Zur Verfassung Europas: Ein Essay (edition suhrkamp) [Taschenbuch]

Jürgen Habermas' Essay 'Zur Verfassung Europas' besteht aus 2 größeren, eigenständigen wissenschaftlichen Aufsätzen sowie einem Anhang, der 2 Zeitungsartikel und ein Interview umfasst.
Das Verbindende dieser Arbeiten sind eine zentrale politische Diagnose und eine Kernforderung: 1. Die Demokratie wird seit 2008 dadurch ausgehöhlt, dass sich die 17 Staatschefs der Euro-Länder selbst zum Europäischen Rat ermächtigt haben. 2. Die internationale Staatengemeinschaft muss zu einer kosmopolitischen Weltbürger-Gemeinschaft erweitert werden.
Der einleitende Beitrag über das 'Konzept der Menschenwürde und die realistische Utopie der Menschenrechte' skizziert den normativen Rahmen für die nachfolgenden Überlegungen zur Aufgabe und Struktur einer europäischen Verfassung. Die grundgesetzlich verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde sieht Habermas historisch vorgebildet in der sozialen Ehre, die der Person in traditionellen, hierarchisch gegliederten Gesellschaften zugesprochen wurde. Rang und Status der menschlichen Gattung in der griechischen Antike und im römischen Humanismus mussten jedoch erst schrittweise individualisiert und normativ universalisiert werden, bevor die Einzelperson einen unvergleichlichen Wert im Sinne eines Zwecks an sich selbst (Kant) beanspruchen konnte. Und noch ein drittes Element musste begriffsgeschichtlich hinzutreten, um die statusgebundene soziale Würde in eine universale Menschenwürde zu transformieren: das selbstbewusste Vertreten von Ansprüchen, die Rechtpersonen gegen andere Rechtpersonen erheben. Anders gesagt, es begann ein bis heute anhaltender Kampf um die Durchsetzung und Sicherung der Menschenwürde in Gestalt positiv kodifizierter Menschenrechte, wie sie in demokratische Verfassungen eingegangen sind. Als 'realistische Utopie' (33) schaffen die Menschenrechte eine Spannung zwischen Idee und Wirklichkeit, die uns heute dazu herausfordert, 'realistisch zu denken und zu handeln, ohne den utopischen Impuls zu verraten' (35).
Was bedeutet diese Anweisung für das Projekt einer europäischen Verfassung? Wichtig ist, dass die Staatensouveränität des europäischen Bundes als Volkssouveränität gedeutet werden kann. Und dies wiederum ist nur möglich, wenn die Bürger der Einzelstaaten an der supranationalen Gesetzgebung auf demokratische Weise beteiligt werden. Das heißt, die europäische Union muss sich als demokratisch legitimiertes Gemeinwesen mit verbindlicher Rechtsetzung erweisen. Für die Bürger bedeutet dies, sich als Angehörige eines europäischen Volkes und als Unionsbürger begreifen zu müssen. Damit beruht die EU-Verfassung nach Habermas 'letztlich auf den subjektiven Rechten der Bürger' (67). Ihr dauerhaftes Funktionieren hängt an der gleichberechtigten, souveränen Kooperation von Unionsbürgern und europäischen Völkern, wobei die Mitgliedsstaaten die Rolle eines Garanten für Recht und Freiheit spielen.
Im Einzelnen ergeben sich aus dieser Konstruktion: a) ein negierender Einspruch der Unionsbürger gegen das gegenwärtig zu beobachtende ökonomische Taktieren von Regierungschefs (Merkel und Sarkozy); b) die aktive Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeiten im Zeichen der Vereinheitlichung von Lebensverhältnissen (82); c) die Unterordnung gewaltmonopolisierender Mitgliedstaaten unter Unionsrecht.
Eine Ausweitung der europäischen Perspektive auf die politische Verfassung einer künftigen Weltgesellschaft ist nach Habermas vor allem deshalb notwendig, weil Finanzkrisen der globalisierten Märkte, ökologische Ungleichgewichte etwa zwischen den USA, Europa und China sowie Risiken von Großtechnologien, etwa Kernkraft, Regelungsbedarf anmelden. Normative Kernfunktionen der Vereinten Nationen müssen aber nach wie vor Friedenssicherung und Politik der Menschenrechte bilden.
Eine solche zwanglose Weltinnenpolitik kann jedoch nur gelingen, wenn staatliche Gewaltmonopolisten ihr Potential den Sicherheitsratsbeschlüssen der Weltorganisation, die laut Habermas keinen staatlichen Charakter haben soll, unterordnen. Dafür bedarf es des entscheidenden Mentalitätswandels der Mitgliedsstaaten, 'sich nicht länger als souveräne Mächte, sondern als solidarische Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu verstehen' (89). Die Konkurrenz verschiedener Kulturen und Lebensformen bliebe von diesem gemeinsamen Überlebensinteresse der Weltbürger allerdings unberührt. Für die Begründung von Recht und Politik des Weltparlaments mit angegliedertem Sicherheitsrat sind ausschlaggebend allein Erwägungen einer universalen Moral.
Ein ebenso grundlegendes wie aktuelles Problem seines konkret-utopischen Welt-Designs spricht Habermas selber an: Eine gemeinsame wirtschaftspolitische Willensbildung gibt es nicht einmal in Europa, weil einerseits die Auffassungen darüber, 'wie viel Staat und wie viel Markt man will' (109), divergieren und andererseits jedes Land, allen voran Deutschland, eine eigene Außenpolitik betreibt. Inzwischen sähen sich die Länder der Eurozone vor die Alternative gestellt, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen oder den Euro aufzugeben.
Der europäische Einigungsprozess wird nach Habermas so lange stagnieren, wie seine Administration nicht auf stärkere Bürgerbeteiligung setzt. Bislang hätten die Staatschefs Europa als ihr Eliteprojekt betrachtet und die europäischen Bürger entmündigt. Die Gründe dafür seien ein wiederentdeckter deutscher Nationalstaat, dessen Kanzlerin sich der internationalen Hilfe für Griechenland wochenlang widersetzt habe, ein kurzfristiges politisches Handeln aufgrund von demoskopisch ermittelten Stimmungslagen und ein Zerreden verlässlicher politischer Handlungsgründe in medial inszenierten Talkshows.
Ein wichtiges Buch, das keine einfachen Lösungen für politische Gegenwartskrisen bereithält; das aber Orientierungslinien vernünftigen staatlichen Handelns in einer globalisierten Welt skizziert. Und das ist nicht gerade wenig.

