Die Republik dankt ab. Die Deutschen vor der europäischen Versuchung [Gebundene Ausgabe]

Adam thematisiert im vorliegenden Buch sein Unbehagen gegenüber der politischen Entwicklung in Deutschland und in der Europäischen Union. Er diagnostiziert, daß sich Staat und Bürger immer weiter voneinander entfernt haben. In vielen Bereichen ist es bereits zu einer Abkoppelung der Entscheidungsgremien vom Willen der Bürger, dem eigentlichen Souverän, gekommen. Verantwortlich für diese Entdemokratisierung sind vorrangig die politischen Parteien, die sich mit Hilfe staatlicher Finanzierung der Kontrolle durch Mitglieder oder Bevölkerung weitgehend entzogen haben. Mitverursacher ist die Wirtschaft, die eigene Interessen zu Lasten der demokratischen Strukturen durchsetzt.
Insgesamt hat dies laut Adam dazu geführt, daß die Bilanz des deutschen Parlamentarismus für die letzten Jahre verheerend ausfällt: Seine ureigenen Aufgaben sind ihm teils entzogen, teils von ihm willentlich aufgegeben worden. An seine Stelle sind demokratisch mangelhaft legitimierte Kräfte getreten, wozu neben Exekutive und Judikatur insbesondere die Wirtschaft und das "Kartell der Fachleute" zählen. Die parlamentarische Gewalt erstreckt sich formal zwar über immer weitere Räume - auch und gerade über solche, wo sie nichts zu suchen habe -, gleichzeitig ist sie aber immer weniger in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Die klaren Verlierer dieses Prozesses sind die Staatsbürger, die zwar von staatlicher Seite immer weiter gegen alle möglichen Risiken abgesichert werden (Pflegeversicherung etc.), aber dieser Schutz geht zu Lasten ihrer Freiheit und ihrer Finanzen. Das Zusammenwachsen Europas in der derzeitigen Form verstärkt diesen Prozeß noch, da angestammte Kompetenzen des Nationalstaates an eine "höhere" Stelle delegiert - und damit dem Zugriff des Bürgers weiter entzogen werden. "Auf europäischer Ebene soll legitime Herrschaft auf die ausdrückliche Zustimmung der Untergebenen verzichten und sich statt dessen mit einer viel oberflächlicheren Form des Einverständnisses zufriedengeben, mit einer technokratisch-utilitaristischen Legitimität, die durch simple Funktionstüchtigkeit erworben wird." (S. 234f.) Grundlage einer so erlangten Legitimation ist das Motto: "Wer schweigt, stimmt zu!" Adam gelangt zu dem Fazit: "Das europäische Bürgerrecht ist ein Geschenk der hohen vertragsschließenden Parteien, kein Recht des Bürgers, den man im neuen Ständestaat auch nicht mehr braucht." (S. 237)
Die Analysen und Schlußfolgerungen Adams machen das Buch zu einer Streitschrift gegen die Entdemokratisierung und die damit einher gehende Entmündigung der Bürger. Zwar ist der Fokus auf Deutschland gerichtet, doch läßt sich die grundlegende Kritik an den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte ohne größere Schwierigkeiten auch auf die anderen europäischen Demokratien übertragen.
Die Verteidigung der Bürgerrechte macht das vorliegende Buch wertvoll; gleichzeitig weist die Argumentation jedoch erhebliche Schwächen auf, vornehmlich, wenn die Ausführungen in pure Polemik abgleiten ("fröhliche Barbaren, die heute Wissenschaft betreiben" S. 154). Derartige Passagen sind zu zahlreich, um noch als "Ausrutscher" durchzugehen, und schaden dem ehrenwerten Anliegen erheblich.

Konrad Adam unternimmt den Versuch, die Herausforderungen und Unwägbarkeiten politischer Entscheidungen mit Blick auf Akzeptanz und Verständnis der Wahlbevölkerung darzustellen. Vor allem zeigt er die zunehmende Entfremdung von Regierten und Regierenden auf, wobei ihm im Besonderen die veränderten Rahmenbedingungen des Handelns seit Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht mehrere Erwähnungen wert sind.

