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Nur knapp hat die Alternative für Deutschland (AdF) den Einzug in den Bundestag verfehlt. Für die Europawahlen prophezeien die Wahlforscher, dass die Partei rechts von der CDU bei den Europawahlen gute Aussichten auf Parlamentssitze haben wird. Ihren Erfolg bezieht die Partei vorrangig aus ihrer Ablehnung des Euro und der scheinbaren Betonung des Nationalen. Auch deshalb ist das neue Buch von Andreas Wehr, das sich mit der EU und den Nationen auseinandersetzt, ein spannender Debattenbeitrag. Wehr arbeitet sich in guter intellektueller Tradition an anderen intellektuellen Positionen ab, wenn er unter dem Titel "Der europäische Traum und die Wirklichkeit" über die Rolle der Nationen in Europa nachdenkt.

Es sind Jürgen Habermas, Jeremy Rifkin, Ulrich Beck, Daniel Cohn-Bendit, Guy Verhofstadt und Martin Schulz, an denen sich Andreas Wehr reibt, und deren Überlegungen er als Träume, sogar als Alpträume abtut. Wohl deshalb stellt der Autor zu Beginn fest: "Der Europäischen Union kommt die Legitimation abhanden." Diese Feststellung untermauert er mit dem "Nein" zur europäischen Verfassung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland, den sinkenden Wählerzahlen bei europäischen Wahlen und den aus der Bankenkrise stammenden Vorbehalten gegen eine Union des Kaputtsparens: "Nach Osteuropa entsteht im Süden (Europas) eine zweite Armutszone."

Jeremy Rifkin, ein US-amerikanischer Autor, der von Wehr rezensiert wird, vergleicht den "american dream" mit seinem Traum von Europa und findet den letzteren einfach besser, weil er auf europäischen Straßen "nur selten Obdachlose" gesehen hat und auch weniger "schwergewichtige Menschen". Dann freut sich der Soziologe heftig: "Europäer sind gern faul. Sie nehmen sich Zeit an Rosen zu schnuppern." Diesen galoppierenden Subjektivismus nimmt ihm Wehr zu Recht übel und sieht Rifkin gern als Äpfel-mit-Birnen-Vergleicher, der willkürlich mit Zahlen und Ebenen jongliert, um dann zu einem gnadenlosen Urteil zu kommen: "Der Europäische Traum von Jeremy Rifkin ist Science Fiction."

Jürgen Habermas will Wehr nicht als "Fiction" abtun. Immerhin ist der Philosoph gut sozialdemokratisch vernetzt und seine These der "Transnationalisierung der Demokratie" erfreut sich allgemeiner Beliebtheit. Aber nicht bei Wehr, der ziemlich schnell nachweist, dass die Verlagerung sozialer Probleme ins Transnationale, sprich auf die europäische Ebene, gern einem Transport ins Unverbindliche gleichkommt statt bereits auf nationaler Ebene den Kampf um soziale Gerechtigkeit aufzunehmen. Auch die (nicht nur) bei Habermas als völlig neu begriffene Globalisierung sieht Wehr in einer kapitalistischen Kontinuität, die er mit einem treffenden Zitat aus dem "Kommunistischen Manifest" belegt. Wenn Habermas einer Teilung der "Volkssouveränität zwischen den Bürgern der Europäischen Union und den Völkern Europas" das Wort redet, ist Wehr an der Wirklichkeit interessiert, die nun mal eine nationale Staatsangehörigkeit vor die Unionsbürgerschaft setzt und auch deshalb bisher kaum ein europäisches Bewusstsein zulässt.

