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Kurzbeschreibung
Sie schreiben Gesetze. Sitzen in Ministerien. Bezahlt von Konzernen. Früher nannte man das Korruption. Lobbyismus war gestern. Die deutsche Politik ist längst unterwandert. Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr und damit die Demokratie selbst. Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens. Die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: »Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen: Nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt jetzt ihre Gesetzentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik.«
Über den Autor
Sascha Adamek, Jahrgang 1968, arbeitet seit zwölf Jahren als investigativer Journalist und Filmemacher für den Rundfunk Berlin Brandenburg und den Westdeutschen Rundfunk, u.a. für die ARD-Politikmagazine »Monitor« und »Kontraste« sowie das RBB-Magazin »Klartext«. Kim Otto, Jahrgang 1968, arbeitet seit sieben Jahren für das investigative ARD-Politikmagazin »Monitor«. 2007 wurde er, gemeinsam mit Kollegen aus der »Monitor«-Redaktion, für Recherchen zum Thema dieses Buches mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Kim Otto ist Professor im Fachbereich Medienmanagement an der Macromedia Fachhochschule.
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Die hilfreichsten Kundenrezensionen
14 von 14 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
4.0 von 5 Sternen
Legalisierte Korruption,
Rezension bezieht sich auf: Der gekaufte Staat: Wie bezahlte Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben (Gebundene Ausgabe)
So in etwa könnte man das nennen, was das Autorenduo hier beschreibt. Und so wurde es von der Bundesregierung am 16.06.2004 verabschiedet: Als "Personalaustauschprogramm" zwischen Regierung und Wirtschaft für einen "schlanken und modernen" Staat. Das dabei nicht alles so rosig ist, wie man sich das ausgemalt hatte, das weisen Kim Otto und Sascha Adamek in diesem Buch nach.Es fängt mit (vergleichsweise) "kleinen" Fällen wie Frapport und dem Ausbau des Frankfurter Flughafens an und geht dann über die Energie- und Investmentbranche (die "Heuschrecken") über die Gesundheitsreform und Toll-Collect bis hin zum EU-Lobbying und der "Lobbyschlacht" um die Chemikalienrichtlinie REACH und deren Verwässerung durch Konzerne wie BASF. Dabei beschreiben die Autoren in einem angenehmen, dokumentarischen Stil, wie Konzernvertreter in den jeweiligen Ministerien an Gesetzen mitwirk(t)en (obwohl das eigtl nicht vorgesehen war), die direkte Auswirkungen auf ihren Arbeitgeber haben und über die meiste Zeit sogar von Ihnen weiterbezahlt wurden. Was man früher also guten Gewissens als "Korruption" bezeichnen konnte, wird heute "modernes Lobbying" genannt. Zudem wird auch ausgeführt, wie Anfragen an offizielle Stellen und Ministerien spät, nichtssagend oder gar nicht erst beantwortet werden, obwohl laut Gesetz sogar Auskunftspflicht besteht. Einzige schade an diesem Buch ist, dass weitere aktuelle Themen wie das Wirken der Pharmakonzerne oder die Altersvorsorge - Herr Riester z.B. wechselt ja gerade zum Finanzdienstleister AWD - keinem kritischen Blick unterzogen wurden. Vielleicht ja in einem zweiten Band. Bis dahin ist man mit diesem Buch gut bedient und erhält (weitere) Einblicke in die Vermischung von Staat (in diesem Fall die Legislative) und Wirtschaft. Helfen Sie anderen Kunden bei der Suche nach den hilfreichsten Rezensionen
25 von 26 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
5.0 von 5 Sternen
Der gekaufte Staat,
Rezension bezieht sich auf: Der gekaufte Staat: Wie bezahlte Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben (Gebundene Ausgabe)
Ein tolles Buch, locker geschrieben, aber mit brisantem Inhalt. Autonome staatliche Entscheidungen und damit demokratische Grundprinzipien werden hier untergraben. Dieses Buch schafft öffentliches Bewusstsein zur erheblichen Einflussnahme von Firmen und Wirtschaftsverbänden auf die Erstellung von Gesetzesentwürfen, von denen nicht einmal namhafte Politiker und EU-Kommissare ahnten. Ein Muss, nicht nur für aufgeklärte Politiker.
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18 von 20 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
5.0 von 5 Sternen
Ein Riesenskandal,
Von
Rezension bezieht sich auf: Der gekaufte Staat: Wie bezahlte Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben (Gebundene Ausgabe)
Dieses Buch berichtet über die Faktenlage eines der grauenhaftesten Unterwanderungen unserer Demokratie. Es ist alles komplett wahr und wird doch in den Medien nie die Aufmerksamkeit bekommen, die es eigentlich verdient. Lesen Sie dieses Buch und berichten Sie anderen darüber, wieso in unserem Land immer mehr Politik gemacht wird, die nur noch Einzelinteressen bedient und immer weniger die der ganzen Bevölkerung.
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