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Staatsversagen auf höchster Ebene: Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss
Format: TaschenbuchÄndern
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22 von 23 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich.
am 12. November 2013
In den letzten Monaten tauchte der Name Gustl Mollath ständig in den etablierten Medien auf, jedoch am Anfang immer nur am Rande, als dritte oder vierte Nachricht in der Hierarchie der als wichtig bewerteten Nachrichten. Würde man mittlerweile die Mehrheit der deutschen Bürger einfach dazu fragen, worum es eigentlich bei diesem Fall geht, würden wenige Menschen die realen Zusammenhänge klar nachvollziehen und erklären können, weil unter anderem durch die Art und Weise wie die Medien mit diesem scheinbar komplexen Fall umgegangen sind, kaum ein Gesamtbild verschafft wurde. Die politisch sensiblen Herausgeber dieses Sammelbandes möchten genau dies ermöglichen. Sie versuchen mehr Licht auf die Zusammenhänge dieses facettenreichen Falles zu werfen und ihn aus verschiedenen Perspektiven zu behandeln. Dabei bewerten sie den Fall Mollath nicht nur als einen zufälligen Einzelfall:
„Der Fall Mollath wirkt hier wie eine Lupe. Durch den begrenzten Einzelfall lassen sich strukturelle, gesellschaftliche Probleme besser erkennen, die ansonsten durch ein zu lautes Grundrauschen verdeckt sind.“ (S. 11)
Es werden die Perspektiven der Experten aus verschiedenen Disziplinen zu diesem Fall zusammengestellt. Sie zeigen warum es sich bei diesem Fall auch um ein Systemproblem handelt, was für die demokratische Zukunft Deutschlands auch eine grundlegende Bedeutung habe.

„Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die Konsequenzen aus dem Fall Mollath sich nur auf die Nachjustierung an den systemischen Stellschrauben konzentrieren würde.“ (S. 53)

Es wird durch zahlreiche Beiträge detailliert aufgezeigt wie ein politisch mündiger Bürger, der nach seinen starken moralischen Prinzipien handelte, letztlich jahrelang in der Psychiatrie landete. Gustav Mollath ging einfach nur seiner zivilgesellschaftlichen Aufgabe als ein Citoyen nach. Kritisch und politisch „unbequem“ zu sein, gehören zum untrennbaren Wesen jeder funktionierenden Demokratie. Eine Demokratie ohne „unbequeme“ Bürger ist keine stabile Demokratie. Bei dem Fall Mollath wurde dieses Verhalten als „irrational“ und „krank“ abgestempelt und dementsprechend sanktioniert:
„Es ist ein gesellschaftliches und vor allem medial gestütztes Klima entstanden, bei dem alle abweichenden Wirklichkeitsinterpretationen als irrational oder krank diffamiert werden.“ (S. 178)

