Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat [Gebundene Ausgabe]

Der Kriminologe Joachim Wagner, der vielen noch als ARD-Fernsehjournalist bekannt sein dürfte, stellt in seinem Buch das Problemfeld der schleichenden Einführung einer Schattenjustiz dar, die auf Scharia, Clanwirtschaft und archaischen Traditionen basiert. Besonders stellt er heraus, wie selbst bei schweren Gewalttaten Verbrecher der deutschen Justiz entzogen werden, präsentiert aber auch Lösungsmöglichkeiten.

Im Zivilrecht werden schon lange individuelle kulturelle und soziale Besonderheiten der Kontrahenten berücksichtigt. Dies ist nützlich, weil es nicht nur darum geht, Recht nach den Buchstaben des Gesetzes zu sprechen, sondern um möglicherweise einen dauerhaften Frieden zwischen den Streitparteien zu erreichen.

Auch im so genannten Essener Modell besteht bereits eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Friedensrichtern (oftmals Imame) und der Justiz in der Prävention und Schlichtung zivilrechtlicher Angelegenheiten und kleinerer Straftaten innerhalb der islamischen Bevölkerungsgruppe.

Eine Grenze finden Ermessensspielraum und Laienjustiz jedoch im Strafrecht, insbesondere wenn es sich nicht um eine kleine Rangelei handelt, sondern um handfeste Auseinandersetzungen mit Stich- und Schusswaffen, die auch Unbeteiligte verletzen oder sogar töten können. Schließlich ist es auch eine Aufgabe der Justiz, die Öffentlichkeit vor Menschen mit dieser Gewaltbereitschaft zu schützen.

Und genau da beginnt das Problem, weil eine zweite Schattenjustiz auch in Fällen von Gewaltverbrechen aktiv ist. Diese Friedensrichter oder Schlichter beenden zwar damit oftmals den Konflikt, verdeckt greifen sie aber massiv in unsere Justiz ein. Im Ergebnis führt dies dazu, dass gefährliche Gewalttäter dem Zugriff der Justiz entzogen werden, über:

' Verschleierung von Tathergängen bis zum Freispruch mangels Beweisen;

' Verschiebung der Täterschaft auf andere Familienmitglieder, bei denen niedrigere Strafen zu erwarten sind;

' Missbrauch der Justiz, um 'Blutgeld' oder sonstige Ausgleichszahlungen an das Opfer in die Höhe zu treiben.

Reiche Familienclans nutzen offenkundig die Möglichkeit, sich freizukaufen, womit es auch ein 'Recht des Finanz-Stärkeren' ist. Das ist zwar nur ein Randthema, zeigt aber, dass auch diese archaische Beduinenjustiz nicht wirklich gerecht ist. Wer reich ist, kann sich Verbrechen ' bis hin zum Mord ' leisten.

Warum dieses Verhalten fern der deutschen Justiz von diesen Einwanderergruppen erwünscht ist, darauf geht der Autor ebenfalls am Rande ein, auch auf die sozialen Probleme der hauptsächlich muslimischen Migrantenkreise, beschränkt sich aber im Allgemeinen auf sein Fachgebiet der Justiz. Prekär ist, dass manche der Gewaltakte auch im Umfeld organisierter Kriminalität aus diesen Bevölkerungsteilen stattfinden ' einem bekanntermaßen scheuen Gewerbe.

Am Schluss zeigt er Möglichkeiten auf, wie die Justiz hier handeln kann, um mit diesem Problemfeld angemessen umzugehen:

' Es ist nicht nötig, neue Gesetze zu haben, die vorhandenen Rechtsmittel reichen aus.

' Es ist notwendig und es gibt die rechtliche Handhabe, Ermittlungsverfahren bei Verdunkelungsgefahr auch von richterlicher Seite aus zu beschleunigen, um Verschleierung zu vermeiden und Aussagen 'vergesslicher' Zeugen zu einem tatnahen Zeitpunkt gerichtsverwertbar festzuhalten.

' Es ist ab und an notwendig, Anwälte erneut darauf hinzuweisen, dass sie nicht nur ihren Mandanten vertreten und beraten, sondern auch der Wahrheit verpflichtet sind und sie sich auch der Strafvereitelung schuldig machen können.

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Nachdem ich das Buch gelesen hatte, zog sich vor meinem geistigen Auge eine Blutspur durch die ganzen Seiten. Und das ist, was mich am stärksten erregt: Es geht eben nicht um kulturelle Unterschiede im privaten Umgang wie auch im Geschäftsleben, die überwindbare Reibungen verursachen, oder die ungleiche Stellung der Frau ' es geht um brutale, explosive, körperliche Gewaltexzesse in unserem Land.

