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Kurzbeschreibung
Im Mammut-Wahljahr 2011 ist es an der Zeit, die sozialpolitische Bilanz der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ziehen. Trotz guter Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung drohen weiterhin erhebliche Gefahren aus den schwelenden Finanzkrisen. Ohne Scham verlagert die schwarz-gelbe Regierungskoalition die gigantischen Kosten für marode Banken und überschuldete Euroländer auf Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien und Kinder. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Verbesserung der Hartz IV-Leistungen ist völlig unzureichend und wird verzögert.Gleichzeitig hat die Regierung den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung eingeleitet. Rücksichtslos treibt sie die Spaltung in unserer Gesellschaft voran. Erforderlich ist ein Paradigmenwechsel inder Sozialpolitik durch tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne, Eingliederungin gute Ausbildung und Arbeit, Verhinderung von prekärer Beschäftigung bei Leiharbeit und befristeter Beschäftigung sowie 400- und Ein-Euro-Jobs, Qualifizierung als lebenslanges Lernen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht zuletzt durch Wiederherstellungeiner solidarischen, zukunftsfähigen Sozialversicherung.
Über den Autor
Ursula Engelen-Kefer, 1943 in Prag geboren, studierte VWL in Köln und arbeitete anschließend drei Jahre als Journalistin in New York. Nach Promotion und Referententätigkeit beim DGB wechselte sie 1974 in den DGB-Bundesvorstand. 1984 wurde sie Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit, von 1990 bis 2006 war sie stellvertretende DGB-Vorsitzende; seit 1986 ist sie Mitglied im Parteivorstand der SPD. Sie kandidiert für ein Direktmandat bei der Bundestagswahl 2009 im Raum Ingolstadt.
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