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TOP 1000 REZENSENTam 16. August 2012
Der Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechtler Prof. Schachtschneider war zunächst als Rechtsanwalt und Fachhochschul-Professor tätig. Anschließend als Juraprofessor an den Universitäten Hamburg und Erlangen-Nürnberg, von Innen kennt er die Parteien durch seine ehemaligen Mitgliedschaften bei SPD und CDU. Prof. Schachtschneider ist ein Kämpfer der ersten Stunde gegen den Euro-Spuk einer grauenhaft anmaßenden politischen Clique.

In diesem Buch spannt Prof. Schachtschneider den Bogen sehr weit auf und geht auch weit zurück in die Vergangenheit;
- er zeigt die Anmaßungen der Politik in Bezug auf den Maastricht-Vertrag;
- er zeigt an, welche Regeln im Vertragswerk enthalten sind, z. b. no bail out;
- er zeigt akribisch und detailliert, wie und welche Vertragspunkte durch die politische Kaste durchbrochen, gebrochen und ignoriert worden sind;

Prof Schachtschneider zeigt aber auch auf, was das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde aus 1993 bezüglich den Bedingungen für eine gemeinsame europäische Währung festzurrte; diese Bedingungen selbst bei der Euro-Klage 1998 ignorierte und zu Gunsten der Politik einknickte.

Prof. Schachtschneider und seine Mitstreiter hatten damals gegen die Einführung des Euros in Deutschland Verfassungsbeschwerde - Euro-Klage - eingereicht. Kernstück dieser Verfassungsbeschwerde waren die Punkte, die das Bundesverfassungsgericht selber als unabdingbar festgezurrt hatte. In dieser Euro-klage wurden die Verletzungen jener Punkte im Detail aufgeführt und dargelegt. Doch das Bundesverfassungsgericht entschied gegen die Euro-Kläger und damit letztendlich gegen sich selbst - verlor also das Gesicht!
Für Prof. Schachtschneider sind solche Urteile aber nicht verwunderlich, denn die Verfassungsrichter kommen aus und gehören zur Parteienoligarchie, welche Deutschland unter sich aufgeteilt hat. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass das Bundesverfassungsgericht "nicht Recht" spricht. In einer anderen Publikation formuliert Prof. Schachtschneider diesen Umstand wie folgt: "Die Bürger haben gegenüber ihrem Staat ein Recht auf Recht, das allerdings vom Verfassungsgericht bisher nicht anerkannt wurde." - Damit ist alles gesagt: Auf das Bundesverfassungsgericht sollte bitte niemand hoffen, dieses Gericht schützt nicht die Verfassung und auch nicht den Bürger!
44 Kommentare18 von 19 Personen haben dies hilfreich gefunden.. War diese Rezension für Sie hilfreich?JaNeinMissbrauch melden
am 20. November 2011
Mit diesem Buch erhält man fundiertes Wissen zum Thema vom absoluten Fachmann. Schachtschneider kennt wie kein zweiter sämtliche Gesetzestexte und kann entsprechend gut damit argumentieren. Wer also Fakten und die entsprechenden Paragraphen sowie originale Texte sucht ist hier richtig.
Leider bietet das Buch auch nicht mehr. Ich hätte mir gewünscht, dass der Autor es schafft das Thema ein wenig mehr für den interessierten Laien aufzubereiten indem er zum Beispiel die relevanten Punkte zuerst leicht verständlich, und gerne auch etwas emotional, erklärt. Im Anschluss daran hätte er dies dann mit den entsprechenden Paragraphen und Texten untermauern können.
Das hätte das Lesen interessanter und weniger anstrengend gemacht.
Ich kann das Buch aber trotzdem empfehlen, sofern der Leser einzig an der emotionslosen Aufzählung von juristischen Fakten interessiert ist. Dann bekommt er was er erwartet.
33 Kommentare24 von 26 Personen haben dies hilfreich gefunden.. War diese Rezension für Sie hilfreich?JaNeinMissbrauch melden
am 26. Juni 2012
Prof. Dr. Jur. Karl Albrecht Schachtschneider ist der Verfahrensbevollmächtigte der Verfassungsbeschwerden vom 7. Mai / 5. Juli 2010 beim Bundesverfassungsgericht gegen die Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung im Rahmen der Eurokrise.

