Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben [Taschenbuch]

 

 

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Ich habe selten den Eindruck gehabt, die Augen geöffnet zu bekommen, wie bei der Lektüre dieses Buches. Ich Lese seit einigen Monaten viel zum Thema unseres Landes. Viel von dem, was ich aus anderen Werken weiß, wird hier bestätigt oder von eines anderen Seite beleuchtet und untermauert.

Einfach ungeheuerlich, ein Skandal und völlig am Volk vorbei. Das ist, wie seit einigen Jahren in unserem Land regiert wird. Nach diesem Buch wollte ich sofort wissen, wie ich die eigentlichen Machthaber wählen kann. Denn das, was sich bei unseren demokratischen Wahlen stellt, sind ja allenfalls Repräsentanten der eigentlich Regierenden. Dies war mein Eindruck beim Lesen.

Wer jedoch weitere Bücher zu ähnlichen Themen konsumiert wird erfahren, es ist noch viel schlimmer. Viel Spass beim Lesen und bei den vielen aha- Erlebnissen in diesem kurzweiligen und hoch Informativen Werk.

Fazit: Unbedingt lesen - eigene Meinung bilden.

Diese Frage stellt man sich als wacher Bürger unseres Landes immer häufiger. In den letzten Jahren haben sich Nachrichten geradezu überschlagen, daß anstehende Gesetze und Verordnungen zunehmend nicht mehr von den zuständigen Ministerien und den dort verorteten Fachbereichen verfasst werden, sondern etwa von externen Anwaltskanzleien, oder sogar von Konzernmitarbeitern, deren Firmen vom Geltungsbereich dieser Gesetze oft direkt betroffen sind wie z. B. das "Finanzmarktstabilisierungsgesetz", an dem die bankennahe Kanzlei Freshfields und Partner

maßgeblich beteiligt war. In 2008 bemängelte der Bundesrechnungshof, wie damals u. a. der "Focus" vermeldete, daß zwischen 2004 und 2006 hat die Bundesregierung jeweils zirka 100 externe Mitarbeiter beschäftigt, die nicht nur mehrheitlich von Interessenverbänden oder Unternehmen weiter bezahlt wurden, sondern teilweise auch an Gesetzentwürfen mitwirken durften.

Und z. Zt. erleben wir, daß unsere schwarz-gelbe Bundesregierung Beispiel auf Beispiel dafür liefert, von dieser Vorgehensweise keinen Millimeter abzuweichen, im Gegenteil: So machte FDP-Gesundheitsminister Rösler mit Christian Weber einen Oberlobbyisten der privaten Krankenversicherung zum Chef der Grundsatzabteilung, Verhandlung über den sog. "Atomkompromiss" werden MIT Beteiligung der Atomenergiekonzerne, aber OHNE Beteiligung des zuständigen Fachministers Röttgen geführt, und mit dem "Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) der Universität Köln" wird ein Institut beauftragt, welches u. a. von RWE und E.on finanziert wird: "...verteilt auf fünf Jahre (zahlen RWE und E.on) jeweils vier Millionen Euro an die "Gesellschaft zur Förderung des EWI", die das Institut trägt" (Die "Zeit"). Und - welch Wunder aber auch - kommt das Gutachten "vööööllig unabhängig" zu dem Schluß, daß Laufzeitverlängerungen von bis zu 28 (!!!) Jahren möglich wären.

So passend dese aktuellen Vorgänge sind, sooo aktuell ist das Buch natürlich nicht

Vor einigen Jahren nahm ich die beginnende Berichterstattung der Medien über das Lobbyisten-Vorkommen in Behörden und Ministerien, also an den Entscheider-Quellen, mit Kopfschütteln, aber ohne große Überraschung zur Kenntnis. Einer dieser Beiträge war seinerzeit ein Monitor-Beitrag von Kim Otto und Sascha Adamek, die ihre gruseligen Recherche-Ergebnisse in 2008 sauber und ausführlich in diesem vorliegenden sehr guten Buch versammelten, bei dessen Lektüre man allerdings zunehmend die kalte Wut aufsteigen spürt.

