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34 von 34 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
5.0 von 5 Sternen Wem gehört die Republik?
Diese Frage stellt man sich als wacher Bürger unseres Landes immer häufiger. In den letzten Jahren haben sich Nachrichten geradezu überschlagen, daß anstehende Gesetze und Verordnungen zunehmend nicht mehr von den zuständigen Ministerien und den dort verorteten Fachbereichen verfasst werden, sondern etwa von externen Anwaltskanzleien, oder sogar...
Veröffentlicht am 21. September 2010 von HHarlekin

versus
0 von 3 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
3.0 von 5 Sternen Geht leicht in die Verschwörungstheoretiker Schiene...
Geht leicht in die Verschwörungstheoretiker Schiene. Die Fakten sind gut aber in wie Weit alles Stimmt kann man nicht wirklich sagen.
Vor 9 Monaten von Faruk veröffentlicht


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34 von 34 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
5.0 von 5 Sternen Wem gehört die Republik?, 21. September 2010
Rezension bezieht sich auf: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben Aktualisierte Neuausgabe (Taschenbuch)
Diese Frage stellt man sich als wacher Bürger unseres Landes immer häufiger. In den letzten Jahren haben sich Nachrichten geradezu überschlagen, daß anstehende Gesetze und Verordnungen zunehmend nicht mehr von den zuständigen Ministerien und den dort verorteten Fachbereichen verfasst werden, sondern etwa von externen Anwaltskanzleien, oder sogar von Konzernmitarbeitern, deren Firmen vom Geltungsbereich dieser Gesetze oft direkt betroffen sind wie z. B. das "Finanzmarktstabilisierungsgesetz", an dem die bankennahe Kanzlei Freshfields und Partner
maßgeblich beteiligt war. In 2008 bemängelte der Bundesrechnungshof, wie damals u. a. der "Focus" vermeldete, daß zwischen 2004 und 2006 hat die Bundesregierung jeweils zirka 100 externe Mitarbeiter beschäftigt, die nicht nur mehrheitlich von Interessenverbänden oder Unternehmen weiter bezahlt wurden, sondern teilweise auch an Gesetzentwürfen mitwirken durften.
Und z. Zt. erleben wir, daß unsere schwarz-gelbe Bundesregierung Beispiel auf Beispiel dafür liefert, von dieser Vorgehensweise keinen Millimeter abzuweichen, im Gegenteil: So machte FDP-Gesundheitsminister Rösler mit Christian Weber einen Oberlobbyisten der privaten Krankenversicherung zum Chef der Grundsatzabteilung, Verhandlung über den sog. "Atomkompromiss" werden MIT Beteiligung der Atomenergiekonzerne, aber OHNE Beteiligung des zuständigen Fachministers Röttgen geführt, und mit dem "Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) der Universität Köln" wird ein Institut beauftragt, welches u. a. von RWE und E.on finanziert wird: "...verteilt auf fünf Jahre (zahlen RWE und E.on) jeweils vier Millionen Euro an die "Gesellschaft zur Förderung des EWI", die das Institut trägt" (Die "Zeit"). Und - welch Wunder aber auch - kommt das Gutachten "vööööllig unabhängig" zu dem Schluß, daß Laufzeitverlängerungen von bis zu 28 (!!!) Jahren möglich wären.

So passend dese aktuellen Vorgänge sind, sooo aktuell ist das Buch natürlich nicht
Vor einigen Jahren nahm ich die beginnende Berichterstattung der Medien über das Lobbyisten-Vorkommen in Behörden und Ministerien, also an den Entscheider-Quellen, mit Kopfschütteln, aber ohne große Überraschung zur Kenntnis. Einer dieser Beiträge war seinerzeit ein Monitor-Beitrag von Kim Otto und Sascha Adamek, die ihre gruseligen Recherche-Ergebnisse in 2008 sauber und ausführlich in diesem vorliegenden sehr guten Buch versammelten, bei dessen Lektüre man allerdings zunehmend die kalte Wut aufsteigen spürt.
In den Kapiteln geht es u. a. um Fragen wie:"Warum werden Strom und Gas immer teurer? - Staat im Staate - wie sich die Energiekonzerne ihre eigenen Gesetze machen", "Warum dürfen Heuschrecken Deutschland abgrasen? - Eine Mitarbeiterin der Investmentbranche im Finanzministerium - wie die Hedgefonds sich in Deutschland selbst legalisiert haben", "Warum wird Gesundheit immer teurer? - Einer flog auf - Wie im Ministerium die Gesundheitsreform torpediert wurde", "Warum dürfen Konzerne Rathäuser betreiben? - Das doppelte Lottchen der Bauindustrie - wie der Staat durch "private Partner" um Milliarden erleichtert werden soll", "Warum dürfen Konzernlobbyisten in der EU-Kommission arbeiten? - Konzern-U-Boote in der EU-Kommission - eine deutsche Idee"... usw...usf.
Auch der unselige Einfluß des Bertelsmann-Konzerns wird wiederholt thematisiert.

