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Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn - Eine Streitschrift
 
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Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn - Eine Streitschrift (Gebundene Ausgabe)

von Gerhart Baum (Autor)
4.3 von 5 Sternen  Alle Rezensionen anzeigen (3 Kundenrezensionen)
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Produktinformation

  • Gebundene Ausgabe: 208 Seiten
  • Verlag: Kiepenheuer & Witsch Verlag (24. August 2009)
  • Sprache: Deutsch
  • ISBN-10: 3462039806
  • ISBN-13: 978-3462039801
  • Größe und/oder Gewicht: 21,8 x 14,2 x 2,2 cm
  • Durchschnittliche Kundenbewertung: 4.3 von 5 Sternen  Alle Rezensionen anzeigen (3 Kundenrezensionen)
  • Amazon.de Verkaufsrang: Nr. 158.130 in Bücher (Die Bestseller Bücher)

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Produktbeschreibungen

Kurzbeschreibung

Selbstmord aus Angst vor dem Tod: Die Terrorangst zerstört den liberalen Rechtsstaat. Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Nun bekennt er, der Staat habe damals auf hysterische Weise überreagiert und er selbst sei daran beteiligt gewesen. Und heute? Werden seit dem 11. September die gleichen Fehler gemacht, schon mit Schilys »Otto-Katalog« und erst recht mit den abenteuerlichen und gefährlichen Vorstößen von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung. Auch Deutschland kann ins Visier islamistischer Terroristen geraten, keine Frage. Doch mit der Angst vor dem Terror wird eine bedenkliche Politik betrieben, der Wunsch der Bürger nach Sicherheit wird gegen Grundrechte und Freiheiten in Stellung gebracht. Geheimdienstexperten, Kriminalisten und Innenpolitiker sind unersättlich in ihrer Gier nach immer mehr persönlichen Daten der Bürger, die von unbeobachteten Privatmenschen zu verdächtigen öffentlichen Personen werden. Und statt Ministern, die gekaperte Verkehrsmaschinen vom Himmel schießen wollen, werden Verfassungsrichter, die die unveräußerliche Menschenwürde gegen solchen Irrwitz verteidigen, zum Ziel erbitterter Polemik. Hinter dem Stakkato der »Denkanstöße« und Gesetzesvorlagen zeichnet sich immer deutlicher eine gefährliche Strategie ab: Der Notstand wird zum Normalfall erhoben, der »Kampf gegen den Terror« so lange beschworen, bis die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Kriegsführung, innerer und äußerer Sicherheit, Polizei, Geheimdienst und Armee verwischen. Wenn wir diese fatale Tendenz nicht endlich stoppen, wird uns der Terrorismus am Ende noch besiegen indem wir nämlich selbst jene Liberalität und Freiheit preisgeben, die das Ziel seines Hasses sind.

Über den Autor

Gerhart Rudolf Baum, Jahrgang 1932, gehört zu den letzten profilierten Linksliberalen in der FDP. Von 1966 bis 1998 war er Mitglied im FDP-Bundesvorstand, von 1982 bis 1991 Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. 1972 wurde Baum von Willy Brandt zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär ins Kabinett berufen.. Von 1978 bis 1982 war er Bundesminister des Innern. Seit 1994 ist er wieder als Rechtsanwalt tätig. 2004 brachte er zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch vor dem Bundesverfassungsgericht den sogenannten »Großen Lauschangriff« zu Fall, 2006 das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall legalisieren sollte. Gerhart Rudolf Baum ist verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und lebt in Köln.

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6 von 6 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
3.0 von 5 Sternen Wichtige Gedanken, langweiliges Buch!, 24. September 2009
Gerhart Baum ist in der gleichförmigen politischen Landschaft eine erfrischend unabhängige Person, die sich mutig in Debatten einmischt und dann auch schon mal den Mainstream gegen den Strich bürstet: Etwa seine genauen Analysen zum Demokratieverlust durch das Kleingedruckte im Lissabon-Vertrag sind aufrüttelnd und kostbar. Auch die Abwägungen von Sicherheit und Freiheit, die er in diesem Buch an vielen Beispielen durchexerziert verdienen unbedingt ein breites Publikum. Leider findet sich in dem Buch kaum etwas, was er nicht schon an anderer Stelle in Interviews gesagt hätte. Vertiefende Analysen, deutliche Belege und Enthüllungen sucht man vergebens. Geradezu nachlässig ist der Umgang mit den Quellen, die zwar im Anhang angeführt werden, aber im laufenden Text nicht durch Seitennachweise abgesichert werden.
Generell ist das Buch von Redundanzen und einem eher assoziativen Stil geprägt, so daß weder eine systematisch-theoretische Zuspitzung noch eine wirklichkeitsnahe Schilderung gelingt. Dadurch bleibt das Buch leider, bei aller Sympathie für die Position, intellektuell unbefriedigend. Und wer nach manifesten Beispielen sucht, die zu Präzedenzfällen einer politischen Diskussion werden könnten, wird ebenfalls enttäuscht. Vieles bleibt leider im Vagen oder Allgemeinen. Es entsteht der Eindruck, daß hier ein Thema verschenkt wird, denn statt einer scharfen Streitschrift, wie vom Verlag angekündig, ist das Buch doch eher eine laue Mischung aus persönlichen Erinnerungen und Selbstrechtfertigungen, grundsätzlichen Bekenntnissen, historischen Referenzen und dünner Zeitdiagnostik. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Baums Anliegen ist legitim, ja sogar dringlich. Es wird nur viel zu schwach vorgetragen.
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13 von 15 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
5.0 von 5 Sternen Der Kampf gegen den Terrorismus droht genau das zu zerstören, was die heiligen Krieger bekämpfen - unsere Freiheit, 9. September 2009
Von Winfried Stanzick (Ober-Ramstadt, Hessen Deutschland) - Alle meine Rezensionen ansehen
(TOP 10 REVIEWER)   

