Was jetzt zu tun ist: Deutschland 2.0 [Gebundene Ausgabe]

Meine Erwartungen an Politik-Bücher von Autoren, die selber nicht ganz freiwillig aus der Politik ausgeschieden sind, ist niedrig. Dennoch habe ich Respekt vor Friedrich Merz (weniger vor Wolfgang Clement) und mir daher "Was jetzt zu tun ist" trotzdem gekauft. Tatsächlich zeichnet sich dieses Buch durch einige sachlich fundierte Kapitel zur Finanz- und Wirtschaftspolitik (teilweise bestätigt, teilweise überholt durch die aktuelle Griechenlandkrise) und zur Technik- und Energiepolitik aus. Leider gehen diese interessanten Ausführungen aber im 200seitigen Brei des Lamentos über das Versagen von Politik in allen denkbaren innenpolitischen Bereichen unter. "Deutschland 2.0" ist viel Gejammer, was auch durch die auf Seiten 199 nachgeschobenen 10 Gründe, warum es dennoch Wert sei, für Deutschland zu streiten, nicht aufgewogen wird.

Clement und Merz warten mit einem Sammelsurium altbekannter Grundsatzaussagen zu allen mehr oder weniger publizistisch hippen Themenfeldern auf, wagen allerdings nur sehr selten den Schritt hin zu konkreten Umsetzungsvorschlägen und wenn sie dieses tun auch - für ehemalige Spitzenpolitiker - in einer fast schon naiv-irrealen Realitätsferne. So soll z.B. die Anzahl der Bundesländer dadurch verringert werden, dass u.a. ein Bundesland Thüringen-Hessen-Rheinland-Pfalz geschaffen werden solle. Wer sich an die Entscheidung zur verhältnismäßig logischen Fusion von Berlin und Brandenburg erinnert, der weiß, dass die Schaffung eines Bundeslandes von Jena im Osten bis Saarbrücken im Westen nie durchsetzbar sein wird. Dass die Verwaltung eines solchen inhomogenen Kunstgebildes mit Sicherheit nicht zum Bürokratieabbau und zu mehr Bürgernähe führt, dürfte auch offensichtlich sein.

Man müsse neue Wege finden, Reformen durchzusetzen. Wie das geschehen soll, bleibt allerdings das Geheimnis der Autoren. Man könne heute nicht mehr von oben nach unten bestimmen und dann einfach basta rufen, heißt es an anderer Stelle. Diese Erkenntnis dürfte im Falle von Clement ca. 8 Jahre zu spät kommen.

Zurecht wird das Thema der zunehmenden Nicht-Repräsentanz wesentlicher Bevölkerungsteile durch die gewählten Parlamente angesprochen. Hatte ich an dieser Stelle von den beiden langjährigen Parteistrategen konkrete Vorschläge erwartet, wie sich die Parteien stärker öffnen könnten, verbleibt es bei der Feststellung: "An der Spitze der Parteien müssen integre Persönlichkeiten stehen". Es folgt eine - offensichtlich aus der Feder von Friedrich Merz stammende - Zukunftsperspektive über die Gefahr einer konservativ-wirtschaftlichen Abspaltungen rechts von der CDU. Die kritische Masse zur Neugründung einer Partei sei aber noch nicht erreicht, erfährt der Leser wenige Zeilen später. Droht hier Friedrich Merz seiner noch aktuellen Partei mit Lafontainschen Alleingängen?

Schließlich folgt doch noch ein konkreter Vorschlag zur Innovation der Parteiendemokratie: Die Parteien sollten sich der grünen Rotation erinnern und eine zeitliche Begrenzung von Mandaten einführen. Ein sicherlich diskussionswürdiger Vorschlag, allerdings ohne grundsätzlichere Reformen der parteiinternen Nominierungsprinzipien ohne Aussicht auf Erfolg. Auch eine Reduktion der Anzahl von Listenplätzen zugunsten von Direktwahlplätzen würde ohne vorhergehende Veränderungen der Aufstellungsmechanismen der Parteien zu keinerlei Veränderung führen. Das sollten Clement und Merz besser als viele andere wissen.

Durchaus überzeugend formuliert sind die Ausführungen zur Gesundheitspolitik (pro Kopfpauschale) und Energiepolitik (pro Atomkraft), wobei letzteres Kapitel darunter leidet, dass es mit einem missverständlichen Relativismus bezüglich der tatsächlichen Auswirkungen der Klimaveränderungen eröffnet wird. Wirklich Neues erfährt der Leser in beiden Kapiteln allerdings nicht.