Es sind erschreckende Berichte, aber allein der Anhang ist schon ein lesenswertes Kapitel für sich: Neben 136 Anmerkungen und einem 9-seitigen register findet man dort die 5-seitige Auflistung: "Industrie- und Lobby-Vertreter in Bundesministerien und in der EU-Kommission".
So sitzt die "Deutsche Bank" u. a. im Finanz-, Forschungs-, Gesundheits- und Innen-Ministerium,
BASF in Finanz- und Umweltministerium sowie im Bundespresseamt, IBM und der Unternehmensberater und INSM-Botschafter Roland Berger im Verteidigungsministerium...und...und...und...

Obwohl bereits gut 2 1/2 Jahre alt ist das Buch nach wie vor absolut lesenswert. Es informiert und schärft die Sinne für entsprechende aktuelle Vorgänge - 5 Sterne!
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54 von 55 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
5.0 von 5 Sternen Staat zu verkaufen, 24. November 2009
Rezension bezieht sich auf: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben Aktualisierte Neuausgabe (Taschenbuch)
Ich habe selten den Eindruck gehabt, die Augen geöffnet zu bekommen, wie bei der Lektüre dieses Buches. Ich Lese seit einigen Monaten viel zum Thema unseres Landes. Viel von dem, was ich aus anderen Werken weiß, wird hier bestätigt oder von eines anderen Seite beleuchtet und untermauert.
Einfach ungeheuerlich, ein Skandal und völlig am Volk vorbei. Das ist, wie seit einigen Jahren in unserem Land regiert wird. Nach diesem Buch wollte ich sofort wissen, wie ich die eigentlichen Machthaber wählen kann. Denn das, was sich bei unseren demokratischen Wahlen stellt, sind ja allenfalls Repräsentanten der eigentlich Regierenden. Dies war mein Eindruck beim Lesen.
Wer jedoch weitere Bücher zu ähnlichen Themen konsumiert wird erfahren, es ist noch viel schlimmer. Viel Spass beim Lesen und bei den vielen aha- Erlebnissen in diesem kurzweiligen und hoch Informativen Werk.
Fazit: Unbedingt lesen - eigene Meinung bilden.
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26 von 27 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
5.0 von 5 Sternen Wichtiges Buch!, 4. Juli 2010
Von 
Verifizierter Kauf(Was ist das?)
Rezension bezieht sich auf: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben Aktualisierte Neuausgabe (Taschenbuch)
Ich bin zwar noch nicht ganz durch mit diesem Buch, aber ich möchte es nichtsdestotrotz politisch interessierten Lesern sehr ans Herz legen.

Viele politische Entscheidungen in unserem Land sind in den letzten Jahren nicht nur für mich nicht mehr nachvollziehbar. Zu oft scheint es, dass Politiker nur die Handlanger von Geldgebern aus der Wirtschaft sind, die sich hemmungslos an unserem Staat bereichern.

Was die beiden Autoren nun nach gründlicher Recherche in diesem Buch präsentieren, toppt hingegen alles, was ich mir im Bereich des Lobbyismus und der Korruption immer so vorgestellt habe. Dank eines sogenannten Austauschprogrammes sitzen mittlerweile haufenweise Konzernmitarbeiter in Ministerien und Behörden ' für niemand Außenstehenden als Nichtbeamte erkennbar und auch nach wie vor auf dem Lohnzettel ihrer eigentlichen Arbeitgeber stehend. Diese Leihbeamten ("Scheinbeamte" würde es m. E. besser treffen) arbeiten nun fleißig an Gesetzen mit, die ihre Brötchengeber betreffen.

Klingt nach Bananenrepublik? Stimmt, ist aber in Deutschland leider gang und gäbe!

