Land der Diebe [Gebundene Ausgabe]

Es ist kein schönes Bild, das Kurt Kuch in "Land der Diebe" entwirft. Wie aktuell er mit diesem Buch allerdings leider ist, beweísen 2 Fäller der letzten Tage: Die "Enttarnung" eines ehemaligen österreichischen Innenministers und EU-Abgeordneten als Lobbyisten und neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser rund um die Privatisierung des Dorotheums (in beiden Fällen gilt natürlich die Unschuldsvermutung).
Wobei es rund um dieses Buch leider auch eine typisch österreichische Groteske gibt: Um eventuelle gerichtliche Schritte zu verhindern, wurde es durch eine Anfrage eines Abgeordneten der Grünen im österreichischen Parlament "immunisiert" - es ist nämlich nach österreichischem Recht außer Strafe gestellt, "über Verhandlungsgegenstände des Parlaments zu berichten".
Kurt Kuch bezeichnet in seinem Buch Österreich als "Paradies für Lobbyisten und Geschäftemacherr" - und die Politik sehe zu. Österreichs Parteien hätten nämlich aufgeblähte Parteiapparate, für die sie sehr viel Geld benötigten; die Herkunft desselben (in Form von Spenden) sei häufig unklar bis ausklärungsbedürftig.
Die Justiz sei dabei nicht unbedingt eine Hilfe; Verfahren würden verschleppt; überlasteten (und weisungsgebundenen) Staatsanwälten stünden "Legionen hochbezahlter Staranwälte" gegenüber. In der Korruptionsbekämpfung habe Österreich gewaltige Defizite (so wurde das "Antikorruptionsgesetz" sogar entschärft!)
"Der Umgang mit brisanten Causen ist oft so aufklärungsbedürftig wie diese selbst"
lautet ein bemerkenswerter Schluss des Autors.
Einige Namen tauchen im Buch immer wieder auf: Walter Meischberger, K.H. Grasser, Jörg Haider. Wäre Letzterer noch am Leben, hätte er einigen Erklärungsbedarf - die Kapitelüberschrift "Eín Landeshauptmann, der lügt und Geld einfordert" würde ihm sicherlich nicht "schmecken".
Sollte bei der Lektüre des Buches bei dem einen oder anderen Leser das "Wutbürger-Syndrom" ausbrechen, wäre das nicht weiter verwunderlich.
Kuch liefert in seinem Buch eine schonungslose Analyse der österreichischen Zustände; als politisch informierter und interessierter Zeitgenosse muss man wohl jeden Satz des Autors unterschreiben.
Wird sich in Österreich nach diesem Buch (das bis jetzt eher totgeschiegen wurde)
etwas ändern? Es muss sich einiges ändern - was Korruption betrifft steht Österreich fast schon auf der gleichen Stufe wie Bulgarien! Und es muss sich etwas ändern, will man nicht die Zukunft des Landes verspielen!
Heftigste Leseempfehlung!

Vom legendären Alfred Worm als bester Enthüllungsjournalist der jüngeren Generation gelobt zu werden ist eine Auszeichnung der Kurt Kuch (NEWS Chefreporter und Leiter der Innenpolitik-Redaktion) in den letzten Jahren mehr als gerecht geworden ist und nun legt der geistige Erbe Worms mit LAND DER DIEBE auch noch ein Buch über all jene Skandale vor die Österreich am Beginn des 21. Jahrhunderts erschüttert haben.

Hatte man schon aus Lucona, Noricum und AKH-Skandal keine Lehren gezogen, wurde 2009 als Folge der letzten Skandale die die Republik erschütterten zwar eine Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet, doch ist diese mangels personeller Ausstaffierung enttäuschend zahnlos geblieben. Doch nicht nur die fehlende Ausstattung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, auch die gesetzliche Lage sorgen dafür dass der Korruption immer noch Tür und Tor geöffnet sind, woran auch die Rücktritte einiger ÖVP-Politiker nicht allzu viel ändern. Viel zu selten kommt es überhaupt zu Anklagen und selbst manch gerichtlich verfolgte werden einfach in Amt und Würden belassen, so dass ein Finanzminister der vergisst seine Steuern zu bezahlen nicht einmal noch zu den herausragendsten Fällen gehört, während in Deutschland schon vergleichsweise "Kleinigkeiten" wie eine abgeschrieben Dissertation zu Fallstricken für politische Hoffnungsträger werden.

In Österreich läuft es eben anders, da müssen Parteien ihr Spendenaufkommen nicht offen legen und Abgeordnete (selbst solche die gerne den Saubermann herauskehren) können scheinbar einer Vielzahl von fadenscheinigen Beratertätigkeiten nachgehen um sich nebenbei noch ein kleines Vermögen zu verdienen. Dazu kommt dann noch eine eigenwillige Schlamperei der Justiz, wenn Anklagen sogar über jahre verschleppt, vergessen oder kommentarlos aufgehoben werden. Dass das Land dann in den jährlichen Korruptionsrankings nach hinten rutscht kommt jedenfalls nicht ungefähr. Nach Kurt Kuch fehlt nur noch die physische Gewalt um frappierende Ähnlichkeiten zum Italien der 90er-Jahre aufzuweisen, einer Zeit in der auch das politische System unseres südlichen Nachbarlandes mit der Implosion der vorher jahrzehntelang regierenden Democrazia Cristiana erschüttert wurde. Den österreichischen Eigenheiten zufolge könnte eine solche Zersplitterung der politischen Landschaft aber gleich so ziemlich alle Großparteien erwischen, meint zumindest Aufdecker Kuch. Wünschenswert sind "italienische Verhältnisse" auf keinen Fall.

