Nachdenken über Deutschland: Das kritische Jahrbuch 2011/2012 [Taschenbuch]

Alle Jahre wieder ist es soweit: "Nachdenken über Deutschland", das Jahrbuch des kritischen Internet-Portals "Nachdenkseiten", erscheint. Und wie jedes Jahr hat es das Buch auch diesmal wieder in sich. Zu den Herausgebern Albrecht Müller und Wolfgang Lieb gesellt sich erstmals als Autor der "Spiegelfechter"-Blogger Jens Berger, der seit einigen Monaten zum festen Mitarbeiterstamm der "Nachdenkseiten" gehört. Ebenfalls vertreten ist der Ökonom und Chefvolkswirt der UNCTAD Heiner Flassbeck. Das Vorwort stammt diesmal von dem renommierten Ökonomen und Mitglied des Sachverständigenrats, den sog. "Wirtschaftsweisen", Peter Bofinger. Mit der Wirklichkeit im Lande setzen sich die Autoren in ihren Texten auseinander. Im Buch befindet sich überarbeitetes und aktualisiertes Nachdenkseiten-Material der letzten gut 12 Monate.

Inhaltlich geht es um neoliberale Propaganda und Meinungsmache in vielen Variationen, die nach wie vor unvermindert auf uns einprasselt, und an der sich die sog. "Qualitäts-" und "Mainstream-Medien" oft nicht nur beteiligen, sondern sie selbst sogar aktiv befeuern. Des weiter geht es u. a. um das vorhersehbar gefloppte Bildungspaket für Kinder armer Familien, die Anti-Griechenland-Kampagnen nicht nur von BILD, wiederkehrende Verleumdungs-Kampagnen z. B.gegen Arbeitslose und Moslems, gezielte Falschbehauptungen über angeblich mögliche Steuersenkungen nur um die FDP zu stützen, das einseitig Reiche und Superreiche begünstigende neue Steuersystem des Prof. Kirchhoffs, CDU-Fernsehen als Hinterlassenschaft Leo Kirchs, sowie Guttenbergs Plagiat und der Verlust des Anstands deutscher Konservativer. Auch die Machenschaften des "sauberen" Carsten Maschmeyer und des Finanzdienstleisters AWD werden aus gegebenem Anlaß behandelt, ebenso ist die erstaunliche Atom-Wende der Bundesregierung nach der furchtbaren Katastrophe in Fukushima Thema, nachdem sie doch gerade auf dubiose Weise Laufzeitverlängerungen im Sinne der Energiekonzerne durchgeboxt hatte. Zu diesen und vielen anderen Themen finden sich Texte im vorliegenden Buch.

Albrecht Müller befasst sich u. a. mit den seit vielen Monaten laufenden realitätsresistenten Pro-Steinbrück-Kampagnen, und ruft in Erinnerung (Zitat):"Peer Steinbrück hat als Minister die Finanzmärkte in Fortsetzung von Eichels Arbeit dereguliert und die Spekulation mit Vermögenswerten erleichtert. Er ist zusammen mit der Bundeskanzlerin verantwortlich für eine extrem teure Bankenrettung, speziell von IKB, HRE, Commerzbank und einigen Landesbanken."

In dem nicht minder lesenswerten Text "Die Kanzlerin der Stammtische", räumt Jens Berger mit Merkels Falschbehauptungen über Griechenlands ach so viele Urlaubstage, "frühen" Renteneintritt und angeblich niedrige Arbeitszeiten auf. Während z. B. jeder Arbeitnehmer in Deutschland lt. OECD 1390 Stunden im Jahr arbeitet, sind es in Spanien 1654, in Portugal 1710, in Italien 1773, und in Griechenland gar 2119 Arbeitsstunden je Arbeitnehmer jährlich im Schnitt.

Wolfgang Lieb recherchierte der von der FDP angestrebten Pflege-Zusatz-Versicherung, dem "Pflege-Riester", hinterher, und stellt fest (Zitat):"Seit Jahren malen etwa die INSM, das Institut der deutschen Wirtschaft oder andere sogenannte "Experten" wie Rürup oder Raffelhüschen und natürlich die geballte Propagandamacht der Finanzdienstleister den demographischen Untergang nicht nur der gesetzlichen Rente, sondern auch der umlagefinanzierten Pflegeversicherung an die Wand: Nur die Kapitaldeckung könne eine angemessene Altersvorsorge und Pflege gewährleisten. Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände." Zur von Rot-Grün eingeführten Riester-Rente schreibt Lieb (Zitat):"Die Kritik an der kapitalgedeckten Rente hat sich bestätigt.", und (Zitat):"Die negativen Erfahrungen mit der Riester-Rente werden nicht zur Kenntnis genommen. Die Angebote sind nicht durchschaubar, die (Abschluß-)Kosten in den meisten Fällen viel zu hoch. Die staatlichen Zulagen kommen nicht den Versicherten, sondern den Versicherungsunternehmen zugute..." Nicht mittlere und untere Einkommen profitieren von den Vergünstigungen, sondern Leute, die es am wenigsten nötig haben. Untere Einkommen landen TROTZ Riester bei einer Rente allenfalls auf Grundsicherungs-Niveau oder nur knapp darüber.

