen Sicherung individuelle Notlagen absichern, wenn kein Einkommen/Vermögen vorhanden ist, das den Bedarf zum Leben deckt.

Im Zuge des (Peter) Hartz IV-Konzepts wurden die bisherige Sozialhilfe nach dem BSHG und die bisherige Arbeitslosenhilfe am 1. Januar 2005 zum Arbeitslosengeld II zusammengefasst (ALG II bzw. Hartz IV). Das bisherige BSHG wurde Teil des Sozialgesetzbuches als Zwölftes Buch. Leistungen nach diesem Gesetz erhalten nur noch Menschen, die dauerhaft oder vorübergehend nicht erwerbsfähig sind und Menschen, die bereits älter sind als 65 Jahre.

Im modernen Business-Jargon spricht man heute zwar von »Kunden«, wenn es um die Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe geht. Behandelt werden diese Kunden allerdings wieder wie »Bettler« und potentielle Verbrecher. Denn der Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft sollen tiefgreifend umgebaut werden.

Die Autoren gehen vor allem der Frage nach: Welches Menschenbild steckt hinter diesem Umbau? Und entspricht dieses Menschenbild noch dem Grundgesetz und christlichen Werten?

Denn Hartz IV macht erwerbslose Menschen mürbe - statt sie aufzurichten, schreiben die Autoren. Hartz IV reicht nicht - weder der materielle Regelsatz noch die rechtliche Position der Hilfeempfänger. Nicht einmal die Grundfunktion der Arbeit, von seiner Arbeit leben zu können, wird erfüllt.

"Das ist kein Zufall, sondern gewollt." schreiben die Autoren weiter: "Über 1,3 Millionen Menschen beziehen zusätzliche Hartz IV-Leistungen vom Staat, obwohl sie arbeiten gehen - mehr als 450.000 von ihnen sogar in einer Vollzeit-Beschäftigung. ... Immer deutlicher zeigt sich: Hartz IV eröffnet keine Auswege aus Armut und Arbeitslosigkeit, sondern wird immer mehr zu einer Falle."

Der moderne Slogan »Fordern und Fördern« verdeckt, dass diese neoliberale Aktivierungspolitik das Verhalten und die Einstellungen der Bürger und nicht die Verhältnisse, unter denen Bürger leiden, verändern will. Der Ansatz geht davon aus, dass gesellschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit keine volkswirtschaftlichen Ursachen haben, sondern im Verhalten des Arbeitslosen begründet sind.

Auf diese Weise werden die strukturellen Ursachen für die Massenarbeitslosigkeit in die individuelle Verantwortung der betroffenen Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Bürger verschoben. Die Opfer der neoliberalen Deregulierungs-, Privatierungs- und Gewinnmaximierungspolitik zugunsten der oberen Zehntausend werden damit zu Tätern.

"Beruhte das bisherige Sozialstaatsverständnis noch auf der Übereinkunft, dass sozialstaatliche Umverteilung keine Fürsorgeleistung des Staates gegenüber Untertanen ist, sondern der Sozialstaat im Bedarfsfall eine Bringschuld gegenüber seinen Bürgern zu erfüllen hat," so die Autoren, soll der neue neoliberale Aktivierungsstaat im Sinne der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) auf andere Fundamente gebaut werden:

Denn Erwerbslose müssen - fast -jede Arbeit zu jedem Preis und um jeden Preis annehmen, da die Nicht-Kooperation Leistungskürzungen bewirkt. Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis wird dadurch zu einem gesellschaftlichen Leitbild. Sozialstaatliches Handeln wird in den Dienst der Wirtschaftspolitik gestellt. Wirtschaft ist jedoch kein Ziel im Sinne des Grundgesetzes.

Verkauft wird diese neoliberale Maxime als "Eigenverantwortung". Eigenverantwortung wird zur obersten Tugend. Die Priorisierung der Eigenverantwortung aber ist ein Bruch mit dem Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes. Das BSHG hatte es nämlich als Aufgabe der Sozialhilfe bezeichnet, »dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht« (§ 1 BSHG). Indem das SGB II diesen Grundgedanken nicht mehr aufnimmt, sondern durch Sanktionen eine Absenkung der Grundsicherung unter ein Existenzminimum möglich macht, fällt das SGB II hinter das BSHG zurück. Verbunden damit ist die Unterstellung, dass der Einzelne seine Lage am Arbeitsmarkt und seine prekäre Situation selber verschuldet hat.

