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5.0 von 5 Sternen
Schurkenstaat und Staatsterrorismus,
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Rezension bezieht sich auf: Schurkenstaat und Staatsterrorismus: Die Konturen einer militärischen Globalisierung (Taschenbuch)
Spaetestens seit dem Krieg der USA und ihrer kuenftig wohl variierenden"Allianz der Willigen" gegen den Irak sind die Umrisse einer militaerischen Globalisierung sichtbar. Der Sammelband "Schurkenstaat und Staatsterrorismus", der auf den Beitraegen der ReferentInnen der 20. Internationalen Sommerakademie des Oesterreichischen Studienzentrums fuer Frieden und Konfliktforschung basiert, zieht diese Konturen nach. Das US-amerikanische Konzept der "Schurkenstaaten" ist integraler Bestandteil des Uebergangs der Vereinigten Staaten von einer hegemonialen zu einer neoimperialen Aussenpolitik. So beschaeftigt sich der erste von den insgesamt fuenf Abschnitten des Bandes mit den "Schurkenstaaten in der kuenftigen neuen Weltordnung". Hans Graf von Sponeck, ehemaliger Leiter des UN-Hilfsprogramms in Bagdad, beschaeftigt sich mit der "Tragoedie eines gewonnenen Krieges, aber verlorenen Friedens". Seine Vorschlaege fuer eine Ordnung im Irak praesentiert er vor dem Hintergrund der politischen Versaeumnisse und Fehler, die in der Zeitspanne zwischen dem zweiten und dritten Irak-Krieg begangen wurden. Er verurteilt scharf die Sanktionspolitik der internationalen Gemeinschaft, die seiner Ansicht nach einer "Massenvernichtungswaffe" gleichkam und katastrophale humanitaere Folgen in dem einstigen Schwellenland Irak zeitigte. In seinem Ausblick hinsichtlich den Chancen einer stabilen Entwicklung des Iraks nach Diktatur und Krieg zeigt er sich wenig optimistisch. Eine Reform der UNO sei unumgaenglich, damit sie mit "wirklicher Autoritaet" in den Nachkriegsprozess eingebunden werden kann. Dabei will er vor allem ein Europa in die Pflicht nehmen, das die unilaterale Haltung der USA mit "weicher Macht", mit "Investitionen in die menschliche Sicherheit" ausgleicht. Der Kasseler Friedensforscher Peter Strutynski vertritt die Auffassung, dass fuer die Regierenden in Washington Bagdad nur ein "Zwischenaufenthalt" ist, eine Station, wenn auch eine wichtige, im Rahmen einer allgemeinen "Weltbeherrschungsstrategie" der USA. Diese geopolitische Strategie, zum Zweck der Ausbreitung des US-amerikanischen Modells eines marktradikalen Neoimperialismus greift auf eine Konzeption zurueck, die bereits im Zweiten Weltkrieg unter dem Namen "Grand Area Planning" entworfen wurde. Mit Grand Area sind jene strategischen Zentren gemeint, die beherrscht werden muessen, um die Welt zu kontrollieren. Dass die USA dieses Ziel verstaerkt mit militaerischen Mitteln verfolgt, resultiert aus den veraenderten Voraussetzungen des Imperialismus im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung. Unter Rueckgriff auf den marxistischen Autor David Harvey beschreibt Strutynski das gegenwaertige Akkumulationsregime als einen Prozess gigantischer Enteignung: da fuer die Aneignung fossiler und mineralischer Rohstoffe die territoriale Kontrolle vonnoeten ist, wird es vermehrt zu selektiven "Eroberungen" kommen. Militaerische Aspekte der Kriegsfuehrung im Dritten Golfkrieg thematisiert Lutz Unterseher in seinem Beitrag "Schurken unter sich: die USA im Kampf mit dem Boesen". Die Einreihung der Vereinigten Staaten in die Kategorie "Schurkenstaat" erscheint ihm zwar vollkommen korrekt, aber nicht sonderlich originell. In seiner Analyse kommt der Autor zu einem bemerkenswerten Resultat, das mit der Politik des permanenten Krieges korrespondiert: er wurde "von vornherein im Lichte seiner Wiederholbarkeit gefuehrt". In der Vergangenheit waren fuer die USA materialintensive, systematische Militaereinsaetze typisch. Der Angriff auf den Irak dagegen zaehlt zu den wenigen Ausnahmen eines improvisierten Blitzkrieges in der Geschichte der USA. Der geringe zeitliche Abstand von Luft- und Bodenoffensive und ein Truppenkontingent, das aeusserst bescheiden dimensioniert war, sind Indizien dafuer, dass eine Form der Invasion erprobt wurde, deren Mitteleinsatz Kriegsfuehrung in kuerzeren Abstaenden ermoeglicht. Fuer eine Friedensforschung, die sich mit Gegenentwuerfen zur Gewaltpolitik der Bush-Administration in die europaeische Debatte einbringt, plaediert der OeSFK-Praesident Gerald Mader in seiner in den Sammelband aufgenommenen Eroeffnungsrede der 20. Sommerakademie. Europa soll eine "Machtpolitik durch den Rechtsstaat" und keine militaerische Machtpolitik praktizieren, es soll sich fuer Kant und gegen Hobbes entscheiden. Thomas Roithner vom OeSFK, der den Band redaktionell betreute, diskutiert die transatlantischen Beziehungen