Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren [Gebundene Ausgabe]

Was soll man zu einem Buch schreiben, welches angetreten ist sämtliche Wahrheiten, die einem jeden Tag entgegengeworfen werden als Lüge zu enttarnen?
Nun ich denke man betrachtet es am besten ein wenig differenziert. Fakt ist, dass es Albrecht Müller gelingt, Unwahrheiten, welche sich leider immer noch in der öffentlichen Meinung halten zu enttarnen. Ausdrücklich möchte er dabei den Leser dazu anhalten, nicht seine Meinung einfach zu übernehmen, sondern sich seine eigene zu bilden.
Das fällt teilweise allerdings schwer. Müller setzt in manchen Abschnitten gerade auf den populistischen Stil, welchen er bei den gängigen Medien kritisiert. Dazu kommt noch, dass er manchmal den Fehler macht die 60er und 70er Jahre einfach mit der heutigen Zeit zu vergleichen und so zu tun, als wären die Rahmenbedingungen die selben. Immer wieder betont Müller, dass er eine Wirtschaftspolitik fordert, welche eine Mischung aus Angebots- und Nachfrageorientierten Elementen enthält. Diese, grundsätzlich sicher richtige Aussage, wird aber von im selber immer wieder ad absurdum geführt, wenn er die "Neoliberalen" Konzepte als nicht wirksam geiselt. Auch seine Grafiken sind aufgrund ihrer Gestaltung teilweise irreführend.
Trotzdem sind seine Ausführungen, besonders zum demographischen Problem, teilweise sehr interessant und halten auch einer Nachprüfung stand.
Insgesamt handelt es sich bei dem vorliegendem Werk um ein sehr gelungenes. Die Schwächen, welche ich oben genannt habe, führen aber zum Abzug von einem Stern.

Müllers Buch ist ein guter, notwendiger Beitrag gegen die Eindimensionalität, mit der derzeit die Debatte um die angeblich alternativlosen Reformen in Deutschland geführt wird. Mag das im Buch Gesagte in etlichen Details anfechtbar sein, das Grundanliegen ist voll und ganz berechtigt: Müller kritisiert die Meinungsmonotonie unter Hinweis auf die banale Weisheit, dass es nie nur einen richtigen Weg geben kann und dass ein ewiges Schlechtreden und Problematisieren nach dem Prinzip der „self-fulfilling prophecy" die schlechte Situation nur weiter verschlechtert.

Die Notwendigkeit dieser Einheitsmeinung etwas entgegenzusetzen, wird allein deutlich an dem durchweg dürftigen Niveau der negativ ausfallenden Kundenrezensionen zu diesem Buch. Hier sind gar keine sachlichen Mittel mehr erforderlich, um die Kritik am Neoliberalismus zu erwidern, es reicht billige Polemik.

Dabei gibt es einiges, was man auf sachlicher Ebene gegen Müllers Argumentation einwenden kann. Um hier nur einige Aspekte anzureißen: Er selbst beschränkt sich weitgehend auf Kritik der derzeitigen Argumentation und greift als Lösungsansätze Rezepte auf, die in der Regierung Brandts und Schmidts (für die er arbeitete) als gut betrachtet wurden. Die müssen nicht per se falsch sein, aber sind freilich genauso wenig ein immer gültiges Rezept zur Sanierung einer (vermeintlich) kranken Volkswirtschaft. Dazu kommt, dass man mit Zahlen alles beweisen kann, wenn sie in der geeigneten Form aufbereitet sind. Das gilt für die Reformer, die Müller dafür kritisiert, wie für ihn selbst. Auch dass die Gleichschaltung aller Parteien bei Müller den Anstrich einer Verschwörungstheorie bekommt, ist etwas überzogen.

Aber das Buch zielt auch gar nicht auf unbedingten Konsens, im Gegenteil: Müller ist der Überzeugung, dass eine wirklich kontroverse Diskussion und wirkliche Meinungsvielfalt, mit Standpunkten, die nicht nur in Details voneinander abweichen, für eine gesunde Demokratie basale Voraussetzung ist. Da diese Voraussetzung immer mehr verloren geht, handelt es sich um ein gutes, wichtiges Buch, das vier Sterne verdient hat.

Ein kleiner Nachtrag zur Struktur des Buches: Nach einem grundlegenden, einleitenden Teil zur Qualität der Debatte, geht Müller auf die 40 verbreitetsten Mythen, Lügen, Denkfehler in Bezug auf die Probleme Deutschlands ein. Das macht das Buch sehr übersichtlich und angenehm zu lesen, weil man es wie ein herkömmliches Sachbuch, als auch wie ein Nachschlagewerk benutzen kann.