Dr. Ulrich Müller (Philosoph), Berlin

Vor den Türen der Habermaschen Studierstube fährt der Zug der weiteren EU-Einigung auf der Euro-Schiene: Bald werden die Finanzminister des Euro-Landes die nächste Billion vom Tender in die Lok werfen, vom Steuerzahler in die Bank, und viel Dampf und antidemokratische Bewegung erzeugen. Drinnen aber überlegt Jürgen Habermas, dass es Tempo brauche für eine Europäische Verfassung, die mehr "politische Steuerungskompetenz" enthält, also über den Lissabon-Vertrag hinausgehen müsse. In seinem Essay "Zur Verfassung Europas" weiß der Autor sehr wohl, dass dem Europa-Gebilde gemeinsame "soziale und kulturelle Rechte" fehlen. Und kritisiert deshalb gründlich jene Politik, "die vorgibt , den Bürgern ein selbstbestimmtes Leben primär über die Gewährleistung von Wirtschaftsfreiheiten garantieren zu können". Doch schon bei der Forderung nach der Präzisierung der Menschenrechte in einer zu ändernden europäischen Verfassung, gelingt im eine mediokre Formulierung von richtungsweisender Schwäche für das Gesamtwerk: "Jede Abschiebung eines Asylbewerbers . . ., jedes kenternde Schiff mit Armutsflüchtlingen . . . ist eine weitere beunruhigende Frage an die Bürger des Westens." Wo ein bescheidener Verstand geglaubt hätte, das diese Vorgänge eine Sauerei wären und den Menschenrechte feind, sieht der Philosoph erstmal Fragen.

