Polizei und Grundrechte: Alternatives Grundrechte-Lehrbuch für die Polizei auf rechtswissenschaftlicher und rechtspolitischer Basis [Broschiert]

Vorwort zur Grundrechtsproblematik bei der Polizeiarbeit 1. Teil: Allgemeine Einführung zur Bedeutung und Funktion der Grundrechte im Polizeialltag 1 Objektives und subjektives Recht der Grundrechte 2 Die Träger von Grundrechten 3 Die Grundrechtsadressaten 4 Die Inhalte der Grundrechte 5 Schutz der Grundrechte 6 Grundrechtskonkurrenzen 7 Beschränkung der Grundrechte 8 Ungeschriebene und geschriebene Grundrechtssicherungen 9 Fragenkatalog zur allgemeinen Einführung in die Grundrechte 2. Teil: Klausuraufbau bei Grundrechtsprüfungen von Polizeimaßnahmen 1 Allgemeines Prüfungsschema für Grundrechtsfälle 2 Erläuternde Grundrechtsprüfung des vorangestellten Sachverhalts 3 Beschränkung der Grundrechtsprüfung für eine praxisnahe Polizeiausbildung 3. Teil: Rechtspolitische Differenzen zur „Menschenwürde“ im Polizeialltag an den Beispielen „Folter“ und „Lauschangriff“ 1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das „Grundrecht auf Sicherheit 2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes 3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt 4. Teil: Die Freiheits-Grundrechte im Polizeialltag 1 Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) 3 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) 4 Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) 5 Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung 6 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunkberichterstattungs-, Filmberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) 7 Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. GG) 8 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 9 Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) 11 Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) 12 Berufsfreiheit und Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 GG) 13 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) 14 Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) 15 Die politischen Grundrechte der Art. 16 und 16a GG 5. Teil: Die Gleichheits-Grundrechte im Polizeialltag 1 Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 2 Spezielle Gleichheitsrechte 6. Teil: Die Justizgrundrechte im Polizeialltag und die Verwirkung von Grundrechten 1 Rechtswegegarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) 2 Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG) 3 Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) 4 Verbot rückwirkender Strafgesetze (nulla poena sine lege – Art. 103 Abs. 2 GG) 5 Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem – Art. 103 Abs. 3 GG) 6 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG) 7 Die Verwirkung der Grundrechte (Art. 18 GG) 7. Teil: Muster- und Übungsklausuren für Grundrechtsprüfungen von Polizeimaßnahmen mit Lösungsvorschlag 1 1. Fall: Eine Beschlagnahme in Rosenheim 2 2. Fall: Die Durchsuchung eines Lastwagens 3 3. Fall: Die veranlasste Gartenhausdurchsuchung 4 4. Fall: Keine ,Hetze’ in Polen 5 5. Fall: Vorläufige Festnahme in München 6 6. Fall: Durchsuchung und Beschlagnahme im Container 8. Teil: Schutzgutdefinitionen der polizeirelevanten Grundrechte Anhang Lösungen zu den Ausgangsfragen Verzeichnis der Schaubilder Verzeichnis der Sachverhalte Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Orts- und Stichwortregister Wenn Polizeibeamtinnen und -beamte im Rahmen ihrer Tätigkeiten notwendige Eingriffe in die Grundrechte von Bürgern vornehmen, beziehen diese sich oft auf hochrangige, im Verfassungsrecht als unverletzlich geltende Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person. Diese schwerwiegenden Grundrechtseingriffe müssen in aller Regel sofort ohne längere Bedenkzeit angeordnet und vollstreckt werden. Hierbei auftretende Fehler lassen sich – anders als bei den meisten Verwaltungsakten (VA) der übrigen Verwaltung – nicht im Widerspruchsverfahren korrigieren. Denn etwa eine Körperverletzung durch Einsatz einer Schusswaffe lässt sich nicht einfach zurücknehmen wie ein VA. Daraus ergibt sich, dass gerade im Polizeivollzugsdienst auftretende Fehler regelmäßig besonders gravierende Folgen nach sich ziehen können. In den meisten juristischen Grundrechte-Lehrbüchern werden jedoch polizeiliche Maßnahmen nur ausnahmsweise behandelt. Dieses Buch zielt daher auf die Polizeipraxis und reduziert die theoretischen Grundlagen zu rechtswissenschaftlichem Detailwissen auf ein notwendiges Minimum. Alle Grundrechte und die mehr als 50 Beispielsfälle sind auf die Aufgaben der Polizei ausgerichtet und didaktisch veranschaulicht.