Dieses Buch macht mir viele Prozesse, die zurzeit politisch in Deutschland ablaufen, verständlich. Beim Lesen bekommt man leider keine gute Laune, sondern eher das wütende Gefühl von "Das darf doch nicht wahr sein!". Aber genau aus diesem Grund ist dieses Buch auch wichtig, denn es zeigt auf, wie schlecht es zurzeit leider um die Demokratie in unserem Land bestellt ist ' und wer massiv daran arbeitet, die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Bundesrepublik zu zerstören!
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10 von 10 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
5.0 von 5 Sternen Aktueller denn je, 23. September 2012
Von 
Dr. Priesnitz - Alle meine Rezensionen ansehen
(TOP 1000 REZENSENT)   
Rezension bezieht sich auf: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben Aktualisierte Neuausgabe (Taschenbuch)
Parteien und Politiker haben in den letzten Jahren zu einer umfassenden Kriminalisierung unserer Gesellschaft beigetragen, die nach dem zweiten Weltkrieg wirklich ihresgleichen sucht. Eine Demokratie, die hart erkämpft und bezahlt werden musste, wird von den Volksparteien kontinuierlich mehr und mehr zu Grabe getragen. Hatten einige Politiker der ersten Stunde noch so etwas wie Ehre, Profil und Idealismus, so scheinen Tugenden bei den aktuellen Politkern überhaupt nicht mehr aufspürbar zu sein.

Bücher, wie die des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. jur. Hans Herbert Von Arnim, beleuchteten stets die historische Entwicklung der Politikmisere. Eine wichtige Erkenntnis ist in diesem Kontext, wie sich nach Von Arnims Beschreibung Politikerkarrieren entwickeln und dies eben nichts mit besonderen intellektuellen Fähigkeiten zu tun hat. Geistige Beschränktheit bei gleichzeitiger Sucht nach Anerkennung und grenzenlose Geldgier mittels kurzfristigen Gewinnstrebens kennzeichnen nach meiner Auffassung derzeit das Handeln von Politik, aber auch die unternehmerische Tätigkeit. Unsere Gesellschaft scheint nach amerikanischen Modellen zu greifen, die aber eigentlich schon als gescheitert gelten im Land ihrer Erfinder.

Dieses Buch leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über die immer enger gewordenen Verflechtungen zwischen Industrie und Politik. Sowohl die Dokumentation als auch das Buch "Der gekaufte Staat" von Prof. Dr. Kim Otto und dem Journalist und Filmemacher Sascha Adamek rüttelten kurze Zeit auf, so dass sich auch die Regierungen dazu veranlasst sahen, sich zu rechtfertigen und ihrer Auskunftspflicht zumindest kurzfristig nachzukommen. Leider hat das Buch trotz eine Grimmepreises für die Doku nicht dazu beigetragen, dass diese Missstände behoben wurden.

Zum Inhalt des Buchs:
In diesem Buch wird erläutert, wie Unternehmen heute direkt bei der Ausarbeitung von Gesetzen Einfluss zu ihren Gunsten nehmen, während sie früher als Lobbyisten zu einem Gesetzentwurf angehört wurden und Einsprüche einlegen konnten.

Ursprünglich ging diese Idee auf den ehemaligen Bundesinnenminister Schily (SPD) und den Deutsche Bank Vorstand Tessen von Heydebreck zurück. Diese verkauften der Öffentlichkeit ein Personalaustauschprogramm zwischen Industrievertretern und Beamten mit dem Werbeslogan "Moderner Staat - Moderne Verwaltung." Ziel war es, den Beteiligten Einblick in die unterschiedlichen Strukturen zu gewähren und einen Wissenstransfer zu ermöglichen. In erster Linie sollten die Behörden davon profitieren, denn die Fachleute aus der freien Wirtschaft sollten das Fachwissen einbringen, welches den Beamten des gleichen Ressorts meist fehlt. Zunächst war es geplant, die Tätigkeiten dieser sogenannten freien Mitarbeiter auf wenige Monate zu begrenzen. Die externen Mitarbeiter, welche am Austauschprogramm teilnehmen, unterstehen allerdings weiterhin ihrem Arbeitgeber, sprich Behörde und Unternehmen, und werden auch von diesen weiterhin bezahlt. Ein Interessenskonflikt ist eigentlich schon mit der Geburt dieser Idee vorprogrammiert gewesen. So hatte die Industrie stets größeres Interesse am Projekt als die Beamten der Verwaltung und blieben von daher ein bis mehrere Jahre in den Behörden bzw. Ministerien, um dort ihre Arbeit zu verrichten.

