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Produktbeschreibungen
Kurzbeschreibung
Selbstmord aus Angst vor dem Tod: Die Terrorangst zerstört den liberalen Rechtsstaat. Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Nun bekennt er, der Staat habe damals auf hysterische Weise überreagiert und er selbst sei daran beteiligt gewesen. Und heute? Werden seit dem 11. September die gleichen Fehler gemacht, schon mit Schilys »Otto-Katalog« und erst recht mit den abenteuerlichen und gefährlichen Vorstößen von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung. Auch Deutschland kann ins Visier islamistischer Terroristen geraten, keine Frage. Doch mit der Angst vor dem Terror wird eine bedenkliche Politik betrieben, der Wunsch der Bürger nach Sicherheit wird gegen Grundrechte und Freiheiten in Stellung gebracht. Geheimdienstexperten, Kriminalisten und Innenpolitiker sind unersättlich in ihrer Gier nach immer mehr persönlichen Daten der Bürger, die von unbeobachteten Privatmenschen zu verdächtigen öffentlichen Personen werden. Und statt Ministern, die gekaperte Verkehrsmaschinen vom Himmel schießen wollen, werden Verfassungsrichter, die die unveräußerliche Menschenwürde gegen solchen Irrwitz verteidigen, zum Ziel erbitterter Polemik. Hinter dem Stakkato der »Denkanstöße« und Gesetzesvorlagen zeichnet sich immer deutlicher eine gefährliche Strategie ab: Der Notstand wird zum Normalfall erhoben, der »Kampf gegen den Terror« so lange beschworen, bis die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Kriegsführung, innerer und äußerer Sicherheit, Polizei, Geheimdienst und Armee verwischen. Wenn wir diese fatale Tendenz nicht endlich stoppen, wird uns der Terrorismus am Ende noch besiegen indem wir nämlich selbst jene Liberalität und Freiheit preisgeben, die das Ziel seines Hasses sind.
Über den Autor
Gerhart Rudolf Baum, Jahrgang 1932, gehört zu den letzten profilierten Linksliberalen in der FDP. Von 1966 bis 1998 war er Mitglied im FDP-Bundesvorstand, von 1982 bis 1991 Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. 1972 wurde Baum von Willy Brandt zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär ins Kabinett berufen.. Von 1978 bis 1982 war er Bundesminister des Innern. Seit 1994 ist er wieder als Rechtsanwalt tätig. 2004 brachte er zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch vor dem Bundesverfassungsgericht den sogenannten »Großen Lauschangriff« zu Fall, 2006 das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall legalisieren sollte. Gerhart Rudolf Baum ist verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und lebt in Köln.
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Kundenrezensionen
Die hilfreichsten Kundenrezensionen
8 von 9 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
Format:Gebundene Ausgabe
Gerhart Baum ist in der gleichförmigen politischen Landschaft eine erfrischend unabhängige Person, die sich mutig in Debatten einmischt und dann auch schon mal den Mainstream gegen den Strich bürstet: Etwa seine genauen Analysen zum Demokratieverlust durch das Kleingedruckte im Lissabon-Vertrag sind aufrüttelnd und kostbar. Auch die Abwägungen von Sicherheit und Freiheit, die er in diesem Buch an vielen Beispielen durchexerziert verdienen unbedingt ein breites Publikum. Leider findet sich in dem Buch kaum etwas, was er nicht schon an anderer Stelle in Interviews gesagt hätte. Vertiefende Analysen, deutliche Belege und Enthüllungen sucht man vergebens. Geradezu nachlässig ist der Umgang mit den Quellen, die zwar im Anhang angeführt werden, aber im laufenden Text nicht durch Seitennachweise abgesichert werden.
