Mit dem Kopftuch nach Europa? Die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union [Gebundene Ausgabe]

Wie steht es um die Beitrittsfähigkeit der Türkei zur EU in absehbarer Zukunft?
Droht die Gefahr einer islamistischen Unterwanderung Europas, einer fortschreitenden Aushöhlung seines Wertekanons und seiner Rechtsnormen infolge unangebrachter Toleranz und mangelnder Auseinandersetzungsbereitschaft mit den z.T. geschickt sich tarnenden Verfechtern des Schari’a-Rechts, die die Frauenunterdrückung zu zementieren trachten und den Gottesstaat zum Ziel haben?
Welche Voraussetzungen also müssen gegeben sein bzw. geschaffen werden, damit ein EU-Beitritt der Türkei aus europäischer Sicht befürwortet werden kann?

Es ist nicht leicht jemand vorstellbar, der berufener wäre, solche Fragen aufzuwerfen und zu diskutieren, als Bassam Tibi, der profunde Kenner islamischer Überlieferung und Geschichte, der die kulturellen Spielarten des gegenwärtigen Islam sich durch Reisen, Studien und Lehraufträge weltweit erschlossen hat und der als Mentor eines Euro-Islam bereits seit langem auf dem Gebiet forscht, das in diesem Buch eine höchst aktuelle Zuspitzung erfährt. In einer ganzen Reihe von Veröffentlichungen hat Tibi sich längst profiliert als energischer Verteidiger der Menschenrechte gegen Islamismus und Schri’a-Recht, als Anwalt eines Islam, der die Religion nach dem laizistischen Vorbild Frankreichs vom Staat getrennt hält und nicht den Koran gegen die demokratische Verfassung in Stellung bringt.

Genau in dieser Hinsicht aber beurteilt Tibi die gegenwärtige türkische Regierung von Ministerpräsident Erdogan äußerst skeptisch. Sie präsentiere sich zwar nach außen als eine europakonforme, den Islam maßvoll konservierende Kraft, verfolge aber im Grunde doch die Interessen der islamistischen AKP, während sie den Marsch durch die europäischen Institutionen antrete. Die islamistische Stoßrichtung zeige sich vor allem im Unterrichtswesen und im Zeichen der zunehmenden Uniformierung der Frauen unter dem Kopftuch. Das Erziehungswesen in der Türkei werde neuerdings durch die gezielte Förderung von Imam-Hatip-Schulen (Gymnasien „der predigenden Imame“) als Konkurrenz zu den kemalistisch-laizistischen staatlichen Schulen neu ausgerichtet und das Kopftuch habe nicht mehr den Charakter eines apolitischen Volksbrauchtums, sondern werde seitens der Islamisten als Zugehörigkeitsbekenntnis propagiert und eingefordert. Beide Tendenzen sind nach Tibi längst auch unter den türkischen Migrantengemeinden in Deutschland wirksam und fördern massiv die Abschottung in Parallelgesellschaften. Die Abhängigkeit und Unterordnung der Frauen und Mädchen gegenüber den männlichen Familienmitgliedern wächst infolgedessen in einer menschenrechtlich höchst bedenklichen bis unvertretbaren Art und Weise.

Tibis Schlussfolgerung: Unter den gegenwärtigen Vorzeichen ist vor einem EU-Beitritt der Türkei nur dringend zu warnen. Beide Seiten, die auf Vollmitgliedschaft dringende Türkei wie die in den Beitrittsprozess eingetretenen Mitgliedstaaten der EU, müssen vorab islamistischen Tendenzen entgegentreten und deren Eindämmung glaubwürdig nachweisen. Als geeigneten Prüfstein in der Bundesrepublik Deutschland betrachtet Tibi die künftige Integration türkischer Migranten. Sofern es gelingt die türkischen Migranten für einen Euro-Islam, für die deutsche Sprache und für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen und sie zu Mitbürgern zu machen, die ohne Vorbehalte anerkannt werden, dürfte eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei weit eher in Frage kommen als unter den gegenwärtigen Umständen. Dies erfordert einerseits Integrationsanstrengungen der bisher allzu unentschlossenen deutschen Politik und Zivilgesellschaft, andererseits die tatkräftige, nicht nur verbale Unterstützung der politisch und sozial gestaltenden Kräfte in der Türkei.