Die größten Skandale der ersten Stunde werden von den Autoren in diesem Buch unterhaltsam und gleichzeitig erschütternd aufbereitet. Nach einem einleitenden Text zur Idee des Austauschsprogramms gehen die Autoren über in die exemplarische Aufarbeitung der Folgen. Zu Beginn wird der Lärmschutzsynapse, Kosename für das Lärmschutzgesetz, fokussiert. Das lag überhaupt nicht im Interesse der Fraport AG, welche den Frankfurter Flughafen betreibt. Die Fraport AG hatte nach kurzer Zeit bereits Mitarbeiter eingeschleust, welche z.B. übe die Genehmigung von Nachtflügen am Frankfurter Flughafen entschieden, obwohl dies eigentlich die Aufgabe des zuständigen Ministeriums war. Auch der Lärmschutzbeauftragte des Landes, der z.B. für Beschwerden von Bürgern zuständig ist, war hauptamtlich für die Fraport AG tätig. Ebenso hatte die Fraport AG im Rahmen des Tauschprogramms einen Mitarbeiter im hessischen Verkehrsministerium. Es war auffällig, dass die Meinung des Ministeriums zum Lärmschutzgesetz immer deckungsgleicher zu den Argumenten von Fraport wurde. Innerhalb der SPD sorgte die Tatsache für ein wenig Aufruhr, dass dann auch noch per E-Mail ein Entwurf für die Gesetzesnovelle als E-Mail bei Abgeordneten auf dem Monitor erschien, welche auch den Autor des Gesetzes nannte, nämlich die Fraport AG. Zudem gab die Fraport AG ein Gutachten in Auftrag, welches aufzeigen sollte, dass es keinen wissenschaftlichen Nachweis für einen Bezug zwischen Gesundheit und Lärmbelastung geben würde. Ins Gesetz übernahm man z.B. die vorgeschlagenen Berechnungsmethoden der Fraport AG. Zugleich wurde ins Gesetz geschrieben, dass auch diese Bestimmungen nicht für das Bauvorhaben der Nordbahn Frankfurt gelten sollen, begründet werden konnte dies über die Bautermine und den Zeitpunkt der Vollendung, zu denen das Gesetz noch nicht greifen sollte. Dieses Beispiel habe ich Ihnen als Appetitmacher etwas expliziter beschrieben, denn die nachfolgenden Kapitel steigern sich im Hinblick auf Spannung und Erschrecken.

Im Weiteren erklären die Autoren z.B. in ihrem Buch, warum Deutsche weltweit fast die höchsten Strompreise zahlen müssen. In diesem Kontext wird auch beleuchtet, wie man eine wichtige Institution für die soziale Marktwirtschaft, wie das Bundeskartellamt, mit Unterstützung von Politkern und Regierungen einfach überrennen kann. Eine böse Rolle wird in diesem Kontext vor allem Wolfgang Clement und dem damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller beigemessen. Müller ist z.B. bekannt für die Aufhebung des Kartellamtsverbots zur Fusion von EON und Ruhrgas. Ich erinnere mich noch daran, dass diese Nachricht damals in der Tagesschau mit nur einem Satz vor der Wettervorhersage gesendet wurde. Letztendlich folgen die öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten ja auch dem Parteibuch der Obrigkeit, ähnlich wie in Italien einst unter Berlusconi. In der Konsequenz existieren heute in Deutschland bedeutende Oligopole bzw. Energiekartelle aus EON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW, die Deutschland in Interessenssektoren aufgeteilt haben. Sie kontrollieren etwa 100% der Übertragungsnetze und über 80% der Stromerzeugung und den Gasmarkt mit 75%. Der politische Sturz und Niedergang der CDU in Baden Württemberg hat aus meiner Sicht weniger mit Stuttgart 21 zu tun, wie viele Leute vermuten, sondern mehr mit den Aktivitäten eines Ministerpräsidenten Mappus um EnBW. Das Buch erschien allerdings vor dem schwäbischen Frühling und dennoch versäumen es die Autoren nicht, die allgemeine Verquickung von Großkonzernen mit Politikern zu beleuchten. Selbst der noch amtierende Bundestagspräsident, der sich zumindest während der Wahl Gaucks großer Beliebtheit im Volk erfreute, sitzt seit 2004 im Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG., Clement bei RWE Power AG, Gerhard Schröder bei NEGP (Gazprom), usw.