Ich empfehle dieses Buch für jeden, der an der Zukunft der „Demokratie“ in Deutschland interessiert ist.
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3 von 3 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich.
am 29. Juli 2014
Da sitzt er nun nach 7 Jahren Forensik wieder auf der Anklagebank. Nein er war nie gefährlich aber man schaffte es ihn geschickt als gefährlich zu zeichnen, damit der Sumpf Brixner, Eberl, Maske die Hypovereinsbank Verschiebungen weiter laufen lassen konnten.
Die Überschrift dieses Buches ist falsch. Das war kein Staatsversagen das war pure blanke strukturierte Absicht und man sieht momentan nur allzudeutlich mit welcher systemischen Raffinesse verhindert wird die wahren Gründe der Zwangseinweisung des Herrn Mollath wahrlich aufzuklären. Als selbst Betroffener weiß man natürlich dass diese Vorgehensweise ein bewährtes Programm darstellt, dass bei der Polizei im Fachjargon auch 63 er ( in Anlehnung an § 63 StgB. ) genannt wird. Bedenkt man dann noch die raffinierte Schrägverzahnung des exekutiv Getriebes Polizei zu Staatsanwaltschaft wird klar, dass es sich hier um eine gezielte subsumierende Maßnahmekampagne gehandelt hat, die in der Firma Staatsanwaltschaft mit eingetragener Handelsregisternummer und Geschäftszeichenvergabe ( Denn man macht Geschäfte mit und am Deutschen Staatsvolk ) auch als sogenannte Schweinehundnummer bekannt ist. Der "einfache" Handwerker Gustl Mollath hat Haus und Hof verloren und jeder weiß dass er NIEMALS eine Gefahr für die Allgemeinheit gewesen ist. Mollath besitzt nur den querulativen Wahn verrückt zu sein.
Als Automechaniker muss er nämlich verrückt sein, um Problemlösungen von unterschiedlichen Positionen im dreidimensionalen Raum lösen zu können. Seine Betrachtungsweise zur Aufgabe muss verrückt werden um über den anderen Blick auf das Problem es zu einer lösbaren den Kunden zufrieden stellenden Aufgabe zu machen. Mollath ist natürlich nicht gefährlich weder verrückt.
Mollath benutzt sein Hirn zum systemübergreifenden analogem Denken, was natürlich für die Staatsmacht immer querulativer Wahn sein muss. Mollath ist keine Bedrohung weder für sich noch für andere. Aber der Geistessamen seiner Gedanken könnte es tatsächlich wagen sich mit der Systemimmanenz anzulegen. Eine Systemimmanenz die uns bald allen brutal um die Ohren fliegen kann und dann auch wird, weil man im Generellen eines vergessen hat. Diese Machtschergen haben vergessen, dass das was keine Bestrebungen mehr hat für das Gemeinwohl besser zu werden schon lange aufgehört hat gut zu sein.
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7 von 8 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich.
"Wer stört, wird zerstört", schreibt Sascha Pommrenke, einer der Herausgeber dieser gesammelten Aufsätze. Mit dem Störenfried ist Gustl Mollath gemeint, der illegalen Geschäften seiner Frau bei der Hypovereinsbank auf die Spur kam und dies anzeigte. Daraufhin überzog ihn seine Frau mit einem Gerichtsverfahren, das mit seiner Einweisung in die Psychiatrie endete. Erst nach Jahren und nur unter zunehmenden Druck der Zivilgesellschaft kam er in die Freiheit und wartet nun auf die Wiederaufnahme des ursprünglichen Prozesses gegen ihn. Alles andere als ein Freispruch würde diesem Justizskandal die Krone aufsetzen.

Pommrenkes Aussage mag in diesem Fall durchaus richtig sein, doch sie greift viel zu kurz. Die meisten der 16 Aufsätze von unterschiedlichen Spezialisten, die sich mit Mollaths Fall befasst haben, bieten ein Bild des deutschen Strafrechts, das geradezu erschreckend ist. Es bleibt zu hoffen, dass die politische Dimension dieses Falles wesentliche Reformen im deutschen Strafrecht erzwingt, denn Mollaths Schicksal kann jeden treffen. Er zeigt eine fatale Ähnlichkeit zum Fall des Lehrers Arnold in Hessen, der einer Vergewaltigung beschuldigt wurde, die es nie gegeben hatte und für die folglich auch kein Beweis existieren konnte. Dennoch kam er dafür jahrelang in den Knast, davon zuerst fast zwei Jahre in die Psychiatrie, weil er seine Schuld genau wie Mollath nicht einsehen konnte und wollte.

