Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft [Gebundene Ausgabe]

Auch ohne Finanzkrise, hätte dieses Sonntagsbuch kein besonderes Lob verdient. Merz hat so oder so die Chance verpaßt, einen argumentativen Maßstab zu setzen. Für jemanden, der nicht mehr zur politischen Klasse zählt, ist diese Schrift auffällig brav und angepaßt. Das beginnt schon mit der Rechtschreibung, die natürlich aufs Jota genau die amtlich vorgeschriebene ist. Daß sich eine kritische Position gleichermaßen in Form und Inhalt manifestieren kann, zeigt ja am leuchtenden Gegenbeispiel von Helmut Schmidts "Außer Dienst". Außer Dienst: Eine Bilanz

In der Frage gesellschaftlich umstrittener Technologien wird ein weiterer Unterschied deutlich. Merz bringt das Beispiel der synthetischen Produktion von Insulin, bei der die Fa. Hoechst Marktführer sein könnte, wenn das nicht vor mehr als 20 Jahren von der damaligen rot-grünen Koalition mit Joschka Fischer als Umweltminister durch jahrelange Verweigerung der Betriebsgenehmigung verhindert worden wäre. Sicher stimmt es, daß die Grünen damit, ohne die Welt im geringsten verbessert zu haben, Arbeitsplätze in Hessen vernichtet haben, aber ist das nicht der Wille der deutschen Wähler gewesen? Helmut Schmidt argumentiert demgegenüber bei den gleichen Fragen viel klüger und psychologisch zutreffend, wenn er feststellt, daß die Deutschen (parteiübergreifend) von einer besonderen Angst getragen sind, die immer wieder diese und andere wirtschaftliche Schildbürgerstreiche zum Schaden des Gemeinwesens verursacht.

Merz argumentiert parteipolitisch vordergründig. Auch wenn seine Analysen nicht tiefschürfend sind, ist immerhin fast alles - auf die aus dem Bundestag bekannte Merzsche Art - wunderbar geschliffen formuliert. Bisweilen läßt sich Merz vor lauter Formulierungsfreude zu einer Stilblüte hinreißen. So spricht er im Kontext von Kinderarbeit von Kindern, die "hart und barbarisch arbeiten".

Zwar beschwört das Buch die großen Namen des bundesdeutschen Ordoliberalismus der Anfangsjahre, ist aber mangels konsistent durchgehaltener Position weder ein ernstzunehmendes kapitalistisches Manifest noch eines für die Soziale Marktwirtschaft. So heißt es an einer Stelle, daß Vorstände, die meinen, daß sie in Deutschland im Vergleich zum Ausland immer noch zu wenig verdienen, halt dorthin gehen sollen. An einer anderen, daß man die wirtschaftliche Führungselite nicht verprellen darf, wenn sie, weil sie Privatschulen für ihre Kinder nicht von der Steuer absetzen können, ihre Rasselbande dann im Ausland ausbilden ließen, was deren Neigung vermindere, später in Deutschland zu arbeiten. Daß Merz nicht auf die Idee kommt, erst einmal ein konsequentes Finanzierungskonzept für das staatliche Schul- und Universitätssystem zu konzepieren? Immerhin bestünde ja die Chance, einen Teil der berechtigten Ausbildungssorgen der wirtschaftlichen Elite gegenstandslos zu machen. Das könnte freilich dazu führen, daß dann so mancher Krieg und so manche EU-Eskapade nicht mehr zu finanzieren wäre, weil das Geld für ganz grundlegende bundesrepublikanische Reformen gebraucht würde.

Merz spricht sich explizit für angelsächsische Elemente in Politik und Wirtschaft aus und bringt seine Sympathie dafür mit unerläuterten Vokabeln wie "checks and balances" und "corporate governance" zum Ausdruck. So möchte er das Parlament stärken und u.a. das Wahlsystem nach englischem Vorbild als Mehrheitswahlrecht gestalten. Immerhin äußert er am Ende des Buches Verständnis für den Willen der Deutschen, an politischen Entscheidungen stärker zu partizipieren. Merz läßt das leider so unverbindlich und unkonkret, daß sich der Bürger zwar ein bißchen daran wärmen kann, es der politischen Klasse aber kein bißchen wehtut.

Friedrich Merz war immer ein streibarer und polarisierender Politiker. Dieses Buch passt zu ihm und es passt in diese Zeit. Wie er selbst bei der Veröffentlichung gesagt hat, gibt es keinen besseren Zeitpunkt als den jetzigen, den der Finanzkrise und Börsenturbulenzen. Merz stellt eindrucksvoll dar, dass nicht der Markt die Wurzel des Übels ist, sondern das Instrument um Fehlentwicklungen zu korrigieren. Gerade die Finanzkrisen der letzten zehn/fünfzehn Jahre haben gezeigt, dass ihre Ursache in einer falschen Politik der Regulierung liegt. Regulierung, das schreibt auch Merz, muss sein. Die Anreize waren jedoch so gesetzt, dass dem eigennutzorientierten Spekulantentum einiger weniger in die Hände gespielt wurde. Deshalb die Marktwirtschaft in Frage zu stellen, würde jedoch geradewegs in eine Sozialwirtschaft a la DDR führen. Davor warnt Merz zu Recht. Der Sozialismus klingt zwar gut, zerstört aber den Wohlstand, was leider die Bezieher kleiner Einkommen am härtesten trifft. Deshalb plädiert Merz für mehr Freiheit, was konsequent verbunden sein muss mit einer Verknüpfung von Handeln und Haftung der verantwortlichen Akteure und einer Regulierung, die die Leistungsbereiten, d. h. vor allem den Mittelstand schützt.

