Risiko Deutschland. Krise und Zukunft der deutschen Politik. [Broschiert]

Zitat aus Fischers Buch:

"Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt" werden."

J. Fischer (Die Günen): Risiko Deutschland

Nach meiner Ansicht muß man sehr lange suchen bis man in der Geschichte eine perfidere Strategie zur Zerstörung des eigenen Volkes findet.

Dieses Buch ist eine gut recherchierte und aufbereitete Abhandlung, deren argumentative Stoßrichtung sich 15 Jahre nach ihrem Erscheinen, aber das ist nur meine persönliche Einschätzung, retrospektiv als irrig abzeichnet.

Die Hauptforderung des Buches lautet: Deutschland muss auch nach der Einheit konsequent den Weg der Westbindung und europäischen Einigung weitergehen.

Die Axiome, aus denen sich diese Forderung ableitet, sind:
a) Die Globalisierung "wirkt universell und wird sich von keiner Macht der Welt aufhalten lassen" (S. 9). Daher ist die "Rückkehr zum Nationalstaat" ein "historischer Irrtum" (14).
b) Dabei handelt es sich nicht um einen generellen, gleichermaßen gültigen Imperativ für die 192 Staaten der Welt, sondern dies gilt in einer anderen Qualität für Deutschland, da es historisch Europas Risikofaktor Nr.1 war (S. 76/77) und die "falsche Einheit" von 1990 (d.i. die nationalstaatliche anstatt der euroäischen Einigung) (S. 211) birgt die Gefahr eines erneuten deutschnationalen Revisionsversuches.

Zum Kontext: Um 1990 gab es vor allem im Ausland Skepsis, was die deutsche Einheit anging. Führende amerikanische Politikwissenschaftler prophezeiten deutsche Hegemonialbestrebungen, sodass man nicht zuletzt deshalb den "übereilten" (S.211) Vertrag von Maastricht und die Währungsunion durchboxte, um eine politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit eines wiedervereinigten Deutschlands zu verhindern (ein "durchaus recht sympathische[r] Grund" (S. 211)).

Im Nachhinein stellt es sich (meiner Einschäzung nach) so da, dass man einerseits demokratische Legitimität gegen nur scheinbare technische Effizienz eintauschte, andererseits ein "Risiko Deutschland" zu bannen versuchte, das es nicht mehr gab. Letzteres muss natürlich Spekulation bleiben, aber jeder kann sich selbst die Wahrscheinlichkeit eines wiedervereinigten Deutschlands OHNE Vertrag von Maastricht und Währungsunion ausmalen, das in den letzten 10-15 Jahren national entfesselt nach Schlesien und Pommern einmarschiert wäre und ein Wettrüsten mit England gestartet hätte. Es war vielleicht 1952 die Intention hinter der EGKS - aber das überalterte, satte und schrumpfende Deutschland nach 1990 mit Westbindung und europäischer Integration "zähmen" zu müssen, das ist schon etwas weit hergeholt. Und ob es eine historische Notwendigkeit zur supranationalen EU gäbe, ist auch fraglich. Bislang wird das Fehlen eines europäischen "demos" und damit der demokratischen Legitimität nicht durch herausragende Effizienz in Sachen Klimawandelbekämpfung, Konfliktbewältigung oder Finanzmärktekontrolle aufgewogen.

Fischer sah dagegen die "demokratischen, zivilen und friedensstaatlichen Fundamente" (S. 14) in Gefahr, wenn der Nationalstaat nicht überwunden werde. Zu einer Zeit, in der die meisten Konflikte nicht mehr zwischen Nationalstaaten geschehen sondern in Form der vielzitierten "neuen Kriege", kann man sich schon fragen, wie die genannten Fundamente ausgerechnet durch die Abschaffung der nationalen Demokratie erhalten werden sollen.

Schlussendlich wirkt es auch teilweise befremdlich, mit welcher Vehemenz der spätere deutsche Außenminister das eigene Land als "Risiko", das es zu bannen gelte, ansieht. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass es z.B. einen britischen Außenpolitiker gegeben haben könnte, der gemeint hätte, nachdem Großbritannien 1/4 der Weltbevölkerung unterworfen und von Kanada bis Neuseeland, von Südafrika bis Indien sein Regierungssystem und teilweise sogar seine Bevölkerung auf Kosten der ansässigen installiert hatte, sei es nun Zeit, das "Risiko Großbritannien" dadurch zu bannen, dass man die britische Souveränität an Brüssel und Straßburg verschenke. Das muss zwar nichts heißen, und es ist auch wichtig, dass man (auch wenn es andere weniger tun) Selbstkritik übt und den Rest der Welt nicht vermeintlichen nationalen Interessen unterordnet. Aber in diesem Falle scheint es mir etwas zuviel des Guten.

Man muss Joschka Fischer nicht mögen, seiner Politik muss man nicht unbedingt zustimmen! Aber ich denke, es lohnt sich immer, sich mit seinen Äußerungen auseinander zu setzen. Seine exezellenten Reden und Fernsehauftritte sind immer nur eine Momentaufnahme. In seinen Büchern kann man verweilen, zurückblättern, sie zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal zur Hand nehmen. Das lohnt sich - auch wenn man anderer Meinung ist. Zumindest ergeht mir das so. Die Bücher von J. Fischer sind nach meiner Einschätzung lesenswert und bedenkenswert - gerade wenn man andere Ansichten hat!