Auch dem Soziologen Ulrich Beck lässt der Autor die laxe Formulierung "Die Abgabe von Souveränitätsrechten geht einher mit einem Gewinn an politischer Gestaltungsmacht" nicht durchgehen. Bereits Wehrs Erinnerung an das wirtschaftliche Auseinanderdriften der europäischen Staaten entlarvt den von Beck konstatierten "Gewinn" als Phrase. Dem sprachgewaltigen "Manifest für Europa" von Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt attestiert Andreas Wehr "ein eurozentrisches, ja eurochauvinistisches Weltbild". Denn Cohn-Bendit und Verhofstadt begreifen Europa primär als ein Produkt der Konkurrenz zu Staaten wie China und Indien um, gemeinsam mit den USA, "die westliche Vormachtstellung verteidigen zu können." Selbstverständlich taucht in den Forderungen des "Manifest für Europa" das ebenso beliebte wie nebulöse "wir" auf: Das ist das "wir", dass uns alle in ein Boot verfrachtet und nicht fragt wer rudert und wer steuert.

Schließlich macht uns Wehr noch mit den Positionen von Martin Schulz, dem Präsidenten des europäischen Parlamentes bekannt. Bei ihm sieht er nicht "den Hauch einer volkswirtschaftlichen Erklärung, was angesichts der ökonomischen und sozialen Probleme der EU schon erstaunlich ist. Und wenn der Präsident feststellt, dass die EU zur Zeit ein eher neoliberales Projekt ist, dann erlaubt sich Wehr den Sozialdemokraten Schulz daran zu erinnern, dass die Deregulierung der Märkte wesentlich von der sozialdemokratisch geführten Regierung Schröder betrieben wurde.

Der Europa-Mitarbeiter der Linkspartei Andreas Wehr legt ein sachkundiges, streitbares Buch vor, das mit einem Plädoyer für den "Nationalstaat als Raum politischer Kämpfe und Klassenauseinandersetzungen" endet. Nicht als Gegensatz zu einem vereinten Europa, sondern als Basis, von der aus ein anderes, ein soziales und gerechtes Europa zu erreichen wäre. Dass Wehr - angesichts der Militäroperationen diverser EU-Mitgliedsländer - die Beschwörung des europäischen "Friedensprojektes" als leeres Gerede demaskiert, ist ein kluges Additiv einer auf soziale und ideologische Fragen zentrierten Arbeit.
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am 8. Januar 2014
Hatte Wehr bereits in früheren Veröffentlichungen eine schonungslose Beschreibung der EU-Wirklichkeit geliefert, so setzt er sich in diesem Buch mit den Vorstellungen der Herren Habermass, Rifkin, Beck u. a. hinsichtlich einer Intensivierung des europäischen Integrationsprozesses auseinander. Dabei begnügt sich Wehr nicht damit, deren Visionen von einer ökologisch orientierten europäischen "Bürgerunion" der vielfach in die entgegen gesetzte Richtung laufenden realen Entwicklung der EU gegenüber zustellen. Wehr zeigt, auf, dass die von ihm behandelten Autoren bei ihrem Verlangen nach Stärkung der EU maßgeblich von geopolitischen Überlegungen geleitet werden. "Bei einem Scheitern des Integrationsprozesses droht Europa ein Abstieg in einer globalisierten Welt", fasst er deren zentrale Befürchtung zusammen.

Und notwendigerweise führen solche Überlegungen, so Wehr, fast automatisch auch zu einer militärischen Aufrüstung der EU, wie sie sich aktuell im zunehmenden Einsatz mobiler Eingreiftruppen in Afrika zeigt. Und auch in Europa selbst ergeben sich hinsichtlich der EU als ultimativem Friedensprojekt angesichts der geopolitischen Rangeleien um die Ukraine und der militärischen Aufrüstung diesseits und jenseits der polnisch-russischen Grenze neue Zweifel.

Für Wehr sind aber vor allem Demokratie und Sozialstaat akut bedroht und bedarf es für deren Verteidigung nicht einer Schwächung sondern einer Stärkung der nationalstaatlichen Einrichtungen, insbesondere die nationalen Parlamente. Damit setzt er einen klaren Kontrapunkt zu den "Wir brauchen mehr Europa"-Parolen.
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