Unter der redaktionellen Mitarbeit von Sabine Königs ist im vorliegenden Buch eine Sammlung von Texten des früheren Bundesinnenministers und überzeugten Liberalen Gerhart Baum entstanden, die als Streitschrift gelesen werden will. Eine Streitschrift, die an die Grundrechte unseres Staates erinnert in einer Zeit, in der die Angst vor dem Terrorismus einen Abbau und eine Einschränkung dieser Grundrechte gebracht hat, die einem regelrechten Sicherheitswahn gleichen.

Gerhart Baum ist seit Jahrzehnten immer wieder als engagierter Verteidiger dieser Grundrechte eingetreten. Sein Wort hat Gewicht, wenn er konstatiert, dass hinter der von ihm als "Sicherheitswahn" bezeichneten Politik ( von SPD und CDU gleichermaßen vertreten) eine genau abgestimmte Strategie steckt: da soll der Notstand erhoben werden zum Normalfall. Der sogenannte Kampf gegen den Terror" wird so lange publizistisch ausgetreten, bis man die früher klaren und durch das Grundgesetz abgesicherte Grenzen zwischen der Kriminalitätsbekämpfung einerseits und der Kriegsführung andererseits, die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit, zwischen Polizei, Armee und Geheindienst zur Unkenntlichkeit verwischt worden sind.

Baum befürchtet zusammen mit vielen anderen Bürgerrechtlern und Mahnern, dass am Ende ein Zustand erreicht sein könnte, in dem der Rechtsstaat bei der vermeintlichen und sicher auch notwendigen Bekämpfung des Terrorismus all die Liberalität und Freiheit geopfert hat, die gerade die Zielscheibe des Terrorismus sind. Damit hätten die heiligen Krieger überall auf der Welt ihr Ziel erreicht.

Bei den vielen Wahlentscheidungen in diesem Jahr geht es immer wieder um wirtschaftlichen Fragen und um Petitessen wie Dienstfahrzeuge, Abendessen im Kanzleramt und um extern eingeholte Rechtsberatung. Dass es auch um den Zustand unserer Freiheit geht, das haben diese von Sabine Königs immer wieder gut erläuterten und in den jeweiligen Kontext gestellten Texte Gerhart Baums gezeigt. Grund, dieses Mal FDP zu wählen ?


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5.0 von 5 Sternen Wichtig und dennoch nicht langweilig!, 26. Januar 2010
Von R. Kurz - Alle meine Rezensionen ansehen
(REAL NAME)   
Um die Gedanken der vorhergehenden Rezensionen aufzunehmen:
Nein, dieses Buch ist nicht langweilig und meines Erachtens auch nicht zu schwach vorgetragen. Im Gegenteil, es liest sich wider Erwarten sehr gut, was für eine politische "Streitschrift" sicherlich nicht zwingend der Fall ist und es vermittelt dabei dem Leser das Gefühl, dass hier jemand seine Idee des Staates und seiner wichtigsten Aufgabe, der "Sicherung" der persönlichen Freiheit auf Basis des Grundgesetzes und insbesondere dem durch Artikel 1 ausgedrückten Vorrang der Würde des Menschen dem Leser nahe bringen möchte. Dies gelingt so gut, dass man sogar Lust bekommt, sich mit dem Grundgesetz selbst auseinander zu setzen! Daraus ergibt sich eine Bitte an alle Lehrer unter den Amazon-Kunden: Vielleicht kann man einige Ansätze von Herrn Baum nutzen, um das Grundgesetz, dessen zugrunde liegenden Ideen und Werte sowie das Verständnis des Staates den Schülern zu vermitteln. Besonders die beschriebenen Aussagen des Verfassungsgerichts zum Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, die sich aus dem Staatsverständnis des Grundgesetzes ergibt, könnte die Aktualität der inzwischen 60 Jahre alten Gesetze aufzeigen und durch den Bezug zum echten Leben Interesse wecken (Ok, ich weiß auch, dass ich in dem Alter nicht unbedingt solchen Versuchen positiv entgegenstand, aber es muss weiterhin ein wichtiges Bildungsziel sein, politisches Interesse zu wecken!)
Ich kann dem Buch nur wünschen, dass es eine große Leserschaft bekommt und werde mich selbst darum bemühen, indem ich es Bekannten und Verwandten und all denen, die diese Rezension lesen sollten, weiter empfehle.

Um die Frage einer vorhergehenden Rezension aufzunehmen:
Wäre dieses Buch ein Grund gewesen, bei den letzten oder auch bei kommenden Wahlen die FDP zu wählen? Ja, wenn dies ein - wenn nicht sogar DER - Teil des Grundsatzprogramms der FDP wäre und somit nicht als Teil der Verhandlungsmasse bei Koalitionsverhandlungen in Frage käme. Und wenn man daran glauben könnte...
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