Kritik des Neoliberalismus [Taschenbuch]

Ist Deutschland "neoliberal" angesichts der vielen Milliarden Euro, die in diesem Sozialstaat Jahr für Jahr umverteilt werden? Ist die CDU "neoliberal"? Ist die SPD "neoliberal"? War Ludwig Erhard "neoliberal"?

Wie schrieb Ludwig Erhard, der 1977 verstorbene Nationalökonom, Wirtschaftschaftspolitiker, von 1949 bis 1963 Bundeswirtschaftsminister und der Inbegriff der sozialen Marktwirtschaft, vor dem Hintergrund der gescheiterten Weimarer Republik und angesichts der Trümmer und sonstiger Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus, 1957 in seinem Bestseller "Wohlstand für alle":

"Ein moderner und verantwortungsbewußter Staat kann es sich einfach nicht leisten, noch einmal in die Rolle des Nachtwächters zurückversetzt zu werden. Diese falsch verstandene Freiheit ist es ja gerade gewesen, die die Freiheit sowie eine segensreiche freiheitliche Ordnung zu Grabe gebracht hat."

Und Ludwig Erhard, der bislang weder von der BILD-Zeitung noch der FAZ verdächtigt worden ist, ein Sozialist, Kommunist, Linker oder dergleichen gewesen zu sein, schrieb weiter: "So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet."

Nun, mit einer sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards (von vielen auch als "rheinischer Kapitalismus" bezeichnet) hat die Realität heute zweifelsohne nichts mehr zu tun, denn wir haben heute in Deutschland auf der einen Seite wieder eine dünne Oberschicht, die sich jeden Konsum und jeden Luxus leisten kann, und auf der anderen Seite eine immer größer werdende Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft.

Oder wie anders ist die Tatsache zu beurteilen, dass in Deutschland inzwischen auf der einen Seite "Manager" und Banker Gehälter, Bonuszahlungen und Abfindungen in zweistelliger Millionenhöhe kassieren, der reichste Bürger dieses Landes ein Vermögen von rund 17 Milliarden Euro (=17.000.000.000 Euro, also den Gegenwert von 30.000 bis 35.000 Einfamilienhäusern) besitzt und auf der anderen Seite inzwischen mehr als eine Million Bürger, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, einen Lohn bekommen, der unterhalb des Existenzminimums liegt, weil es im "Sozialstaat" Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern und der USA nicht einmal einen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Wenn Sie wissen und verstehen wollen, mit welchen Parolen, Schlagwörtern und angeblichen volkswirtschaftlichen "Sachzwängen" solche Diskrepanzen, im "Sozialstaat" Deutschland von den Neoliberalen (oder treffender gesagt: den Marktradikalen) ideologisch gerechtfertigt werden, wie das Primat des "gerechten" Marktes über kurz oder lang den Sozialstaat zerstört und schließlich auch die Demokratie gefährdet, dann hilft die Lektüre des Buches von Christoph Butterwegge, Bettina Lösch und Ralf Ptak zweifelsohne ein großes Stück weiter.

Diese umfangreiche Abhandlung über die Wurzeln neoliberaler Strömungen bis hin zur konkreten Ausgestaltungen in der heutigen Politk bietet dem Leser gute Einblicke in das momentane Wirtschaftsgeschehen. Mit zahlreichen Quellen und vielen uns allen bekannten Beispielen wird sehr gut belegt, wie der Sozialstaat Deutschland unter alleiniger Betrachtung ökonomischer Kriterien zu einem neoliberalen Wirtschaftstaat umgebaut wird. Nach der Lektüre fragt sich der Leser, ob das der demokratische Wille des deutschen Volkes ist.

Die Autoren führen in den Neoliberalismus in seiner ideologischen, argumentativen und (real)politischen Gestalt ein und beleuchten ihn kritisch. Es handelt sich hierbei sowohl um eine wissenschaftliche Arbeit, die frei ist von Populismus und ein hohes und fachgerechtes Sprachniveau aufweist, als auch um eine politische Kampfschrift zur Verteidigung des unter Beschuss geratenen Sozialstaats.