Die Autoren versammeln Lügen, Halbwahrheiten, Verzeichnungen des politischen Alltags und der (auch journalistischen) Propaganda des neoliberalen Mainstreams, und stellen sie richtig, so ist im Kapitel "Hoher Anstieg der Arbeitskosten - Wie sich das Statistische Bundesamt instrumentalisieren lässt" zu lesen (Zitat):"Der frühere BDI-Präsident und Talkshow-Stammgast Hans-Olaf Henkel wird nicht müde, zu behaupten, Deutschland habe die höchsten Arbeitskosten. Dabei liegt Deutschland mit 29,20 € deutlich hinter Dänemark mit 37,60 €, Schweden mit 35,90 €, Frankreich mit 33,10 €, Luxemburg mit 32,80 €, Niederlanden mit 30,40 €."

Diese und zahlreiche andere Themen des Jahres werden auf rund 270 Seiten wie gewohnt sachlich und faktengerecht aufbereitet. Das Buch ist nicht nur beste journalistische Aufklärung, sondern auch ein solides Nachschlagewerk für unglaubliche Ereignisse, Hirnrissigkeiten und Skandale des Jahres. Wer nun auf den Geschmack gekommen ist, kann auch gerne mal das Archiv der "Nachdenkseiten" im Internet durchstöbern - es lohnt sich garantiert. Gegen die aus Politik, Wirtschaft und Medien uns tagtäglich überflutende neoliberale Propaganda, Verdummung und Meinungsmanipulation ist Nachdenken alleine schon aus Notwehr zwingend erforderlich. Und dazu leisten Müller, Lieb und die NDS-Redaktion erneut einen wertvollen Beitrag.

Erinnern Sie sich noch an die Veröffentlichungen von WikiLeaks im Dezember 2010 oder an den rechtsextremen norwegischen Terroristen Anders Behring Breivik, der im Juli 2011 insgesamt 77 Menschen umbrachte? Oder an Carsten Maschmeyer, den Multimillionär und Gründer des Finanzstrukturvertriebes AWD, der die Ausstrahlung eines ARD-Filmbeitrages über seine Geschäftspraktiken und besonderen Beziehungen zur Politik erst mit massiven rechtlichen Schritten zu unterbinden versuchte und dann, nachdem dies nicht gelang, die Macher des Filmbeitrages mit den Worten: »Meiner Familie und mir wurde monatelang aufgelauert.« (SZ vom 5.2.2011) als impertinente Paparazzi diffamieren wollte (siehe dazu Seite 149).

Manche Themen verschwinden wieder sehr schnell aus den Medien. Manche Themen tauchen im Fernsehen, Radio und in den Zeitungen dagegen immer wieder auf oder werden sogar gebetsmühlenartig wiederholt wie die Propaganda von den Millionen fauler Hartz IV-Empfänger, die es sich von 364 Euro (Regelsatz pro Monat für einen erwachsenen Haushaltsvorstand) in der sogenannten sozialen Hängematte gemütlich einrichten, der angeblichen Steuerentlastung für die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung durch das "Modell Kirchhoff" (siehe dazu Seite 100ff) oder den pseudowissenschaftlichen "Horrorprognosen" des Versicherungsvertreters Prof. Bernd Raffelhüschen zur demografischen Entwicklung (siehe dazu Seite 145ff).

Einige Themen wie die inzwischen geradezu obszöne Schere zwischen Arm und Superreich (siehe Seite 166ff), die mit jeder Krise größer geworden ist bzw. größer wird, tauchen dagegen äußerst selten oder gar nicht in den "Qualitätsmedien" auf.

Die Autoren der Nachdenkseiten (NDS) haben die Ereignisse des Jahres 2010/2011 wieder in einem Jahrbuch zusammengefasst und dem einseitigen neoliberalen Glaubensbekenntnis, der Heilslehre einer deregulierten und schrankenlosen ("freien") Marktwirtschaft, in der alle irgendwann einmal mindestens eine Milliarde Euro auf dem Konto haben, wenn sie nicht allzu dumm und fleißig genug sind, Argumente der Vernunft entgegengestellt.

Argumente der Vernunft gegen die Macht des großen Geldes in den Händen der oberen Zehntausend. Argumente der Vernunft gegen eine Marktwirtschaft, in der nur noch die als "Leistungsträger" gelten, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen. Argumente gegen den Glauben der "allein seelig machenden Wirkungen des Marktes". Argumente der Vernunft gegen die Ökonomisierung der Bildung und des gesamten Lebens. Argumente der Vernunft für eine Marktwirtschaft, die Arbeitslose und vermeintlich "Schwache" nicht ausgrenzt, sondern integriert. Argumente der Vernunft gegen die blinde Einseitigkeit in den Wirtschaftswissenschaften.

