Nachdenken über Deutschland: Das kritische Jahrbuch 2010/2011 [Taschenbuch]

In Ihrem Buch "Nachdenken über Deutschland - Das kritische Jahrbuch 2010/2011" erläutern Albrecht Müller und Wolfgang Lieb die Denkfehler des vergangenen Jahres. So wurde der Euro-Raum mit einem 750-Milliarden-Euro-Gesamtpaket gerettet. Deutschland beteiligte sich daran mit 148 Milliarden Euro. Dieses Geld hätte Deutschland theoretisch auch in den Binnenmarkt durch höhere Löhne und Gehälter investieren können (S. 85). Deutschland hat die Euro-Staaten durch seine Niedriglohnpolitik nämlich herunterkonkurriert und sich so selbst Vorteile als Exportnation verschafft. Es lebte unter seinen Verhältnissen (S. 118). Würde die Binnenkonjunktur endlich durch höhere Löhne und Gehälter angekurbelt, würden 1. keine Exportschwankungen eintreten, wenn andere Staaten die Wirtschaftskrise auskurieren und somit weniger deutsche Produkte kaufen können und 2. würden die deutschen Produkte dann mehr Abnehmer im eigenen Land finden. Der Export schwächt so die Leitungsbilanzen anderer Staaten wie Griechenland und hat wesentlich zu deren Krise beigetragen, die die deutschen Steuerzahler nun bezahlen müssen, um nicht selbst an einer Bankenkrise zu erkranken. Deutsche Banken hatten massiv in Griechenland und den anderen PIIGS-Staaten investiert. Die Autoren plädieren auch für die Rückführung des allgemeinen Börsenwertes auf das für die Investition in Produktionsgüter notwendige Niveau. Jeder Aktie steht auch ein Geber oder Schuldner gegenüber. Der Verlust des Einen ist letztlich nur der Gewinn des Anderen und umgekehrt (S. 95). Die Börse übernimmt somit keine produktive Rolle und muss auf ihre reale Funktion zurückgeführt werden (S. 106). Zur Vorbeugung einer neuen Krise raten die Autoren die Banken in Investment- und Kreditsparte aufzuspalten, wie dies US-Präsident Obama gemacht hat (S. 110)und der Europäischen Zentralbank (EZB) die Möglichkeit zu geben Staatsanleihen direkt aufzukaufen, was in den USA und Großbritannien bereits funktioniert hat (S. 111). Auch die Umstände der Rettungen um die Hypo Real Estate und der Hypo Group Alpe Adria in Verbindung mit der Bayern LB und die Verwicklungen von Politikern wie Edmund Stoiber werden näher beleuchtet (ab Seite 48). Noch immer gibt es keine demokratische Kontrolle des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der über eine halbe Billion an Steuergeldern frei verfüge (S.69 f.). Auch Straftatbestände wie Untreue, Betrug, Hehlerei und Erpressung würden in Folge der Finanzkrise nicht weiter verfolgt, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte damit überlastet sind, ein 'unvermeidbarer Verbotsirrtum' vorliegen kann wie im Fall Ackermann (S. 73), die Rechtslage zu schwammig sei und letztlich nicht damit zu rechnen ist, dass sich die Schuldigen selbst in die Pfanne hauen. Die Autoren verweisen auch darauf, dass in der Öffentlichkeit eher eine international nicht durchsetzbare Finanztransaktionssteuer diskutiert wird statt einer realistischeren Streichung der Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen (S. 55). Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft geht davon aus, dass die aktuellen Steuersenkungen nur zu einem Drittel wieder eingeholt werden (S.20). Die Reservearmee-Politik der Schaffung eines Niedriglohnsektors trägt wesentlich zur Erpressung der Gewerkschaften und Arbeitnehmer bei (S. 81). Die Autoren hinterfragen auch, ob das BIP-Wachstum wirklich mit 2,8 % so hoch war, wenn man bedenkt, dass damit nur ein Viertel der Produktionsverluste wettgemacht wurde, die Deutschland in der Rezession zwischen 2008 und 2009 wegen seiner Exportabhängigkeit erlitten hat (S. 123 und 131). Zur Einwanderungsdiskussion meinen die Autoren, dass damals vor allem gut ausgebildete Fremdarbeiter (S. 143) geholt wurden, die sich dann auch mit der Kommerzialisierung und Verblödung des TV's konfrontiert sahen (S. 144). Auch die Rente wird kommentiert. So müssen die Privatversicherten ein Alter von über 90 Jahren erreichen, um in die Gewinnzone zu kommen ' von der Gefahr eines Börsencrashs mal abgesehen (S. 160). Außerdem bedeutet die staatliche Rente immer noch alles andere als Armut (S. 162). Schon im Buch 'Meinungsmache' von Albrecht Müller wurde damit argumentiert, dass nach dem 2. Weltkrieg vor allem Alte und vom Krieg gezeichnete Arbeitsunfähige gut mit Sozialleistungen versorgt werden konnten (S. 322 Meinungsmache). Im Großen und Ganzen ein lesenswertes Buch.