Dass Herr Merz dieses Buch zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht tut dem interessierten Leser, egal ob Befürworter oder Gegner freier Märkte gut, weil es eines der wenigen Gegenstücke ist zur sehr konformen Kapitalismuskritik der Medien und so den Horizont dessen erweitert, der sich mit MArktwirtschaft und Geldmärkten interessiert auseinandersetzen möchte.

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!"
Dieser Ausspruch von Michail Gorbatschow vom 6.Oktober 1989 trifft auch knapp zwanzig Jahre später für Friedrich Merz und sein pünktlich zum Beginn der Frankfurter Buchmesse (15.10.2008) erschienenes Buch: "Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft" zu.
Friedrich Merz legt in diesem Buch ein klares Bekenntnis ab für die: "Freiheit des Marktes", und von "mündigen Bürgern" für die der Kapitalismus gleichsam die demokratische Freiheit beinhaltet, Produkte und Dienstleistungen frei nach ihren Präferenzen kaufen (auswählen) zu können. Er schreibt von den "verantwortungsvollen Managern" die in einer globalen Weltwirtschaft verantwortungsvoll handeln, wenn sie Produktionsstandorte ins (billigere) Ausland verlagern und Arbeitsplätze in Deutschland abbauen, weil sie dadurch die noch vorhandenen Arbeitsplätze sichern helfen. Friedrich Merz schreibt von der gebotenen Pflicht zur "Zurückhaltung des Staates" der sich aus der Wirtschaft raushalten soll, weil er ohne hin keine Ahnung hat und mit seiner Einmischung lediglich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch zu hohe Sozialleistungen, Steuersätze und gesetzliche Regularien vermindert. Das ganze gipfelt dann quasi in dem rezitierten Mantra:

"Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung!" und die: "Marktwirtschaft ist aus sich selbst heraus sozial!"

Desweiteren finden in diesem Buch auch die so oft gescholtenen "bösen Heuschrecken" ihre Gnade: "Hedgefonds korrigieren durch ihre Aktivitäten falsche Preisbildungen am Markt und tragen so zur Risikobegrenzung an den Finanzmärkten bei."

Beurteilung:
Dieses Buch erschien praktisch genau vier Wochen nach dem die damalige US-Investmentbank "Lehman Brothers Inc." den Insolvenzantrag stellen musste (15.09.2008). Was danach geschah ist bekannt: Das gesamte internationale Finanzsystem stand kurz vor dem Kollaps und die internationalen Notenbanken versuchen seit dem (vermutlich vergebens) mit zig Milliarden das System zu retten. Es lässt sich ohne Übertreibung feststellen: Dieses Buch erschien aus Sicht des Piper Verlags zur absoluten Unzeit.
In diesem Zusammenhang fällt mir ein sehr interessantes Buch aus meiner Studienzeit ein: "The Political Power of Economic Ideas: Keynesianism Across Nations" (Princeton 1989) von Peter Hall. Es handelt von der sich entfaltenden politischen Macht ökonomischer Theorien und der Wandlung ökonomischer Leitgedanken im historischen Verlauf. Im Jahre 1971 sagte der damalige US Präsident: Richard Nixon noch: "We are all Keynesians now" zehn Jahre später leitete aber sein ebenfalls republikanischer Nachfolger Ronald Reagan die politische Hinwendung zur "Angebotsökonomie" ein, deren geistige Väter die "Chicagoer Schule" darunter auch Milton Friedman waren. Unter dem Begriff "Angebotsökonomie" versteht man im Wesentlichen, das Unternehmen (Anbieter) auf der Grundlage ihrer Gewinn- bzw. Renditeerwartungen über Investitionen und damit auch über die Schaffung von Arbeitsplätzen entscheiden. Um dies zu erreichen sind im Wesentlichen folgende politische Maßnahmen notwendig: Bürokratieabbau, Senkung des Lohnniveaus, Verringerung der staatlichen Transfährleistungen, vereinfachtes Steuersystem (zum Beispiel Herrn Merz: "Bierdeckelsteuererklärung"), Sicherung des Wettbewerbs, sowie eine Orientierung der Geldmengenentwicklung am Wirtschaftspotenzial (lockere Geldpolitik der Notenbanken). Letztlich zielt alles was Friedrich Merz in diesem Buch schreibt genau auf die Fortführung dieser "Angebotsökonomie" ab (man bezeichnet es heute allerdings eher als "Neoliberalismus"). Aber genau diese wirtschaftspolitische Doktrin hat genau diese verheerende Wirtschaftskatastrophe verursacht in der sich die gesamte Welt heute befindet. Angebotsökonomie führt grundsätzlich immer zu einer "Verschuldungskrise". Alle Präsidenten seit Ronald Reagan haben diese Verschuldung in den USA stetig gesteigert und diese Verschuldung wurde im Laufe der letzten zwanzig Jahre über den gesamten Globus ausgeweitet. Das Buch von Friedrich Merz "Mehr Kapitalismus wagen..." kommt somit genau zu einer Zeitenwende in der jene ökonomischen Anschauungen wie sie Herr Merz vertritt sich als vollkommen diskreditiert offenbaren. Wie bereits gesagt: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!".