Generell ist das Buch von Redundanzen und einem eher assoziativen Stil geprägt, so daß weder eine systematisch-theoretische Zuspitzung noch eine wirklichkeitsnahe Schilderung gelingt. Dadurch bleibt das Buch leider, bei aller Sympathie für die Position,' intellektuell unbefriedigend. Und wer nach manifesten Beispielen sucht, die zu Präzedenzfällen einer politischen Diskussion werden könnten, wird ebenfalls enttäuscht. Vieles bleibt leider im Vagen oder Allgemeinen. Es entsteht der Eindruck, daß hier ein Thema verschenkt wird, denn statt einer scharfen Streitschrift,' wie vom Verlag angekündig, ist das Buch doch eher eine laue Mischung aus persönlichen Erinnerungen und Selbstrechtfertigungen, grundsätzlichen Bekenntnissen, historischen Referenzen und dünner Zeitdiagnostik. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Baums Anliegen ist legitim, ja sogar dringlich. Es wird nur viel zu schwach vorgetragen.
Generell ist das Buch von Redundanzen und einem eher assoziativen Stil geprägt, so daß weder eine systematisch-theoretische Zuspitzung noch eine wirklichkeitsnahe Schilderung gelingt. Dadurch bleibt das Buch leider, bei aller Sympathie für die Position,' intellektuell unbefriedigend. Und wer nach manifesten Beispielen sucht, die zu Präzedenzfällen einer politischen Diskussion werden könnten, wird ebenfalls enttäuscht. Vieles bleibt leider im Vagen oder Allgemeinen. Es entsteht der Eindruck, daß hier ein Thema verschenkt wird, denn statt einer scharfen Streitschrift,' wie vom Verlag angekündig, ist das Buch doch eher eine laue Mischung aus persönlichen Erinnerungen und Selbstrechtfertigungen, grundsätzlichen Bekenntnissen, historischen Referenzen und dünner Zeitdiagnostik. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Baums Anliegen ist legitim, ja sogar dringlich. Es wird nur viel zu schwach vorgetragen.
6 von 8 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
Der Kampf gegen den Terrorismus droht genau das zu zerstören, was die heiligen Krieger bekämpfen - unsere Freiheit
9. September 2009
Format:Gebundene Ausgabe
Unter der redaktionellen Mitarbeit von Sabine Königs ist im vorliegenden Buch eine Sammlung von Texten des früheren Bundesinnenministers und überzeugten Liberalen Gerhart Baum entstanden, die als Streitschrift gelesen werden will. Eine Streitschrift, die an die Grundrechte unseres Staates erinnert in einer Zeit, in der die Angst vor dem Terrorismus einen Abbau und eine Einschränkung dieser Grundrechte gebracht hat, die einem regelrechten Sicherheitswahn gleichen.
Gerhart Baum ist seit Jahrzehnten immer wieder als engagierter Verteidiger dieser Grundrechte eingetreten. Sein Wort hat Gewicht, wenn er konstatiert, dass hinter der von ihm als "Sicherheitswahn" bezeichneten Politik ( von SPD und CDU gleichermaßen vertreten) eine genau abgestimmte Strategie steckt: da soll der Notstand erhoben werden zum Normalfall. Der sogenannte Kampf gegen den Terror" wird so lange publizistisch ausgetreten, bis man die früher klaren und durch das Grundgesetz abgesicherte Grenzen zwischen der Kriminalitätsbekämpfung einerseits und der Kriegsführung andererseits, die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit, zwischen Polizei, Armee und Geheindienst zur Unkenntlichkeit verwischt worden sind.
Baum befürchtet zusammen mit vielen anderen Bürgerrechtlern und Mahnern, dass am Ende ein Zustand erreicht sein könnte, in dem der Rechtsstaat bei der vermeintlichen und sicher auch notwendigen Bekämpfung des Terrorismus all die Liberalität und Freiheit geopfert hat, die gerade die Zielscheibe des Terrorismus sind. Damit hätten die heiligen Krieger überall auf der Welt ihr Ziel erreicht.
