Patriotismus: Ein linkes Plädoyer [Gebundene Ausgabe]

Zitat: Immer neue Steuer- und Abgabenerhöhungen, Rauch-, Trink- und Essverbote, Diskriminierungsgesetz, klebriger Dosenzwangspfand, stinkende Zwangsmülltrennung und hässliche Windkraftsubventionierung auf Kosten aller, Meinungsverbote und Redeverbote, zunehmende wirtschaftliche Überwachung, Wegfall des Bankgeheimnisses und vieles mehr: Mit jedem Jahr verlieren wir schneller unsere verbleibenden Freiheiten." Zitatende, wiedergegeben aus der Zeitschrift "eigentümlich frei". Viele dieser Punkte teilte ich - bis jetzt.

Auf dem Papier gerade erwachsen geworden, fiel meine erste Wahl bei der Wahl auf die Grünen.
Das ist nun über 20 Jahre her. Seitdem waren sie für mich immer weniger attraktiv geworden - bis jetzt.

1970 geboren war es nicht leicht, sich vor der übermächtigen Kulisse der 68er zu orientieren. Die Generation Golf lässt grüßen. Habeck, ein Jahr und einen Tag vor mir geboren, thematisiert dieses Lebensgefühl immer wieder, ohne die 68er jedoch für alles schuldig zu machen, wie es beispielsweise Kai Diekmann in "Der große Selbstbetrug: Wie wir um unsere Zukunft gebracht werden" meiner Meinung nach tut. Habeck gesteht ihnen einen wichtigen Platz in der deutschen Geschichte zu. Nebenbei zeigt ein homosexueller Außenminister unter einer Frau als Kanzler(in), dass nicht alles schlecht gewesen sein kann im alten Lager der Ur-Linken. Aber: was bedeutet "Links sein" heute?

Habeck gelingt es, genau das neu zu deuten und mit (sinnvollem) Inhalt zu füllen. Es geht um die Neuorientierung der politischen Linken. Patriotismus ist für ihn das positive Bekenntnis zu der Gesellschaft in der man agiert. Wie diese Gesellschaft aussehen könnte, skizziert er ideenreich, kreativ und vor allen Dingen kraftvoll. Habeck ist authentisch. Seine Sprache ist einfach - und das ist positiv gemeint. Von einigen Bandwurmsätzen einmal abgesehen, liest er sich flüssig. Wer Freiheit zu den wichtigsten Gütern überhaupt zählt, der horcht auf bei der Aussage, wir bräuchten mehr Staat - der zentrale Widerspruch zur FDP, die "weniger Staat" fordert. Ein starker Staat sei Garant von Freiheit propagiert (und begründet!) er. Der Widerspruch wird auf einzigartige Weise aufgelöst, als er den liberalen Paternalismus, den sanften Zwang zur Freiheit einführt. Hierbei soll "richtiges" Verhalten durch sanfte Anreize forciert werden. Und das kennt jeder: weshalb raucht jemand? Weshalb wird unsere Gesellschaft immer dicker? Weil wir Menschen eben nicht vollkommen frei handeln, nicht vollkommen vernünftig entscheiden. Das ist nichts Neues. Habeck schafft es aber, diese Erkenntnisse in das politische System zu übertragen.

Für mich war dieses Argument so schlagend, weil ich zuvor gerade Prof. Dr. Günter Faltin "Kopf schlägt Kapital" gelesen hatte. Darin begründet dieser, dass wirtschaftliche Systeme an sich eben nicht moralisch handeln. Und genau hier setzt die Aufgabe der Politik an: den Rahmen zu stecken. Antikapitalistische Politik deutet Habeck als latente Hilflosigkeit bestimmter Sozialromantiker und lehnt diese ab. Den Begriff "Neoliberal" benutzt er allerdings mehrmals falsch. Auch seine Vorschläge bleiben manchmal zu sehr an der Oberfläche - er spricht aber die richtigen Themen an, und das glaubwürdig. Egal ob Familien- oder Bildungspolitik, er spricht mir aus der Seele. Die Idee vom bedingungsarmen Grundeinkommen ist schlüssig hergeleitet und würde ebenfalls in das oben zitierte Buch von Faltin passen, denn es ermöglichte jungen Menschen unter anderem den Einstieg ins Entrepreneurship, ähnlich den Mikrokrediten von Muhammad Yunus.

Politik müsse sich an die wirklich großen Veränderungen herantrauen, sagt Habeck. Es geht in seinem Buch um Aufbruch, Zutrauen, Zuversicht, Mut zur Veränderung. Und um Internationalität. Weg vom ewigen Genörgel und von ideologischer Überempfindlichkeit, ob etwas denn nun auch wirklich politisch korrekt sei.

Eine sehr, sehr spannende Entwicklung aus dem hohen Norden: die Grünen richten sich neu aus.

Die Idee ist recht nett. Warum sollte man nicht einmal gegen den Strich bürsten? Der ziemlich zähen Diskussion um politische Themen kann das nur nützen. Dieser Schuß geht leider daneben. Wie heisst es beim Militär? Der Schütze liegt in sich gerade, aber schräg zum Ziel. Der Autor hat sich viel ausgedacht, aber "links sein" ist nun mal ein internationales Produkt und Patriotismus nationalstaatlich verortet. Da hilft auch nicht, den Patrioten zum linken "citoyen" umfunktionieren zu wollen. Es passt alles hinten und vorne nicht.

Es ist wieder nur ein untauglicher Versuch die Unfähigkeit der Grünen schön zu schreiben. Es wird und kann nicht gelingen. Die, die z. Zt. den Namen Grün mißbrauchen, leben von der Vergangenheit. Von den Urgrünen, mit denen sie aber rein gar nichts mehr zu tun haben. Sie haben sich weder um den Atommüll gekümmert als sie noch mitregierten, wie sie sich auch nicht um eine Besteuerung des klimaschädlichen Flugverkehrs scherten. Einzig um gut dotierte Pöstchen geht es ihnen. Diesem Ziel dient auch dieses Buch. Nichts wirklich verändern, keinem wehtun und überall Wählerstimmen sammeln.