Pressestimmen
Kurzbeschreibung
Über den Autor
Auszug aus Wem gehört der Wohlstand? Perspektiven für eine neue österreichische Wirtschaftspolitik von Markus Marterbauer. Copyright © 2007. Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Rechteinhaber. Alle Rechte vorbehalten.
Dieses Buch versucht einen Bedarf zu decken, den ich in zahlreichen Fragen und Diskussionsbeiträgen bei öffentlichen Vorträgen sowie in den Reaktionen auf meine regelmäßigen Kommentare in der Wiener Stadtzeitung Falter immer wieder feststellen kann. Viele Menschen halten das Thema, wie der vorhandene Wohlstand gerechter verteilt werden könnte, für weitaus bedeutender, als es von der Politik in den letzten Jahren wahrgenommen wurde. Doch sie fragen sich, ob dieser Anspruch in einer Welt der Globalisierung, des intensiven Wettbewerbs zwischen den Unternehmen und des raschen technologischen Fortschritts überhaupt einlösbar ist, wird doch von vielen Politikern, Medien und Wirtschaftsexperten erklärt, an einer ungleichen Verteilung führe kein Weg vorbei. Um mit den Billigjobs in China konkurrieren zu können, müßten bei uns die Löhne sinken, vor allem im Bereich der nicht ausreichend Qualifizierten. Der Wohlfahrtsstaat sei wegen der Globalisierung und der demographischen Entwicklung nicht mehr finanzierbar, der Abbau von Sozialleistungen und der Ausbau privater Pensionsvorsorge seien unumgänglich. Eingespart werden müsse auch bei anderen öffentlichen Leistungen, etwa in der Ausbildung, im Gesundheitswesen oder in der Wohnbauförderung. Dies sei auch deshalb notwendig, um die Steuern weiter senken zu können: vor allem die Lohnnebenkosten, die die Arbeit über Gebühr verteuerten, die Unternehmenssteuern, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigten, die Steuern auf Vermögen und Erbschaften, die zu großen bürokratischen Aufwand bedeuteten, und jene für Spitzenverdiener, weil diese den Großteil der Steuerlast zu tragen hätten. Diese neoliberale Sichtweise entspricht den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU und der Praxis der österreichischen Regierungspolitik in den Jahren 2000 bis 2006. Doch eine solche Politik hat zu einer schweren Krise auf dem Arbeitsmarkt geführt. Im Durchschnitt des Jahres 2006 suchten in Österreich mehr als 240000 Menschen erfolglos Arbeit. Berücksichtigt man auch Arbeitslose, die nicht offiziell als solche gezählt werden - Teilnehmer an Schulungen, Bezieher von Pensionsvorschußzahlungen, vorgemerkte Lehrstellensuchende und kranke Arbeitslose -, dann erhöht sich die Zahl auf etwa 340000: um 80000 Personen mehr als noch im Jahr 2000 und ein Rekordstand in der Zweiten Republik. Zwar hat in den letzten Jahren auch die Zahl der Beschäftigten zugenommen, allerdings nicht jene in Vollzeitjobs, die merklich zurückgingen, sondern jene in Teilzeitarbeit, die nicht immer freiwillig erfolgt und oft mit sehr geringem Einkommen verbunden ist. Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit und die merkliche Zunahme schlecht bezahlter Jobs bilden zwei besonders markante Ausprägungen der rasch voranschreitenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Sie bezeichnen auch die deutlicher werdende Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen. Das untere Drittel steht heute deutlich schlechter da als noch vor zehn Jahren: Die Einkommen von teilzeitbeschäftigten Frauen, Langzeitarbeitslosen und ungenügend ausgebildeten Migranten bleiben weit hinter dem Durchschnitt zurück, auch zahlreiche »neue Selbständige« oder junge Menschen mit immer neuen befristeten Jobs zählen zu den Verlierern. Doch auch um die Einkommen der Mittelschicht ist es schlecht bestellt. Selbst die Bezieher eines mittleren Einkommens verfügen heute über ein reales Nettogehalt, das niedriger ist als vor zehn Jahren. Die Unsicherheit in bezug auf den Arbeitsplatz und die soziale Absicherung hat merklich zugenommen. Kein Wunder, daß viele Umfragen eine wachsende Unzufriedenheit in breiten Kreisen der Bevölkerung widerspiegeln. Der Rückgang bei