und die moeglichen Entwicklungen der Europaeischen Union angesichts des Vorgehens der USA im Bereich der Aussen- und Militaerpolitik nach dem 11.9.2001. eine "global destabilisierende Machtkonzentration zwischen den USA und der EU". Dabei schaetzt er trotz der Konflikte um die Militaerhegemonie nicht zuletzt aufgrund der "gemeinsamen Werte" die Gefahr einer Auseinandersetzung als wenig realistisch ein, vielmehr erwartet er "eine Aufteilung von Einflusszonen (...) unter Beruecksichtigung regionaler Hegemoniestaaten". * Der zweite Abschnitt behandelt den Militaerschlag gegen den Irak, der als Krieg der Postmoderne charakterisiert wird, in seinen Folgen auf Voelkerrecht, Medien und Oekologie. Der Voelkerrechtsexperte Franz Leidenmuehler konstatiert, dass mit dem "Krieg gegen den Terror" und der damit verbundenen "praeventiven Selbstverteidigung" der "Kern der Verfassung der Staatengemeinschaft, das Gewaltverbot der UN-Charta, in Frage gestellt" wird. Fuer die ignorante Haltung der USA gegenueber der Voelkerrechtsordnung sei die veraenderte weltpolitische Machtverteilung nach Ende der Bipolaritaet verantwortlich. Notwendig sei das Ausbalancieren der Vereinigten Staaten durch ein Europa "als Friedensmacht, die im Rahmen der Herrschaft des Rechts agiert". Andernfalls werde dem internationalen Rechtssystem durch die rechtswidrige Sicherheitsdoktrin der USA die Basis entzogen. Heinz Loquai belegt vorwiegend anhand der Berichterstattung in Deutschland im Vorfeld des Kosovo-Konflikts, dass Medien in Kriegen die Funktion einer "Teilstreitkraft im Rahmen der Gesamtkriegfuehrung" einnehmen, Staatspropaganda betreiben, als vierte Gewalt versagen. Er konzentriert er sich auf den Medienkrieg als Vorkrieg, der "die Korrumpierung der Sprache und des Denkens" zum Ziel hat. Damit das uebliche mediale Propagandamenue (Dramatisierung der Gefahr, Bestialisierung des Feindes usw.) bei den Kriegen des dritten Jahrtausends noch einfacher aufgetischt werden kann, hat die US-Regierung das Konzept der "Einbettung" entwickelt, d.h. die Integration von JournalistInnen in Truppenteile vorgenommen. Die Umweltfolgen, die durch die Faehigkeit und den Willen entstehen, jederzeit Krieg fuehren zu koennen, bezeichnet Knut Krusewitz als "militaeroekologische Zyklen". Dieser Begriff umfasst nicht nur die Umweltkriegsfuehrung und deren Folgen im engeren Sinn (Einsatz von umweltveraendernden Techniken), sondern auch weitere umweltrelevante Militaerdaten wie die oekologischen Begleiterscheinungen der Planung und Uebung von Kriegen, der Militaerforschung usw. In der "Militarisierung des globalen Umweltwandels" sieht Krusewitz den Versuch des kapitalistischen Westens, nicht sich, also die "Umwelttaeter", sondern die Umweltschaeden ihrer Politik im Sueden zum Risiko zu stilisieren. Anstelle der aus oekologischer Sicht notwendigen "Entmilitarisierung der globalen Umwelt" erfolgt so im Interesse permanenter Kriegsbereitschaft die "Ausdehnung militaerischer Sicherheits- und Einsatzgebiete". Es folgt eine knappe Einfuehrung in das umweltbezogene Kriegsvoelkerrecht. * Die religioese Aufladung des Konflikts zwischen dem transnationalen Terrornetzwerk Al Qaida und der USA ist Thema des Beitraege des dritten Abschnittes. Sie beschaeftigen sich mit dem ambivalenten Verhaeltnis des Religioesen zur Gewalt und stellen dem "Kampf der Kulturen" aus christlicher Perspektive eine Kultur der Gewaltfreiheit entgegen. Hildegard Goss-Mayr hebt hervor, dass die grossen Weltreligionen Antworten auf Gewaltregime waren, und dass im Christentum trotz der augustinischen Lehre vom Bellum iustum pazifistische, an der Bergpredigt orientierte Stroemungen immer Einfluss hatten. Dies belegt sie durch eine Reihe von Beispielen, nicht zuletzt durch die Taetigkeit des Internationalen Versoehnungsbundes, deren Ehrenpraesidentin sie ist. Religioese Gewaltbereitschaft sinkt, so der evangelische Oberkirchenrat Michael Buenker, wenn der dualistischen Auffassung von einem finalen Kampf zwischen Gut und Boese widerstanden wird und stattdessen Feindesliebe als Ausdruck der Faehigkeit zum Pluralismus praktiziert wird. Um Religionen von ihrem Gewaltpotential zu befreien, sei "der kritische Umgang mit den eigenen Grundlagen" wichtig, d.h. mit den heiligen Schriften. * Der Zusammenhang von Krieg und Globalisierung wird im vierten Teil des Sammelbandes von Joerg Huffschmid und Elmar Altvater beleuchtet. Internationale Expansion ist eine Grundtendenz kapitalistischer Produktionsverhaeltnisse. Die Ursache, die hinter dem Expansionsstreben steht, ist aber nicht der Drang nach optimaler... Lesen Sie weiter... › Helfen Sie anderen Kunden bei der Suche nach den hilfreichsten Rezensionen
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