Bundeskanzlerin Merkel irrte einmal mehr, als sie betonte, daß die Scharia in Deutschland überhaupt nicht gelte. Der Autor dieses Buches zeigt, daß muslimische Täter, Opfer, Friedensrichter und Familienoberhäupter schon längst - von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt - Elemente der Scharia nutzen, um in der islamischen Parallelgesellschaft eine eigene Strafrechtsordnung und Strafgerichtsbarkeit zu errichten. Dies sei, wie ein zitierter Jurist einwendet, Ausdruck der Globalisierung. "Wir wenden islamisches Recht genauso an wie französisches." Dies betrifft offiziell bisher nur das Familien- und Erbrecht, jedoch umfaßt die außergerichtliche Schlichtung bereits jetzt Delikte wie Diebstahl, Raub, Betrug, Körperverletzung und Mord. Sind sich Täter und Opfer einig geworden, wird die deutsche Strafjustiz ausgehebelt. Richter erleben regelmäßig, daß sich Opfer und Zeugen vor Gericht schlagartig an nichts mehr erinnern können, frühere Aussagen bagatellisieren oder einfach die Aussage verweigern. Dem Gericht bleibt nur, mutmaßliche Täter mangels Beweisen freizusprechen. Messerstecher, Betrüger und Mörder bleiben so straffrei. Wagner hat intensiv recherchiert, Strafakten analysiert und Kriminalbeamte, Juristen, Streitschlichter und Islamwissenschaftler interviewt. Zum Vorschein kommt eine Halbwelt, in der Rituale mittelalterlich anmutender Stammes- und Familienfehden sowie Machtkämpfe von kriminellen türkischen und arabischen Clans gang und gäbe sind. Hier wird Blutgeld gezahlt oder einem nicht schlichtungsbereiten Opfer zur Warnung in den Fuß geschossen, damit er einer außergerichtlichen Einigung zustimmt. Polizei und Gerichte schauen diesem Treiben hilflos und zunehmend resignierend zu. Denn zumindest bei Bagatelldelikten wird der Verzicht auf die Anwendung deutschen Strafrechts bereits diskutiert. Deutschland schafft sich ab, auch juristisch

Was der Journalist und Jurist Joachim Wagner in seinem Buch ausspricht, ist erschreckend und lässt mich an unserer Demokratie hier in Deutschland einmal mehr zweifeln.

Für mich wird sie ganz eindeutig gefährdet durch die munter mitten hier in Deutschland arbeitende Paralleljustitz unter Muslimen in Deutschland. Jeder der sich damit beschäftigt und genau hinsieht und der Autor hat sehr gründlich recherchiert, kann sehen, wie islamische Schlichter und Friedensrichter in Deutschland leben und täglich islamisches Recht sprechen. Wenn all dies ein Journalist sieht, dann frage ich mich, ist unsere deutsche Justiz blind oder machtlos oder reichen unsere Gesetze nicht aus, um dies zu unterbinden?

Wie kann es sein, dass ein muslimischer Mann krankenhausreif zusammengeschlagen wird, nur weil er seine Schulden nicht bezahlen konnte? Wie gesagt, es ist eines von vielen Beispielen. Dieser Mann wurde von seinen eigenen Landsleuten brutalst zusammengeschlagen und dies war dann keine kriminelle Tat, sondern eine Art Bestrafung. Vor dem deutschen Gericht schwiegen alle und die Richter mussten aus Mangel an Beweisen das Verfahren einstellen.

Die Schläger gingen in diesem Fall straffrei aus, so wie das in solchen Fällen fast immer geschieht. Joachim Wagner erklärt Begriffe wie islamisches Strafrecht, die Scharia, Blutgeld und auch Blutrache. Und wer meint, dies wären Begrifflichkeiten vom anderen Ende der Welt, der wird spätestens nach diesem Buch aufwachen.

Der Autor geht glücklicherweise mit Anschuldigungen und Kritik nicht nur auf eine Seite los. So kritisiert er mit deutlichen Worten die deutsche Justiz. Da sieht Wagner beispielsweise eine oft viel zu harmlose Befragung durch Richter und Staatsanwälte, er beklagt die lange Verfahrensdauer und so zwischen den Zeilen spüre ich, dass die entscheidenden Stellen vor der muslimischen Paralleljustiz bereits kapituliert haben.

Ich hoffe sehr, dieses Buch öffnet viele Augen, die sonst keine Probleme sehen. Deutlich sehe ich unsere Demokratie in Gefahr und ich sehe niemanden, der dem entgegenwirkt.

Hoffentlich wird Joachim Wagner für sein mutiges Buch nicht auf sarrazinische Art kaputtkritisiert!