Tibis Schlussfolgerungen sind nicht auf Beifallsstürme von irgendeiner Seite angelegt; schließlich mutet er allen Beteiligten eine gründliche Korrektur ihrer bisherigen Problembehandlung zu und liefert die vielleicht gar nicht sehr willkommene, weil jeder Bequemlichkeit entgegenstehende Erfolgsmesslatte gleich dazu. Der Rezensent aber hat gegen die Problemanalyse seines außerordentlich geschätzten Mitbürgers wenig und eher Nachrangiges einzuwenden: Tibi wirft Kemal Atatürk vor, den Islam aus der staatlichen Sphäre lediglich verbannt zu haben und ihn nicht einer aufklärerischen Reform und Säkularisierung unterzogen zu haben, die den auf diese Weise nur unterdrückten islamistischen Strömungen das Wasser hätte abgraben sollen. Der Vorwurf läuft implizit auf die Forderung hinaus, Atatürk hätte jenen Euro-Islam bereits im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts konzipieren und durchsetzen sollen, den Tibi in dessen letztem Viertel und darüber hinaus zu propagieren nicht müde geworden ist. Bezogen auf die Denkweisen und Zeitbedingungen aber, unter denen sich die Staatsgründung der modernen Türkei vollzogen hat, ist eine solche Forderung – pardon! – Ausdruck anachronistischen Wunschdenkens. Nein: Die Wende zu einem vorherrschend aufgeklärten Islam wird sich aller Voraussicht nach als vernunftgeleiteter Prozess im interkulturellen Dialog zu erweisen haben – oder eben nicht stattfinden. Unter den von Tibi genannten Bedingungen aber wäre das Ankommen der Türkei in der Europäischen Union wohl ein Meilenstein.

Fazit: Tibi hat, wie das seine erklärte Absicht war, mit diesem Buch ein wichtiges Prüfinstrument bereitgestellt für die Gestaltung des Beitrittsprozesses der Türkei zur EU und für die an dessen zeitlich noch kaum fixierbarem Ende zu treffende Entscheidung. Ob er die Absichten Erdogans (der von sich ja auch die Vision eines Atatürk in statu nascendi haben könnte) richtig einschätzt, mag dahinstehen. Einige Rücksicht auf die eigene politische Basis hätte Erdogan aber wohl für sein politisches Überleben so oder so zu nehmen. Richtig ist in jedem Fall, dass Deutschland das Problem der Integration seiner türkischstämmigen Bevölkerungsanteile nicht weiter vor sich herschieben und der Ausbildung von Parallelgesellschaften nicht mehr tatenlos zusehen darf. Ein Zeichen im Sinne Tibis ließe sich nach dem Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Mai 2004 auch hierzulande zügig setzen, wenn es nur politisch gewollt würde: ein Kopftuchverbot für die großen und kleinen Beteiligten in allen Einrichtungen des Erziehungs- und Bildungswesens. Wer in dieser Gesellschaft Fuß fassen will, müsste sich entscheiden...

Tibi, Professor für Islamologie in den USA und Deutschland, ist ein nachgewiesener Kenner der islamischen Welt, der mit zahlreichen Veröffentlichungen und öffentlichen Auftritten im Fernsehen von sich Reden gemacht hat. Von Muslimen wird er kritisch gesehen, was bei seinen Aussagen nicht verwundern kann. Nicht verwundert auch, dass er im Westen beheimatet ist. Was er über die Türkei schreibt, würde ihm womöglich kein Bleiberecht in der Türkei einbringen. Er sieht die Bemühungen der Türken in die EU zu kommen überaus kritisch, ja er warnt geradezu den Westen zu blauäugig an die Sache heranzugehen.
Der Staatspräsident Erdogan ist für ihn das Musterbeispiel eines institutionalisierten Islamisten. Man fragt sich, warum die Politiker im Westen das anders sehen. Die Mittel der militanten Islamisten und jener, die auf den Gang durch die Institutionen setzen, sind andere. Aber das Ziel ist dasselbe: beide vertreten einen politischen Islam, eine islamische Heilsideologie, nach Tibi "das Ideal einer islamischen Ordnung als heile Welt". Da der Islam universelle Geltung in sein Stammbuch geschrieben hat, kann er davon keine Abstriche machen. Aber er kann seine wahren Absichten verbergen, solange bis er die Zeit für gekommen hält, sie zu offenbaren, dann nämlich, wenn keine Gefahr mehr vorhanden ist, dass die Ziele nicht erreicht werden.
Nach Tibi hätten Erdogan und seine AKP mit demokratischen und legalistischen Methoden mehr zur Durchsetzung islamistischer Ziele erreicht, als es den militanten Islamisten je möglich gewesen wäre. Ich meine, es sagt viel über das europäische Selbstverständnis aus, dass ein Beitrittskandidat der EU der Ansicht sein kann, wenig seine geistige Nähe zum islamistischen Terrorismus verhehlen zu müssen wie bei Erdogans Verteidigungsreden für die Hamas klar geworden ist.
Die türkische Diaspora in Deutschland ist laut Tibi besorgniserregend unter islamistischem Einfluss. Dazu passt, das Erdogan in einem Stadion im Ruhrgebiet vor zigtausenden Türken der Integration eine Absage erteilte. Dabei wird das nur als Faux pas gesehen! In Wirklichkeit dürften die Hoffnungen auf eine Integration, die man seit Jahrzehnten hegt, unbegründet sein. Die Renaissance zu dem ursprünglichen kompromisslosen Islam ist dagegen viel deutlicher sichtbar. Hier zu Lande, aber auch in der Türkei und anderswo.
Noch vor wenigen Jahren war der Anblick einer verschleierten Frau in Istanbul eher die Ausnahme. Heute gehörten laut Tibi diese "importierten, das heißt nichttürkischen Schleier zum regulären Stadtbild".
Will man Tibni glauben, so muss man sich vor der Türkei in Acht nehmen. Tibi möchte keinen EU-Partner der islamistisch denkt und handelt; keinen der sich einschleicht und sich nicht offen zu seinen Zielen bekennt; er möchte keinen Islam, der seine wahren Absichten "verschleiert". Er möchte die friedfertige, tolerante Version des Islam. Jedoch, in welchem Staat ist er an der Macht?