Heute, zwei Jahre später, zeigt der Verlauf der Krise, dass Schachtschneider mit allen vorgetragenen Argumenten der Beschwerde 2010 Recht hatte, ohne Recht zu bekommen: Die Rettungsschirmpolitik ist eine Schadensübernahme zu Gunsten von Schwachwährungsländern; rote Linien werden permament von der Bundesregierung überschritten, ohne dass die existenziellen Defizite der Währungsunion behoben werden, eine katastrophale Entwicklung. Die Einführung sog. "Eurobonds" ist nur noch eine Frage der Zeit, der Bailout ist zum Prinzip der Währungsunion geworden.

Die Euro-Rettungspolitik wird zu Lasten der Arbeitnehmer, Steuerzahler, Verbraucher und Menschen in unserem Land gehen, die heuchlerisch Bürger und Bürgerinnen genannt werden:

"Der eigentliche Zweck des Euro ist denn auch, die EU zu einer einheitlichen Volkswirtschaft zu zwingen. Ein solcher existenzieller Staat setzt die hinreichende wirtschaftliche und soziale Homogenität der Völker vorraus. Ein solcher Unionsstaat der europäischen Völker wird aber nicht nur nicht demokratisch sein, sondern wirtschaftlich verarmen. Ihm fehlt die innere Solidarität der Menschen der verschiedenen Völker, auch aus geschichtlichen und kulturellen Gründen. Eine äußere Solidarität wird man zu erzwingen versuchen und in einem freiheitswidrigen Sozialismus enden. Anstatt den Versuch der Währungsunion aufzugeben, rennen die Staats- und Regierungschefs seit dem Maastrich-Vertrag gegen ökonomische Gesetze an in der Hoffnung, mit einer untragbaren Vergemeinschaftung der Schulden den optimalen Währungsraum zu schaffen. ... Sie werden alle beteiligten Volkswirtschaften, auch und vor allem die Deutschlands, ruinieren und ihre Völker ins Unglück reißen. Grund für die Krise sind nicht die Spekulanten (eine der Lebenlügen der Euro-Rettungspolitik), sondern die Schulden der Mitgliedsstaaten und in den Mitgliedsstaaten, welche durch die kreditäre Geldvermehrung der Banken in Verbindung mit den markt- und leistungswidrigen Zinsen wettbewerbsschwacher Länder, die die Währungsunion mit sich gebracht hat, erst möglich geworden sind. ... Die fundamentalen Unterschiede der europäischen Volkswirtschaften können nicht durch die Eurorettungsmaßnahmen ausgeglichen werden, es sei denn durch allseitige Nivellierung, die im Übrigen längst in Gang ist. Der noch in den siebziger und achtziger Jahren des vergangen Jahrhunderts ausweislich des Pro-Kopf-Einkommens der Deutschen deutliche Vorsprung des Wohlstandes der Deutschen ist längst eingeebnet, aber noch nicht die wirtschaftliche Überlegenheit der deutschen Industrie, zumal des starken Mittelstandes. ... Das ist wesentlich eine Frage der Eigenart des ganzen Volkes, aber auch eine Frage der wirtschaftlichen Lage und der politischen Verhältnisse, gewissermaßen eine Frage des Volksschicksals. Deutschland schickt sich mehr und mehr an, sich insofern einzufügen und wird dahin gedrängt." (Seite 149f)

Das Buch bietet dem Leser einen detaillierten Einblick in den rechtlichen Teil der Euro-Rettungsmaßnahmen: Es werden die Gesetzestexte zum ESM publiziert, die Beschwerden zitiert und die juristischen Hintergründe anschaulich erläutert. Die Rechtswidrigkeit der Rettungspolitik wird klar aufgezeigt. Für jemanden der an der aktuellen Diskussion teilnehmen möchte, dem sei dieses Buch deshalb empfohlen.

Die zum Verständnis der Krise erforderlichen Funktionsmechanismen von Zentralbanken und der EZB sind nicht Thema der Darstellung. Hier wird das Buch von Philipp Bagus: "Die Tragödie des Euros" empfohlen.

Fazit: Es ist eine juristische und politische Tragödie, überschuldete Euroländer nicht in das Euro-Vorzimmer zu entlassen (den Wechselkursmechanismus WKM II) und so den Schuldenländern die Möglichkeit der Sanierung in "Selbsthilfe" zu ermöglichen. Die seitens Frankreich angestrebte Transferunion nie gekannten Ausmasses im Euroraum führt zur Verfeindung der Völker. Eine Bailout-Eurozone bleibt unattraktiv für stabile Partner aus anderen Regionen der EU. Wie gut es Deutschland ohne den Euro gegangen wäre, kann am Wohlstand der Nicht-Euroländer Schweiz, Dänemark und Schweden abgelesen werden.
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