...statt die u.a. in diesem Buch widerlegten Falschbehauptungen und Denkfehler eines Professor Sinn, der leider auch noch wirtschaftlicher Berater von Edmund Stoiber ist.
Der Keynesianer Peter Bofinger wehrt sich gegen neoliberale Ökonomen und deren Wende zum Weniger.
Dass Peter Bofinger ein guter Ökonom ist und sich mithin nicht um Parteigrenzen schert, beweist er in Kapitel 20 seines neuen Buches. Überzeugender, als es Angela Merkel je vermochte, eleganter als Bert Rürup in tausendundeiner Fernsehnacht, entwickelt er auf wenigen Seiten die Gründe für eine echte Gesundheitsprämie - im Gegensatz zur Karikatur, auf die sich die CDU mit ihrer Schwesterpartei verständigt hat.
Den Ausgleich zwischen Arm und Reich solle der Staat durch Steuereinnahmen schaffen, schreibt Bofinger. Umverteilung gehört nach dieser Logik nicht in die sozialen Versicherungssysteme - deren Funktion ist es, Menschen gegen Lebensrisiken zu sichern. Und doch verteilt die heutige Gesundheitskasse kreuz und quer um, sodass kein Beitragszahler die Gesamtwirkung versteht. Begünstigt werden beispielsweise Ehepaare mit nur einem Verdienst. Schlimmer noch: Die Solidarität endet bei einem Monatseinkommen von 3825 Euro. Allenfalls die »Halbstarken« werden also zur Kasse gebeten, die »Starken« gehen zur Privatversicherung - von Selbstständigen und Beamten zu schweigen.
Dagegen will auch die SPD mit ihrer Bürgerversicherung vorgehen - aber nur bis zu einer Einkommensgrenze und nur für bestimmte Einkommensarten. Anders als die Bürgerversicherung, die sich zum großen Teil weiter auf Arbeitseinkommen stützt, koppelt die Gesundheitsprämie den Beitrag vollkommen vom Gehalt ab. Der Würzburger Professor will noch mehr. Als Ordnungspolitiker plädiert er dafür, dass sich der Staat auf solche Leistungen beschränkt, die der Privatsektor nicht angemessen erledigen kann. Die Versicherung gegen Krankheit könnten nachgewiesenermaßen aber private Unternehmen erledigen: ein weiterer Vorteil für die Prämienlösung.
Ein linker Staatsfreund klingt anders. Bofinger ist souverän genug, in dieser Frage mit seinen Kollegen aus dem Sachverständigenrat zu stimmen, denen er doch in Konjunkturfragen gerade erst ein Minderheitsvotum vorgehalten hat. Bofingers Buch ist denn auch voller Hinweise, Beobachtungen und Warnungen.
Bofinger ist ein hochbefähigter Makroökonom, der seine Antworten aus dem Blick von oben auf den volkswirtschaftlichen Kreislauf ableitet. Zweitens glaubt er als bekennender Keynesianer, dass mehr Kaufkraft und mehr Nachfrage zu neuem Wohlstand führen, nicht aber verbesserte Bedingungen für das Angebot - sprich: für die Unternehmen. Peter Bofinger grenzt sich ab. Laien könnten die Wirrungen der Volkswirtschaftslehre nicht verstehen, meint er und schimpft auf die »Hobby-Ökonomen«, die jeden Abend die Talkshows bestreiten. Ihn nervt der »sich als Ökonom aufspielende Jurist« Meinhard Miegel. Vollkommen zurecht!
Der zu neoliberalen Propagandazwecken hochgejubelte »Star-Ökonom« Sinn wird ständig angegangen - sei es, weil er Importe und Exporte verwechselt oder weil er eine »Kulturrevolution« fordert, die ähnlich negativ wirken könnte wie einst Maos Volksunterwerfung gleichen Namens. Es ist wohl nicht ganz falsch, Bofingers Buch als Anti-Sinn zu verstehen.
Bofinger nimmt die Rolle des Lehrers an, der im Grundkurs für den eiligen Leser das »wichtigste Prinzip der Makroökonomie« erläutert. Und das lautet seiner Meinung nach: Was für den Einzelnen sinnvoll ist, kann als Massenphänomen der Volkswirtschaft schaden. Wenn zum Beispiel ein Bürger spart, um sein Konto auszugleichen, ist das durchaus rational. Wenn aber alle sparen, wächst die Wirtschaft nicht mehr, und die Schulden der Gemeinschaft können sogar noch steigen.
Immer wieder beruft sich der Autor auf diese Einsicht, der unter anderem der britische Nachfrageökonom John Maynard Keynes zum Durchbruch verhalf.
Bofingers Argumente sind wertvoll für die deutsche Reformdebatte sind. Er macht klar: Die demografische Entwicklung kann man auch optimistischer sehen als der Mainstream der Warner. Er hat Recht: Der Staat darf nicht mit Bildungsinvestitionen geizen. Die Wirtschaftslobby will die Steuern ihrer Klientel weiter senken - der Professor hält ihr mit Recht die geringe deutsche Steuerquote vor. Viele Ökonomen reden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Grund und Boden; falsch, wie Bofinger belegt.
Unternehmen in Deutschland können zu viele Steuerschlupflöcher nutzen, aber - das muss auch gesat werden - für Neuinvestoren zählen die Steuersätze. Erstere zu stopfen, um Letztere zu senken, ist sinnvoll und gerecht. Und so groß die Exporterfolge sind, so entschieden hat die Industrie doch Jobs durch profitablere Maschinen ersetzt. Entsprechend hoch ist nicht nur die Arbeitsproduktivität, sondern auch die Arbeitslosigkeit.
Daher wäre sicher eine EU weite Arbeitszeitverkürzung auf die 30-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich zu begrüssen, um die gesteigerte Produktivität infolge des technischen Fortschrittes aufzufangen. So könnte man in Deutschland nach Schätzungen 6 - 8 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und sogar Vollbeschäftigung erreichen. Natürlich müsste man das Ganze auf die Gesamt-EU übertragen, damit es funktioniert.
Ich empfehle weiterhin "Die neoliberale Illusion" von Emmanuell Todd (der Statistiker und Politologe plädiert für eine vorsichtig protektionistische Schutzollpolitik der EU nach Vorbild des deutschen Nationalökonomen Friedrich List) und "Anti-Globalisierung. Zurück zur Vernunft! Das Ende eines Irrweges" von Manfred Julius Müller, sowie "Die Kultivierung des Kapitals. Grundlagen für eine gerechtere Weltordnung" (hierin wird u.a. bis zur Angleichung der Lohn- und Sozialstandards in der EU über einen Schutz des Binnenmarktes über die Mehrwertsteuer und nach skandinavischem Vorbild plädiert).
Bofinger hat schon Recht: Reform darf nicht bloß immer neue Einschnitte und Sparappelle bedeuten. Doch ebenso wenig darf sie am Reißbrett der Keynesianer entstehen. Gute Reformpolitik folgt vielmehr der pragmatischsten aller Fragen: Was funktioniert?
Und deswegen empfehle ich die von mir genannten Bücher hinsichtlich der Globalisierungsproblematik und dem krankhaften "Standortwettbewerb" des deregulierten Freihandels als Ergänzung!
Insgesamt eine gut lesbare und leicht verständliche überzeugende Widerlegung des Monetarismus der Chikagoer Schule (Neoliberalismus, der BWLer Denkweisen auf den VWLer Bereich überträgt).
Kaufempfehlung!