Bei den vielen Wahlentscheidungen in diesem Jahr geht es immer wieder um wirtschaftlichen Fragen und um Petitessen wie Dienstfahrzeuge, Abendessen im Kanzleramt und um extern eingeholte Rechtsberatung. Dass es auch um den Zustand unserer Freiheit geht, das haben diese von Sabine Königs immer wieder gut erläuterten und in den jeweiligen Kontext gestellten Texte Gerhart Baums gezeigt. Grund, dieses Mal FDP zu wählen ?
Gerhart Baum ist seit Jahrzehnten immer wieder als engagierter Verteidiger dieser Grundrechte eingetreten. Sein Wort hat Gewicht, wenn er konstatiert, dass hinter der von ihm als "Sicherheitswahn" bezeichneten Politik ( von SPD und CDU gleichermaßen vertreten) eine genau abgestimmte Strategie steckt: da soll der Notstand erhoben werden zum Normalfall. Der sogenannte Kampf gegen den Terror" wird so lange publizistisch ausgetreten, bis man die früher klaren und durch das Grundgesetz abgesicherte Grenzen zwischen der Kriminalitätsbekämpfung einerseits und der Kriegsführung andererseits, die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit, zwischen Polizei, Armee und Geheindienst zur Unkenntlichkeit verwischt worden sind.
Baum befürchtet zusammen mit vielen anderen Bürgerrechtlern und Mahnern, dass am Ende ein Zustand erreicht sein könnte, in dem der Rechtsstaat bei der vermeintlichen und sicher auch notwendigen Bekämpfung des Terrorismus all die Liberalität und Freiheit geopfert hat, die gerade die Zielscheibe des Terrorismus sind. Damit hätten die heiligen Krieger überall auf der Welt ihr Ziel erreicht.
Bei den vielen Wahlentscheidungen in diesem Jahr geht es immer wieder um wirtschaftlichen Fragen und um Petitessen wie Dienstfahrzeuge, Abendessen im Kanzleramt und um extern eingeholte Rechtsberatung. Dass es auch um den Zustand unserer Freiheit geht, das haben diese von Sabine Königs immer wieder gut erläuterten und in den jeweiligen Kontext gestellten Texte Gerhart Baums gezeigt. Grund, dieses Mal FDP zu wählen ?
Format:Gebundene Ausgabe
Gerhart Baum: "Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn - Eine Streitschrift"
Gerhart Baum war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Viele der gefällten Entscheidungen sieht er heute kritisch. Während aber beispielsweise 1977 eine unmittelbare Bedrohung bestand, auf die reagiert werden mußte, schränken die neuerdings eingeführten staatlichen Präventivmaßnahmen nach Baums Ansicht die Grundrechte massiv ein.
Als einen der Gründe nimmt er die staatlichen Versuche wahr, durch überspitzt geäusserte Sicherheitsbedenken ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis zu erzeugen und die Bürger zu der Einsicht zu verleiten, der Staat werde es schon recht machen. Seinen Amtsnachfolgern Otto Schily und Wolfgang Schäuble wirft er vor, an einer 'Sicherheitsarchitektur' zu bauen, die alle Bürger unter einen Generalverdacht stelle und selbst die Bundeswehr zu verfassungswidrigen Einsätzen benutzen wolle.
Das Bundesverfassungsgericht sieht Baum zunehmend in die rechtspolitische Schiedsrichterrolle gedrängt, da die Regierung Gesetze zu schnell und ohne die nötige Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit verabschiede. Vom Gesetzgeber getroffene Entscheidungen ständen teilweise in direktem Widerspruch zum Grundgesetz.
Baum moniert auch die Sicht auf den Bürger als reine Datenquelle; nicht mehr die Persönlichkeit zähle, sondern lediglich Zahlen und Fakten. Dabei macht er den Begriff des Privaten als festen Bestandteil der Menschenwürde aus, sieht aber diese Privatheit gefährdet: In Zeiten 'schamloser öffentlicher Neugier' mahnt er explizit die Notwendigkeit politischer Aufklärung an.