Das Kapitel zur Bildungspolitik ist dann ein Tiefpunkt des ganzen Buches. Hier laufen die beiden ehemaligen Spitzenpolitik zur Hochform der Sonntagsrede auf. Sie singen das hohe Lied der Bildungsgerechtigkeit und der Bildungschancen, pro Integration und contra hohe Schulabbrecherquoten ohne irgendeine konkrete Anregung zu geben, wie die reale Bildungspolitik zu verbessern sei (außer durch die Erhöhung der Bildungsausgaben).

Apropos Spitzenpolitiker: Angesichts mancher Formulierungen in diesem Buch drängt sich die Frage auf, was Merz und Clement (immerhin beide über Jahre in der ersten Reihe ihrer jeweiligen Parteien aktiv) in Amt und Würden eigentlich erreicht haben. Wirkt die Festellung, dass man über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt habe, nicht geradezu zynisch, wenn sie aus dem Mund von Spitzenpolitikern kommt, die sich erst kürzlich auf ihr (gut dotiertes) Altenteil zurückgezogen haben?

Wie man an diesen Ausführungen merken dürfte, habe ich mich an diversen Stellen des Buches intensiv geärgert. Das ist vermutlich das Beste, was ich über "Was jetzt zu tun ist" sagen kann: Das Buch wird viele Leser zu zustimmenden oder ablehnenden Reaktionen animieren. Mehr aber nicht. Daher auch nur 2 Sterne.

Auch wenn es teilweise altbekannte Forderungen sind so finde ich die gemachten Vorschläge plausibel und richtig.

Leider kommen diese Maßnahmen einer Neugründung der BRD gleich und werden wohl auch nicht in Ansätzen verwirklicht werden.

Auch die Einbremsung der Spekulanten wird hier ausdrücklich genannt, sodas sich auch linke Meinungen damit anfreunden können. Auch an die Sozialverantwortung für die wirklich Bedürftigen wird hier gedacht.

Negativ ist für mich nur das besonders Herr Clement damals in NRW was völlig anderes gemacht hat als er heute vertritt.

Leider sind diese beiden Politiker heute nicht mehr aktiv und würden wohl auch in Ihren Parteien keine Mehrheiten mehr finden, da dort nur noch der Volksverdummungswettbewerb ausgerufen ist. Niemand sagt die bitteren Wahrheiten die bald auf das ganze Land zukommen.

Das ist keine Frage von links oder rechts sondern von Wahrheit und Unwahrheit.

Wir brauchen mal Politiker vom Schlage Obamas die was versuchen und uns auf den Weg bringen unsere Verschuldung zu stoppen. Ausdrücklich wichtig ist es die Sozialversicherungsbeiträge zu reduzieren und vom Faktor Arbeit abzukoppeln und nicht die Steuern zu senken. Diese werden von unteren Einkommen und Familien zumindest als Einkommenssteuer gar nicht gezahlt ! Also FDP Steuern erhöhen + gleichzeitiger Subventionsabbau und dafür Sozialbeiträge runter

Die beiden Spitzenpolitiker Wolfgang Clement (2002-2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) und Friedrich März (ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion) beleuchten in dem von der Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld herausgegebenen Buch sehr kritisch, die maroden Staatsfinanzen, den gefährlichen Staatskapitalismus, den ausufernden Sozialstaat und die Lage der Parteien. Gespiegelt wird all das mit einem Aufruf nach mehr Sparsamkeit, diszipliniertem Engagement und tugendhaftem Fleiß.

Die beiden politischen "Querköpfe" geben vor zu wissen, wie es in der Krise weiter gehen muss. Ihre Antworten und Reaktionen auf die aktuellen wirtschaftlichen globalen Herausforderungen erfolgen sie in Diskussionsform.

Von Lehmann Krise, Finanzlobby, Verschuldung der europäischen Staaten, Regulierung der Finanzmärkte, möglichen Steuersenkungen, Bekämpfung der ständig steigenden Arbeitslosenzahlen bis hin zu zur Euro Krise wird alles andiskutiert. Wer glaubt, abgesehen von "rechthaberischen" Vorwürfen an politische Entscheidungsträger und der Empfehlung nicht immer falsche Versprechen zu machen, die in Wahrheit nicht einlösbar sind, hier viel Neues zu erfahren wird sicherlich enttäuscht sein.

Die zu Zeiten innenpolitischer Ratlosigkeit, Verwirrung und Verdrossenheit herrschende Neugier nach aufgezeigten Lösungsvarianten ist verständlich, was die beiden Politiker dazu zu sagen haben ist letztendlich wenig stringent.