Neuland. Zur Zukunft des deutschen Liberalismus [Taschenbuch]

Der bislang als forscher Generalsekretär auftretende Medienspieler übertrifft seine eigenen publikumswirksamen Fernsehauftritte mit ungeahnter Schärfe. Dabei macht er sogar vor gezielter Kritik am langjährigen Koalitionspartner CDU nicht halt, der er Versagen in der Wirtschaftspolitik vorwirft: "Die Benennung des Bundesverkehrsministers Matthias Wissmann zum wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU ist die Antwort darauf, daß die Union so gut wie kein Wirtschaftsprofil und keinen einzigen bundesweit bekannten Wirtschaftspolitiker mehr hat."

Das Buch liest sich wie eine Sammlung von Aufsätzen über Themen wie: die 68er-Generation, Rechtschreibreform, Gutmenschen, Staatssubventionen, soziale Gesellschaft, Sozialstaat und die Bildungsmisere. Westerwelles Positionen sind nicht halbherzig, sondern eindeutig. Wenngleich einige Gedankengänge nicht gezielt weiterverfolgt werden, wie in seinem Kapitel über die Apos. Als einer der wenigen Bundestagsabgeordneten, die sich in einem jugendlichen Alter, um die Dreißig, befinden, prangert er die Apos von gestern an, die die Opas von heute sind. Sie seien etabliert und würden eine moderne, leistungsorientierte Generation an ihrem Fortkommen hindern. Die Kritik an den Alt-68ern erstreckt sich über mehrere Seiten in der Verbitterung darüber, daß die heranwachsende Jugend als Klasse von Egoisten denunziert wird.

So weit, so gut. Was fehlt, ist ein Entwurf für eine neue Generation, nicht nur ein Plädoyer für die gepflegten, karriereorientierten Youngster. Den einzigen Hinweis, den Westerwelle gibt, sind Schlagworte wie "Tabubrecher" und "Verjüngung". Und schon erscheinen vor dem geistigen Auge der Leser die Kontrahenten Fischer und Westerwelle, die genau den beschriebenen Konflikt auf der politischen Bühne miteinander austragen.

Konsequent spricht sich Westerwelle entgegen dem "staatsorientierten Denken" der Apo-Vorgängergeneration für einen schlanken Staat aus. "Ein Existenzgründer in Deutschland bricht zwangsläufig permanent das Recht, weil er die staatlichen Vorschriften, die er beachten müßte, gar nicht alle kennen kann", führt er als Beispiel an. Hinzuzufügen sei lediglich, daß einige vor diesen bürokratischen Hürden sogar so zurückschrecken, daß sie sich erst gar nicht selbständig machen.

Das weitaus interessanteste Kapitel sind Westerwelles Ausführungen über die soziale Gesellschaft. "Kaum ein Wort eignet sich so sehr zum Totschlagargument wie 'unsozial'", schreibt er, und läßt keinen Zeifel daran, daß er auf der Seite derjenigen steht, die bereit sind, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Lieber macht er sich unbeliebt, indem er es als übertriebene staatliche Fürsorge bezeichnet, festsitzende Reisende eines bankrotten Reiseunternehmens auf Staatskosten heimzuholen. Zynisch setzt Westerwelle hinzu: "Weil der Staat beispielsweise auch nicht dafür zuständig sein kann, das Risiko eines Kolbenfressers bei einem Gebrauchtwagenkauf gesetzlich abzusichern oder gar dafür zu haften." Diese Bemerkung widerlegt der FDP-Bundestagsabgeordnete in einem vorangegangenen Absatz selbst. Festsitzende Reisende auf Flughäfen sind medienwirksamer als ein unglücklicher Autokäufer, der als Einzelschicksal niemals das Medieninteresse und den Ruf nach dem Staat nach sich ziehen würde.

Zuviel Staat verhindere Eigenvorsorge, persönliche Freiheit und menschliche Zuwendung. Trägheit und Bequemlichkeit stellen sich ein, wenn durch zuviel Steuern die Solidarität "wegbesteuert" wird. Ein Zuviel an Staat zeige sich auch, so Westerwelle, bei der Reform des Ladenschlußgesetzes als Schutz gegen die zu Schützenden. Diese Doppelbödigkeit des Sozialstaates liege auch dem Berufsverbot von Frauen bezüglich einer gleichberechtigten Karriere in der Bundeswehr zugrunde: Unter dem Deckmantel des sozialen Gedankens würden Frauen diskriminiert.

So einleuchtend die Frage nach der sozialen Gesellschaft abgehandelt wird, so angreifbar liest sich der anschließende Gedankenentwurf zum sozialen Staat. In diesem Frühjahr ging eine Protestwelle durch die Medien, als Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose nicht zum Ernteeinsatz antraten. Die Arbeitgeber verlangten ihre polnischen Arbeiter zurück und klagten über erhebliche finanzielle Ausfälle. Auch Westerwelle reihte sich damals in die Reihe der Kritiker ein. Auch in seinem Buch fragt er kühn: "Wieso soll die Arbeit als Erntehelfer einem polnischen Akademiker selbstverständlich zumutbar sein, nicht aber einem deutschen Sozialhilfeempfänger, wenn er weder krank ist noch Angehörige zu versorgen hat?" Der polnische Arbeiter kommt freiwillig, um bei den Einsätzen zu helfen. Für ihn bedeutet das eine gute Einnahmequelle und im Gegensatz zu dem zwangsverpflichteten deutschen Sozialhilfeempfänger auch Prestige. Wo der Deutsche als nutzloser Schmarotzer öffentlich gebrandmarkt wird, kann sich der Pole Lorbeeren verdienen. Der Liberalismus, der von Westerwelle sonst propagiert wird, kommt hier nicht zum Tragen. Menschenwürdiger wäre es, wenn ein Sozialhilfeempfänger eine Alternative hätte, unter der er gemäß seinen Fähigkeiten wählen kann. Als Zwangsrekrutierter gelangt der sozial Schwache ins Licht der Öffentlichkeit und wird im Fernsehen wie ein dressierter Hund bei der Spargelstechschulung vorgeführt. Westerwelle verlangt Gegenleistung für Leistung. Doch die Grundvoraussetzungen müssen erst einmal vorhanden sein. Das gesteht der FDP-Generalsekretär auch selber ein.

Wenig überzeugend ist seine Statistik, wonach von 2632 Antragstellern auf Sozialhilfe ungefähr 1000 aus dem Sozialhilfebezug in Leipzig ausschieden, nachdem Arbeitseinsätze gefordert wurden. Dieses Beispiel soll dazu dienen, die Vorurteile des Autors -- und des Lesers -- gegenüber den faulen Sozialhilfeempfängern zu untermauern. Aber: Nicht jedem Sozialhilfeempfänger macht es Spaß, vom Staat abhängig zu sein. Und im Gegensatz zu den Schlupflöchern, denen sich so mancher Steuerflüchtling bedient, ist der vermutete finanzielle Schaden sicher bescheiden.

Westerwelles Buch ist ein Appell für eine mutige, engagierte und junge Politik. Der Autor selbst steht als FDP-Generalsekretär für einen Aufbruch seiner Generation in eine andere Zukunft. --Corinna S. Heyn -- Dieser Text bezieht sich auf eine vergriffene oder nicht verfügbare Ausgabe dieses Titels.