Der Schlaf der Freiheit. Politik und Gemeinsinn im 21. Jahrhundert [Broschiert]

Gedanken

zu Wohlfahrtsstaat und Gemeinsinn

Hat die Kampagne der europäischen Linken gegen den «Neoliberalismus» den Stellenwert der Freiheit vermindert? Ist mit der Ideologie des Kommunismus im europäischen Osten auch die Leitidee der Freiheit im öffentlichen Bewusstsein des Westens zurückgetreten? Hat die Globalisierung der Wirtschaft Leerstellen im staatsbürgerlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den westlichen Demokratien hinterlassen? Solchen aktuellen und berechtigten Fragen geht Antonia Grunenberg in ihrem Buch mit dem aufweckenden Titel «Der Schlaf der Freiheit. Politik und Gemeinsinn im 21. Jahrhundert» nach. Ihre historisch untermauerte Analyse kommt zum Schluss, dass sich die westliche Freiheitsvorstellung vorwiegend gegen die Unfreiheit des «real existierenden Sozialismus» richtete und in der parlamentarischen Demokratie und im Anschluss an die westliche Marktwirtschaft die wichtigsten Gegenpole sah. Die Überzeugung, dass die Freiheit den Sinn des Gemeinwesens stiftet, ist weitgehend vergessen worden, Gleichheit und Solidarität haben sie vom ersten Platz verdrängt; der neoliberale Wohlfahrtsstaat ist heute aber an seinen Grenzen angelangt.

Grunenberg plädiert mit Engagement dafür, dass der Staat nicht nur eine «Umverteilungsagentur» sei; neben dem heute dominierenden «verschwommenen sozialen Humanismus» sollte die politische Freiheit nicht nur in der Verfassung, sondern auch in einem lebendigen öffentlichen Gemeinwesen wieder stärker in den Vordergrund treten. Um Freiheit im Sinne Montesquieus wieder mehr als Vermögen des Bürgers zu staatlichem Handeln zu propagieren, wäre verstärkte «Bürgernähe» gefragt, eine Aufwertung des «public spirit» und des liberalen Fundus, der den Gedanken der Sicherheit und der Ordnung als Voraussetzungen der Freiheit mit enthält. Gegen die wachsende Verachtung des Politischen, die die Verfasserin vermerkt, mahnt sie zu einer Behebung des Mangels an «republikanischer Würde». In ihrem stark auf die Verhältnisse und die historische Entwicklung in Deutschland ausgerichteten Buch stellt sie die Entwertung früherer Mythen und Symbole fest, die zu ersetzen ausserordentlich schwierig ist. Auch in der Schweiz stehen wir in der Phase einer Demontage alter Mythen und in der Unsicherheit über die Schaffung neuer Orientierungspunkte, obwohl die geschichtliche Entwicklung keinen Bruch erlebte. Die neue Schaffung «republikanischer Würde» erscheint um so schwieriger, als wir im Westen ohnehin in einem Zeitalter schwindenden Respekts vor der menschlichen Würde (durch die Boulevard-Medien) und überhandnehmender Formlosigkeit leben.

So beeindruckend die Analyse der deutschen Geschichte des Liberalismus und mancher Erscheinungen in der heutigen politischen Situation Deutschlands ist, so sehr bleiben die Ausblicke ins 21. Jahrhundert vorwiegend im Bereich der Wünsche. Globalisierung und «Bürgernähe», grösstmögliche Freiheit im Staat und im Gemeinwesen einerseits und das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit anderseits unter einen Hut zu bringen, ist und bleibt eine Aufgabe von höchster Dringlichkeit, aber auch von höchster Schwierigkeit. Vorher die «Freiheit» aus dem Schlaf zu wecken dürfte unerlässlich sein.

Kurt Müller (Meilen)