den Einkommen der Unter- und Mittelschicht erfolgt allerdings in einer Zeit, in der das gesamte Volkseinkommen wächst. Allein in den letzten zehn Jahren hat es sich real um etwa ein Viertel erhöht. Die kräftigen Zuwächse sind jedoch am anderen Ende der Einkommensskala zu verzeichnen: Die Erträge aus dem Besitz von Finanz- und Grundvermögen, die Gewinne der Unternehmen sowie die Gehälter der hohen Angestellten sind besonders rasch gestiegen. Das zeigt, wie kraß unterschiedlich die Verteilung im zunehmenden wirtschaftlichen Wohlstand ist. Für manche steigen Lebensstandard und akkumuliertes Vermögen mit enormem Tempo, andere hingegen merken gar nichts von der vorhandenen Prosperität. Die Neoliberalen halten Ungleichheit für notwendig, um wirtschaftlichen Erfolg erzielen zu können. Dieses Buch zeigt, daß ihre Empfehlungen nicht auf gut begründeten Fakten und genauer Kenntnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge beruhen; vielmehr bringen sie einseitig die ökonomischen Interessen der großen Unternehmen, der Spitzenverdiener und der Besitzer von Vermögen zum Ausdruck. Die berechtigte Diskussion um die Auswirkungen der Globalisierung, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, die Alterung der Gesellschaft, die Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit, die notwendige Reform des Steuersystems und die Schwerpunkte der Staatstätigkeit wird bloß dazu benutzt, um Argumente für eine Umverteilung der Einkommen nach oben zu verbreiten. Sie ist das eigentliche Ziel der neoliberalen Wirtschaftspolitik (vgl. auch Beigewum 2005 und Bartel, Kepplinger, Pointner 2006). Eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die eine gerechte Verteilung anstrebt, muß zunächst nach den Ursachen dafür suchen, warum der Abstand zwischen Arm und Reich sich immer mehr vergrößert. Dabei stößt man auf viele Gründe. Ein wenig progressives Steuersystem und manche Defizite im Sozialstaat zählen sicherlich dazu. Dieses Buch zeigt, daß die hohe Arbeitslosigkeit besonders bedeutend ist: Sie führt zur Schwächung der Gewerkschaften, aber auch jener Menschen, die durch ungenügende Ausbildung oder durch Betreuungspflichten benachteiligt sind, und bringt den Wohlfahrtsstaat in Finanzprobleme. Deshalb wird der Anstieg der Arbeitslosigkeit ja auch von der neoliberalen Politik toleriert, manchmal sogar offen betrieben. Eine Politik, die an einer gerechten Verteilung von Einkommen und Lebenschancen orientiert wäre, müßte deshalb vor allem bei der Lage auf dem Arbeitsmarkt ansetzen. Dabei geht es nicht nur um mehr Jobs, sondern auch um eine bessere Qualität der Arbeitsplätze und um höhere Einkommen. Doch eine Verringerung der Rekord-Arbeitslosigkeit ist kein einfaches Unterfangen, sondern wäre nur das glückliche Ergebnis vieler verschiedener Maßnahmen einer erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik. In der Öffentlichkeit werden die hohen Lohnkosten als wesentliche Ursache für Arbeitslosigkeit angesehen. Doch ist Arbeit wirklich zu teuer? Dieses Buch zeigt, daß es keine Hinweise auf zu hohe Lohnkosten gibt. Die großen Erfolge beim Export von Gütern und Dienstleistungen, die starke Ausweitung der Industrieproduktion und die zahlreichen ausländischen Investitionen belegen die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs als Produktionsstandort. Das zentrale wirtschaftliche Problem der letzten Jahre dürfte nicht in mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Ländern mit niedrigen Löhnen und Steuern bestehen, sondern viel eher darin, daß die hohen Gewinne, die im Export und bei den internationalen Investitionen erzielt werden, nicht auf die heimische Konsumnachfrage übertragen werden. Sie ist seit dem Jahr 2000 nur wenig gestiegen und bildet den Hauptgrund für die lange anhaltende Schwäche der Konjunktur. Für diese Konsumschwäche gibt es zahlreiche mögliche Ursachen, denen von der Wirtschaftsforschung ernsthaft nachgegangen werden sollte: allen voran das schwache Wachstum der verfügbaren Einkommen. Löhne