Ein ausgiebiges Kapitel widmen die Autoren auch der Selbstlegalisierung der Hedgefonds in Deutschland. Münterfering war nicht nur der Wortschöpfer für das Hedgefond - Synonym "Heuschrecken", sondern auch einer der Wegbereiter für die Heuschreckenplage mittels Veränderungen im Steuergesetz, die beispielsweise zu Insolvenzen, wie bei der Firma Rinol, führen sollte.

Interessant und spannend ist auch das Kapitel zur Gesundheitsreform und den damit verbundenen Positivlisten, was dennoch aktuell zur Kostenersparnis im Gesundheitswesen nach diesem Buch umgesetzt wurde. Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), der damals ebenfalls in der SPD rund um die Positivlisten beschäftigt war, schrieb später in einem eigenen Buch über die Grabenkriege mit der Pharmaindustrie, die er zuvor nicht für möglich gehalten hätte.

In einem nachfolgenden Kapitel wird aufgezeigt, wie z.B. überschuldete Städte im Ruhrgebiet, Geld verschwenden können, ohne dass dies als Schulden direkt erkennbar wird. Verwirklicht werden solche und andere Vorhaben mittels sogenannter PPP (Public Private Partnership) oder ÖPP Projekte. Das hier im Buch etwas ausführlich erläuterte Beispiel um das neue Rathaus in Gladbeck gilt mittlerweile auch schon für die Provinz. Städte lassen sich neue Rathäuser, Verwaltungen, etc. erstellen, indem sie diese vertraglich bauen lassen, anmieten und betreiben lassen. Solche Kosten tauchen übrigens auch nicht bei der Summierung der deutschen Staatsschulden auf. Die deutsche Bauindustrie lässt grüßen. Erstaunlich ist die Tatsache, dass solche Machenschaften mittlerweile gesellschaftlich akzeptiert sind und toleriert werden. Man muss sich fragen, ob die Bürger in diesem Land nicht die Tragweite solcher Vorhaben erkennen oder nur den Durchblick verloren haben. Übrigens betrachten die Autoren in diesem Kontext auch noch das Chaos um die LKW Maut und Toll Collect.

Zum Abschluss des Buchs gehen die Autoren auch weit über die deutsche Grenze hinaus. Der Weg zur Chemierichtlinie REACH wird unter die Lupe genommen. Hier waren nicht nur die deutsche Lobby, sondern internationale Lobbyisten, vor allem in Brüssel, am Werk. Die Gesundheit von Menschen spielt weder in Produkten noch am Arbeitsplatz eine Rolle und die Gleichgültigkeit der Politiker am Wohl der Bürger wird einfach zu offensichtlich. Letztendlich trägt aber auch noch das Handeln (Anerkennungspraxis) von den Berufsgenossenschaften bei tödlichen Vergiftungen und chronischen Erkrankungen dazu bei. In diesem Kontext ist Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen Industrienationen, auch noch im Vergleich zu den USA, das übelste Land.

Fazit: Wie aktuell die Thematik dieses Buchs immer noch ist, wurde eigentlich erst kürzlich wieder offengelegt. Nach Kritik um die Quecksilberbelastung von Energiesparlampen wurden auch Politiker dazu befragt. In den Nachrichten teilte ein Vertreter der CDU mit, dass Politiker mit solchen Fragestellungen ( - wir sprechen hier vom Aufbau und der Konstruktion einer Glühbirne : - ) - ) überfordert seien und man von daher auch im Bezug auf das EU Handelsverbot von Glühbirnen natürlich auch die Hersteller mit ins Boot gezogen hat. Gleiches mag wohl auch für den Kanal TÜV, etc. gelten.

