Selbstbehauptung des Rechtsstaates [Gebundene Ausgabe]

Wenn jemand deutlich anderer Meinung als die Mehrheit ist, kann man sich trotzdem in Ruhe und sorgfältig mit seinen Ansichten auseinander setzen. Depenheuer gebührt Anerkennung dafür, dass er eine im Diskurs dieses Landes bisher tabuisierte Denkschule zum Umgang mit dem islamistischen Terrorismus vertritt und deren Argumente dezidiert zur Geltung bringt. Die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in dieser Frage ist wichtig und man sollte Gesichtspunkte von allen Seiten sammeln und prüfen.

In der Sache stimme ich ihm allerdings nicht zu. Depenheuers These ist kurzgefasst, dass wir bestimmte Verfassungsgrundsätze in der Bekämpfung des Terrorismus zur Disposition stellen sollten. Es stört ihn, dass auch der -' potentielle -' Massenmörder den Schutz der Grundrechte genießt bzw. dass sich der Staat durch die Beachtung des "Normalrechts" selbst die Möglichkeiten eines effektiven Vorgehens gegen den Terrorismus nimmt. In Extremfällen soll daher die Exekutive selbständig Verfassungsbestimmungen außer Kraft setzen können. Immer noch gebannt durch die Bilder von 9/11 scheint Depenheuer hierbei vor allem an den Abschuss von Passagiermaschinen zu denken, aber in der Realität käme da vom Folterverbot bis zur Verschiebung von Wahlen bis auf weiteres wohl einiges in Betracht.

Depenheuers Argumentation leidet allerdings unter zwei gravierenden Versäumnissen. Zum einen begründet er nicht, warum der islamistische Terrorismus überhaupt eine existentielle Bedrohung für unser Gemeinwesen darstellt, er behauptet es bloß unablässig. Mit einer sachlichen Begründung würde er sich natürlich angreifbar machen, also belässt er es bei einem durchgängigen Tonfall apodiktischer Hysterie. Das aber ist für Thesen mit dieser Reichweite zu wenig. Bevor die Verfassung außer Kraft gesetzt werden soll, würde man es schon gerne etwas genauer wissen. Der bloße body count kann es jedenfalls nicht sein (und welches andere Kriterium haben wir eigentlich?). Da scheinen andere Probleme vom Alkoholmissbrauch bis zum Klimawandel weitaus bedeutender.

Mir scheint, was Depenheuer einfach ungeheuerlich findet, ist dass Terroristen Staat und Gesellschaft angreifen. Vor allem der Staat aber ist etwas Besonderes, den darf man nicht einfach angreifen, dagegen muss man mit aller Härte vorgehen. Unterhalb seiner ganzen Aufgeregtheit verbirgt sich vielleicht nichts weiter als die klassische konservative Einstellung, dass der Staat einen Wert und eine Weihe an sich hat, die mit aller Gewalt verteidigt werden müssen.

Das zweite Versäumnis ist vielleicht noch erstaunlicher. Die USA haben in ihrem 'Krieg gegen den Terrorismus' (auch Depenheuer liebt übrigens die martialische Rhetorik) die meisten der in diesem Buch empfohlenen Rezepte längst angewandt, und zwar mit verheerenden Ergebnissen, nicht zuletzt in der Bekämpfung des Terrorismus selbst. Depenheuer geht darauf mit keiner Silbe ein. Sein Buch ist vollkommen empiriefrei. Er kann also nicht nur die angeblich existentielle Bedrohung unseres Gemeinwesens nicht nachweisen, er weigert sich zusätzlich, die angebliche Wirksamkeit der von ihm dezidiert eingeforderten Rezepte zu erhärten. Vermutlich, weil auf Basis der inzwischen reichlich vorhandenen Erfahrungen von seiner Argumentation nicht mehr viel übrig bleiben würde.

So bleibt am Ende von Depenheuers Ausführungen nur ein im Grunde vorrationaler Wunsch nach mehr Härte, nach Durchgreifen, nach drastischen Maßnahmen übrig. Das aber '- bei allem Respekt - ist nicht mehr politischer Diskurs oder Wissenschaft, es ist Stammtisch.

Der Autor, der Kölner Professor Otto Depenheuer ist ein Verehrer des Hitler-Apologeten Carl Schmitt ("Der Führer schützt das Recht"), den er ausgiebig zitiert. Sein Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaates" könnte uns kalt lassen, wenn es uns nicht von unserem Innenminister unseres Landes zur Lektüre empfohlen würde. Geradezu genüsslich entwirft das Buch Szenarien wie das entführte Passagierflugzeug, das auf ein Fußballstadion zufliegt, oder die Bombe unter diesem Fußballstadion, deren Entschärfungsmechanismus dem Terroristen nur auf der Folterbank entlockt werden kann. Solche aberwitzigen Entwürfe sollen offensichtlich das lange Zeit Indiskutable diskutabel machen. Wer Depenheuers Vorstellungen ablehnt, einschließlich der Verfassungsrichter, die das Bundesgesetz zum vorsorglichen Abschuss von Passagierflugzeugen gestoppt haben, der ist für ihn ein Verfassungsautist und saturierter Wohlstandsbürger der Spaßgesellschaft. Die Ausnahmesituation ist für ihn Richtschnur des Normalfalls. Man spürt es den Gedankengängen dieser Leute nach, dass sie den Ausnahmezustand geradezu herbeisehnen, in dem Not kein Gebot kennt, in dem wieder gefoltert werden darf, in dem Menschen ohne Rechtsschutz interniert oder in dem das Leben unschuldiger Menschen unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten geopfert werden darf.

Was Depenheuer propagiert, ist keine Selbstbehauptung, sondern eine Selbstenthauptung des Rechtsstaates. Guantanamo hat offenbar auch in Europa Freunde.

Wie schon andere vor ihm, beschwört der Autor einen permanenten Ausnahmezustand in Form des "Krieges gegen den Terror" geradezu herbei. Dafür bedient er sich einer ausgeprägten Kriegsrhetorik. Vom "Feind", "Bürgeropfern" und "Krieg" ist die Rede.
Dem Terroristen, also dem "Feind", soll die Fähigkeit schlichtweg aberkannt werden, überhaupt Träger von Rechten zu sein und letztlich erweisen sich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angesichts der fortwährenden Bedrohung auch eher als hinderlich.
Es bleibt die Frage, wie viel Rechtsstaat es noch geben kann, wenn ihm alles genommen wird, was ihn ausmacht.
Die beiden Sterne hat sich das Buch verdient, weil es nachvollziehbar macht, wie es zu dem immer größeren Bestreben nach Sicherheit zu Lasten der Freiheit in der aktuellen Gesetzgebung kommt und daher auf jeden Fall lesenswert ist.
Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt.