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Kurzbeschreibung
Das Standardwerk bietet eine umfassende Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts. Kommentiert werden Patentgesetz, Patentkostengesetz, Gebrauchsmustergesetz, Halbleiterschutzgesetz, Arbeitnehmererfindungsgesetz und das Gesetz über Internationale Patentübereinkommen. Die 6. Auflage bringt den Kommentar auf den Stand Mitte Juni 2003. So berücksichtigt sie: Rechtsänderungen der 14. Wahlperiode, wie Schuldrechtsreform, Reform des Zivilprozessrechts, sonstige Änderungen kommentierter Gesetze, das vorgesehene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, den Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen, da mit einem Wiederaufgreifen der ihm zu Grunde liegenden Reformüberlegungen in absehbarer Zeit zu rechnen sein dürfte, und Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Patentrechts, die bis Mitte Mai 2003 bekannt geworden sind Die Hinweise auf das Gemeinschaftspatentübereinkommen sind durch solche auf den Kommissionsentwurf der Gemeinschaftspatentverordnung ersetzt worden, auch wenn dieser wohl nicht unverändert in Kraft treten wird; auch hierbei sind neue Entwicklungen einbezogen. Die Praxis der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, die Hinweise auf das europäische Patenterteilungs- und Einspruchsverfahren und die Hinweise auf parallele Vorschriften europäischer Staaten wurden ebenfalls erweitert.
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