Zugleich geht die Schere bezüglich der Einkommen und Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter auseinander. Der vorhandene und ständig wachsende Reichtum der oberen Zehntausend wird jedoch dem neoliberalen Paradigmenwechsel zufolge vollkommen ausgeblendet. Im Gegenteil: Um Steuersenkungen für die Reichen und Superreichen gegenfinanzieren zu können, hatte z. B. der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die letzte Bundestagswahl denn auch vorgeschlagen, den Regelsatz von Hartz IV zu kürzen - und zwar um bis zu 30% (also von jetzt 359 Euro auf gerade noch 250 Euro).

Der vorliegende Band enthält Berichte aus der Hartz IV-Welt, die auf einer Studientagung der Diakonie beruhen. Dass es sich dabei nicht um Einzelstimmen handelt, zeigt eine vergleichbare Auswertung von Erfahrungen in Rheinland-Pfalz, die ebenfalls auf einer Studientagung zusammengetragen und später mit einer Befragung der ARGEn gegengelesen wurde.

"Beide Untersuchungen können und wollen nicht den Anspruch auf eine empirisch abgesicherte Untersuchung über die Folgen der Arbeitsmarktreformen erheben, doch ... sie bringen die Erfahrungen von Menschen zum Ausdruck, die unter den Bedingungen von Hartz IV leben müssen." Sie haben eine gemeinsame Sprache, so die Autoren:

Hartz IV verarmt, verunsichert, grenzt aus und schafft keine Perspektive. Arme sind keine Bürger mehr im Sinne des Grundgesetzes, denn es fehlt ihnen nicht nur an materiellen Werten, sondern auch an Beteiligungs- und Freiheitsrechten. "Armut indiziert daher immer auch ein Versagen der Demokratie."

Insofern ist das Buch nicht nur ein hervorragendes Plädoyer für den Sozialstandort D(eutschland), sondern auch gegen die Zerstörung der Demokratie im demokratischen und sozialen Bundesstaat der Bundesrepublik Deutschland.
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am 28. November 2010
Zeigt, wie wir als Hartz- IV- Empfänger kriminalisiert, entrechtet, schikaniert und systematisch ausgegrenzt werden, wie man uns den nowendigen Lebesunterhalt entzieht. Und zwar so, daß es nicht- Betroffene nicht glauben. Es gibt ständig rechtswidrige "interne Anweisungen", Geld abzuknappsen- von der Miete, den Heizkosten, am Regelsatz. Beratungen für Hartz- IV- Leute gibt es grundsätzlivh nicht! Wenn man einen Anwalt braucht, wie ich jetzt, muß ich den auch erst mal bezahlen und bekomme in zwei bis vier Jahren (so langer dauert eine eKlage beim Sozialgericht) mein Geld zurück, wenn wir gewinnen.
Ich weiß nicht, wie ich weiter leben soll- u.a. wegen langandauernder Geldsperre- aber es ich niemand zuständig, kein Sozialamt, keine Schuldnerberatung, das sogenannte JobCenter schon gar nicht.
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am 1. Dezember 2010
Gas-Ex-Kanzler Schröder verkündet heute noch stolz, daß er mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung den größten Niedriglohnsektor Europas in Deutschland installiert habe. Auch die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz4, sind für diesen Altkanzler nach wie vor Glanzlichter seiner Regierungszeit. Das Hartz4-Gesetz entfaltet seine unheimliche und brutale Wirkung nicht nur gegenüber den sog. Langzeit-Arbeitslosen, sondern auch massiv gegenüber denen, die Arbeit haben. Die Arbeitseinkommen nicht nur im unteren Bereich verlieren seit Jahren an realer Kaufkraft, die Leiharbeitsbranche boomt wie nie zuvor in Deutschland. Armut ist sichtbar geworden in diesem reichen Land. Der Druck wirkt von unten immer stärker auch bis tief in die sog. "Mittelschicht" hinein. Und diese Folgen der Hartz4-Gesetzgebung sind politisch gewollt.

Mit dem Hartz4-Gesetz hat sich unsere Sozialgesetzgebung grundlegend geändert - vom "Wohlfahrtsstaat" zum "nationalen Wettbewerbsstaat", der "Sozialstaat" verwandelt sich in einen "Minimalstaat" - "der schlanke Staat nimmt sich im Bereich der Wirtschaftspolitik eher zurück, tritt aber im Bereich der Sozialpolitik fordernd und überwachend auf" - die "Bedarfsgerechtigkeit" wird verändert zur "Chancengerechtigkeit". Was bedeuten solche Formeln wie "Fördern und Fordern"? Vor allem für die Betroffenen? Davon handelt dieses Buch. Die Texte stammen von Mitarbeiter/innen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau, von Autoren also, die aufgrund ihres leider reichen Erfahrungsschatzes tagtäglicher Beratungspraxis wissen, worüber sie berichten.