Diesen und ähnlich gelagerte Fälle kann man in einem Buch von Thomas Darnstädt Der Richter und sein Opfer: Wenn die Justiz sich irrt nachlesen. Obwohl es keine ernsthafte Begründung dafür gibt, werden in Deutschland Gerichtsverfahren nicht aufgezeichnet. Der Richter kann deshalb in seiner Urteilsbegründung seine Würdigung der erbrachten Beweise so vortragen, dass nahezu jedes Urteil revisionssicher wird. Auch Mollaths Fall landete im Berufungsverfahren vor dem höchsten deutschen Gericht. Die Revision wurde jedoch abgeschmettert. Aus den Texten in diesem Buch kann man entnehmen, dass für die Anschuldigungen gegen Mollath kein Beweis erbracht wurde. Doch den Bundesrichtern blieb das offensichtlich verborgen. Sie entdeckten noch nicht einmal den formalen Fehler, der letztlich zum Wiederaufnahmeverfahren führte, nachdem der politische Druck zu groß geworden war.

In den in diesem Buch gesammelten Aufsätzen geht es zunächst um die Geschichte des Falles und dabei insbesondere um die Rolle selten gewordener Journalisten, die sich trauen gegen staatliche Willkür vorzugehen. Erst durch die immer größer werdende öffentliche Aufmerksamkeit kam Bewegung in einen Fall, der bereits ein rechtskräftiges Urteil besaß. In mehreren folgenden Aufsätzen befassen sich renommierte Autoren mit den unfassbaren Zuständen im deutschen Strafrecht, in dem leider oft genug Qualitätskontrolle durch richterliche Selbstherrlichkeit ersetzt wird.

Noch schlimmer steht es um das Gutachterwesen von Psychologen und Psychiatern. Der Fall Mollath zeigt, dass man offenbar völlig grundlos und ohne eine Untersuchung für verrückt erklärt werden kann. Wenn die Gutachter in diesem Fall ihre merkwürdigen Schlüsse nicht begründen mussten und wenn es keinerlei Forderung nach einer Nachvollziehbarkeit solcher Schlüsse gibt, dann kann das auch in jedem anderen Fall so sein. Und damit steht die Tür für jede Art von Willkür weit offen.

Auch zu den von Mollath angezeigten illegalen Geschäften der HVB findet man in diesem Buch drei Aufsätze. Allerdings gehören sie nur am Rande zum eigentlichen Thema, und zwei von ihnen fallen darüber hinaus auch dramatisch aus dem Rahmen. Der Wirtschaftskriminalist Hans See fordert in seinem Text gleich einmal die Einführung eines sozialistischen Wirtschaftssystems, und sein Kollege Uwe Dolata möchte gerne "sinnvolle Verdachtsschöpfung" betreiben. Irgendwie passt das zusammen, denn sozialistische Systeme sind bislang nicht durch eine besonders hohe Rechtsstaatlichkeit aufgefallen, verdächtig ist dort sowieso jeder, und Querulanten landen in solchen Systemen besonders schnell in der Versenkung. Wieso diese Absurdität im Zusammenhang mit dem Fall Mollath den Herausgebern nicht böse aufgestoßen ist, bleibt mir ein Rätsel.