Das Erscheinungsdatum Kuchs "Land der Diebe" hat sich jedenfalls als hervorragend gewählt entpuppt und angesichts der Enthüllungen um die Affären Strasser, Ranner und einmal mehr auch Grasser (bzw. Hochegger und Meischberger) sicher auch mit dafür gesorgt dass einige Rücktritte unumgänglich waren und sogar Wolfgang Schüssel offiziell verkündet hat bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr kandidieren zu wollen. Die Frage ist freilich ob dieser Sturm der Entrüstung samt Rücktrittswellen auch langfristig Folgen haben wird, außer einem weiteren Absinken des Vertrauens in das politische Personal. Kurt Kuch stellt die politische Elite jedenfalls betont unter Generalverdacht und setzt auf klare Worte und harsche Kampfansagen, denn um die Zukunft des Landes vor den Folgen ausufernder Korruptionsaffären zu schützen ist es an der Zeit wirklich etwas zu unternehmen und auf die anscheinend einsamen Rufer in der Wüste, wie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, zu hören anstatt sich halb mit Steuergeld halb mit undurchsichtigen Parteispenden finanzierten Wohlfühl-Image-Kampagnen einlullen zu lassen.

Kuchs teils polemischer Stil wird es der politischen Elite leicht machen das Buch zu verdammen, doch der Aufdecker hetzt nicht auf, sondern legt dar in welche Bahnen man Wut und Ärger über die Affären und Skandale der letzten Jahre lenken und auf welche Forderungen die Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Korruption drängen sollte. Etwas grundsätzliches zum Beispiel, wie eine Kronzeugenregelung für "whistle blower", also vor allem Beamte die sonst immer noch Versetzungen oder Degradierungen befürchten müssten wenn sie unlauteres Verhalten von Regierungsmitgliedern zur Anzeige bringen würden. Aber auch eine Stärkung der Rechnungshöfe, die derzeit fast in allen neun Bundesländern in extremer Abhängigkeit von den jeweiligen Landesregierungen handeln und selbst Gemeinden nicht von selbst aus prüfen können.

Kuchs Führung durch das "Land der Diebe" reicht weit, von Affären wie der Buwog oder Hypo Alpe Adria (die er verständlich zu entwirren versteht) über die Kastration des Antikorruptionsgesetzes 2008, den Verkauf von Staatsbürgerschaften an russische Oligarchen durch FPK-Obmann Uwe Scheuch, das undurchsichtige Netz der Parteienfinanzierung, den Nebenverdiensten des einstigen Justizministers und Haider-Anwalts Dieter Böhmdorfer bis zum beispielhaften Fall einer ehemaligen ÖVP-Ministersekretärin die World Vision Spendengelder in den Wahlkampffonds des einstigen ÖVP-Europaparlamentariers Karl Habsburg umgeleitet hat und danach in den "Genuss" eines üblichen schlampig geführten Verfahrens kam.

- Resümee -
Man kann Kuch vorhalten was man will, doch der passionierte Aufdecker versteht es einem die markantesten Korruptionsaffären und -skandale der letzten 10 Jahre in klaren unverblümten Worten näherzubringen. "Land der Diebe" ist also eine Reise quer durch die Abgründe der österreichischen Innenpolitik und man kann schon heute davon ausgehen dass nicht wenige der von Kuch zusammengetragenen Fälle sich eines Tages in Werken wie Michael Gehlers und Hubert Sickingers "Politische Affären und Skandale in Österreich. Von Mayerling bis Waldheim" wiederfinden werden.

Ein Schelm, der jetzt denkt, dass es in Österreich ja doch nicht so ist, wie "am Balkan" (Verzeihung ihr Balkanesen!). No, vielleicht ist es in Österreich viel schlimmer - und das "vielleicht" ist sehr höflich!

Buwog, Eurofighter, Lobbyisten, Beratungsfirmen, Pfuschgesetze ...
Grasser, Strasser, Haider, Schüssel, Mensdorff-Pouilly, ...
natürlich alle ehrenwert! Auf jeden Fall gilt die Unschuldsvermutung bis die Verfahren eingestellt werden, einschlafen oder ein Freispruch erfolgt!

Lesen! Und beobachten, was sich seither weiter getan hat!
Dieses Buch schärft den Blick!

Eigene Anmerkung und Anregung:
Viele "Wähler" wählen oft aus Protest eine Partei, die sie eigentlich gar nicht mögen und schon gar nicht an der "Macht" sehen wollen (z.B. vielleicht die FPÖ/BZÖ).
Fairer wäre es, wenn der Prozentanteil an Sitzen im Nationalrat der "Ungültig-" und Nichtwähler (auch Nichtwählen ist ein Ausdruck politischer Meinung!) freibleiben würden! Kostet nix, aber würde die tatsächlichen Mengenverhältnisse dokumentieren.
Dies müsste durch ein Gesetz beschlossen werden, aber dieses Gesetz müssten die im Parlament sitzenden Parteien beschließen - und würden die das tun? So drehen wir uns im Kreis und kommen aus der "Wir sitzen jetzt an den Honigtöpfen"-Politik und Wählerverdummung nicht hinaus!
Weiters: Weg mit Landeshauptleuten und Länderparrlamenten, deren meist wichtigste Aufgabe es ist über Freiw. Feuerwehren und Blasmusik nachzudenken!