MEMORANDUM 2012: Europa am Schneideweg - Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat [Broschiert]

Das Memorandum 2012 beklagt zu Recht, dass die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute praktisch nie in der Lage sind, korrekte Prognosen abzuliefern. Zudem enthält sie eine Geschichte der Wirtschaftspolitik seit dem Zweiten Weltkrieg, wobei zwei Paradigmen zu erkennen sind: Keynesianismus und Neoliberalismus (Monetarismus).

Die wichtigsten Thesen sind:

1. Euro: Die deutschen Exportüberschüsse sind durch zu geringe deutsche Löhne entstanden; deshalb müssen die Löhne angehoben werden. Das würde die Binnenwirtschaft beleben und die anderen Länder müssten sich nicht mehr verschulden, um unsere Waren kaufen zu können. Die Beseitigung dieser Ungleichgewichte rettet auch den Euro. Sparprogramme helfen nicht, sondern würgen nur die Konjunktur ab. Am besten wäre eine europäische Wirtschaftsregierung.

2. Arbeitslosigkeit entsteht nicht hauptsächlich durch zu hohe Löhne, sondern durch andere Faktoren (vor allem zu geringe Nachfrage). Wenn die Produktivität stärker wächst als die Wirtschaft, sinkt das Arbeitsvolumen. Ohne Arbeitszeitverkürzung kommt es zu Arbeitslosigkeit. Die Staaten müssen Programme auflegen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken.

3. Verteilung: Die Lohnquote sinkt wegen neoliberaler Reformen. Deshalb muss man für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, u. a. durch Vermögensabgabe und Vermögensteuer.

4. NIEDRIGLÖHNE sind ebenfalls Folge der neoliberalen Reformen (Hartz); da kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn helfen. Leiharbeiter sind wie in Frankreich zu höheren Kosten als die Stammbelegschaft zu beschäftigen.

5. FINANZKRISE: Die Ursachen liegen bei unzureichender Regulierung bzw. zu viel Spekulation. Hier muss man ggf. durch Verbote (u. a. von Leerverkäufen) eingreifen und eine Finanztransaktionssteuer einführen.

6. Wirtschaftsdemokratie: Im Finanzsektor ist eine gesellschaftliche Kontrolle mittels Branchenräten und Beiräten notwendig. Die Macht der systemrelevanten Banken ist zu brechen.

Zu den Thesen ist Folgendes zu sagen:

1. Die Ungleichgewichte sind durch den Euro selbst entstanden, weil die Europäische Zentralbank nur einen Zinssatz für den ganzen Euroraum festlegen kann. Das führt zu steigenden Löhnen in z. B. Griechenland und sinkenden Reallöhnen in Deutschland (Cantillon-Effekt bzw. Tragödie der Allmende). Die meisten Sparprogramme bestehen vor allem in Steuererhöhungen zwecks Haushaltssanierung. Das ist allerdings ein effektiver Weg, um die Konjunktur abzuwürgen. Konjunkturprogramme sind jedoch keine Lösung, weil sie ineffektiv sind (größere Kosten als Nutzen; der keynesianische Multiplikator liegt nur bei 0,8). Eine europäische Wirtschaftsregierung würde diese Ineffizienz und Verunsicherung der Märkte nur verschlimmern. Wirtschaftsplanung funktioniert weder im nationalen noch im supranationalen Rahmen (deswegen sind ja auch die Prognosen stets falsch). Außerdem waren es ja schuldenfinanzierte keynesianische Programme, die die Krise erst ausgelöst haben; leider kann man diese Exzesse nicht auf die sanfte Tour bereinigen.

2. Beim Zusammenhang zwischen Produktivität, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit muss man genauer hinsehen, denn die Produktivität wird ja ohne die neuen Arbeitslosen errechnet, deren Produktivität null wäre. Möglicher Weise wurden hier Ursache und Wirkung vertauscht. (Außerdem war selbst Keynes der Auffassung, dass zu hohe Löhne das Problem sind.) Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Frankreich ist großenteils durch die Mindestlöhne verursacht.

3. Die Lohnquote wird nur unbereinigt angegeben; man muss jedoch den kalkulatorischen Unternehmerlohn berücksichtigen. Außerdem enthält die Gewinnquote auch die Dividenden und Zinseinkünfte der Arbeitnehmer. Es gibt jedoch einen Trend zu einer niedrigeren Lohnquote durch die Geldpolitik der Zentralbanken, die ständig neue Spekulationsblasen erzeugen.