Es ist ein Schwanken zwischen demokratischer Vernunft und feigem Kompromiss, der die jüngste Arbeit des großen Intellektuellen prägt. So auch, wenn er kühl und richtig sieht, das die Menschenrechtspolitik des Westens nicht selten nur ein Feigenblatt zur Durchsetzung von Großmachtinteressen ist und die "Kollateralschäden" beklagt, zum anderen aber seine Kritik mit einer sonderbaren Sorge bestückt: "Noch haben die intervenierenden Mächte in keinem Fall bewiesen, dass sie die Kraft und Ausdauer zum state-building . . . aufbringen." Ach, Habermas: Wenn sie diese Kraft und Ausdauer also bewiesen hätten, wäre dann der Krieg in Afghanistan gerechtfertigt? Und durch wessen Verfassung denn? Durch die unsere radikal nicht. Durch das existente Völkerrecht, das den Begriff state-building nicht kennt, auch nicht. Wenn Habermas dann die "ökonomistische Blickverengung" europäischer Politik kritisiert, wenn er von den beteiligten Regierungen sagt: "Sie zappeln hilflos in der Zwickmühle zwischen den Imperativen von Großbanken und Ratingagenturen" dann möchte man zu gern Beifall klatschen. Wäre da nicht im selben Kapitel der folgende Satz: "Ja, mit dem Lissabon-Vetrag ist die längste Strecke des Weges schon zurück gelegt."

Welcher Weg wohin? Der Lissabon Vertrag sieht keine Gewaltenteilung vor, obwohl sie das Fundament jeder Demokratie ist. Nur die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Sie wird nicht gewählt, sondern zwischen den Regierungen und den Wirtschaftsverbänden ausgekungelt. Das EU-Parlament kann bei der Außen- und Verteidigungspolitik, der Atompolitik und bei grundsätzlichen Fragen der Wirtschaft nicht mitbestimmen. Der Vertag von Lissabon erlaubt sogar zur 'Konfliktverhütung' und 'Krisenbewältigung' sogar Angriffskriege. Militärische Missionen zur 'Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen', z.B. zur Sicherung von Ölquellen, sind laut Vertag ebenfalls möglich. Und Maßnahmen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit können nur durchgeführt werden, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigen. Das ist der Weg zu einer imperialen Macht nach außen und zu einem asozialen Weg nach innen. Der Habermas den ich zu kennen glaubte kann das nicht wirklich wollen.

Der Autor wünscht sich einen "Vorrang (des) supranationalen Rechts vor dem nationalen Recht der Gewaltmonopolisten" und grundiert diesen richtigen Wunsch mit der ebenso richtigen Feststellung, dass in einer globalisierten Weltgeselllschaft der Nationalstaat nicht allein bestehen könne und ein Staatenverband wie die EU nur Kraft gewönne, wenn die Staaten auf einer gemeinsamen, europäischen Rechtsgrundlage zusammenwirken würden. Und er geht in der klugen Beweisführung gegen den solitären Nationalstaat weiter, wenn er daran erinnert, dass sich die europäischen Staatsvölker nach fünfzig Jahren Arbeitsemigration nicht mehr als "kulturell homogene Einheiten imaginieren" lassen. Auch und gerade wenn Habermas fordert, die anzustrebende Union müsse die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" leisten und den Artikel 106 des Grundgesetz in die Debatte einbringt, ist seine Vorstellung von einem wirklich geeinten Europa höchst sympathisch.