...ist notwendig gegen die uns tagtäglich aus Politik, Wirtschaft und fast allen Medien überrollende neoliberale Propaganda und Meinungsmanipulation, und Nachdenken bildet auch die Basis für die Entwicklung eines kritischen Blickes auf all das, was uns vorgesetzt wird. Die "Nachdenkseiten" im Internet, die vor einigen Tagen ihren immerhin bereits 7. Geburtstag begehen durften, wurden von ihren Initiatoren seinerzeit ja nicht ohne Grund so genannt. Es häufen sich die politischen Skandale, die neoliberale Umgestaltung der Republik läuft auf Hochtouren, das "soziale" soll aus der "Sozialen Marktwirtschaft" endgültig und rückstandsfrei beseitigt werden. Hunderte Milliarden gingen und gehen nach dem TINA-Prinzip (There Is No Alternative) an sog. "systemrelevante" Banken zu deren Rettung. Wir ALLE dürfen das bezahlen - der Vorgang entpuppt sich als das gigantischste Umverteilungsprojekt von unten und von der "Mittelschicht" nach oben, das es je hierzulande gab, während die Länder um uns herum massiv mithilfe von für unser reiches Land grotesken Niedriglöhnen in Grund und Boden konkurriert werden, was mit dazu führt, diese Länder langfristig wirtschaftlich zu gefährden und zu schädigen, während hierzulande schäbige Debatten initiiert werden, wieviel man denn z. B. den Hartz4-Empfängern überhaupt zum Leben zugestehen möchte (Man denke nur an den erbärmlichen 5¤-Witz).

Um diese und andere skandalöse Vorgänge geht es in "Nachdenken über Deutschland - Das kritische Jahrbuch 2010/2011" der Nachdenkseiten-Betreiber Albrecht Müller und Wolfgang Lieb. Z. B. die Propaganda-Falschmeldung, daß "das obere Zehntel der Einkommensbezieher allein 55 % des gesamten Steueraufkommens", und das letzte eine Prozent "Superreicher" alleine 22,2 % finanziert - wie ist sowas möglich, wenn das GESAMTE Lohn- und Einkommensteueraufkommen des Staates nicht mal 30 % der "gesamten kassenmäßigen Steuereinnahmen" ausmacht? Z. B. die Machenschaften der Banken und ihre Unterstützung durch die Politik - das Casino darf weitermachen, und die Verantwortlichen der Finanzkrise dürfen sich dank des für ihre Taten recht löchrigen Strafrechts recht sicher vor Verfolgung wähnen. Z. B. die mediale Begleitung des europäischen "Schutzschirms" und der Griechenlandhilfen, um den knallhart einseitig wirtschaftsfreundlichen schwarz-gelben Koalitionsvertrag, um die zunehmende Unfähigkeit des medialen Mainstreams zu kritischer Berichterstattung, Manipulationen von BILD bis ZEIT, darum, wie wir alle beim Thema "Altersvorsorge" für dumm verkauft werden (eine paritätisch zu zahlende Beitrags-Steigerung von bis zu 10 % der GESETZLICHEN Rentenversicherung ist unzumutbar, eine bis zu 7%ige Beitragszahlung zu einer PRIVATEN (!) Rentenversicherung ist für den Arbeitnehmer ALLEINE(!)sehr wohl zumutbar???), die tatsächliche Funkion von Leuten wie Dohnanyi oder Thilo Sarrazin, und die Aushöhlung des Sozialstaats ...etc...

Zahlreiche weitere Skandale und Meinungsmanipulationen diesen Jahres werden auf knapp 270 Seiten aufgeführt, dargestellt und - eine der ganz großen Stärken des Buches - auch verständlich erklärt, wie sie ablaufen, wie sie funktionieren. Es geht den Autoren und ihre Mitstreitern um den Aufbau einer aufklärerischen Gegenöffentlichkeit, und die wird täglich notwendiger, zumal die ehemals 4. Gewalt, der Journalismus, seine ureigenen Aufgaben, nämlich den "Mächtigen" auf die Finger zu schauen, und Aufklärung der Bevölkerung zu betreiben, zunehmend vergisst, und immer mehr eben nicht nur in platte Hofberichterstattung, sondern eben auch in verfälschende Darstellung und manipulative Faktenverdrehung bis zu schlichten Unwahrheiten im Sinne neoliberaler Meinungsmanipulation abrutscht, weil es eben den Verlags-Mächtigen so gefällt. Gerechtigkeitshalber muß man allerdings auch zugestehen, daß zahlreiche Journalisten ihren Job, ihre Existenz, riskierten, würden sie anders schreiben, als sie es tun. Ein lesenswertes, ein hochinformatives Buch über die TATSÄCHLICHE Wirklichkeit in dieser Republik, geeignet für jeden, dem das ganze neoliberal-manipulative Propagandageschwätz auf den Geist geht, eine genauso lohnenswerte Lektüre wie ein möglichst häufiger Besuch auf den "Nachdenkseiten" im Internet. Die Inhalte gehen uns alle an.