Die Türkei ist weder bereit Zypern als EU-Land anzuerkennen, die Kurdenfrage human zu lösen, den Massenmord an Armeniern zu Beginn des 20 Jahrhunderts einzugestehen, Glaubens- und Religionsfreiheit auch für Christen im eigenen Land zu garantieren noch den freien Bau von Kirchen und Gebäuden anderer Religionsgemeinschaften zuzulassen.
Der Verfasser des Buches, Bassam Tibi, ist übrigens Alewit und Freimaurer...die liberalistische Freimaurerei hat in der Türkei bei den Kemalisten (der Nationalist und Armenier-Mörder Kemal Atatürk war auch Freimaurer) grossen Einfluss: Und die deutsche Exportindustrie will unbedingt einen neuen grossen Absatzmarkt.
Die Türkei hat 68 Millionen Einwohner, davon etwa 99 Prozent muslimischen Glaubens. Das Land liegt zu drei Prozent in Europa, zu 97 Prozent in Kleinasien und hat eine Fläche von 814.578 Ouadratkilometern, was etwa der 2,3-fachen Größe Deutschlands entspricht. Im Osten grenzt die Türkei an die Kaukasus-Republiken Georgien und Armenien sowie an den Iran, im Süden an Irak und Syrien, im Westen an Griechenland und Bulgarien.
In den 60ern, 70ern und Anfang der 80er Jahre waren es die wiederholten Staatsstreiche des Militärs, die Zweifel an der Stabilität der Türkei nährten. Seit Mitte der 80er Jahre erschütterte der Konflikt mit den Kurden die Türkei im Inneren. In weiten Teilen des Südostens und des Ostens bilden die Kurden die Bevölkerungsmehrheit.
Versuche, über islamische Parteien Einfluss auf die Politik zu nehmen, hat es immer wieder gegeben. Der Staat reagierte darauf mit Verbotsverfahren. Nach dem Aufstieg islamistischer Parteien in der Türkei Mitte der 90er Jahre hat das Verfassungsgericht mehrere von diesen verboten. 1998 verbot das Verfassungsgericht etwa die Wohlfahrtspartei, die zuvor ein Jahr lang eine Koalitionsregierung angeführt hatte. Die Nachfolgerin der Wohlfahrtspartei, die Tugendpartei, wurde 2001 für illegal erklärt.
Für CSU-Chef Edmund Stoiber ist eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei indiskutabel. „Wir sagen ganz klar: Die Türkei kann kein Vollmitglied der Europäischen Union werden".
Es sei auch nicht akzeptabel, dass die Türkei in die EU wolle, aber sich weigere, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Auch die FDP als voraussichtlicher Koalitionspartner der Union fordert die Anerkennung Zyperns durch Ankara vor Beginn der Beitrittsverhandlungen Anfang Oktober.
Die Türkei sieht sich auch mit massiven Forderungen konfrontiert, einen gesetzlichen Rahmen für die Religionsfreiheit der nichtmuslimischen Minderheiten zu schaffen. Erweiterungskommissar Olli Rehn hat ein entsprechendes Schreiben nach Ankara geschickt. Ankara will sich aber erst nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den von Brüssel urgierten gesetzlichen Maßnahmen zur Religionsfreiheit befassen. Der Vatikan hatte die „institutionelle Christenphobie" in der Türkei kritisiert; Glaubensfreiheit existiere allenfalls auf dem Papier, sagte der bisherige Nuntius in Ankara (und künftige Nuntius in Wien), der libanesische Erzbischof Edmond Farhat. In den vergangenen Tagen hatten die staatlichen Behörden den Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. von Konstantinopel, das im Phanar in Istanbul residierende Ehrenoberhaupt der orthodoxen Christenheit, massiv unter Druck gesetzt.