Politiker werfen der Industrie bzw. den Banken immer wieder vor, nur an kurzfristigen Gewinnen interessiert zu sein. Allerdings macht dieses Buch deutlich, dass die Politik durch ihre Aktivitäten genau dieses Denken und Handeln in unübersehbarem Ausmaß fördert. Ähnlich, wie die Bevölkerung in den USA, werden auch die deutschen Bürger dafür in absehbarer Zeit eine Quittung erhalten. Schöne Worte sind wichtiger als ernsthafte geistige Leistung und Innovationskraft. Man muss heute nichts mehr können, denn man muss sich heute nur noch verkaufen können. Lügen haben aber bekanntlich kurze Beine.
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5 von 5 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
5.0 von 5 Sternen So läuft es überall auf der Welt, nur in Deutschland hat besonders schlimme Ausmaße angenommen, 14. Januar 2013
Verifizierter Kauf(Was ist das?)
Rezension bezieht sich auf: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben Aktualisierte Neuausgabe (Taschenbuch)
Ein tolles Buch, dass den Nagel auf den Kopf trifft, Auch wir haben einst mit Ministerien zu tun gehabt und wurden mit Hilfe eines ehem. Innenministers ruiniert. Man muss dieses Buch lesen, um unser perfides System zu verstehen. Leider habe ich für mein Buch noch keinen Verleger finden können. Aber ich lese derzeit alle Bücher, die sich mit den Themen Korruption, Vetternwirtschaft, Amigogesellschaft auseinandersetzen und dazu muss man unbedingt auch das Buch "Der gekaufte Staat" lesen, um die ganze Tragweiter unseres perfiden Systems begreifen zu können. Sehr lesenswert und leider wahr.
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9 von 10 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
5.0 von 5 Sternen sehr Empfeneldswert, 22. September 2011
Rezension bezieht sich auf: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben Aktualisierte Neuausgabe (Taschenbuch)
das Buch ist gut rescherschiert und zeigt ausführlich, wie die Industrie, gezielt Einfluß auf die Politik nimmt! Die Autoren sind seriös und haben sauber gearbeitet. Fazit:ein Buch für alle die gute Sachbücher schätzen!
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3 von 3 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
5.0 von 5 Sternen Die oberste kleine Spitze des Eisberges, 17. März 2013
Verifizierter Kauf(Was ist das?)
Rezension bezieht sich auf: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben Aktualisierte Neuausgabe (Taschenbuch)
Leider quittiert das der "Wähler" an der Wahlurne nicht!
Das sollte JEDER "mündige Bürger" gelesen haben, und Konsequenzen daraus ziehen!
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1 von 1 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
5.0 von 5 Sternen Wer arbeitet an Gesetzen und Verordnungen mit? Trojanische Lobbyisten, 26. Oktober 2014
Rezension bezieht sich auf: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben Aktualisierte Neuausgabe (Taschenbuch)
Da der Weltkorruptionsindexkompass auch in Industriestaaten klein aber fein auszuschlagen pflegt, rechnet man als gelernter Staatsbürger mit der einen oder anderen gelegentlichen Schmiergeldaffäre, Vitamin Protektion Spritze oder Kartellaffäre. Aber gegen die Realität wirken genannte Delikte wie läppische Aufwärmübungen.
Prinzipiell ist es ja illegal, wenn das linke Säckel vom Staat und das rechte von der Privatwirtschaft gefüllt wird. Interessenskonflikt könnte es genannt werden oder schlichtweg Korruption. Daher werden im Rahmen von Austauschprogrammen Angestellte aus der Privatwirtschaft in Ministerien und staatlichen Gremien für die Dauer des Aufenthalts auch nur von ihrer Firma entlohnt. Und schenken der Allgemeinheit damit ihre wertvolle Sachkompetenz. Jahrelang, diskret und unverbindlich.
Der, vielleicht wirklich hehre, Grundgedanke hinter dem Wissenstransfers wäre eine optimale Einbindung der Meinungen und Bedürfnisse von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Staat zum Nutzen aller Beteiligten. So könnte jede Partei ihre Präferenzen und Wünsche einbringen um einen vernünftigen und für alle akzeptabeln Konsens zu finden. Nur wie jede eigentlich gute Idee lässt sie sich auch vortrefflich pervertieren.
