1. Schlechte Politik, oder: Was geht eigentlich ab?!
Dass wir es mit seltsam schlechten politischen Grundentscheidungen zu tun hatten in den letzten Jahren, ist den meisten "Menschen da draußen" (A. Merkel) nicht entgangen.
Einem konnte etwa - neben vielem anderen - folgendes auffallen, wenn man nur ein schläfriges Auge halboffen in die Welt hielt:
- Da wird an unseren Hochschulen unter dem Beifall der meisten Medien (ZEIT, Stern, CHE...) das Konzept der "unternehmerischen Hochschule" eingeführt, PPP als Zukunft der Hochschulfinanzierung gefeiert, Drittmitteleinwerbung zum Bewertungsfaktor für Hochschullehrer gemacht, und schließlich eine ach so globalisierungsadäquate Bolognareform durchgedrückt, die mit einer Absage an jedes studium generale, an jede Eigenverantwortung der Studierenden einhergeht.
- Da werden spärliche linke Gegenstimmen, die "Reformen" wie die nach HARTZ benannten SGB-Novellen richtigerweise als sozialen Kahlschlag bezeichnen, konsequent und brutalstmöglichst angefeindet und lächerlich gemacht (SPIEGEL, ZEIT, natürlich WELT, FAZ...), so als könne es eine Demokratie dauerhaft ertragen, dass einige Millionen Menschen (häßlich: Präkariat) dauerhaft ohne Stimme, ohne Repräsentation sind.
- Da wird, begleitet vom ungebrochenen medialen Jubel, in die Lücke eines politisch außer Kraft gesetzten Generationenvertrags in der Rente ein ganzes Bündel privatversicherungswirtschaftlicher "Alternativen" geschoben, und man ahnt, welch große Summe Versicherungskonzerne verdienen werden.
- Da wird nach einer Wirtschaftskrise, welche uns Milliarden kostet und zukünftigen Generationen Chancen raubt, sehr (zu) schnell zur Tagesordnung zurückgekehrt, ohne dass es wirkliche Strukturreformen (z.B. Regulierung von Hedge Funds und Private Equity, die über bloße Registrierungspflichten hinausgeht...) gegeben hat.
- usw.
Allgemeiner gefasst: Wir ahnen, dass bei dieser TOTALÖKONOMISIERUNG aller unserer Lebensbereiche, der völlig einseitigen Unterwerfung unserer gesellschaftlichen Systeme unter nur ein einziges, alleinherrschendes Leitprinzip (das der - scheinbaren - EFFIZIENZ) irgendetwas gewaltig schiefläuft. Wir ahnen, dass eine - medial gepushte - Doktrin, welche Menschen nur noch als Kostenfaktoren bzw. Produzenten von "investitionsfeindlichen Lohnnebenkosten" betrachtet und Solidarität auf dem Altar scheinbarer Zwänge der Globalisierung opfern möchte, irgendwie fehlgeleitet ist.
Kurzum: Wir ahnen, dass etwas VERDAMMT FAUL ist in unserem Gemeinwesen.
2. Steckt mehr dahinter?
Albrecht Müller fügt dem jetzt einen wichtigen Aspekt hinzu: Den, dass hinter vielen dieser politischen Fehlentscheidungen und medialer (günstigenfalls:) Apathie bzw. (schlimmstenfalls:) Wegbereitung die GROSSE KUNST DER FREMDSTEUERUNG, DER MANIPULATION, kurz: der intendierten MEIUNGSMACHE steckt; dass vieles, was uns als Sachzwang und Realität verkauft wird (demographischer Wandel, Globalisierung...), von erfindungsreichen Kampagnen auf kurze Kampfformeln gebracht und zur Erreichung bestimmter ZIELE instrumentalisiert wird.
Das klingt prima facie nach Verschwörungstheorie. Die Lektüre des Buches öffnet aber die Augen für eine weit fortgeschrittene Vermengung einflussmächtigen Großkapitals, schlagkräftiger Finanzindustrie, Politik und Medien. Dazwischen stehen eine Reihe selbsternannter "Initiativen" (wie die INSM oder die BERTELSMANN STIFTUNG), welche als Transmissionsriemen zwischen kapitalgesteuertem Partikularinteresse und politischer Entscheidung fungieren. Albrecht Müller verdichtet und rationalisiert mit dem Aufzeigen des eng verstrickten "Backgrounds", aus welchem Heraus kollektives politisches Bewusstsein kreiert wird, unser diffuses Gefühl, dass wir an Meinungsvielfalt verloren und an manipulativer Kommunikation gewonnen haben.
Besonderes Augenmerk lenkt Müller in diesem Buch auf die Medien und den Umstand, dass wir akut und greifbar Gefahr laufen, die von Verfassungsrechtlern sog. "vierte Säule" unsere Demokratie - freie, kritische Medien - zu verlieren (bzw. zu weiten Teilen verloren haben). Dabei prangert er auch Unterfinanzierung vieler Redaktionen an, welche die schreibende Zunft dazu zwingt, das verfasste Wort den Kapitalinteressen zur Disposition zu stellen.
Dahinter steckt eine Forderung, die geradezu das ROHMATERIAL für jede Demokratie ist: Die bedingungslose Einforderung von Medien, deren Vertreter UNABHÄNGIG sind und es sich erlauben, scheinbare Selbstverständlichkeiten konsequent in Frage zu stellen.
Caveat: Man wird Müller nicht in jedem seiner Beispiele für mediale Manipulation (oder wie er es nennt: "Meinungsmache") folgen müssen. Z.B. ist die mediale "Hinrichtung" Andrea Ypsilantis in Hessen nach ihrem sog. "Wortbruch" ("keine Regierung mit den Linken") ein schlechtes Beispiel für Kampagnenjournalismus, denn hier hat eine diffuse Wahlkampf-Strategie einiger eitler und sturer Partei-Granden der SPD mächtig Vorschub geleistet.
Diesem schlechten Beispiel stehen aber viele exzellent ausgearbeite, sachlich fundierte Kapital wie etwa zum Zustand unserer Hochschulen ("Die Auslieferung der Universitäten an die Wirtschaft") oder zum "Kapitalmarkt als Casinobetrieb" gegenüber, die so sauber, nüchtern und treffend analysieren, dass man sie in Schulbüchern abdrucken könnte.
Mit diesem durchaus faktenreichen Rundumschlag zum Zustand unserer Medien und Demokratie leistet Müller einen wichtigen Beitrag zu einer Dikussion, die gerade erst beginnt: In welchem Land wollen wir leben, und wer soll uns (wirklich) regieren?
INSGESAMT FÜNF STERNE