Der technische Fortschritt und Wolfgang Schäuble haben es möglich gemacht: In Deutschland kann potentiell jeder legal ausspioniert werden. Aber droht uns nun tatsächlich der Orwellsche Überwachungsstaat? Mit dem Theoriehintergrund der governmentality studies beschreibt der Autor die Datenschutz- und Überwachungsdiskurse der letzten Jahrzehnte. Wiedemann kommt dabei zu einem ernüchternden Ergebnis auf die gestellte Frage: Jein!.
Deutlich wird: Datenschutzrecht und präventive Sicherheitsgesetze (wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung) werden auch im Bundestag voneinander getrennt betrachtet. Der Datenschutz soll die Privatsphäre wahren. Bestimmte Überwachungsbemühungen dagegen ebnen den Weg für den polizeilichen Zugriff des Staates auf deviante Personen.
Zum einen haben sich in der Vergangenheit tatsächlich neue Beobachtungskonstellationen zwischen Staat und Bürgern entwickelt, die als Ausweitung von (gegenseitiger) Überwachung interpretiert werden können. Zum anderen aber sorgt eine Stärkung des Datenschutzrechts in bestimmten Gesellschaftsbereichen für weitgehende Nutzungseinschränkung dieser Datensammlungen. Die Herstellung der inneren Sicherheit stellt jedoch die große Ausnahme da. Im Folgenden nimmt der Autor an, dass Kritiker präventiver Überwachungsmaßnahmen ihr Ziel langfristig nicht auf datenschutz- oder verfassungsrechtlicher Basis erreichen können. Proteststrategien müssten viel eher eine grundsätzliche Kritik der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse entwickeln und artikulieren, um wirksam werden zu können.
Fazit: Ein geeignetes Buch für alle, die sich weder mit paranoiden Verschwörungstheorien, noch mit Jammerklagen über die Freigiebigkeit der Facebook-Generation zufrieden geben. Für weitere Beobachtungen dient /Regieren mit Datenschutz und Überwachung/ damit als reflektierte und differenzierte Vorüberlegung.