sind eben nicht nur Kosten für die Unternehmen, die im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit niedrig sein sollten, sondern auch Einkommen, deren Anstieg den Konsum beflügelt. Eine Wirtschaftspolitik, die sich nur darum bemüht, die Kostenbelastung für die Betriebe zu drücken, bekommt unweigerlich die Rechnung in Form schwacher Konsumnachfrage präsentiert. Auch die zunehmende Ungleichheit in der Einkommensverteilung kann bremsend auf den Konsum wirken. Die Gutsituierten sparen einen großen Teil ihres Einkommens. Wachsen ihre Einkommen rascher als jene der konsumfreudigen Unter- und Mittelschicht, so schwächt sich insgesamt die Konsumnachfrage ab. Wenn sich zudem Ausbildungsniveau, Gesundheitszustand und gesellschaftliche Integration der »kleinen Leute« und ihrer Kinder verschlechtern, dann führt das zu einer Verlangsamung des Produktivitätsfortschritts und damit zu schlechteren langfristigen Wachstumsaussichten der Wirtschaft. Eine Wirtschaftspolitik, die sich primär um die Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die oberen Hunderttausend bemüht, kann in einen gefährlichen Teufelskreis geraten. Mehr Ungleichheit führt zu schwachem Wirtschaftswachstum, der verhaltene Anstieg der Produktion löst steigende Arbeitslosigkeit aus. Die Folge der Krise auf dem Arbeitsmarkt ist dann ein weiteres Aufgehen der Schere in der Verteilung der Einkommen. Oft wird bezweifelt, daß mehr Produktion von Gütern und Dienstleistungen, also ein höheres Wirtschaftswachstum, in der Lage sei, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Empirische Untersuchungen belegen jedoch den engen Zusammenhang zwischen der Produktion und der Beschäftigung. Als Faustregel gilt, daß ein Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum eine Zunahme der Jobs um fast 20000 bewirkt. Eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums kann zur Bewältigung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt beitragen und zu wachsendem Wohlstand in der Masse der Bevölkerung führen. Entscheidend ist allerdings, was wächst. Sind es die Betreuung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, die Dienstleistungen für Pflegebedürftige und die Befriedigung des Bedarfs an Konsumgütern für die Unterschicht - oder sind es umweltverschmutzende Produktionsweisen mit veralteten Technologien und nicht ausreichendem Schutz der Arbeitskräfte oder die Spekulation auf den Finanzmärkten? In den Weichenstellungen für die Qualität des Wirtschaftswachstums findet die Politik eine bislang nicht ausreichend wahrgenommene Aufgabe. Doch wie gelangt man zu einer Ausweitung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen? Eine der wichtigsten Beschränkungen für die Wirtschaftsentwicklung bildet derzeit die hohe Sparneigung der Konsumenten. Statt zu konsumieren, legen die Haushalte die ohnehin kaum wachsenden Einkommen auf die hohe Kante, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Wer weiß, ob der Staat bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder in der Pension den Lebensstandard sichern wird? Die Wirtschaftspolitik steht daher vor der schwierigen Aufgabe, den unteren und mittleren Einkommensgruppen Vertrauen und Sicherheit zu geben und durch geschickte Umverteilungspolitik die Nachfrage nach Konsumgütern zu beleben. In diesem Buch finden sich konkrete Vorschläge, wie diese Maßnahmen aussehen könnten und in welchem Ausmaß sie die Nachfrage beleben würden. In den letzten Jahren prägte auch die Zurückhaltung der Unternehmen bei der Investitionstätigkeit die schwache Konjunktur. Gesamtwirtschaftlich macht es einen entscheidenden Unterschied, ob die hohen Gewinne in Aktien und Immobilienfonds angelegt oder produktiv in neue Maschinen, Gebäude, in die Ausbildung der Mitarbeiter oder in Innovation und Forschung investiert werden. Wie kann man die Unternehmen zu diesen sinnvollen Ausgaben bewegen? Die markante Senkung der Gewinnsteuern in den letzten Jahren läßt es den Unternehmern offen, wofür sie ihre Erträge verwenden - ein