Politik der Feindbilder: Rechtspopulismus im Vormarsch [Gebundene Ausgabe]

Populismus in all seinen Spielarten polarisiert und auch wenn ein politischer "Rebell" wie Franz Dinkhauser meint darin "Zivilcourage" und "Bürgermut" zu erkennen, so sieht die Realität doch viel eher so aus, wie Reinhold Gärtner sie im vorliegenden Buch beschreibt, denn Populismus bedeutet schlicht und einfach (S. 13) "den Eindruck zu erwecken, man wissen nicht nur, was für alle das Beste sei, sondern man könne dies auch umsetzen." Rechtspopulismus beschreibt Gärtner in diesem Zusammenhang konkret als den Versuch "dabei eindeutige Positionierungen vorzunehmen, Ängste zu schüren, andere - wie (soziale) Randgruppen, AusländerInnen, 'die da oben' - für Missstände verantwortlich zu machen, Sündenböcke zu konstruieren und Gruppen von Menschen hierarchisch zu werten. Dabei bleibt - nicht zufällig - die eigene Gruppe immer höherwertig (die anderen, vorzugsweise nicht ganz so Weiße bzw. tatsächlich Schwarze, sind auf den niedrigeren Stufen zu finden). Abgelehnt wird auch die soziale Gleichheit jedes Einzelnen."

In "Politik der Feindbilder" versucht Gärtner nun nicht nur eine Definition des Rechtspopulismus vorzunehmen, sondern diesen am Beispiel Österreichs zu analysieren und dabei Vergleiche mit anderen Ländern wie der Schweiz, Dänemark, Norwegen, Polen, Frankreich oder Italien anzustellen. An sich ein eigentlich politikwissenschaftliches und damit ferner einer gewissen Objektivität Rechnung tragendes Werk, das sich dennoch durch einen flüssigen und dadurch gut lesbaren Stil auch einem breiteren Publikum öffnet, ohne jedoch ideologisch verbrämt zu wirken.

In die drei Kapitel "Rechtspopulismus", "Rassismus" und "Xenophobie" untergliedert, wagt Gärtners Werk zuerst die Definition von Rechtspopulismus und benennt als die vier wichtigsten Merkmale rechtspopulistischer Parteien einen ausgeprägten Euroskeptizismus, eine Fokussierung auf das Thema "Ausländer", die Suggerierung einer homogenen Interessenslage und nicht zuletzt einen oft mit Antisemitismus ergänzten Antiamerikanismus. Besonders kritisch hinterfragt Gärtner die Schwarz-weiß-Zeichnung mit der eine Trennung der Gesellschaft zwischen "Uns" und den "Anderen" vorgenommen wird, womit jedoch kein Platz für liberale Gruppen zwischendrin bleibt, etwa nichtmuslimische Araber wie die Alewiten oder eben auch palästinensische Christen. Für Divergenzen lässt Populismus schon generell keinen Raum, wenn fehlende Sympathien sofort zu einer pauschalen Verdammung anderer Ansichten führen.

Umso schwieriger dem entgegenzuwirken und ein differenzierteres Weltbild zu vertreten, wenn in einem Land mit der enormen Medienkonzentration Österreichs, führende Medien wie die Kronen Zeitung sich in ihrer ohnehin schon selbstherrlich zu nennenden Monopolstellung noch durch (Rechts)Populismus hervortun und so ihr übriges zur Schaffung eines fruchtbaren Umfelds für die Agitation bestimmter Parteien schaffen. Für die Folgen wie Gewalt- und Straftaten fühlen sich die Scharfmacher jedoch selten verantwortlich, auch wenn sie, wie Gärtner konstatiert, als Schreibtischtäter durchaus eine Mitschuld tragen. Ohne es explizit auszusprechen beweist Gärtner jedoch eines, mit der gegenwärtigen Entwicklung steht Österreich im modernen Europa ganz und gar nicht alleine da. Was Österreich jedoch von seinen Nachbarn unterscheidet ist der von Anton Pelinka postulierte Faktor X, welcher auch zu einer Verquickung von Rechtspopulismus mit Neonazismus beigetragen hat.

Reinhold Gärtner versucht wie gesagt nicht zu erklären warum Rechtspopulismus im Österreich der Gegenwart derartigen Aufwind genießt und die "Wende-Generation" in Generalverdacht gerät Rechtspopulisten auf den Leim gegangen zu sein. Stattdessen analysiert er sehr genau die Ist-Situation und stellt dieser auch Zustände in unseren Nachbarländern gegenüber. Wenn auch Ideologie weitgehend ausgespart bleibt, durch den Versuch die "Empfehlungen von Menschenrechtsorganisationen" einzubringen wird dem Werk doch eine Stoßrichtung verliehen. Dennoch ist Gärtner offensichtlich bewusst, dass eine Änderung der Zustände nur auf lange Sicht herbeizuführen wäre und manche der von ihm vorgestellten Empfehlungen wenig Chance auf Realisierung haben dürften.

Fazit:
Sehr flüssiger Schreibstil kombiniert mit einer kritischen doch durchaus noch um Sachlichkeit bemühten Analyse.