4. Niedriglöhne sind einerseits eine Folge der Globalisierung, weil es eine größere Konkurrenz auf den Weltmärkten gibt und die Nachfrage nach gering Qualifizierten sinkt. Hier könnte in der Tat eine bessere Bildungspolitik helfen. Eine andere Ursache von Niedriglöhnen ist bei den Gewerkschaften zu suchen (Kaskadentheorie der Löhne). Diese verknappen durch hohe Löhne die Nachfrage nach Arbeitskräften, die dann in andere Branchen ausweichen müssen und dort die Löhne drücken. Das zeigt sich in den USA dadurch, dass die Gewerkschaften die Lohnquote nur kurzfristig beeinflussen können. Mindestlöhne sind keine Lösung (allenfalls in Studien mit methodologischen Problemen). Vermögensabgaben würden auf bereits versteuerte Einkommen erhoben und sind deshalb ungerecht. Dass Leiharbeiter teuerer sein sollen als die Stammbelegschaft, würde deren Rolle als Notfallmaßnahme unterstreichen.

5. Der Finanzsektor ist schon hochgradig reguliert und ein Verbot von Leerverkäufen ist nur ein Placebo. Die Finanztransaktionssteuer erfüllt natürlich ihren Zweck (höhere Einnahmen für den Staat), aber sie kann die Finanzmärkte nicht beruhigen, weil sie große Transaktionen begünstigen und damit die Schwankungen vergrößern würde. Natürlich gibt es seit den 1970er Jahren ständig neue Krisen, aber das liegt nicht am Neoliberalismus, sondern an der Abschaffung des Goldstandards durch US-Präsident Nixon im Jahr 1971. Durch diese Maßnahme ist bei den Zentralbanken die letzte Sicherung durchgebrannt. Deshalb muss man auch hier ansetzen, z. B. durch eine regelbasierte Geldpolitik (vielleicht nach der Taylor-Regel) und die Abschaffung des besonders riskanten Teilreservesystems, das den Banken die mehrfache Verleihung der Kundeneinlagen erlaubt.

6. Wirtschaftsdemokratie bedeutet Ineffizienz und Günstlingswirtschaft; politische Motive könnten dann beispielsweise dafür verantwortlich sein, wer einen Kredit bekommt oder nicht. (Der wirtschaftsphilosophische Fachbegriff für die gesellschaftliche Kontrolle von Unternehmen lautet übrigens -- Faschismus.)

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Mir hat das Buch teilweise gut gefallen. Die Grafiken und Statistiken waren sehr informativ. Auch die Darstellung der Probleme - insbesondere im Finanzsystem - war aufschlussreich. Die Rolle der Geldpolitik wird jedoch herunter gespielt, während die Bedeutung des Konsums betont wird. Dabei zeigen die eigenen Grafiken, dass der Konsum stabil ist. Selbst Keynes wusste, dass Investitionen die Konjunktur treiben. Deshalb ist der Ratschlag, dass die Zentralbanken Blasen wie auf dem spanischen Immobilienmarkt vermeiden sollen, problematisch: Nach der eigenen Logik sind es doch erst diese Blasen, die die Konjunktur in der Bauindustrie fördern (was auch im Sinne Keynes' und Krugmans wäre). Neben dem Placebo-Ziel der Preisstabilität ist die Hauptaufgabe der Zentralbanken nämlich nach Hayek darin zu sehen, dass sie die vom Staat und seinen Gewerkschaften hauptsächlich verursachte Arbeitslosigkeit vorüber gehend verstecken sollen.

Es ist bemerkenswert, wie hier für eine Wiederholung der Politik geworben wird, die die Finanzkrise überhaupt erst verursachte. (Pseudo-)Keynesianische Wirtschaftspolitik ist kein Mittel gegen Krisen, sondern deren Ursache. Die Überwindung von mehreren Jahrzehnten Voodoo-Ökonomie wird - falls man sich das jemals trauen sollte - einige Zeit dauern.

Als weiter führende Literatur ist Folgendes zu empfehlen:

- Bagus: Die Tragödie des Euro
- Gwartney u. a.: Economics
- Mitchell: Why High Taxes Will Never Soak Rich [...]
- Neumark / Wascher: Minimum Wages
- Neumark / Wascher: Minimum Wages and Employment
- Taylor: Getting off Track