gesamtwirtschaftlich wenig sinnvolles Anreizsystem. Deshalb erscheint es mir notwendig, Vorschläge für eine Reform der Besteuerung von Vermögen und Vermögenserträgen sowie Unternehmensgewinnen zu entwickeln. Aus dem Zusammenspiel dieser Steuerarten könnten Anreize für die Unternehmen entstehen, von denen die gesamte Wirtschaft profitieren würde. Trotz des engen Zusammenhangs zwischen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bezweifeln viele heute zu Recht, daß die Zahl der Arbeitslosen in absehbarer Zeit allein durch eine erfolgreiche Wachstumspolitik entscheidend reduziert werden kann. Die dafür benötigten Raten des Wirtschaftswachstums wären wahrscheinlich unrealistisch hoch. Deshalb gilt es moderne Formen zu finden, wie Arbeitszeit gestaltet und verkürzt werden könnte. Im Buch wird dargestellt, welche internationalen Beispiele als Vorbilder dienen können. Arbeitszeitverkürzung ist vor allem dann ein relevantes Instrument der Politik, wenn ein Überschuß an Arbeitskräften besteht. Doch befürchten nicht viele für die nächsten Jahrzehnte aufgrund der Alterung der Gesellschaft vielmehr eine bevorstehende Knappheit an Arbeitskräften? Hier wird gezeigt, wie groß die vorhandenen Potentiale an zusätzlichen Arbeitskräften sind und welche wirtschaftlichen und sozialen Chancen eine höhere Nachfrage nach Arbeitskräften für Jugendliche, Arbeitslose, Frauen und Ältere bieten würde. Noch vor wenigen Jahrzehnten wurde statt des Begriffs der Arbeitskräfteknappheit jener der Vollbeschäftigung verwendet; sie galt als wichtigstes Ziel der Wirtschaftspolitik. Heute ist sie ganz aus deren Blickwinkel verschwunden. Dabei wäre Vollbeschäftigung entscheidend für die Bewältigung der großen Herausforderung ungleicher Verteilung der Einkommen. Wodurch kam es überhaupt dazu, daß die Schere in der Einkommensverteilung so rasch aufging? Warum bleiben die Einkommen der Frauen im Handel weit hinter jenen der Männer in der erfolgreichen Exportwirtschaft zurück? Warum steigen die verfügbaren Einkommen der unselbständig Beschäftigten fast nicht, während die Einkommen aus dem Besitz von Vermögen oder Unternehmen sprunghaft wachsen? Die Determinanten dieser Ungleichheit sind vielfältig, und Verteilungsfragen gehören zu den umstrittensten Themen der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik. Ist eine ungleiche Verteilung der Einkommen notwendig für den wirtschaftlichen Erfolg - oder ist sie das zentrale Hindernis? Eine Umverteilung zugunsten der Armen bedeutet notwendigerweise, daß den Reichen etwas weggenommen werden muß. Deshalb sind Verteilungsfragen besonders umstritten. Was ist eine gerechte Verteilung der Einkommen? Für die Mehrheit der Bevölkerung würde sie ganz klar mehr Gleichheit bedeuten. Dies reicht als plausible Handlungsbasis für die Politik. Doch wie groß sind die Spielräume der Verteilungspolitik? Die stärksten Ungleichgewichte treten schon auf, bevor der Staat über Steuern und Sozialsystem eingreifen kann. Das kann mit der Internationalisierung der Wirtschaft zu tun haben, die den Besitzern von Finanzvermögen und den Unternehmen weit mehr Freiheiten ermöglicht als den Beschäftigten, aber auch mit einer Gewerkschaftspolitik, die Gehaltsabschlüsse meist in Form von prozentuellen Erhöhungen vornimmt und damit bestehende Einkommensunterschiede verstärkt. Hier gilt es über Alternativen nachzudenken, etwa durch Einkommenserhöhungen in Form von Absolutbeträgen. Das Steuersystem wird von vielen für das wichtigste Instrument der Umverteilung zwischen Reich und Arm gehalten. Die Hauptlast der Steuerleistung, so ein verbreiteter Mythos, liege auf den Schultern der »Leistungsträger«. Eine genauere Auseinandersetzung mit der Frage, wer wirklich die Steuern bezahlt, fördert jedoch interessante Erkenntnisse zutage: Auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern belastet unser Abgabensystem die unteren und mittleren Einkommensgruppen stärker als die Spitzenverdiener und Vermögensbesitzer. Im Buch wird gezeigt, wie es dazu kommt.
