Und morgen?: Extreme Rechte in Sachsen [Broschiert]

 

 

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Also alles in Allem ist dieses Buch schon interessant um mal einen Einblick zu erhalten, wie in Sachsen die Politik gemacht wird, mit Schwerpunkt auf die NPD.

Aber auf der anderen Seite ist es mit zu vielen, wenig interessanten Sachen gefüllt.

Ist kein Fehlkauf gewesen, aber auch kein Muss.

Von dem besonders gefestigten Klassenbewußtsein der Verfasserin zeugt, daß sie als Studentin des Marxismus-Leninismus noch 1989 in Leipzig der SED beitrat. Als Dezember und Januar 1989/90 auf dem Leipziger Ring Hunderttausende mit dem Ruf "Wir sind das Volk - schwarz-rot-gold" für die Einheit Deutschlands demonstrierten, gehörten sie zu denjenigen, die zeitweilig mit DDR-Fahnen für den Fortbestand einer reformierten DDR eintraten.

Nach dem Studium wurde sie hauptamtliche Mitarbeiterin einer PDS-Abgeordneten im sächsischen Landtag, in den sie selbst 2001 als Abgeordnete der PDS nachrückte und seitdem ohne Unterbrechung angehört.

Niemand ist besser informiert als Kerstin Köditz über Aktivitäten der NPD in Sachsen, läßt sie sich doch jeden Monat durch eine Kleine Anfrage im Landtag (Frage und Antworten sind im Volltext im Internet öffentlich zugänglich über den Parlamentsspiegel) über die einschlägigen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informieren. Sie ist die ausgewiesene Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion und - wenn auch weit nach 1945 geboren - laut Abgeordnetenseite des Landtags Mitglied des "Verbandes der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten". Mit einem Wort, sie, die im demokratischen Deutschland niemals einer bezahlten Tätigkeit außerhalb der Politik nachgegangen ist, ist Berufs-Antifaschistin.

So wie der Madenhacker des Büffels und der auf ihm lebenden Maden bedarf, so bedarf der Berufsantifaschist der Nazis und des alle aushaltenden parlamentarischen Gemeinwesens. An Nazis, wirklichen und vermeintlichen, ist in Sachsen seit der letzten Landtagswahl 2004 bekanntlich kein Mangel. Die NPD ist nicht nur in den Landtag eingezogen, sondern flächendeckend in allen Kreistagen vertreten, in zahlreichen Gemeinden mit einem höheren Stimmenanteil als die SPD. Über die Ursachen dieser Entwicklung und ihre Auswirkungen schreibt die Verfasserin sehr kenntnisreich, bis hinein in die alltägliche parlamentarische Praxis. Ihre Verurteilung des politischen Gegners ist dabei nicht pauschal, sondern zeugt von Menschenkenntnis und Beobachtungsgabe. Den tödlich verunglückten NPD-Fraktionschef Uwe Leichsenring charakterisiert sie als "charismatisch", Matthias Paul (NPD) "leitet den Umweltausschuß souverän", bis hin zu Auslassungen über die seltsamen Gestalten, die über die NPD-Liste in den Landtag als Lückenbüßer eingezogen sind, weil selbst bei der NPD 2004 bei der Aufstellung der Landesliste keiner mit einem derartigen Wahlerfolg gerechnet hatte.

Und morgen? Sollte im Herbst 2009 die NPD nicht wieder in den sächsischen Landtag einziehen, verlöre die Verfasserin ihr wichtigstes Betätigungsfeld. Für diesen möglichen Fall sorgt sie aber bereits vor, in dem sie lange schon ihre Aufmerksamkeit auch auf die politisch eher rechts stehenden Kleinparteien und Vereine richtet. Im Einzelfall mag sie dabei in ihrem Eifer über ihr Ziel hinausschießen. So richtete sie z. B. am 4. Mai 2007 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung wegen des in Leipzig vom Leiter der Deutschen Zentralstelle für Genealogie (einer Abteilung des Sächsischen Staatsarchivs) verfaßten Romans Das Reich Artam: Die alternative Geschichte, mußte aber erfahren (nachzulesen auf S. 187 ihres Buches hier), daß der Staatsregierung bzw. dem Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vorliegen, daß in dem Roman "extremistische Positionen" verhüllt seien.

Bei dem eben zitierten Vorgang handelt es sich um die Drucksache 4/8663, Sächsischer Landtag, 4. Wahlperiode. Hauptmangel des hier besprochenen Buches ist, daß derartige Quellenangaben und Fußnoten vollständig fehlen (deshalb keine fünf Sterne), und damit das Buch als Quelle für eine spätere wissenschaftliche Aufarbeitung fast unbrauchbar ist. Das Literaturverzeichnis enthält stattdessen ausschließlich Literatur des antifaschistischen Spektrums, ohne direkten Bezug zum Grundtext.

Frau Köditz, sich sozusagen im Daueraufstand der Anständigen fühlend, wünscht dem politischen Gegner keinen "Guten Tag" und ist offensiv bestrebt, niemals mit ihm im Landtag an einem Mittagstisch zu sitzen. Sie beklagt in ihrem Buch, daß nicht alle Abgeordneten eines demokratisch gewählten Parlaments sich an einen derartigen ungeschriebenen Verhaltenskodex halten und tritt dafür ein, daß in Sachsen der Aufstand der Anständigen duch einen konsequenten Aufstand der Zuständigen ergänzt werden müsse.

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