Albrecht Müllers Buch "Die Reformlüge" schwimmt von Anfang bis Ende gegen den Strom. Er hat es als Antwort auf die Publikationen von M. Miegel, H.-W. Sinn, Hans-Olaf Henkel und vielen anderen geschrieben, die dem Land radikale Reformen verordnen.
Müller bemerkt zu Recht, dass dabei oft hinter einer scheinbar differenzierten Analyse primitive Thesen stecken ("Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten." - "Steuern runter macht Deutschland munter." - "Die Globalisierung stellt uns vor völlig neue Herausforderungen."), die von den tatsächlichen und selbsternannten "politisch Gebildeten" unkritisch wiederholt werden. Schon das ist angetan, viele aus dieser Klasse zu provozieren, doch Müller weist nach, dass diese Statements meist eine dünne oder gar keine faktuelle Grundlage haben. Im Gegensatz zu einigen meiner Vorgänger halte ich Müller dafür auch durchaus für qualifiziert: Er ist ausgebildeter Nationalökonom und hat die Bundeskanzler Brandt und Schmidt (sowie Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller) vor allem in ökonomischen Fragen beraten. Zahlreiche Reform-Bestsellerautoren haben weniger vorzuweisen.
Eines seiner Hauptargumente im Teil I ("Unter dem Deckmantel der Reform - Hintergründe und Ziele.") ist der Vergleich der durch die Reformbewegung so in Verruf geratenen 1970er unter Bundeskanzler Schmidt mit den beiden nachfolgenden Jahrzehnten unter Kohl. Während in den 1970er Jahren die Wirtschaft um 118,6% wuchs, waren es in den 1980ern nur noch 65,7% und in den 1990ern 33,7%. Trotz einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation (Ölpreisexplosion!) die im Jahre 1975 einen Konjunktureinbruch von 1,3% verursachte, gelang es mit Hilfe der verschrienen Konjunkturprogramme der Regierung Schmidt, auf hohe Wachstumsraten zurückzukommen und die Arbeitslosigkeit bis 1980 zu senken (!), etwas wovon man seither nicht viel gehört hat. Von 1980 bis 2000 ist die Arbeitslosigkeit von 3,8% auf 10,7% gestiegen, und dies, obwohl die angebotsökonomischen Thesen der Reformkoalition auch schon durchaus in der Kohlschen Politik umgesetzt wurden (Entlastungen für Reiche und Unternehmen, usw.). Auch "Hans Eichels neoliberale Versuche" wertet der Autor mit gutem Grund als "erfolglos".
Für Müller sind die Anhänger angebotsökonomischer Reformen ind Deutschland "erfolglos in der Sache, federführend in der Debatte". Dies wertet er als "strategische Meisterleistung".
Seinem einleitenden Teil I, der seine Grundlinie skizziert, folgend, versucht er hinter die Kulissen der populären Thesen zu blicken. Teil II, der Hauptteil des Buches, enthält die 40 Denkfehler, von denen im Untertitel die Rede ist. Da trifft man auf Meinhard Miegel, der sehr eng mit der deutschen Versicherungsindustrie verbunden ist (vgl. Fußnote 14) und daher offenbar nicht bemerkt, auf wie wackligem Boden seine Argumentationen zum Ende des Generationenvertrags und zu der privaten Versicherung als einziger Rettung stehen, auf Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut, dessen Thesen über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftssystems im Widerspruch zu den Zahlen stehen und der die Ergebnisse seines eigenen Instituts zu den 1970er Jahren ignoriert. Man trifft auf Edmund Stoiber, der mit irreführenden/falschen Daten über die Arbeitsplatzverlagerung aus Deutschland operiert, auf Politiker, denen beim Blick auf Lohnnebenkosten, Schuldenstand u.ä. nicht einmal der Anflug eines Gedankens an die Kosten der Wiedervereinigung kommt - und viele mehr. Müller belegt überzeugend, dass vieles, was uns bei Christiansen, Illner & Co immer wieder entgegenrauscht, schlichtweg Unsinn ist. Es handelt sich hier auch um einen Beitrag dazu, bestimmte Lösungen für unsere Probleme nicht mehr zu tabuisieren.
Die Form, 40 einzelne Denkfehler zu 5 Themenfeldern ("Neue Herausforderungen", "Demographie", "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", "Löhne und Arbeitsmarkt", "Schulden, Staatsquote und Sozialstaat") zu behandeln, hat aber auch ihre Nachteile. Sie produziert einige Wiederholungen, im ganzen ist Teil II jedoch nicht eintönig.
Teil III - "Die Reformpleite - Helfer und Helfershelfer" stellt die Frage nach dem Warum: Warum hat der Reformvirus in Politik, Wirtschaft und Teilen der Bevölkerung so viele Gehirne infiziert? Müller analysiert das Zusammenspiel einer Koalition von pro-Radikalreform-Initiativen, einem Versagen der kritischen Intelligenz und einem Versagen der Parteien.
Sein im letzten Kapitel ("Was wäre, wenn...?") geträumter Traum von einer differenzierten Debatte und einer wirtschaftlich rationalen Politik wird, fürchte ich, wohl ein Traum bleiben. Denn alle diejenigen, die sein Buch mit den Dogmen der "Koalition der Willigen" fest im Hinterkopf verankert lesen, werden wohl seine These bestätigen, dass sich modische Bewegungen selten durch Zahlen beeindrucken lassen. Stattdessen werden sie wahrscheinlich zu den in den Medien transportierten Gewissheiten von Meinhard Miegel, Peter Glotz, Edmund Stoiber & Co zurückkehren und sich freuen, dass sie wieder auf der Insel ihrer vorgefassten Meinungen ausruhen können.
Allen allerdings, die auch die andere Seite hören wollen, kann man dieses Buch mit seinem gut begründeten Gegenstandpunkt zu den "Reformern" empfehlen.