Treffend formuliert ist daher auch das Vorwort von Peter Bofinger, wenn er schreibt: "Als ich vor 38 Jahren mit dem Studium der Nationalökonomie begann, war diese Wissenschaft noch einigermaßen vielfältig. Es gab verschiedene Meinungen und unterschiedliche Vorschläge zur Lösung volkswirtschaftlicher Probleme. ... Das hat sich inzwischen sehr verändert. Analyse und Therapie werden von einer Schule, der deutschen Variante der Chicagoer Schule, beherrscht. Steuern senken, Löhne runter, sparen, privatisieren, deregulieren, die Märkte werden es [schon] richten. ... Vielfältige Informationen und kontroverse Denkansätze machen freier im Denken und schützen vor Einäugigkeit. Pluralität ist ein Wesensmerkmal von Demokratien, sie ist ein wichtiger Garant für die Herrschaft der Vernunft im politischen Meinungsbildungsprozess. Dogmatismus und absolute Vorherrschaft wissenschaftlicher Schulen sind das Gegenteil."

In diesem Buch werden daher auch keine Hymnen auf unsere politischen und gesellschaftlichen "Eliten" gesungen. Im Gegenteil: Der Finger wird in die Wunde gelegt. Inkompetenz, Dummheit oder Korruption bzw. gezielte Volksverdummung werden angesprochen, statt sie unter den Teppich zu kehren.

Abschließend schreibt Herr Bofinger: "Man muss nicht alle Ansichten der Autoren teilen ... Doch selbst wenn man anderer Meinung ist, wird man erfahren: Das Buch zu lesen lohnt sich. Es regt zum eigenen Denken an. Und was ist in einer Welt voller Probleme wichtiger, als immer wieder neu nachzudenken, statt dem Herdentrieb zu folgen.

In diesem Sinne: Werden auch Sie zum Nachdenker.

Das Buch enthält ausgewählte Beiträge der NachDenkSeiten im Internet aus dem vergangenen Jahr.
Die Schuldenbremse, die ja jetzt euroweit eingeführt werden soll, erspart durch die Automatismen politische Begründungen! Es besteht kein Grund, Lohndumping zu fürchten wegen der Öffnung des Arbeitsmarktes für mittel- und osteuropäische Länder: die Einführung des Mindestlohns kann ihn verhindern.
Die Griechenlandkrise ließe sich am besten lösen durch Erhöhung der Löhne besonders in Deutschland, da dadurch die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verringert werden könnten. Bei einer Umschuldung Griechenlands kommt es sehr auf die Bedingungen an (Ausschluss von Kaputtsparstrangulation).
Wer bekommt eigentlich die Milliarden, für die der HRE garantiert wurde und wer zahlt? Wie wurde aus der Finanzkrise eine Staatschuldenkrise gemacht? All diese Fragen und Probleme werden analytisch seziert und glasklar und präzise beantwortet.
Man versteht, wie Bürger wütend werden, wenn sie die nüchterne Schilderung des Hedgefonds-Managers John Paulson lesen, der als Krisengewinner die kaum vorstellbare Summe von 5 Milliarden Dollar in einem Jahr erspekulierte. Wessen Geld?
Wie mit Statistiken manipuliert wird, zeigt Jens Berger am Beispiel Raffelhüschens mit seiner "Prognose" zur Pflegeversicherung. Berger nennt ihn wohl zu Recht eine neoliberale Mietfeder. Wolfgang Lieb nimmt die "Prognosen" des Sachverständigenrats zur Rente unter die Lupe: man müsse nach dessen Berechnungen lohnarbeiten bis kurz vor dem Tode - die Prämissen der Berechnungen zerpflückt er. Jens Berger durchleuchtet das Kirchhofsche Steuermodell - wer profitiert?
Leiharbeit schafft kaum die Brücke zum ständigen Arbeitsverhältnis!
Die Grünen schildert Jens Berger als verbürgerlicht und neukonservativ. Albrecht Müller wirft die Frage auf, ob sowohl ökologisch als auch sozial Engagierte keine politische Heimat haben, vielleicht in der Linken?
Weitere Themen sind die Wahlen in Finnland, Landtagswahlen 2011, Anders Breivik und der Rechtsextremismus bei uns, die Riester-Rürup-Rente, Börsenberichterstattung, Bildungspolitik u. a. m.. Albrecht Müller lotet die Wahlchancen Peer Steinbrücks aus, 2013 Kanzler zu werden und fokussiert auf seine "Leistungen" als Finanzminister.
Von Angela Merkel wird ihre Neujahrsansprache 2011 analysiert ("vorgezogene Wahlkampfrede"), Röslers Rede vor dem Rostocker FDP-Parteitag 2011 (Ab heute wird die FDP liefern") bringt wenig Neues.
Müller, Berger und Lieb haben auch zur Außenpolitik (etwa zu Libyen, Ägypten oder Afghanistan) Kritisches anzumerken, Widersprüche in der deutschen Politik aufzudecken.

Wer mit diesen Beiträgen auf den Nachdenkgeschmack gekommen ist, sollte auch die Seiten im Internet besuchen!