In den Kapiteln geht es u. a. um Fragen wie:"Warum werden Strom und Gas immer teurer? - Staat im Staate - wie sich die Energiekonzerne ihre eigenen Gesetze machen", "Warum dürfen Heuschrecken Deutschland abgrasen? - Eine Mitarbeiterin der Investmentbranche im Finanzministerium - wie die Hedgefonds sich in Deutschland selbst legalisiert haben", "Warum wird Gesundheit immer teurer? - Einer flog auf - Wie im Ministerium die Gesundheitsreform torpediert wurde", "Warum dürfen Konzerne Rathäuser betreiben? - Das doppelte Lottchen der Bauindustrie - wie der Staat durch "private Partner" um Milliarden erleichtert werden soll", "Warum dürfen Konzernlobbyisten in der EU-Kommission arbeiten? - Konzern-U-Boote in der EU-Kommission - eine deutsche Idee"... usw...usf.

Auch der unselige Einfluß des Bertelsmann-Konzerns wird wiederholt thematisiert.

Es sind erschreckende Berichte, aber allein der Anhang ist schon ein lesenswertes Kapitel für sich: Neben 136 Anmerkungen und einem 9-seitigen register findet man dort die 5-seitige Auflistung: "Industrie- und Lobby-Vertreter in Bundesministerien und in der EU-Kommission".

So sitzt die "Deutsche Bank" u. a. im Finanz-, Forschungs-, Gesundheits- und Innen-Ministerium,

BASF in Finanz- und Umweltministerium sowie im Bundespresseamt, IBM und der Unternehmensberater und INSM-Botschafter Roland Berger im Verteidigungsministerium...und...und...und...

Obwohl bereits gut 2 1/2 Jahre alt ist das Buch nach wie vor absolut lesenswert. Es informiert und schärft die Sinne für entsprechende aktuelle Vorgänge - 5 Sterne!

Ich bin zwar noch nicht ganz durch mit diesem Buch, aber ich möchte es nichtsdestotrotz politisch interessierten Lesern sehr ans Herz legen.

Viele politische Entscheidungen in unserem Land sind in den letzten Jahren nicht nur für mich nicht mehr nachvollziehbar. Zu oft scheint es, dass Politiker nur die Handlanger von Geldgebern aus der Wirtschaft sind, die sich hemmungslos an unserem Staat bereichern.

Was die beiden Autoren nun nach gründlicher Recherche in diesem Buch präsentieren, toppt hingegen alles, was ich mir im Bereich des Lobbyismus und der Korruption immer so vorgestellt habe. Dank eines sogenannten Austauschprogrammes sitzen mittlerweile haufenweise Konzernmitarbeiter in Ministerien und Behörden ' für niemand Außenstehenden als Nichtbeamte erkennbar und auch nach wie vor auf dem Lohnzettel ihrer eigentlichen Arbeitgeber stehend. Diese Leihbeamten ("Scheinbeamte" würde es m. E. besser treffen) arbeiten nun fleißig an Gesetzen mit, die ihre Brötchengeber betreffen.

Klingt nach Bananenrepublik? Stimmt, ist aber in Deutschland leider gang und gäbe!

Dieses Buch macht mir viele Prozesse, die zurzeit politisch in Deutschland ablaufen, verständlich. Beim Lesen bekommt man leider keine gute Laune, sondern eher das wütende Gefühl von "Das darf doch nicht wahr sein!". Aber genau aus diesem Grund ist dieses Buch auch wichtig, denn es zeigt auf, wie schlecht es zurzeit leider um die Demokratie in unserem Land bestellt ist ' und wer massiv daran arbeitet, die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Bundesrepublik zu zerstören!

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5.0 von 5 Sternen sehr Empfeneldswert
das Buch ist gut rescherschiert und zeigt ausführlich, wie die Industrie, gezielt Einfluß auf die Politik nimmt! Lesen Sie weiter...

Vor 4 Monaten von aabel veröffentlicht

5.0 von 5 Sternen Lesenswert!
Wenn man dieses Buch liest, erhält man die Bestätigung, dass man mit seinem "Bauchgefühl" als politischer Laie nicht falsch liegt. Lesen Sie weiter...

Vor 10 Monaten von Sina veröffentlicht

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