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Kurzbeschreibung
E-Government ist ein Begriff, der in letzter Zeit von verschiedensten Seiten stark beansprucht wird. Der damit gemeinte verstärkte Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung bedeutet eine erhöhte Kundenorientierung und verkürzte Bearbeitungszeiten. Informationstechnologien dienen in diesem Sinne als Basis und Motor für eine moderne und leistungsfähige öffentliche Verwaltung.
Die Entwicklung von E-Government-Projekten hängt von technischen, organisatorischen und rechtlichen Faktoren ab. Dabei agiert die Technik als Initialzündung. Die Aufgabe des Rechts ist es schließlich, die durch die Technik neu gestalteten Möglichkeiten zu regulieren. Vor diesem Hintergrund ist es interessant, die rechtliche Gestaltung dieser Thematik von der Verwaltungsverfahrensnovelle 2001 über das Verwaltungsreformgesetz 2001 bis hin zum völlig neu geschaffenen E-Government-Gesetz zu verfolgen und zu analysieren. Mit dem Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes samt den bedeutenden Novellierungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Zustellgesetzes am 1. März 2004, scheint der rechtliche Rahmen vorerst fertig gestellt zu sein.
Die vorliegende Arbeit soll daher einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Bestimmungen in Bezug auf E-Government-Projekte der öffentlichen Verwaltung geben. Im Einleitungskapitel werden die wesentlichsten Diskussionspunkte des E-Government (Begriffe, Nutzen für Bürger und Staat, Front- und Backoffice, Portale, Vergleich mit E-Commerce, etc.) straff dargelegt. Weiters wird das Thema auch im europäischen Kontext (EU-Initiative E-Europe 2005) betrachtet.
Den Schwerpunkt bilden dann das neu geschaffene E-Government-Gesetz mit der rechtlichen Ausgestaltung der Bürgerkarte sowie die ebenfalls neu entwickelte nachweisliche elektronische Zustellung nach dem Zustellgesetz. Dabei wird auch auf die Zustellwirkung einfacher E-Mails eingegangen. Schließlich werden datenschutzrechtliche Probleme und wichtige Bearbeitungsschritte der öffentlichen Verwaltung wie die Akteneinsicht oder die externe Erledigung (e-Bescheid) ausführlich durchleuchtet.
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