Anhand von realen Beispielen zeigen sie, was z. B. passiert, wenn der Regelsatz gestrichen, oder der Umzug nicht übernommen wird, wenn dringende Fälle völlig unzureichend oder garnicht bearbeitet werden, wohin fachliche Inkompetenz der Sachbearbeiter führen kann. Wie geht man mit den zahlreichen falschen Bescheiden um, wie mit ungerechtfertigten, auch im Sinne des Gesetzes rechtswidrigen Anordnungen der ARGEN? Oft ist aber noch nichtmal böse Absicht im Spiel, wenn ein "Fall" nicht individuell behandelt wird, da kann es sogar passieren, daß ernsthafte Erkrankungen unter den Tisch fallen. Und das ist auch kein Wunder, wenn bis zu "240" oder sogar "480" "Kunden" bei "einem Ansprechpartner" landen.

Es geht auch um das veränderte "Menschenbild", was dem nunmehr gewandelten Sozialstaat, dem "vom sozial aktiven Staat zum aktivierenden Sozialstaat", zugrundeliegt. Dieser "aktivierende Sozialstaat" ist der "erziehende", der "strafende" Staat geworden. Die neuen Regelungen wie "fördern und fordern" oder "keine Leistung ohne Gegenleistung" führen dazu, daß Betroffene JEDE Arbeit anzunehmen haben, egal zu welchem Preis. Gehst du auf Hartz4, so verabschiede dich schonmal von ein paar Grundrechten. "Eigenverantwortung" nach Hartz4-Regeln heißt für Arbeitslose real: Sie und NIEMAND sonst sind für ihre Lage verantwortlich, völlig egal, was zur Arbeitslosigkeit führte. Somit sind sie logischerweise auch selbst schuld, wenn die Firma, in der sie arbeiteten, dicht gemacht hat, selbst schuld, wenn es keine Arbeitsstelle gibt, selbst schuld, wenn z. B. schulpflichtige Kinder den Ortswechsel wegen eines Jobs verhindern, getreu dem neoliberalen Dogma: Jeder ist seines Glückes Schmied, und wer durchs Raster fällt hat eben Pech gehabt, und ist auch daran (natürlich!) selbst schuld. Absurd und grotesk ist das, auch deshalb, weil die ARGE-Regeln den Betroffenen ansonsten einen Großteil an Eigenverantwortung absprechen, oder zumindest streitig machen - der einzelne wird behandelt als potentieller Sozialbetrüger, als möglicher Krimineller, er bekommt unter massiven Sanktionsandrohungen diktiert, was er/sie zu tun und zu lassen hat, diese "Behandlung" der Menschen hat System, damit sich die Betroffenen garnicht erst einrichten, und noch NICHT Betroffene aus Angst, in Hartz4 abzurutschen, nahezu ALLES tun, das zu verhindern - so erzieht man auch willige Arbeitnehmer, die sich nahezu alles gefallen lassen.

"Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt - Erfahrungen aus der Hartz4-Welt" ist ein absolut lesenswertes Buch zum Thema. Es sind informative, oft gerade in ihrer Nüchternheit sehr bittere Texte, die unaufgeregt und sachlich von der Kehrseite unserer Leistungsgesellschaft berichten. Wer die widerliche, seit Monaten laufende Debatte um die verfassungsgerichtlich angeordnete Neuberechnung der Bedarfssätze verfolgt, und diese vorliegenden Schilderungen aus der Hartz4-Wirklichkeit liest, kann etwa die angestrebte 5€-Erhöhung nur noch als zynisch bezeichnen. Im Sinne der betroffenen Menschen MUSS umgesteuert werden, sagen die Autoren, und es ist noch nicht zu spät.

Empfehlenswerte Lektüre zum Thema:"Hartz IV - und der Tag gehört dir" von Björn Lange, ein fachlich versiertes Buch eines ehemaligen ARGE-Sachbearbeiters, "Arm durch Arbeit: Ein Undercover-Bericht" von Markus Breitscheidel, "Armes Deutschland: Neue Perspektiven für einen anderen Wohlstand" von Ulrich Schneider, "Aus der schönen neuen Welt. Expeditionen ins Landesinnere" von Günter Waraff, sowie die schon vor einigen Jahren erschienene lesenswerte Polemik "Hartz4 - Eine Abrechnung!" von Gabriele Gillen.
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