Jenseits des sozialen Marktes: Eine notwendige Neuorientierung der deutschen Politik [Gebundene Ausgabe]

Die Analyse: Das Problem, so Siebert, liege nicht allein darin, dass die ökonomischen Stellschrauben -- etwa in der Lohnpolitik, beim Kündigungsschutz oder bei der Arbeitszeit -- systematisch überdreht wurden, was ökonomisch zu gravierenden Fehlsteuerungen geführt hat. Das entscheidende Problem ist, dass sich in Deutschland ein institutionelles Regime etabliert hat, das auf Konsens und korporatistische Aushandlungsverfahren setzt, statt auf Markt und Wettbewerb. Diese institutionellen Rahmenbedingungen, so die zentrale These des Buches, sind letztlich für den Verlust der volkswirtschaftlichen Dynamik verantwortlich. Weil nämlich „versteckte Interessen das institutionelle Gefüge als Geisel genommen haben und es nun in einem Ausmaß kontrollieren, dass die Politik ihre Problemlösungsfähigkeit eingebüßt hat“. Es ist eine „Superstruktur“ entstanden, die zu überreguliert, zu starr, zu verkrustet ist, um noch angemessen auf Veränderungen im Umfeld reagieren zu können.

Die Lösungsvorschläge: Es ist nur konsequent, dass die ebenso radikal ausfallen wie die Analyse. Es geht um eine „Neubestimmung des sozialen Marktes“ und um eine grundlegende Neuordnung der Institutionen des Landes. Siebert fordert den „institutionellen Bigbang“. Nämlich die Reform des Föderalismus, des Wahlrechts und die seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschobene Neuordnung des Bundesgebietes. Nicht zuletzt ist es ein zentrales Anliegen des Autors, die Macht der Gewerkschaften zu brechen.

Ein radikales Buch, das gleichwohl mehr ist als ein Gruselstück aus dem neoliberalen Horrorkabinett. Kritiker werden von sozialem Kahlschlag reden, doch geht es Siebert um eine Neubestimmung der sozialen Komponente des Marktes: Soziale Gerechtigkeit muss neu definiert werden, fordert er. -- Winfried Kretschmer