"Nachdenken über Deutschland" - Ein eigentümlicher Buchtitel. Gibt es im Lande der Dichter und Denker etwa nicht schon genügend Leute, die über Deutschland und das Wohl seiner Bürger und der Allgemeinheit "nachdenken". Es gibt hier sogar richtige "Denkfabriken" (engl. think tanks, wobei die Übersetzung Panzer für "tank" m.E. in den meisten Fällen sicherlich treffender wäre). Und wofür werden eigentlich die vielen Politiker, Volksvertreter und anderen Mandatsträger, Professoren und sogenannten Wirtschafts"experten" hierzulande bezahlt?

Die Autoren - Initiatoren und Betreiber eines nicht kommerziellen und ehrenamtlichen Internetblogs bzw. Internetseiten in dem es auch um das "Nachdenken" geht - bezeichnen sich selbst jedoch als Aufklärer. Aufklärung bedeutet nicht nur, dass man weiß, wie die Fortpflanzung beim Menschen vor sich geht. Aufklärung ist die Voraussetzung dafür, um zu verstehen, wie Wirtschaft und unsere sogenannte Demokratie tatsächlich funktionieren, wer davon profitiert und wer dabei drauf zahlt, wenn es z.B. um die Riesterrente, um "Mehr Netto vom Brutto", um die seit Jahren und viel gepriesene Eigenverantwortung, um Deregulierung, um die Flexibilierung des Arbeitsmarktes oder um die Entlastung der sogenannten "Leistungsträger" und die Steuersubventionen für das Hotelgewerbe geht.

"Nachdenken" ist daher die Aufforderung, den eigenen Verstand zu gebrauchen und den neoliberalen Mainstream in den Medien nicht einfach autoritätsgläubig zu übernehmen oder etwa gar blindlings zu vertrauen, sondern als demokratischer Bürger kritisch zu hinterfragen und sich einzumischen.

Dabei setzt das Nachdenken in der Regel auch gar keinen überdurchschnittlichen IQ voraus, sondern lediglich das Beherrschen der Grundrechenarten, denn die Manipulationen und Manipulationsversuche grenzen inzwischen schon an plumpe Volksverdummung, wie das Beispiel zur Steuerbelastung ab Seite 36 zeigt ("REICHE ZAHLEN").

Das "Jahrbuch" richtet sich nicht nur an kritische Bürger, die immer noch keinen Internetzugang haben oder - aus welchen Gründen auch immer - keinen wollen. Auch ist das Jahrbuch keine bloße Auflistung ausgewählter Beiträge Ihres Internetblogs, sondern eine eigenständige Analyse der derzeitigen Politik, unseres Sozialstaates, der Wirtschaft und unserer sogenannten rechtsstaatlichen Demokratie.

Im Titel heißt es zwar "Nachdenken über Deutschland". Aber es geht um Ihre Steuern als Steuerzahler, Ihre Rechte als demokratischer Bürger, Ihr Einkommen als Arbeitnehmer oder selbständiger Handwerker, Ihre Würde als Arbeitsloser bei Arbeitslosigkeit, Ihre Beiträge zur Krankenversicherung und die Leistungen im Krankheitsfall, Ihren Gewinn als kleiner oder mittelständischer Gewerbetreibender, Ihre Altersvorsorge als Rentner und um die Bildung und Zukunft Ihrer Kinder als alleinerziehende Mutter oder Familienvater einer mehrköpfigen Familie.

Bemerkenswert fand ich u.a auch die mir bislang unbekannte Auflistung (Seite 205 und 206) der entgeltlichen Nebeneinkünfte des Abgeordneten G. W. mit insgesamt 27 Vorträgen bzw. Seminaren und drei bezahlten Funktionen als Aufsichtsrat/Beirat in Unternehmen mit mindestens 7.000 Euro in der 16. Legislaturperiode. (Anmerkung: Macht rein rechnerisch mindestens (!) 210.000 Euro im Jahr als kleines Zubrot zu den mageren Bezügen als sogenannter repräsentativer Volksvertreter. Kann man da noch von Unabhängigkeit sprechen und die Interessen der Allgemeinheit vertreten?)

Ach ja, am Schluss des Buches stellen die Autoren auch noch radikale Forderungen, dass einem fast die Spucke wegbleibt oder auch nicht. Unter anderem fordern sie nicht nur die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, eine "armutsfeste gesetzliche Rente", keine weitere Privatisierung gemeinnütziger Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, kommunale Versorgungseinrichtungen usw.), mehr Bürgerbeteiligung, ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener und die breite Mehrheit der Bürger entlastet, und eine Arbeitslosenhilfe, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gerecht wird.

Einen kleinen Verbesserungsvorschlag hätte ich dann trotzdem: Ein Stichwortverzeichnis und ein Personenregister wären sehr hilfreich (gewesen).