Für den Datenschutz wie für den Arbeitnehmerdatenschutz wünscht sich Baum dauerhaft ein ähnliches Interesse, wie es einst dem aufkommenden Umweltbewußtsein zuteil wurde. Der Staat dehne die Überwachung unverdächtiger Bürger immer weiter aus und begebe sich mit Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz auf glattes Eis. Allerdings sei die öffentliche Diskussion auch eine Chance, da das Datenschutzbewußtsein dadurch wachse.
Folter sowie Völkerrechtsverletzungen erteilt Baum klare Absagen; er macht sich stark für den Kampf gegen Hunger und Not. Er fordert die Verantwortung sowohl von Staaten als auch von den übergeordneten Institutionen wie beispielsweise der UNO.
Gerhart Baum vertritt einen humanistischen Ansatz, der die Würde des Menschen in den Vordergrund stellt. Mit diesem Buch hält er ein starkes Plädoyer für die Achtung der Grund- und Menschenrechte und die demokratische Freiheit.
Kiepenheuer & Witsch GmbH, 2009, 209 Seiten. Gebunden. ISBN: 978-3-462-03980-1, ¤ 16,95
Gerhart Baum war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Viele der gefällten Entscheidungen sieht er heute kritisch. Während aber beispielsweise 1977 eine unmittelbare Bedrohung bestand, auf die reagiert werden mußte, schränken die neuerdings eingeführten staatlichen Präventivmaßnahmen nach Baums Ansicht die Grundrechte massiv ein.
Als einen der Gründe nimmt er die staatlichen Versuche wahr, durch überspitzt geäusserte Sicherheitsbedenken ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis zu erzeugen und die Bürger zu der Einsicht zu verleiten, der Staat werde es schon recht machen. Seinen Amtsnachfolgern Otto Schily und Wolfgang Schäuble wirft er vor, an einer 'Sicherheitsarchitektur' zu bauen, die alle Bürger unter einen Generalverdacht stelle und selbst die Bundeswehr zu verfassungswidrigen Einsätzen benutzen wolle.
Das Bundesverfassungsgericht sieht Baum zunehmend in die rechtspolitische Schiedsrichterrolle gedrängt, da die Regierung Gesetze zu schnell und ohne die nötige Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit verabschiede. Vom Gesetzgeber getroffene Entscheidungen ständen teilweise in direktem Widerspruch zum Grundgesetz.
Baum moniert auch die Sicht auf den Bürger als reine Datenquelle; nicht mehr die Persönlichkeit zähle, sondern lediglich Zahlen und Fakten. Dabei macht er den Begriff des Privaten als festen Bestandteil der Menschenwürde aus, sieht aber diese Privatheit gefährdet: In Zeiten 'schamloser öffentlicher Neugier' mahnt er explizit die Notwendigkeit politischer Aufklärung an.
Für den Datenschutz wie für den Arbeitnehmerdatenschutz wünscht sich Baum dauerhaft ein ähnliches Interesse, wie es einst dem aufkommenden Umweltbewußtsein zuteil wurde. Der Staat dehne die Überwachung unverdächtiger Bürger immer weiter aus und begebe sich mit Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz auf glattes Eis. Allerdings sei die öffentliche Diskussion auch eine Chance, da das Datenschutzbewußtsein dadurch wachse.
Folter sowie Völkerrechtsverletzungen erteilt Baum klare Absagen; er macht sich stark für den Kampf gegen Hunger und Not. Er fordert die Verantwortung sowohl von Staaten als auch von den übergeordneten Institutionen wie beispielsweise der UNO.
Gerhart Baum vertritt einen humanistischen Ansatz, der die Würde des Menschen in den Vordergrund stellt. Mit diesem Buch hält er ein starkes Plädoyer für die Achtung der Grund- und Menschenrechte und die demokratische Freiheit.
Kiepenheuer & Witsch GmbH, 2009, 209 Seiten. Gebunden. ISBN: 978-3-462-03980-1, ¤ 16,95
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