Lässt man diese beiden Texte außerhalb der Betrachtung, dann kann man sich mit diesem Buch sehr gut über den Fall des Gustl Mollath informieren und stößt dabei gleichzeitig auf systematische Mängel und Konstruktionsfehler im deutschen Strafrecht. Gustl Mollath bleibt in diesem Buch das Schlusswort vorbehalten.
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7 von 8 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich.
am 16. November 2013
Das Buch stellt aufgrund seiner vielen Autoren und ihrer unterschiedlichsten Perspektiven ein guten Einstieg in das Thema Gustl Molath dar. Es kommen „Insider“ zu Wort, ebenso wie Experten unterschiedlichster Fachbereiche. Es ist einfach ein super Überblick. Ein Lob an die Herausgeber, dass sie so viele (17!!) verschiedene, anspruchsvolle Beiträge von hochkarätigen Professoren, Fachleuten sowie Insidern zusammenbekommen haben.
Einige der Autoren äußern sich z.T. als Experten auf Ihren Gebieten erstmalig zum Fall Molath. Teilweise sind die Beiträge der Autoren aber auch nur Einstiegstexte für sehr viel ausführlichere Beiträge, die sie im Internet veröffentlicht haben. Somit werden eventl. in Sachen Internet und Recherche weniger versierten Lesern interessante weitere Lektüren ermöglicht: Jede/r einzelne Autor/in wird in einem kurzen Text vorgestellt und die Internetadressen genannt, auf dem sie/er tätig sind. Im Vorwort wird eben dies auch als eine leitende Motivation der Herausgeber für das Buch genannt: "Die Idee zu diesem Buch reifte, als uns klar wurde, dass wichtige Diskussionsbeiträge, wichtige Analysen und wichtige Hintergrundinformationen nur im Internet zugägnglich sind. Hier zu recherchieren, setzt aber voraus, mit dem Internet grundsätzlich vertraut zu sein. Es erscheint uns wichtig, mehr Menschen zu einer Meinungsbildung im Fall Molath anzuregen und die zentralen Debatten, die das Staatsversagen umgeben, sichtbar zu machen." (S. 11)
Somit kann, neben dem Fall Molath, dieses Buch auch als Einstieg dienen, viele neue interessante Autoren kennenzulernen, die aktiv für einen demokratischen und gerechten Staat eintreten. Jeder einzelne Beitrag bietet mit seinem jeweils fachspezifischen Wissen ganz neue Einblicke und Ansätze, „Alltagsgeschehen“ zu betrachten.

Vielen Dank für diese super Sammlung. Wer sich für die Gesellschaft die wir leben sowie ihre Praktiken interessiert, sollte dieses Buch lesen.
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3 von 3 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich.
am 14. Januar 2014
sehr interessant, kannich nur jeden weiterempfehlen, hinter die Kulissen blickt man ja nur selten, manches kann man kaum glauben, top
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4 von 5 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich.
am 19. November 2013
Das Buch hat es in sich, ist von den Autoren meiner Meinung nach gut aufbereitet worden und ich empfehle es an dieser Stelle weiter. Auf das Buch wurde ich aufmerksam, nachdem ich von diesem unglaublichen Skandal in den Medien gehört hatte. Es geht um das Versagen der Justiz und welche Auswirkungen Fehlurteile haben können, wenn man eine unbequeme Wahrheit teil und etwas in diese auch noch in die Öffentlichkeit bringt.
Ich bin froh darüber, das es Journalisten gibt die den Mut haben, darüber zu schreiben und solche Schweinereien aufdecken.

Gustl Mollath hatte seine Frau und andere Banker der Schwarzgeldgeschäfte beschuldigt und niemand glaubte ihm.
Für diese Wahrheit wurde er in die Psychiatrie zwangseingewiesen und die Beweise wurden über Jahre hinweg verheimlicht.
Es ist ein Skandal wie mit Menschen umgegangen wird und welche Behauptungen Gehör finden, wenn man nicht möchte das etwas aufgedeckt wird. Unglaublich.

Was mir an diesem Buch gefallen hatte waren die versch. Beiträge und Meinungen bestimmter Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen. Ich bin froh, das ich mir dieses Buch gekauft habe.
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15 von 25 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich.
am 16. November 2013
Ein "Versagen" setzt voraus, dass die beteiligten Akteure auf Seiten des Staates die mit ihrem Amt verbundenen Anforderungen zumindest erfüllen wollten. Schon dies kann ich in der Causa Mollath nicht erkennen. Vielmehr läuft doch alles darauf hinaus, dass hier gewisse Macht-Eliten die ihnen vom Staat verliehenen Ämter missbraucht haben, um ein ganz bestimmtes Ergebnis herbeizuführen. Wobei sich gewisse Psychiatrie-Eliten aus reinem Opportunismus willfährig haben instrumentalisieren lassen.

Ich finde es höchst bedauerlich, dass die Herausgeber nicht den Mut gefunden haben, all dies schon im Titel des Buches zum Ausdruck zu bringen:

STAATSMISSBRAUCH - auf allen Ebenen !
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