Das Alter des Buches von mehr als 15 Jahren ließ zwar auch einzelne Mutmaßungen zu, die wenig mit der tatsächlichen Entwicklung zu tun haben, wie zum Beispiel dass die PDS eine "ressentimentgeladene Regionalpartei ohne Zukunft" sei. Adams Grundthese jedoch, dass Europa zunehmend von anonymen Institutionen und fernab von Bürgernähe, geschweige denn im Bürgerinteresse, verwaltet wird, ist heute genau so aktuell wie 1998 und zieht sich durch das gesamte Buch.
Tatsächlich tritt Adam dabei als Kritiker der europäischen Mechanismen auf, nicht aber als Gegner Europas, geschweige denn der europäischen Einigung. Ein Zitat aus dem Buch bringt in etwa seine Grundhaltung auf den Punkt: "Der Staat, vertreten durch die öffentliche Klasse, und die Gesellschaft, vertreten durch die Beitragszahler, gehen ihre eigenen Wege und begegnen sich nur noch beim Tausch von Geld gegen Anspruch, Schutz gegen Hilfe."
Vor allem der Vertrag von Maastricht, den Adam zum Teil als Entfremdung zwischen politischer Klasse und Bürgern sieht, und der zur Drucklegung des Buches gerade in Kraft getreten war, ist Ausgangspunkt zahlreicher Argumente.
Daneben ist es ihm wichtig, Ursache und Wirkung von politischem Desinteresse zu erörtern, wozu auch die Abkopplung der Parteien von echter Bürgervertretung gehört. Außerdem das Ausufern der deutschen Sozialsysteme, die scheinbar oftmals um ihrer selbst Willen fortgeführt werden, da es Politikern an Rückgrat fehlt, zukunftsorientierte statt Wahltag-orientierte Entscheidungen zu treffen und offen zu diskutieren.

Adam versteht es dabei, sich weder als Linker Weltverbesserer noch als Konservativer zu positionieren. Im Gegenteil schafft er es, seine Kritik an Politikern weitgehend ausgeglichen und über alle Parteien und Akteure verteilt anzubringen. Dabei kommt allerdings vor allem die 1998 noch amtierende Regierung Kohl nicht gut weg. Genau so prangert er aber die ideologisch festgefahrenen Sozialdemokraten von vor 1998 an.

Adams Kenntnisse der politischen Gegebenheiten und 'Sachzwänge' erlauben es ihm, seine journalistische Fähigkeit des verständlichen Schreibens mit Fakten so anzureichern, dass praktisch jeder politisch interessierte Leser auch ohne allzu große Vorkenntnisse der deutschen und europäischen Politik Adams Ausführungen nahezu problemlos folgen kann.

Insgesamt ist 'Die Republik dankt ab' trotz seines Alters ein lesenswertes Buch. Erstaunlich viele Vorhersagen und vermuteten Risiken der politischen Entwicklung Europas und Deutschlands sind genauso eingetreten wie von ihm benannt. Zum Beispiel die Auswüchse der Anonymisierung von EU-Geldflüsse als möglicher Konfliktpunkt zwischen einzelnen EU-Nationen und deren Bevölkerung, der sich seit der Finanzkrise in Europa tatsächlich so zugetragen hat.
Im Gegensatz zu aktuellen Veröffentlichungen zu Politikverdrossenheit und dem politischen System an sich, die ihre Argumentation oftmals auf gezielt herausgesuchten Aspekten der Vergangenheit aufbauen, bietet Adams Buch eine Analyse aus der Situation heraus, die sich seither kaum zum Positiven gewandelt hat. Insofern ist die dargelegte Sichtweise weitgehend unverändert zutreffend und regt auch heute noch zu Denkanstößen an.
Das Buch ist abgesehen von zum Teil sehr freimütig vorgetragener Personen-Kritik zu empfehlen.