Mit wem Habermas seine Vorstellungen einer besseren Verfassung von Europa durch- und umsetzen will, darüber schweigt er. Hie und da beschwört er "Eliten", und wenn er erinnert , dass sie die Union bis zu heutigen Schwelle geführt haben, dann weiß man auch wen er meint: Jene Mischung aus Politkern und Bürokraten, die an der Schaffung eines pazifierten Europas ebenso beteiligt waren, wie an der Entwicklung von dessen sozialer Schieflage. Dass der wesentliche Konstruktionsmangel eines geeinten Europas in seiner Überstülpung über die Völker liegt, dass den immer weniger an Entscheidungen beteiligten Wahlbügern, in der Banken-Krise brutal deutlich, nicht einmal eine Volksabstimmung über ihre Verfassung gegönnt wird, das ist im Habermaschen Buch nicht zu lesen. Doch sicher gilt: Wer die Völker zur Entwicklung Europas nicht befragt, der wird letztlich kein Europa der Völker erreichen sondern beim jetzigen Verbund der Bürokraten und Lobbyisten stehen bleiben.

In seinem Essay mit dem zweideutigen Titel "Zur Verfassung Europas" betrachtet Jürgen Habermas die Europäische Integration als Zwischenschritt zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft. Der "einzige konstruktive Ausweg" aus der aktuellen Krise liege in der lakonischen Formel "mehr Europa" begründet, wobei gleichzeitig eine "transnationale Demokratie" auf europäischer und letztlich auch auf
globaler Ebene einzuführen sei.

Habermas kritisiert die "Schreckstarre" an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europas. Der EU würden "die Kompetenzen fehlen, um für die notwendige Harmonisierung der in ihrer Wettbewerbsfähigkeit drastisch auseinanderdriftenden nationalen Ökonomien" zu sorgen. Da "die globalisierten Märkte der Politik davoneilen", werde es zunehmend schwerer, für die soziale Sicherheit der
breiten Bevölkerung zu sorgen. Laut Habermas sollen die Mitgliedstaaten der EU und UNO "beginnen, sich nicht länger als souveräne Mächte, sondern als solidarische Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu verstehen".

Es ist sehr erfreulich, dass sich ein führender Intellektueller so entschieden für transnationale Demokratie bis hin zur Einrichtung eines Weltparlaments ausspricht. Die Argumente dafür, dass dies einen praktikablen Ausweg aus der gegenwärtigen Euro-Krise und vielen anderen Problemen darstellt, sind überzeugend.

Kritisieren würde ich an dem Buch lediglich einige Kleinigkeiten. Unschön wirkt die Kritik an Fürsprechern der "Vereinigten Staaten von Europa" im Vorwort, da die Zielvorstellung von Habermas (auch wenn er behauptet, dass die EU des Lissaboner Vertrags "nicht so weit von der Gestalt einer transnationalen Demokratie entfernt ist") meiner Meinung nach deutlich näher bei ebendiesen "Vereinigten Staaten von Europa" liegt als am Status quo. Wünschenswert wäre auch eine eingehende Diskussion der Frage, wie eine politisch verfasste Weltgesellschaft konkret erreicht werden kann. Hier sollte auch die bestehende Bewegung der Weltföderalisten sowie insbesondere die Kampagne für ein UN-Parlament erwähnt werden. Zu manchen in dem Buch mehrfach angesprochenen heiklen Themen wie der Abschiebung von Asylbewerbern oder UN-Interventionen würde man sich klarere Positionen und Lösungsvorschläge wünschen.

Doch in Anbetracht des begrenzten Umfangs von 140 Seiten verdient der Autor in erster Linie Lob dafür, dass er Ideen zur Sprache gebracht hat, die in der Politik noch zu wenig ernstgenommen werden. Eine politisch verfasste Weltgesellschaft, wie sie Habermas vorschwebt, wird es sicher einmal geben, und es könnte der Menschheit einiges an Leid ersparen, wenn man den Weg dorthin beschleunigt. Hier leistet der Habermas mit seinem Essay einen wertvollen Beitrag.