So leistet beispielsweise ein Herr aus der Flughafenbetreiberbranche bei der Erstellung von Nachtflugverordnungen und Lärmschutzgesetzen Hilfe, Mautsysteme samt der Finanzabwicklung werden privatisiert oder ein Angestellter eines Energiekonzerns bastelt eifrig an das Stromnetz betreffenden Gesetzen herum. Im Endeffekt führt das zu permanenten Nachtflügen knapp über den Köpfen hunderttausender Anwohner und einer Kartellbildung im Energiesektor. Denn die Platzhirsche verrechnen der potentiellen aufstrebenden Konkurrenz derart exorbitante Netzgebühren, dass sie von vornherein zur Insolvenz verurteilt sind. Und die Liberalisierung des Strommarktes bringt keine vollmundig proklamierten Vergünstigungen für die Endkunden, sondern deutlich erhöhte Preise. Doch das sind nur harmlose Beispiele.
Wenn es um die Zulassung von Hedgefonds, Derivaten und anderen hochriskanten Finanzprodukten geht, wird auch beim Zudrücken der Augen der Finanzmarktaufsicht geholfen. Mit dem Resultat des legalen und genehmigten Einfalls einer zig Milliarden schweren und skrupellosen Heuschreckenarmada, zu deren Spielball hoffnungslos unterlegene Klein- und Mittelbetriebe verdammt sind.
Was die Gesundheit anbelangt kann man vom vorbildlichen amerikanischen Modell nur lernen und daher ist eine Privatisierung von derweil nur Krankenhäusern und Universitätskliniken ein erklärtes Ziel der Gesundheitspolitik.
Hinter PPP oder Public Private Partnership verbirgt sich der große Bruder der Mietkaufverträge. Bisher bot sich nur für Normalsterbliche die Option, durch jahrelanges Zahlen der Miete sie Möglichkeit zu bekommen, eine Immobilie zu erwerben. Jetzt hat auch der Staat diese Option, die auf 15 % des administrativen Betriebs ausgedehnt werden soll. Ein privates Konsortium errichtet, wartet und pflegt dabei Liegenschaften, die für 20 bis 30 Jahre an den Staat vermietet und danach entweder gekauft oder weitergepachtet werden können.
Als bisher grandioseste Leistung von Lobbysten kann aber mit Fug und Recht REACH betrachtet werden. Die Verordnung „Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals“ ist 2007 in Kraft getreten und sollte ursprünglich eine strengere Chemikalienverordnung werden. Denn der vorherige Modus Operandi bestand darin, alle vor 1980 zugelassenen Chemikalien als unbedenklich und harmlos einzustufen und ab 1981 zugelassene Chemikalien sanften Tests auf Langzeitfolgen und Gefährlichkeit zu unterziehen. Was immerhin eine teilweise und kurzfristige Prüfung von einem stolzen Prozent von fast 100000 verwendeten Stoffen bedeutete. Da dies angesichts der Forderung von NGOs, Grünen und Umweltschutzorganisationen, dass erbgutverändernde, krebserregende, hochmutagene und toxische Substanzen, endokrine Disruptoren, Dreckiges Dutzend und etliche andere Substanzen auf Langzeitfolgen untersucht und die Verwendung streng überwacht werden sollten, unzureichend schien, wurde eine neue Verordnung angestrebt. Es änderte sich im Endeffekt gar nichts und was bei einer flächendeckenden Kontamination von Umwelt, Fauna, Flora und menschlichem Leben mit nicht im Ansatz in ihrer Funktionsweise, Tragweite und vielleicht irreversiblen Wirkung verstandenen, häufig künstlich hergestellten Chemikalien auf lange Sicht herauskommt, weiß niemand. In dubio pro oeconomia.
Aber zumindest kann man sich über die Gefährlichkeit von Möbeln, Autoinnenausstattungen, Wandfarben, Kleidung und allen Gütern, bei deren Herstellung irgendeine Form von Chemikalien verwendet werden, informieren. Und zwar, laut REACH- Verordnung, bei den Händlern, die die Waren feilbieten. Diese wurden dazu verpflichtet, (nur) auf Anfrage, über die potentielle Gefährlichkeit eines krebserregenden Sofas oder eines unfruchtbar machenden Küchenbodens zu informieren. Aber nur wenn der betreffende Stoff als gefährlich deklariert wurde.
Was bleibt einem angesichts dessen noch groß zu sagen….
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9 von 11 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
5.0 von 5 Sternen Lesenswert!, 3. April 2011
Rezension bezieht sich auf: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben Aktualisierte Neuausgabe (Taschenbuch)
Wenn man dieses Buch liest, erhält man die Bestätigung, dass man mit seinem "Bauchgefühl" als politischer Laie nicht falsch liegt.
Sehr gut recherschiert, aufschlußreich und informativ.
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2 von 2 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
5.0 von 5 Sternen Wir sind in der Bananenrepublick, 22. August 2013
Verifizierter Kauf(Was ist das?)
Rezension bezieht sich auf: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben Aktualisierte Neuausgabe (Taschenbuch)
Dieses Buch müßte viel mehr gelesen werden um Bewußtsein zu verändern.Aber der deutsche Michel schläft lieber und immer wieder von den gleichen Eliten einlullen
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